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Schriftliche Frage 33 von Enrico Komning (AfD): Wie viele Personen, die im Zeitraum 1. Januar 2024 bis zum jüngsten Datum, für das Daten verfügbar sind, in der Zuständigkeit der Bundespoli…
Frage 33 (Enrico Komning, AfD): Wie viele Personen, die im Zeitraum 1. Januar 2024 bis zum jüngsten Datum, für das Daten verfügbar sind, in der Zuständigkeit der Bundespolizeiinspektion Pasewalk zurückgewiesen/ zurückgeschoben worden sind, sind nach letztem Stand als Asylantragst…
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Schriftliche Frage 32 von Enrico Komning (AfD): Wie viele Personen sind im Zeitraum 1. Januar 2024 bis zum jüngsten Datum, für das Daten verfügbar sind, in der Zuständigkeit der Bundespoli…
Frage 32 (Enrico Komning, AfD): Wie viele Personen sind im Zeitraum 1. Januar 2024 bis zum jüngsten Datum, für das Daten verfügbar sind, in der Zuständigkeit der Bundespolizeiinspektion Pasewalk mehrfach zurückgewiesenen und/oder zurückgeschoben worden (bitte Angabe der Zurückwei…
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Schriftliche Frage 31 von Enrico Komning (AfD): Wie viele Personen, die im Zeitraum 1. Januar 2024 bis zum jüngsten Datum, für das Daten verfügbar sind, in der Zuständigkeit der Bundespoli…
Frage 31 (Enrico Komning, AfD): Wie viele Personen, die im Zeitraum 1. Januar 2024 bis zum jüngsten Datum, für das Daten verfügbar sind, in der Zuständigkeit der Bundespolizeiinspektion Pasewalk mehrfach zurückgewiesen/zurückgeschoben worden sind, sind nach letztem Stand als Asyl…
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Schriftliche Frage 30 von Enrico Komning (AfD): Wie viele Zurückweisungen bzw. Zurückschiebungen wurden im Zeitraum 1. Januar 2024 bis zum jüngsten Datum, für das Daten verfügbar sind, in…
Frage 30 (Enrico Komning, AfD): Wie viele Zurückweisungen bzw. Zurückschiebungen wurden im Zeitraum 1. Januar 2024 bis zum jüngsten Datum, für das Daten verfügbar sind, in der Zuständigkeit der Bundespolizeiinspektion Pasewalk durchgeführt (bitte Angabe je Monat getrennt nach Zur…
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Schriftliche Frage 29 von Jan Köstering (DIE LINKE): Wie viele ausgebildete und einsatzfähige Helferinnen und Helfer sind nach Kenntnis der Bundesregierung über die anerkannten Hilfsorganisatio…
Frage 29 (Jan Köstering, Die Linke): Wie viele ausgebildete und einsatzfähige Helferinnen und Helfer sind nach Kenntnis der Bundesregierung über die anerkannten Hilfsorganisationen Technisches Hilfswerk, Deutsches Rotes Kreuz e. V., Arbeitersammariter-Bund Deutschland e. V., Joha…
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Schriftliche Frage 28 von Heinrich Koch (AfD): Wurde im Rahmen des „Aktionstages gegen Hasskriminalität“ auch eine Hausdurchsuchung bei T. R. (ehemals „Fachreferentin für Gewaltschutz“ be…
Frage 28 (Heinrich Koch, AfD): Wurde im Rahmen des „Aktionstages gegen Hasskriminalität“ auch eine Hausdurchsuchung bei T. R. (ehemals „Fachreferentin für Gewaltschutz“ beim „Bundesverband Trans“) durchgeführt wegen ihrer Aussagen „… meine Position ist, dass der Mord an unverantw…
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Schriftliche Frage 27 von Heinrich Koch (AfD): Wie haben sich am Mannheimer Hauptbahnhof (im gesamten Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei) seit 2022 bis heute jahresweise die Fallzahl…
Frage 27 (Heinrich Koch, AfD): Wie haben sich am Mannheimer Hauptbahnhof (im gesamten Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei) seit 2022 bis heute jahresweise die Fallzahlen der Gewaltkriminalität (mit den Unterkategorien) und der Messerkriminalität entwickelt, und wie setzen sic…
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Schriftliche Frage 26 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung angesichts des im Unabhängigen Bericht Muslimfeindlichkeit dargelegten Rekordniveaus antimuslimischer Vorfälle Han…
Frage 26 (Lamya Kaddor, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung angesichts des im Unabhängigen Bericht Muslimfeindlichkeit dargelegten Rekordniveaus antimuslimischer Vorfälle Handlungsbedarf, und wenn ja, welche sind aus ihrer Sicht die fünf prioritär zu ergreifenden Ma…
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Schriftliche Frage 25 von Steffen Janich (AfD): Aus welchem Grund wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die vom Bundeskriminalamt (BKA) angeführten 180 polizeilichen Maßnahmen allesamt…
Frage 25 (Steffen Janich, AfD): Aus welchem Grund wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die vom Bundeskriminalamt (BKA) angeführten 180 polizeilichen Maßnahmen allesamt am 12. bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings durchgeführt, und wie definiert das BKA nach Kenntnis der …
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Schriftliche Frage 23 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Werden nach Kenntnis der Bundesregierung die Teams aus Beschäftigten der Sicherheitsbehörden wieder an die Deutsche Botschaft Islamabad zurü…
