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Schriftliche Frage 54 von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Straftaten gab es im ganzen Jahr 2025 nach Kenntnis der Bundesregierung in den Unterthemenfeldern (UTF) „geschlechtsbezogene Diver…
Frage 54 (Marlene Schönberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Straftaten gab es im ganzen Jahr 2025 nach Kenntnis der Bundesregierung in den Unterthemenfeldern (UTF) „geschlechtsbezogene Diversität“ und „sexuelle Orientierung“ (bitte nach UTFs, Art der Straftaten und ideologis…
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Schriftliche Frage 51 von Lea Reisner (DIE LINKE): Wie hat sich die Bundesregierung im Rat der EU zur Bitte der Ukraine positioniert (bzw. wird sich positionieren), die auf den Einsatz der Eu…
Frage 51 (Lea Reisner, Die Linke): Wie hat sich die Bundesregierung im Rat der EU zur Bitte der Ukraine positioniert (bzw. wird sich positionieren), die auf den Einsatz der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex auf ihrem Hoheitsgebiet drängt und dazu Schreib…
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Schriftliche Frage 50 von Kerstin Przygodda (AfD): Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, wie viele Selbstmorde es in Deutschland aufgrund von versuchten oder erfolgten Fällen von…
Frage 50 (Kerstin Przygodda, AfD): Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, wie viele Selbstmorde es in Deutschland aufgrund von versuchten oder erfolgten Fällen von Zwangsheiraten gekommen ist (vgl. Seyran Ates, Der Multikulti-Irrtum. Wie wir in Deutschland besser zusa…
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Schriftliche Frage 49 von Kerstin Przygodda (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnisse über in Deutschland versuchte und vollendete Tötungen, die im Zusammenhang mit Apostasie vom Islam stehen…
Frage 49 (Kerstin Przygodda, AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnisse über in Deutschland versuchte und vollendete Tötungen, die im Zusammenhang mit Apostasie vom Islam stehen (www.spiegel.de/politik/deutschland/deuts ch-aegypter-islamkritiker-abdel-samad-nach-mor daufruf-abgetau…
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Schriftliche Frage 48 von Kerstin Przygodda (AfD): Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Häufigkeit von in Deutschland begangenen versuchten und vollendeten Tötungen, die im…
Frage 48 (Kerstin Przygodda, AfD): Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Häufigkeit von in Deutschland begangenen versuchten und vollendeten Tötungen, die im Zusammenhang mit islamistischem Hass auf Christen stehen (www.domradio.de/artikel/lebensl ange-haft-fuer-…
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Schriftliche Frage 47 von Kerstin Przygodda (AfD): Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Häufigkeit von in Deutschland auftretenden Fällen von Menschenhandel, die im Zusammen…
Frage 47 (Kerstin Przygodda, AfD): Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Häufigkeit von in Deutschland auftretenden Fällen von Menschenhandel, die im Zusammenhang mit Eheschließungen stehen (www.bil d.de/regional/koeln/widerlicher-heiratsvertrag-vat er-verkaufte-…
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Schriftliche Frage 46 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wie viele Überstunden haben Bundespolizisten in den Jahren 2022, 2023, 2024 und 2025 abgeleistet (für das Jahr 2025 bitte Stichtag angeben),…
Frage 46 (Sebastian Münzenmaier, AfD): Wie viele Überstunden haben Bundespolizisten in den Jahren 2022, 2023, 2024 und 2025 abgeleistet (für das Jahr 2025 bitte Stichtag angeben), und wie viele Angriffe auf Bundespolizisten wurden seit 2022 jährlich registriert (bitte nach Jahren…
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Schriftliche Frage 44 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hat sich die Zahl der Schutzgesuche an der deutsch-niederländischen Grenze in den vergangen zwölf Monaten entwickelt, und wie lange plan…
Frage 44 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hat sich die Zahl der Schutzgesuche an der deutsch-niederländischen Grenze in den vergangen zwölf Monaten entwickelt, und wie lange plant die Bundesregierung die seit dem 16. September 2024 vorübergehend wiedereingeführten Binn…
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Schriftliche Frage 43 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche weiteren Sitzungen der Wahlrechtskommission, deren Geschäftsstelle im Bundesministerium des Innern angesiedelt ist und der unter ande…
Frage 43 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche weiteren Sitzungen der Wahlrechtskommission, deren Geschäftsstelle im Bundesministerium des Innern angesiedelt ist und der unter anderem der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt und die Bundesministerin der Justiz un…
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Schriftliche Frage 42 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnisse über mögliche Fälle von iranischen Staatsangehörigen, die sich als Wissenschaftler in Deutschland aufhalt…
Frage 42 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnisse über mögliche Fälle von iranischen Staatsangehörigen, die sich als Wissenschaftler in Deutschland aufhalten und sich etwa durch das Sammeln und die Weitergabe von Informationen an der Unterdrückun…
