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Schriftliche Frage 15 von Leif-Erik Holm (AfD): Wie viele Abschiebungen wurden 2026 bis zum 30. Juni von den Bundesländern veranlasst (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Frage 15 (Leif-Erik Holm, AfD): Wie viele Abschiebungen wurden 2026 bis zum 30. Juni von den Bundesländern veranlasst (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 20. August 2026: Nach Kenntnis der Bundesregierung …
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Schriftliche Frage 14 von Martin Hess (AfD): Wie viele Gewaltdelikte (einschließlich einfache Körperverletzungen) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung gegen Pressevertreter sowie Me…
Frage 14 (Martin Hess, AfD): Wie viele Gewaltdelikte (einschließlich einfache Körperverletzungen) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung gegen Pressevertreter sowie Medienschaffende im ersten Halbjahr 2026 registriert (bitte auch nach Phänomenbereichen sowie der Anzahl der Opfe…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7670 21. Wahlperiode 21.08.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 33 von Heidi Reichinnek (DIE LINKE): Wie viele Projekte zur Islamismus-Prävention und -Deradikalisierung förderte die Bundesregierung zwischen 2020 und 2029, und in welcher Höhe…
Frage 33 (Heidi Reichinnek, Die Linke): Wie viele Projekte zur Islamismus-Prävention und -Deradikalisierung förderte die Bundesregierung zwischen 2020 und 2029, und in welcher Höhe (bitte für die Jahre 2020 bis 2026 sowie die Planung für 2027 bis 2029 und sowohl die Anzahl als au…
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Schriftliche Frage 32 von Martin Reichardt (AfD): Plant die Bundesregierung, die Förderung des Violence Prevention Network, das Gespräche mit dem Attentäter auf den Berliner CSD führte, vor…
Frage 32 (Martin Reichardt, AfD): Plant die Bundesregierung, die Förderung des Violence Prevention Network, das Gespräche mit dem Attentäter auf den Berliner CSD führte, vor dem nach meiner Auffassung zu berücksichtigenden Hintergrund des Umstands einzustellen, dass der Geschäfts…
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Schriftliche Frage 30 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Beladung der ukrainischen Antonow- Flugzeuge auf dem Leipziger Flughafen vor, die mutmaßlic…
Frage 30 (Sören Pellmann, Die Linke): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Beladung der ukrainischen Antonow- Flugzeuge auf dem Leipziger Flughafen vor, die mutmaßlich Ziel eines Anschlagversuches in der Nacht zum 5. August 2026 werden sollten, und wenn ja, welche (ww…
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Schriftliche Frage 28 von Denise Loop (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Werden nach Kenntnis der Bundesregierung Straftaten gegen Sexarbeitende von den Polizeien in Deutschland systematisch erfasst, und wenn nein…
Frage 28 (Denise Loop, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Werden nach Kenntnis der Bundesregierung Straftaten gegen Sexarbeitende von den Polizeien in Deutschland systematisch erfasst, und wenn nein, wie steht die Bundesregierung zu einer entsprechenden bundesweiten polizeilichen Erfassung …
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Schriftliche Frage 27 von Sascha Lensing (AfD): Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um die in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD „Jugendliche Intensiv- und…
Frage 27 (Sascha Lensing, AfD): Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um die in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD „Jugendliche Intensiv- und Mehrfachtäter in deutschen Ballungsräumen“ (Bundestagsdrucksache 21/7459) festgestellten fehlenden bundesei…
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Schriftliche Frage 26 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Wie viele Schutzplätze gibt es für Tiere in Schutzräumen der Bundesrepublik Deutschland, und welche Rolle spielen Tiere in den Bemühungen de…
Frage 26 (Ina Latendorf, Die Linke): Wie viele Schutzplätze gibt es für Tiere in Schutzräumen der Bundesrepublik Deutschland, und welche Rolle spielen Tiere in den Bemühungen der Bundesregierung, Schutzräume zu identifizieren und auszubauen (www.behoerden-spiegel.de/ 2026/03/12/w…
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Schriftliche Frage 25 von Pierre Lamely (AfD): War die Bundesregierung zur am 16. Juli 2026 in Washington, D.C. durchgeführten internationalen Veranstaltung zum Wiedererstarken des politi…
Frage 25 (Pierre Lamely, AfD): War die Bundesregierung zur am 16. Juli 2026 in Washington, D.C. durchgeführten internationalen Veranstaltung zum Wiedererstarken des politischen Terrorismus („Ministerial on the Resurgence of Political Terrorism“) eingeladen und dort offiziell vert…
