1.352 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 41
-
Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 2026
Im Rahmen der viertägigen Schlussberatungen zum Bundeshaushalt 2026 fand auch die große Generaldebatte zur Regierungspolitik statt. In der anschließenden namentlichen Abstimmung nahm der Bundestag den Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts (Einzelplan 04) in namentlich…
-
Schriftliche Frage 30 von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Aktivitäten (einschließlich etwaiger strafrechtlich relevanter Aktivitäten) und regiona…
Frage 30 (Marlene Schönberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Aktivitäten (einschließlich etwaiger strafrechtlich relevanter Aktivitäten) und regionalen Schwerpunkte der in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fr…
-
Schriftliche Frage 27 von Kerstin Przygodda (AfD): In wie vielen der in den Jahren 2011 bis 2024 in Deutschland aufgetretenen Fälle von Gewaltkriminalität, bei denen mindestens eine Lehrkraft…
Frage 27 (Kerstin Przygodda, AfD): In wie vielen der in den Jahren 2011 bis 2024 in Deutschland aufgetretenen Fälle von Gewaltkriminalität, bei denen mindestens eine Lehrkraft Opfer wurde, und in wie vielen der in den Jahren 2011 bis 2024 in Deutschland aufgetretenen Fälle von vo…
-
Schriftliche Frage 24 von Markus Matzerath (AfD): Auf welche wissenschaftlichen Studien bezieht sich die Bundesregierung konkret, wenn sie davon spricht, dass „Personen mit Migrationsgeschic…
Frage 24 (Markus Matzerath, AfD): Auf welche wissenschaftlichen Studien bezieht sich die Bundesregierung konkret, wenn sie davon spricht, dass „Personen mit Migrationsgeschichte“ tendenziell stärker von dem „Risikofaktor“ der „positiven Einstellungen gegenüber Gewalt“ „betroffen“…
-
Schriftliche Frage 23 von Sascha Lensing (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung – insbesondere dem Bundeskriminalamt – zu möglicher Arbeitskraftschleusung, Schuldknechtschaf…
Frage 23 (Sascha Lensing, AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung – insbesondere dem Bundeskriminalamt – zu möglicher Arbeitskraftschleusung, Schuldknechtschaft und organisiertem Menschenhandel im Zusammenhang mit der Anwerbung vietnamesischer Auszubildender für Gast…
-
Schriftliche Frage 20 von Martin Hess (AfD): Welche Förderungen durch Bundesmittel erhielt die „Buchhandlung im Schanzenviertel“ (www.sc hanzenbuch.com/) bisher jährlich (bitte die Förd…
Frage 20 (Martin Hess, AfD): Welche Förderungen durch Bundesmittel erhielt die „Buchhandlung im Schanzenviertel“ (www.sc hanzenbuch.com/) bisher jährlich (bitte die Förderhöhe nach Jahren aufschlüsseln), und ist der Bundesregierung bekannt, dass diese Buchhandlung mit hoher Wahrs…
-
Schriftliche Frage 16 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist die Personalplanung für den Betrieb des sogenannten Abschiebeterminals am Flughafen München nach aktuellem Stand festgelegt (bitte n…
Frage 16 (Leon Eckert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist die Personalplanung für den Betrieb des sogenannten Abschiebeterminals am Flughafen München nach aktuellem Stand festgelegt (bitte nach Abteilungen und Sachgebieten aufschlüsseln), und woher werden die hierfür vorgesehenen Ei…
-
Schriftliche Frage 13 von Clara Bünger (DIE LINKE): Welche Waffen und Munition wurden bei der Durchsuchung bei M. S. am 10. November 2025 sichergestellt (bitte nach legal und illegal aufschlüs…
Frage 13 (Clara Bünger, Die Linke): Welche Waffen und Munition wurden bei der Durchsuchung bei M. S. am 10. November 2025 sichergestellt (bitte nach legal und illegal aufschlüsseln), und welche Erkenntnisse lagen den Sicherheitsbehörden im Vorfeld der Ermittlungen über M. S. vor?…
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/2876 21. Wahlperiode 21.11.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 56 …
-
Schriftliche Frage 41 von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um eine verbindliche Bedarfsermittlung einzuführen, damit der lokale Bedarf und ins…
Frage 41 (Johannes Wagner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um eine verbindliche Bedarfsermittlung einzuführen, damit der lokale Bedarf und insbesondere die hohe Nachfrage nach Fortführungen von B1-Sprachkursen bei der Budgetplanung…
-
Schriftliche Frage 39 von Manfred Schiller (AfD): Wie viele deutsche Feuerwehreinheiten (Fahrzeuge inklusive Bedienpersonal) sind nach Kenntnis der Bundesregierung bislang in der Ukraine zum…
