Schriftliche Frage 24 von Adam Balten (AfD): Wie schätzt die Bundesregierung die Bedrohungslage durch linksextremistische Gruppen in Deutschland aktuell ein, und wie hat sich diese in d…

Schriftliche Frage 24 von Adam Balten (AfD): Wie schätzt die Bundesregierung die Bedrohungslage durch linksextremistische Gruppen in Deutschland aktuell ein, und wie hat sich diese in d… Frage 24 (Adam Balten, AfD): Wie schätzt die Bundesregierung die Bedrohungslage durch linksextremistische Gruppen in Deutschland aktuell ein, und wie hat sich diese in den letzten fünf Jahren entwickelt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 6. Oktober 2025: Die vom Linksextremismus ausgehenden Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung sind aktuell weiterhin hoch. Linksextremisten verüben in Deutschland nahezu täglich Straf- und Gewalttaten. Auch wenn Linksextremisten zuzuordnende Gewalttaten in den vergangenen fünf Jahren zahlenmäßig kontinuierlich zurückgegangen sind, weist linksextremistische Gewalt besonders im „antifaschistischen Kampf“, aber auch im Vorgehen gegen die Polizei eine hohe Brutalität auf, verbunden mit einer gezielten und professionellen Umsetzung. Diverse Taten zeigen, dass Linksextremisten auch potenziell tödliche Verletzungen in Kauf nehmen. Darüber hinaus verursachen Linksextremisten durch Sabotagehandlungen, Sachbeschädigungen und Brandstiftungen jährlich Sachschäden in mehrstelliger Millionenhöhe. Angriffe auf die Infrastruktur treffen nicht nur Unternehmen. Zunehmend ist auch die Bevölkerung von Ausfällen und Beeinträchtigungen der Energie- und Telekommunikationsinfrastruktur betroffen, die durch linksextremistische Anschläge verursacht werden. Zudem bestehen Verbindungen zu gewaltbereiten bis terroristisch agierenden linksextremistischen Szenen im Ausland, aber auch zu Terrororganisationen aus dem auslandsbezogenen Extremismus wie der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK). Hier erlernte Fähigkeiten und gemachte Kampferfahrungen sind potenziell geeignet, zukünftig auch Auswirkungen in Deutschland zu entfalten. Zwar kam es hier in den letzten Jahren nicht zum gezielten Einsatz von Schusswaffen oder Sprengstoffen; Exekutivmaßnahmen haben aber gezeigt, dass Linksextremisten bei Bedarf Zugang auch zu diesen Tatmitteln haben. Auch der dogmatische Linksextremismus und die ihm zugeordneten Jugendorganisationen leisten einen erheblichen Beitrag zu linksextremistischer Gewalt, sei es durch die Schaffung ideologischer Begründungszusammenhänge oder durch konkrete Unterstützungshandlungen im Umfeld. Zudem verzeichnen neue dogmatisch-kommunistische Strukturen gegenwärtig einen starken Zulauf – insbesondere durch sehr junge Menschen. Öffentlich treten diese Gruppen selbstbewusst, martialisch und zunehmend gewaltorientiert in Erscheinung. Die Bundessicherheitsbehörden verfolgen im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages und nach Maßgabe der rechtlichen Vorgaben fortlaufend die Entwicklungen in der linksextremistischen Szene in Deutschland und wirken den daraus resultierenden Risiken und Bedrohungen entgegen.