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Frage von Lars Haise (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/121)
Stellt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Aussage des Bundesministers des Innern, Alexander Dobrindt, bei Minderjährigen von einer Zurückweisung an den deutschen Außengrenzen abzusehen, sicher, dass es sich tatsächlich um Minderjährige handelt, und, wenn ja, wie, und wir…
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Frage von Lars Haise (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/121)
Plant die Bundesregierung die zum Beispiel von den Polizeigewerkschaften geforderte Personalaufstockung bei der Bundespolizei, um den Schutz der deutschen Grenzen vor illegaler Migration nicht nur kurzfristig gewährleisten zu können, und, wenn ja, wann und durch welche Maßnahmen?…
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Frage von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/121)
Ist geplant, dass der laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehene „Nationale Krisenstab“ im Bundeskanzleramt in Zukunft operativ-taktische Funktionen in Krisensituationen wahrnimmt? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christoph de Vries: Die neue Bundesregierung ha…
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Frage von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/121)
Plant die Bundesregierung die Einführung einer bundesweit einheitlichen Regelung zur rechtlichen Gleichstellung von ehrenamtlichen Einsatzkräften der Hilfsorganisationen im Zivil- und Katastrophenschutz (sogenannte Helfergleichstellung)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christop…
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Frage von Jan Köstering (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/121)
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über eine Fortführung der seit 2009 verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) bzw. die Bildung einer Ersatzorganisation vor, und, wenn ja, welche Bedeutung misst die Bundesregierung in diesem Zusammenhang der rechtsextremistischen Gr…
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Frage von Jan Köstering (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/121)
Hat die Bundesregierung oder haben ihr nachgeordnete Behörden Erkenntnisse über die rechtsextreme russische Organisation „Russische Gemeinschaft“, und, wenn ja, sind der Bundesregierung oder ihr nachgeordneten Behörden Verbindungen oder Kontakte dieser Organisation zu rechtsextre…
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Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/121)
Was war der Inhalt des laut dem Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ am 8. Mai dieses Jahres stattgefundenen Treffens des Bundesministeriums des Innern mit den Botschaftern der Nachbarstaaten (vergleiche www.welt.de/politik/deutschland/article256088982/Friedrich-Merz-ruft-national…
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Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/121)
Bezieht sich die Aussage im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, man wolle freiwillige Bundesaufnahmeprogramme „soweit wie möglich beenden“, auch auf Resettlement-Aufnahmen bzw. konkret auf die 13 100 Plätze, die Deutschland für 2024 und 2025 zugesagt hat, wovon bisher er…
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Frage von Dr. Michael Kaufmann (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/121)
Strebt der Bundeskanzler Friedrich Merz für das erste Jahr seiner Amtszeit eine Zielgröße für die Zuwanderung, das heißt für die Anzahl der Zuwanderer insgesamt, an, und, wenn ja, wie lautet diese? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christoph de Vries: Die Bundesregierung will all…
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Rede von Christoph de Vries (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern) – Fragestunde
Vielen Dank. – Herr Kollege, die Bundespolizei wird die Grenzkontrollen auch weiterhin wie in der Vergangenheit sachgemäß und verhältnismäßig durchführen, um die Einschränkungen im Grenzverkehr für Pendler, für den Wirtschaftsverkehr so gering wie möglich zu halten. Und das ist j…
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Rede von Christoph de Vries (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern) – Fragestunde
Herr Kollege Schröder, sowohl der Bundeskanzler als auch der Bundesminister haben oder werden auf politischer Ebene die zuständigen Kollegen unserer Nachbarstaaten informieren. Dies passiert auch auf Ebene der Bundespolizei. Und wir haben zusätzlich auf Staatssekretärsebene am 8.…
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Rede von Christoph de Vries (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern) – Fragestunde
Vielen Dank für die Frage. – Herr Kollege, die die Regierung tragenden Parteien haben vereinbart, dass alle freiwilligen Aufnahmeprogramme eingestellt werden sollen. Das betrifft auch die Programme, die Sie angesprochen haben.
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Rede von Christoph de Vries (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern) – Fragestunde
Vielen Dank. – Herr Präsident! Herr Kollege Schröder, der Bundesminister des Innern hat mit Weisung vom 7. Mai 2025 eine Intensivierung der bereits auf Anordnung des Bundesministeriums des Innern seit dem 16. September 2024 vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen a…
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Protokoll der 3. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/3 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 3. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 14. Mai 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Lars Klingbeil, Bundesminister BMF Thorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben Dr. Götz Frömming (Af…
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Schriftliche Frage 29 von Jan Köstering (DIE LINKE): War der rechtsextremistische Aktivist und Leiter des Stützpunktes Sauerland-Süd der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“, Julian Bender, sei…
Frage 29 (Jan Köstering, Die Linke): War der rechtsextremistische Aktivist und Leiter des Stützpunktes Sauerland-Süd der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“, Julian Bender, seit 2014 Thema von Besprechungen des Gemeinsamen Extremismus -und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ) bzw. d…
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Schriftliche Frage 28 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Was bedeuten die von der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser bei der Vorstellung ihrer Legislaturbilanz genannten „30 Pr…
Frage 28 (Dr. Michael Kaufmann, AfD): Was bedeuten die von der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser bei der Vorstellung ihrer Legislaturbilanz genannten „30 Prozent mehr Abschiebungen gegenüber dem Vorjahreszeitraum“ und „55 Prozent mehr Abschiebungen als 2022“…
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Schriftliche Frage 25 von Jochen Haug (AfD): Wie viele Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen im April 2025 zurückgewiesen (bitte nach Nachbarland aufschlüsseln, in das d…
Frage 25 (Jochen Haug, AfD): Wie viele Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen im April 2025 zurückgewiesen (bitte nach Nachbarland aufschlüsseln, in das die Zurückweisung erfolgte)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 9. Mai 2025: I…
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Schriftliche Frage 24 von Jochen Haug (AfD): Wie viele Bundespolizisten waren am 30. April 2025 im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Grenzkontrollen an den landseitigen deutsc…
Frage 24 (Jochen Haug, AfD): Wie viele Bundespolizisten waren am 30. April 2025 im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Grenzkontrollen an den landseitigen deutschen Grenzen im Einsatz (bitte nach Einsatzkräften der örtlich zuständigen Dienststellen der Bundespolizei und a…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/119 21. Wahlperiode 09.05.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Verfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof seit dem Jahr 2013 - Stand: 31. März 2025 (Antwort zu Drs. 21/57)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/109 21. Wahlperiode 05.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/57 – Verfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof seit dem Jahr 2013 – Stan…