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Schriftliche Frage 41 von Sascha Lensing (AfD): Wie viele Asylsuchende (hier insbesondere Drittstaatangehörige) haben sich im Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 7. Mai 2025 sowie im Zeitr…
Frage 41 (Sascha Lensing, AfD): Wie viele Asylsuchende (hier insbesondere Drittstaatangehörige) haben sich im Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 7. Mai 2025 sowie im Zeitraum vom 8. Mai 2025 bis zum 31. Dezember 2025 den Umstand im Intra-Schengen- Flugverkehr zu Nutze gemacht, d…
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Schriftliche Frage 40 von Sascha Lensing (AfD): Welches waren im Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 7. Mai 2025 sowie vom 8. Mai 2025 bis zum 31. Dezember 2025 die zehn häufigsten Gründe…
Frage 40 (Sascha Lensing, AfD): Welches waren im Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 7. Mai 2025 sowie vom 8. Mai 2025 bis zum 31. Dezember 2025 die zehn häufigsten Gründe für die 10.174 bzw. 5.169 Zurückweisungen an deutschen Flughäfen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine…
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Schriftliche Frage 39 von Jan Köstering (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium des Innern (BMI), das Bundesministerium der Verteidigung sowie das Bundesamt für…
Frage 39 (Jan Köstering, Die Linke): Hat die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium des Innern (BMI), das Bundesministerium der Verteidigung sowie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, die Evaluation der Schweizer Armee zum Einsatz von Softwareprod…
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Schriftliche Frage 38 von Achim Köhler (AfD): Wie ist nach Ansicht der Bundesregierung der laut Berichten des Bundeskriminalamts erneute Anstieg an Fällen häuslicher Gewalt und Gewalt ge…
Frage 38 (Achim Köhler, AfD): Wie ist nach Ansicht der Bundesregierung der laut Berichten des Bundeskriminalamts erneute Anstieg an Fällen häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen zu erklären (auf 265.942 im Jahr 2024) nach einem signifikanten kontinuierlichen Anstieg in den let…
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Schriftliche Frage 37 von Dr. Malte Kaufmann (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung – auf Grundlage ihrer Erkenntnisse und Lagebilder – die Gefahr weiterer vergleichbarer Angriffe auf kritisc…
Frage 37 (Dr. Malte Kaufmann, AfD): Wie bewertet die Bundesregierung – auf Grundlage ihrer Erkenntnisse und Lagebilder – die Gefahr weiterer vergleichbarer Angriffe auf kritische Infrastruktur in Berlin und bundesweit, und wie viele konkrete Schutzobjekte der kritischen Infrastru…
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Schriftliche Frage 36 von Dr. Malte Kaufmann (AfD): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie viele Polizeibeamte und sonstige Sicherheitskräfte in Berlin nach dem Anschlag auf die Ber…
Frage 36 (Dr. Malte Kaufmann, AfD): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie viele Polizeibeamte und sonstige Sicherheitskräfte in Berlin nach dem Anschlag auf die Berliner Stromnetze insgesamt eingesetzt wurden, um die Infrastruktur zu schützen, und wie hoch waren die K…
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Schriftliche Frage 35 von Dr. Malte Kaufmann (AfD): Welche Schadens- und Kostenschätzungen liegen der Bundesregierung zu Reparaturkosten, Ersatzbeschaffung, Einsatzkosten sowie ggf. Folgekoste…
Frage 35 (Dr. Malte Kaufmann, AfD): Welche Schadens- und Kostenschätzungen liegen der Bundesregierung zu Reparaturkosten, Ersatzbeschaffung, Einsatzkosten sowie ggf. Folgekosten im Zusammenhang mit dem Anschlag vom 3. Januar 2026 auf Berliner Stromnetze vor, und wie hoch beziffer…
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Schriftliche Frage 34 von Dr. Malte Kaufmann (AfD): Welche Fälle von Sabotage oder terroristischen Anschlägen auf staatliches oder privates Eigentum, die in Medien einer als linksextremistisch…
Frage 34 (Dr. Malte Kaufmann, AfD): Welche Fälle von Sabotage oder terroristischen Anschlägen auf staatliches oder privates Eigentum, die in Medien einer als linksextremistisch bezeichneten „Vulkan-Gruppe“ zugeschrieben werden, sind der Bundesregierung seit 2011 bis zum aktuellen…
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Schriftliche Frage 32 von Jochen Haug (AfD): Wie viele Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen im Zeitraum vom 1. bis zum 31. Januar 2026 zurückgewiesen (bitte nach Nachba…
Frage 32 (Jochen Haug, AfD): Wie viele Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen im Zeitraum vom 1. bis zum 31. Januar 2026 zurückgewiesen (bitte nach Nachbarländern aufschlüsseln, in das die Zurückweisung erfolgte)? 3 Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. …
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Schriftliche Frage 31 von Jochen Haug (AfD): Wie vielen Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen im Zeitraum vom 1. bis zum 31. Dezember 2025 zur Stellung eines Asylantrags…
Frage 31 (Jochen Haug, AfD): Wie vielen Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen im Zeitraum vom 1. bis zum 31. Dezember 2025 zur Stellung eines Asylantrags die Einreise gestattet, obwohl sie nicht über Papiere verfügten, die zur Einreise nach Deutschland berechtigte…