Schriftliche Frage 21 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Dokumente, Formulare oder Handreichungen kommen im Rahmen einer Zurückweisung im Rahmen der Grenzkontrollen durch die Bunde…

Schriftliche Frage 21 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Dokumente, Formulare oder Handreichungen kommen im Rahmen einer Zurückweisung im Rahmen der Grenzkontrollen durch die Bunde… Frage 21 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Dokumente, Formulare oder Handreichungen kommen im Rahmen einer Zurückweisung im Rahmen der Grenzkontrollen durch die Bundespolizei typischerweise zur Anwendung (bitte unabhängig von Einzelfällen diese auflisten), und hat sich der Kreis dieser Unterlagen seit dem Jahr 2015 verändert (falls ja, inwiefern)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 2. Juli 2025: Nachstehende konkrete Dokumente/Formulare aus der BRAS 630 – Vordruckkatalog für die Bundespolizei kommen im Rahmen von Zurückweisungen regelmäßig – unbeschadet der Umstände im Einzelfall – zur Anwendung: – Sammelvordruck Aufgriff ohne Asylgesuch – Sammelvordruck Asyl – Sammelvordruck Aufgriff unbegleitete Minderjährige – Befragung zum Anlass der Reise nach Deutschland – Anhörung zur Einreiseverweigerung – Anhörung zur Rückführung von Asylsuchenden – Verweigerung der Einreise von Asylsuchenden – Einreiseverweigerung – Anhörung zum Einreise- und Aufenthaltsverbot – Verfügung über ein Einreise- und Aufenthaltsverbot Aus nachstehenden Anwendungsbereichen kommen unterschiedliche Dokumente/Formulare aus den „Bestimmungen zur grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung (Best Grepo)“ – VS-NfD einzelfallbezogen im Rahmen von Zurückweisungen zur Anwendung: – Annullierung von Visa – Beantragung von Zurückweisungshaft – Inanspruchnahme von Beförderungsunternehmen – Geltendmachung von Rückführungskosten – Passersatzbeschaffung oder Flughafenasylverfahren Zudem werden als Handreichung die „Bestimmungen zur grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung (Best Grepo) – VS-NfD“ regelmäßig genutzt. Unabhängig davon werden fortlaufend weitere Vordrucke im Rahmen der strafprozessualen Bearbeitung nach Maßgabe der zuständigen Strafverfolgungsbehörden verwendet. Inhaltliche Änderungen in einzelnen Dokumenten seit 2015 ergaben sich aus Anpassungen und Änderungen in der Rechtslage.