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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ei…
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Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…
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Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Schriftliche Frage 18 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurden die Dienstanweisungen der Bundespolizei nach den Kammerbeschlüssen des Verwaltungsgerichts Berlin vom 2. Juni 2025 hinsichtlich des V…
Frage 18 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurden die Dienstanweisungen der Bundespolizei nach den Kammerbeschlüssen des Verwaltungsgerichts Berlin vom 2. Juni 2025 hinsichtlich des Verhaltens der Bundespolizisten an den Binnengrenzen geändert oder ergänzt, um sicherzustellen…
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Schriftliche Frage 17 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Ist es dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz nach Kenntnis der Bundesregierung während seiner Amtszeit erlaubt, sein Privatflugzeug als…
Frage 17 (Charlotte Antonia Neuhäuser, Die Linke): Ist es dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz nach Kenntnis der Bundesregierung während seiner Amtszeit erlaubt, sein Privatflugzeug als Pilot oder Fahrgast zu nutzen (unter Nennung der Rechtsgrundlage, zuständige Kontrollbeh…
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Schriftliche Frage 15 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Mit welchen konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung den stark angestiegenen antisemitischen Vorfällen, Vergehen und Straftaten in Deuts…
Frage 15 (Knuth Meyer- Soltau, AfD): Mit welchen konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung den stark angestiegenen antisemitischen Vorfällen, Vergehen und Straftaten in Deutschland (vgl. Statista, 2025) begegnen, insbesondere im Hinblick auf die starken Steigerungen im Bereich…
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Schriftliche Frage 14 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie rechtfertigt die Bundesregierung die Fortsetzung der Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen trotz des Beschlusses de…
Frage 14 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie rechtfertigt die Bundesregierung die Fortsetzung der Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen trotz des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Berlin vom 2. Juni 2025, der diese Praxis als rechtswidrig erklärt, u…
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Schriftliche Frage 9 von Martin Hess (AfD): Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 das Personenpotenzial „junger Menschen“, die bereit sind, politisch motivierte G…
Frage 9 (Martin Hess, AfD): Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 das Personenpotenzial „junger Menschen“, die bereit sind, politisch motivierte Gewalt gegen Personen oder Sachen auszuüben (bitte nach geeigneten Altersgruppen wie beispielsweise Kindern, Juge…
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Schriftliche Frage 8 von Martin Hess (AfD): Wie hat sich die Anzahl an Gewalttaten gegen Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG von 2019 bis 2024 jährlich entwickelt, und wie hoch ist der d…
Frage 8 (Martin Hess, AfD): Wie hat sich die Anzahl an Gewalttaten gegen Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG von 2019 bis 2024 jährlich entwickelt, und wie hoch ist der diesbezügliche Anteil an Tatverdächtigen (bitte neben der jeweiligen Gesamtzahl an Tatverdächtigen auch nach nich…
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Schriftliche Frage 6 von Carolin Bachmann (AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie es (mutmaßlichen) Tätern möglich war, Mehrfachidentitäten erfolgreich zu nutzen, ohne…
Frage 6 (Carolin Bachmann, AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie es (mutmaßlichen) Tätern möglich war, Mehrfachidentitäten erfolgreich zu nutzen, ohne dass dies deutschen Behörden vor den Anschlägen aufgefallen war, und welche Rolle spielt dabei eine etwaig…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/512 21. Wahlperiode 20.06.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 42 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Auswirkung haben die verstärkten Grenzkontrollen auf die Personalsituation bei den Dienststellen der Bundespolizei in Regensburg, Fur…
Frage 42 (Stefan Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Auswirkung haben die verstärkten Grenzkontrollen auf die Personalsituation bei den Dienststellen der Bundespolizei in Regensburg, Furth, Waldmünchen, Schwandorf, Weiden, Bärnau (bitte je Dienststelle zwischen aktuellem Pers…
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Schriftliche Frage 40 von Dr. Anna Rathert (AfD): Hat die Bundesregierung eine Bewertung der an der Universität Münster durchgeführten Studie zur Radikalisierungsanfälligkeit unter Muslimen…
Frage 40 (Dr. Anna Rathert, AfD): Hat die Bundesregierung eine Bewertung der an der Universität Münster durchgeführten Studie zur Radikalisierungsanfälligkeit unter Muslimen in Deutschland vorgenommen (vgl. www.welt.de/ politik/deutschland/article256194570/islam-studi e-mehr-als-…
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Schriftliche Frage 39 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Sieht die Bundesregierung die Aussagekraft der Erhebungen des Bundeskriminalamts über „Politisch motivierte Kriminalität“ in den jeweiligen…
Frage 39 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Sieht die Bundesregierung die Aussagekraft der Erhebungen des Bundeskriminalamts über „Politisch motivierte Kriminalität“ in den jeweiligen Phänomenbereichen durch aus meiner Sicht offenkundige Schwierigkeiten in der Zuordnungspraxis als b…
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Schriftliche Frage 38 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wie hoch war das Überstundenaufkommen bei der Bundespolizei am 1. Mai 2023, am 1. Mai 2024, am 1. Mai 2025 sowie am 1. Juni 2025 (oder aktue…
Frage 38 (Sebastian Münzenmaier, AfD): Wie hoch war das Überstundenaufkommen bei der Bundespolizei am 1. Mai 2023, am 1. Mai 2024, am 1. Mai 2025 sowie am 1. Juni 2025 (oder aktueller vorhandener Stand)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 12. Jun…
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Schriftliche Frage 36 von Markus Matzerath (AfD): Hat das Bundesamt für Verfassungsschutz im Jahr 2025 bereits „tatsächliche Anhaltspunkte“ für „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokrat…
Frage 36 (Markus Matzerath, AfD): Hat das Bundesamt für Verfassungsschutz im Jahr 2025 bereits „tatsächliche Anhaltspunkte“ für „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ im Sinne des § 4 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes festgestellt, die sich g…
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Schriftliche Frage 35 von Markus Matzerath (AfD): Sieht oder sah die Bundesregierung Anlass zu prüfen, ob sich aus ihrer Sicht „tatsächliche Anhaltspunkte“ für „Bestrebungen gegen die freihe…
Frage 35 (Markus Matzerath, AfD): Sieht oder sah die Bundesregierung Anlass zu prüfen, ob sich aus ihrer Sicht „tatsächliche Anhaltspunkte“ für „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ im Sinne des § 4 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes in konkr…
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Schriftliche Frage 32 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Auswirkungen erwartet die Bundesregierung durch die geplanten oder bereits eingeführten schärferen Binnengrenzkontrollen au…
Frage 32 (Julian Joswig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Auswirkungen erwartet die Bundesregierung durch die geplanten oder bereits eingeführten schärferen Binnengrenzkontrollen auf die wirtschaftliche Tätigkeit von Grenzpendlerinnen und Grenzpendlern mit Bezug zu Rheinl…