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Schriftliche Frage 51 von Jan Köstering (DIE LINKE): Welche Regionen will die Bundesregierung im Rahmen des angekündigten Drohnenabwehrzentrums priorisiert gegen den Einsatz von Drohnen schütze…
Frage 51 (Jan Köstering, Die Linke): Welche Regionen will die Bundesregierung im Rahmen des angekündigten Drohnenabwehrzentrums priorisiert gegen den Einsatz von Drohnen schützen, und ab welchem Zeitpunkt will die Bundesregierung zum Schutz rechtlich und technisch in der Lage sei…
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Schriftliche Frage 50 von Jan Köstering (DIE LINKE): Welche Technik zur Drohnenabwehr wird derzeit seitens der Bundesregierung zum Einsatz in dem von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ange…
Frage 50 (Jan Köstering, Die Linke): Welche Technik zur Drohnenabwehr wird derzeit seitens der Bundesregierung zum Einsatz in dem von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt angekündigten Drohnenabwehrzentrum auf Einsatztauglichkeit geprüft, und von welchen Kosten geht die Bundesr…
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Schriftliche Frage 48 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung, angesichts der Bedrohung durch Rechtsextremismus (www.verfassung sschutz.de/DE/verfassungsschutz/der-bericht/ vsb…
Frage 48 (Cansin Köktürk, Die Linke): Plant die Bundesregierung, angesichts der Bedrohung durch Rechtsextremismus (www.verfassung sschutz.de/DE/verfassungsschutz/der-bericht/ vsbrechtsextremismus/vsb-rechtsextremismus_nod e.html) und der aktuellen Probleme demokratiefördernder Ve…
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Schriftliche Frage 46 von Nicole Höchst (AfD): Wie beurteilt die Bundesregierung aktuell die Sicherheitslage bezüglich der Drohnenflüge in Rheinland-Pfalz, wenn bereits die Landesregierun…
Frage 46 (Nicole Höchst, AfD): Wie beurteilt die Bundesregierung aktuell die Sicherheitslage bezüglich der Drohnenflüge in Rheinland-Pfalz, wenn bereits die Landesregierung sich diesbezüglich „große Sorgen“ macht (vgl., www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/ille gale-drohnenflueg…
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Schriftliche Frage 45 von Nicole Hess (AfD): Werden Diebstähle von Tieren bundesweit erfasst, und wenn ja, in welcher Statistik werden diese Zahlen aufgeschlüsselt, und wer überwacht di…
Frage 45 (Nicole Hess, AfD): Werden Diebstähle von Tieren bundesweit erfasst, und wenn ja, in welcher Statistik werden diese Zahlen aufgeschlüsselt, und wer überwacht die Entwicklung dieser Zahlen, und wenn nein, warum geschieht dies nicht, und ist die Bundesregierung sich der Ta…
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Schriftliche Frage 44 von Martin Hess (AfD): Wie viele antisemitisch motivierte Straftaten wurden im Jahr 2025 (bis zum 1. Oktober 2025) im Vergleich zum Vorjahreszeitraum im Kontext de…
Frage 44 (Martin Hess, AfD): Wie viele antisemitisch motivierte Straftaten wurden im Jahr 2025 (bis zum 1. Oktober 2025) im Vergleich zum Vorjahreszeitraum im Kontext des aktuellen Nahostkonflikts registriert (bitte neben einer Gesamtzahl auch nach einzelnen Phänomenbereichen in …
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Schriftliche Frage 43 von Martin Hess (AfD): Wie viele afghanische Zuwanderer sind nach Kenntnis der Bundesregierung in diesem Jahr (bis 1. Oktober 2025) jeweils nach Afghanistan, Pakis…
Frage 43 (Martin Hess, AfD): Wie viele afghanische Zuwanderer sind nach Kenntnis der Bundesregierung in diesem Jahr (bis 1. Oktober 2025) jeweils nach Afghanistan, Pakistan und den Iran ausgereist, und ist es über das Entry/Exit-System (EES) zukünftig für die Bundesregierung nach…
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Schriftliche Frage 41/42 von Jochen Haug (AfD): Wie vielen Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen jeweils im Zeitraum 1. bis 6. Mai 2025 sowie im Zeitraum 7. bis 31. Mai 202…
Frage 41 (Jochen Haug, AfD): Wie vielen Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen jeweils im Zeitraum 1. bis 6. Mai 2025 sowie im Zeitraum 7. bis 31. Mai 2025 zur Stellung eines Asylantrags die Einreise gestattet, obwohl sie nicht über Papiere verfügten, die zur Einre…
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Schriftliche Frage 39/40 von Jochen Haug (AfD): Wie viele Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen jeweils im Zeitraum 1. bis 30. Juni 2025 sowie im Zeitraum 1. bis 31. Juli 2…
Frage 39 (Jochen Haug, AfD): Wie viele Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen jeweils im Zeitraum 1. bis 30. Juni 2025 sowie im Zeitraum 1. bis 31. Juli 2025 zurückgewiesen (bitte nach Nachbarland aufschlüsseln, in das die Zurückweisung erfolgte)? Frage 40 (Jochen …
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Schriftliche Frage 38 von Lars Haise (AfD): Wie viele Straftaten welcher Deliktarten gab es gegen Angehörige der sogenannten „LGBTQA+“-Gemeinschaft zwischen 2021 bis heute, aufgegliede…