Frage 23 (Schahina Gambir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Werden nach Kenntnis der Bundesregierung die Teams aus Beschäftigten der Sicherheitsbehörden wieder an die Deutsche Botschaft Islamabad zurückkehren, um Sicherheitsinterviews für gefährdete afghanische Staatsangehörige mit Aufnah…
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Schriftliche Frage 22 von Dr. Götz Frömming (AfD): Wie beurteilt die Bundesregierung die Vorgänge bei der vom 5. bis 9. Mai 2025 von der Islamischen Hochschulgruppe Kiel (IHG) organisierten I…
Frage 22 (Dr. Götz Frömming, AfD): Wie beurteilt die Bundesregierung die Vorgänge bei der vom 5. bis 9. Mai 2025 von der Islamischen Hochschulgruppe Kiel (IHG) organisierten Islamwoche an der Universität Kiel, bei der laut Medienberichten ein islamistischer Redner auftrat, Männer…
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Schriftliche Frage 21 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Dokumente, Formulare oder Handreichungen kommen im Rahmen einer Zurückweisung im Rahmen der Grenzkontrollen durch die Bunde…
Frage 21 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Dokumente, Formulare oder Handreichungen kommen im Rahmen einer Zurückweisung im Rahmen der Grenzkontrollen durch die Bundespolizei typischerweise zur Anwendung (bitte unabhängig von Einzelfällen diese auflisten)…
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Schriftliche Frage 20 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch sind die Kosten für die an den Binnengrenzen Deutschlands durchgeführten Grenzkontrollen in den Monaten April und Mai 2025 im Vergl…
Frage 20 (Leon Eckert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch sind die Kosten für die an den Binnengrenzen Deutschlands durchgeführten Grenzkontrollen in den Monaten April und Mai 2025 im Vergleich zu den Vorjahresmonaten April und Mai 2024 (bitte nach Personal- und Sachkosten aufschlü…
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Schriftliche Frage 19 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann hat der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt nach seiner Amtsübernahme am 7. Mai 2025 erstmals die Präsidentin des Technischen…
Frage 19 (Leon Eckert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann hat der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt nach seiner Amtsübernahme am 7. Mai 2025 erstmals die Präsidentin des Technischen Hilfswerkes, den Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sow…
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Schriftliche Frage 18 von Christopher Drößler (AfD): Welche Untersuchungen oder Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu möglichen Verdrängungseffekten von Deutschen ohne Migrationshintergrun…
Frage 18 (Christopher Drößler, AfD): Welche Untersuchungen oder Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu möglichen Verdrängungseffekten von Deutschen ohne Migrationshintergrund aus Stadtteilen mit einem steigenden Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund vor, und welche Ma…
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Schriftliche Frage 16 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über praktische Umsetzungshindernisse bei der Ahndung ordnungswidrigen sog. Gaffens sowie der St…
Frage 16 (Jorrit Bosch, Die Linke): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über praktische Umsetzungshindernisse bei der Ahndung ordnungswidrigen sog. Gaffens sowie der Straftatbestände der unterlassenen Hilfeleistung, der Behinderungen von Einsatzkräften und der Verletzung …
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Schriftliche Frage 15 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über die tatsächliche Ahndung ordnungswidrigen sog. Gaffens sowie der Straftatbestände der u…
Frage 15 (Jorrit Bosch, Die Linke): Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über die tatsächliche Ahndung ordnungswidrigen sog. Gaffens sowie der Straftatbestände der unterlassenen Hilfeleistung, der Behinderungen von Einsatzkräften und der Verletzung der Persönlichkeitsr…
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Schriftliche Frage 14 von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie wirken sich die verstärkten Grenzkontrollen seit dem 7. Mai auf die Belastungen der eingesetzten Bundespolizistinnen und -polizisten im…
Frage 14 (Karl Bär, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie wirken sich die verstärkten Grenzkontrollen seit dem 7. Mai auf die Belastungen der eingesetzten Bundespolizistinnen und -polizisten im Grenzabschnitt der Landkreise Miesbach über den Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen bis hin zur we…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/747 21. Wahlperiode 04.07.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 36 von Dario Seifert (AfD): Wie viele polizeilich erfasste Straftaten wurden in den Jahren 2022, 2023, 2024 und bis einschließlich Mai 2025 an den Bahnhöfen Stralsund H…
Frage 36 (Dario Seifert, AfD): Wie viele polizeilich erfasste Straftaten wurden in den Jahren 2022, 2023, 2024 und bis einschließlich Mai 2025 an den Bahnhöfen Stralsund Hauptbahnhof und Greifswald registriert (bitte getrennt nach Jahren und Bahnhöfen aufschlüsseln), und welche E…