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Schriftliche Frage 24 von Pierre Lamely (AfD): Wie viele Straftaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Zügen und auf Bahnhöfen in Hessen verübt (bitte jeweils für die Jahre 2023,…
Frage 24 (Pierre Lamely, AfD): Wie viele Straftaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Zügen und auf Bahnhöfen in Hessen verübt (bitte jeweils für die Jahre 2023, 2024, 2025 sowie das erste Halbjahr 2026 die Gesamtzahl und die drei häufigsten Straftatbestände angeben), u…
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Schriftliche Frage 22 von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welchem Umfang (bitte nach Einsatzort und Mitteln auflisten) unterstützt Deutschland aktuell andere EU-Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung…
Frage 22 (Dr. Anton Hofreiter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welchem Umfang (bitte nach Einsatzort und Mitteln auflisten) unterstützt Deutschland aktuell andere EU-Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Wald- und Vegetationsbränden über den EU- Katastrophenschutzmechanismus oder and…
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Schriftliche Frage 21 von Martin Hess (AfD): Wie lauten die Tatverdächtigenbelastungszahlen (TVBZ insgesamt) im Bereich der Gewaltkriminalität im Jahr 2025 in Bezug auf Personen aus dem…
Frage 21 (Martin Hess, AfD): Wie lauten die Tatverdächtigenbelastungszahlen (TVBZ insgesamt) im Bereich der Gewaltkriminalität im Jahr 2025 in Bezug auf Personen aus dem Maghreb (Tunesien, Algerien und Marokko), die ihren Wohnsitz in Deutschland haben (bitte jeweils nach Staat, s…
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Schriftliche Frage 20 von Rainer Galla (AfD): Wie waren die konkreten Rahmenbedingungen der Abschiebung von 31 Afghanen, darunter 30 Straftätern, nach Kabul per Charterflug in der Nacht…
Frage 20 (Rainer Galla, AfD): Wie waren die konkreten Rahmenbedingungen der Abschiebung von 31 Afghanen, darunter 30 Straftätern, nach Kabul per Charterflug in der Nacht auf den 28./29. Juli 2026 (www.tagesscha u.de/inland/innenpolitik/abschiebeflug-afghanen- 1 0 2 .html; bitte a…
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Schriftliche Frage 17 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Auf welche empirischen Erkenntnisse stützt sich die Bundesregierung bei der von der Bundeszentrale für politische Bildung angekündigten stär…
Frage 17 (Anne-Mieke Bremer, Die Linke): Auf welche empirischen Erkenntnisse stützt sich die Bundesregierung bei der von der Bundeszentrale für politische Bildung angekündigten stärkeren inhaltlichen Ausrichtung auf die Themenfelder Linksextremismus und Islamismus, angesichts des…
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Schriftliche Frage 15 von Dr. Michael Arndt (DIE LINKE): Beabsichtigt die Bundesregierung angesichts der „Verfestigung des Antisemitismus auf Rekordniveau“ (Josef Schuster, Präsident des Zentralrat…
Frage 15 (Dr. Michael Arndt, Die Linke): Beabsichtigt die Bundesregierung angesichts der „Verfestigung des Antisemitismus auf Rekordniveau“ (Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland) mit in den Jahren 2024 und 2025 jeweils über 8.000 beim Bundesverband d…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7573 21. Wahlperiode 14.08.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . .…
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Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung und Schutz von Kindern und Jugendlichen vor grenzüberschreitender Kindesentziehung, Zwangsverheiratung und weiblicher Genitalverstümmelung (Antwort zu Drs. 21/7397)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7617 21. Wahlperiode 13.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7397 – Haager Übereinkommen ü…
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Schriftliche Frage 29 von Jochen Haug (AfD): Wie viele Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen im Zeitraum 1. bis 30. Juni 2026 zurückgewiesen (bitte nach Nachbarland aufs…
Frage 29 (Jochen Haug, AfD): Wie viele Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen im Zeitraum 1. bis 30. Juni 2026 zurückgewiesen (bitte nach Nachbarland aufschlüsseln, in das die Zurückweisung erfolgte)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries…
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Schriftliche Frage 28 von Jochen Haug (AfD): Wie vielen Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen im Zeitraum 1. bis 31. Mai 2026 zur Stellung eines Asylantrags die Einreise…
Frage 28 (Jochen Haug, AfD): Wie vielen Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen im Zeitraum 1. bis 31. Mai 2026 zur Stellung eines Asylantrags die Einreise gestattet, obwohl sie nicht über Papiere verfügten, die zur Einreise nach Deutschland berechtigten (bitte nach…