Frage 38 (Lars Haise, AfD): Wie viele Straftaten welcher Deliktarten gab es gegen Angehörige der sogenannten „LGBTQA+“-Gemeinschaft zwischen 2021 bis heute, aufgegliedert nach linksextremistischer, rechtsextremistischer, islamisch-religiös motivierter und ausländisch motivierter …
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Schriftliche Frage 29 von Stephan Brandner (AfD): Wie viele deutsche Staatsangehörige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Oktober 2015 bis zum 30. September 2025 jewe…
Frage 29 (Stephan Brandner, AfD): Wie viele deutsche Staatsangehörige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Oktober 2015 bis zum 30. September 2025 jeweils durch einen Zuwanderer getötet oder vergewaltigt (bitte getrennt und nach Jahresscheiben aufschlüsseln…
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Schriftliche Frage 28 von Stephan Brandner (AfD): Werden nach Kenntnis der Bundesregierung Bundestagsabgeordnete aktuell vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet, und falls ja, wie vie…
Frage 28 (Stephan Brandner, AfD): Werden nach Kenntnis der Bundesregierung Bundestagsabgeordnete aktuell vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet, und falls ja, wie viele Bundestagsabgeordnete werden aktuell vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet? Antwort des Parlam…
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Schriftliche Frage 24 von Adam Balten (AfD): Wie schätzt die Bundesregierung die Bedrohungslage durch linksextremistische Gruppen in Deutschland aktuell ein, und wie hat sich diese in d…
Frage 24 (Adam Balten, AfD): Wie schätzt die Bundesregierung die Bedrohungslage durch linksextremistische Gruppen in Deutschland aktuell ein, und wie hat sich diese in den letzten fünf Jahren entwickelt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 6. Okto…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2141 21. Wahlperiode 10.10.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . …
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Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Der Bundestag hat über die von der Bundesregierung geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes abgestimmt. Zentral ist dabei die Rücknahme der durch die Ampel-Regierung eingeführten "Tourboeinbürgerung". Demnach ist eine Einbürgerung ausländischer Staatsbürger:innen bei Er…
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Schriftliche Frage 28/29/30 von Christian Zaum (AfD): Welche Vornamen trugen nach Kenntnis der Bundesregierung die im Jahr 2024 polizeilich erfassten Tatverdächtigen im Deliktbereich Körperverle…
Frage 28 (Christian Zaum, AfD): Welche Vornamen trugen nach Kenntnis der Bundesregierung die im Jahr 2024 polizeilich erfassten Tatverdächtigen im Deliktbereich Körperverletzungen, die im Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) un…
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Schriftliche Frage 27 von Tobias Teich (AfD): Für wie viel Prozent der Bevölkerung sind für den Krisenfall ausgelegte (Krieg, Aufstände, Naturkatastrophen etc.) Bunkeranlagen und Schutzr…
Frage 27 (Tobias Teich, AfD): Für wie viel Prozent der Bevölkerung sind für den Krisenfall ausgelegte (Krieg, Aufstände, Naturkatastrophen etc.) Bunkeranlagen und Schutzräume in Deutschland vorhanden, und wie viel Zeit benötigen derartige Einrichtungen im Ernstfall, um einsatzber…
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Schriftliche Frage 26 von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann plant die Bundesregierung, das im Koalitionsvertrag vereinbarte NSU- Dokumentationszentrum (NSU = Nationalsozialistischer Untergrund) i…
Frage 26 (Marlene Schönberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann plant die Bundesregierung, das im Koalitionsvertrag vereinbarte NSU- Dokumentationszentrum (NSU = Nationalsozialistischer Untergrund) in Nürnberg zu eröffnen (bitte Zeitplan ausführen), und wie stellt sie sicher, dass di…
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Schriftliche Frage 25 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Sieht die Bundesregierung Anlass dazu, die sogenannte Antifa in Deutschland zu verbieten, und wenn nein, warum nicht (vgl. Tichys Einblick –…
Frage 25 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Sieht die Bundesregierung Anlass dazu, die sogenannte Antifa in Deutschland zu verbieten, und wenn nein, warum nicht (vgl. Tichys Einblick – www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/u ngarn-eu-niederlande-antifa-terrorgruppe, abgerufe…
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Schriftliche Frage 23 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Hat die Bundesregierung konkrete Maßnahmen anvisiert, oder wird sie dies tun, um dem aus meiner Sicht zunehmend um sich greifenden Problem a…
Frage 23 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Hat die Bundesregierung konkrete Maßnahmen anvisiert, oder wird sie dies tun, um dem aus meiner Sicht zunehmend um sich greifenden Problem antisemitischer Straftaten, die auf religiöser oder ausländischer Ideologie begründet sind, zu begeg…