Frage 39 (Manfred Schiller, AfD): Wie viele deutsche Feuerwehreinheiten (Fahrzeuge inklusive Bedienpersonal) sind nach Kenntnis der Bundesregierung bislang in der Ukraine zum Einsatz gekommen (bitte den jeweiligen Einsatzbeginn und die Dauer, sowie die Anzahl der deutschen Feuerw…
-
Schriftliche Frage 37 von Kerstin Przygodda (AfD): Liegen der Bundesregierung Zahlen darüber vor, wie viele an Bewohnerinnen von Asylbewerberheimen bzw. Flüchtlingsunterkünften in Deutschland…
Frage 37 (Kerstin Przygodda, AfD): Liegen der Bundesregierung Zahlen darüber vor, wie viele an Bewohnerinnen von Asylbewerberheimen bzw. Flüchtlingsunterkünften in Deutschland durchgeführte Vergewaltigungen es in den Jahren 2015 bis 2024 gegeben hat (www.br.de/na chrichten/bayern…
-
Schriftliche Frage 35 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Liegen dem Bundesamt für Verfassungsschutz verfassungsrechtlichen und strafrechtlichen Erwägungen zugrunde, die zu einer Bewertung geführt h…
Frage 35 (Knuth Meyer- Soltau, AfD): Liegen dem Bundesamt für Verfassungsschutz verfassungsrechtlichen und strafrechtlichen Erwägungen zugrunde, die zu einer Bewertung geführt haben, wonach der Handel mit und die Bewerbung von Edelmetallen im Kontext sogenannter „Crashpropheten“ …
-
Schriftliche Frage 29 von Jan Köstering (DIE LINKE): Beobachten die Polizeibehörden im Bereich der „Organisierten Kriminalität“ Versuche, neue Systeme zur kryptierten Kommunikation aufzubauen,…
Frage 29 (Jan Köstering, Die Linke): Beobachten die Polizeibehörden im Bereich der „Organisierten Kriminalität“ Versuche, neue Systeme zur kryptierten Kommunikation aufzubauen, und wenn ja, auf welche Software und Anwendungen greifen Tatverdächtige dabei zurück (bekannte Messenge…
-
Schriftliche Frage 28 von Maximilian Kneller (AfD): Sind der Bundesregierung die gerichtlichen Entscheidung zu der Frage bekannt, ob die bloße Mitgliedschaft in der Partei „Alternative für Deu…
Frage 28 (Maximilian Kneller, AfD): Sind der Bundesregierung die gerichtlichen Entscheidung zu der Frage bekannt, ob die bloße Mitgliedschaft in der Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“ ausreicht, um den Erwerb oder den Erhalt eines Jagdscheins oder einer Waffenbesitzkarte …
-
Schriftliche Frage 27 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Gründen sind nach meiner Kenntnis zahlreiche Mitglieder der Task Force Islamismusprävention aus dem Gremium ausgeschieden, und m…
Frage 27 (Lamya Kaddor, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Gründen sind nach meiner Kenntnis zahlreiche Mitglieder der Task Force Islamismusprävention aus dem Gremium ausgeschieden, und mit welchen Akteuren plant die Bundesregierung, die Task Force Islamismus Prävention künftig …
-
Schriftliche Frage 25 von Martin Hess (AfD): Wie viele Straftaten an der Tatörtlichkeit Schule waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 sowie bisher im Jahr 2025 (Stichtag:…
Frage 25 (Martin Hess, AfD): Wie viele Straftaten an der Tatörtlichkeit Schule waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 sowie bisher im Jahr 2025 (Stichtag: 1. Oktober 2025) politisch motiviert (bitte nach Phänomenbereich aufschlüsseln sowie Gewaltdelikte gesondert mi…
-
Schriftliche Frage 24 von Martin Hess (AfD): Sind deutsche Sicherheitsbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung noch im Besitz der Daten, die auf einem Datenträger im Jahr 2017 im Zuge…
Frage 24 (Martin Hess, AfD): Sind deutsche Sicherheitsbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung noch im Besitz der Daten, die auf einem Datenträger im Jahr 2017 im Zuge des Verbots der linksradikalen Internetplattform linksunten.indymedia.org sichergestellt worden sind, und erfo…
-
Schriftliche Frage 23 von Martin Hess (AfD): Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung in Bezug auf die polizeilich erfassbaren Tatörtlichkeiten in der Polizeilichen Kriminalstatisti…
Frage 23 (Martin Hess, AfD): Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung in Bezug auf die polizeilich erfassbaren Tatörtlichkeiten in der Polizeilichen Kriminalstatistik speziell für den öffentlichen Raum weitere Begrifflichkeiten (vgl. dazu Antwort der Bundesregierung auf die S…
-
Schriftliche Frage 22 von Jochen Haug (AfD): Wie vielen Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen jeweils im Zeitraum 1. bis 31. August 2025 sowie im Zeitraum 1. bis 30. Sep…
Frage 22 (Jochen Haug, AfD): Wie vielen Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen jeweils im Zeitraum 1. bis 31. August 2025 sowie im Zeitraum 1. bis 30. September 2025 zur Stellung eines Asylantrags die Einreise gestattet, obwohl sie nicht über Papiere verfügten, die…