120 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 4
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Staatlich geförderte Organisationen und ihr möglicher Einfluss auf die mediale Berichterstattung und Debatte sowie die öffentliche Meinungsbildung (Antwort zu Drs. 21/3285)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3697 21. Wahlperiode 16.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3285 – Staatlich geförderte…
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Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung durch Bundesmittel
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3498 21. Wahlperiode 06.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Kerstin Przygodda, Angela Rudzka, Christian Zaum, Dr. Anna Rathert, Nicole Höchst, Beatrix von …
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Übersicht aller Projekte der Antidiskriminierungsstelle des Bundes seit 2020 sowie Darlegung der erzielten Ergebnisse und Erfolge (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/1374) (Antwort zu Drs. 21/3139)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3457 21. Wahlperiode 22.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Maack, Martin Reichardt, Angela Rudzka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3139 – Übersicht aller Projekte …
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Rede von Birgit Bessin (AfD) – Mit einem Demokratiefördergesetz Demokratie stärken und Zivilgesellschaft schützen
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Der Demokratie förderlich wäre es, glaube ich, eher dann, wenn dieses Haus sich mehrheitlich dazu durchringen könnte, die Antifa als terroristische Vereinigung zu verbieten, die staatliche Finanzierung von nicht neutralen…
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Rede von Helge Lindh (SPD) – Einsetzung des … Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („NGOs“)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mir schon vorstellen, dass die interne Gesinnungskommission der AfD heute richtig Stress machen wird. Denn so wie Sie heute bei den Nachfragen gestammelt haben, bekommen Sie wirklich Probleme. Also, armes Land bei diesem …
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Rede von Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einsetzung des … Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („NGOs“)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor knapp einem Monat gab es schon einen ähnlichen Antrag der AfD: einen Antrag, der die Amadeu Antonio Stiftung angreifen sollte. Von daher kann ich an der Stelle auch nur wiederholen, was ich vor einem Monat gesagt …
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Einsetzung des … Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („NGOs“)
Ich habe jetzt zwar keine Frage von Ihnen gehört, aber ich knüpfe da noch mal an, wo ich gerade aufgehört habe: Ich hatte zu Ihren Gunsten unterstellt, dass Sie sich künstlich dumm gestellt haben. Sie würden sich doch alle nicht aufregen, wenn es um das Dach eines Feuerwehrhauses…
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Rede von Tobias Matthias Peterka (AfD) – Einsetzung des … Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („NGOs“)
Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Ein Gespenst geht um in Deutschland – ominös, es ist in aller Munde, jedoch schwer zu fassen. Es ist die vielzitierte Zivilgesellschaft. Zugeschrieben werden dieser merkwürdigen Tautologie geradezu magische Kräfte: Sie könne im Handumdrehen unsere …
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Staatlich geförderte Organisationen und ihr möglicher Einfluss auf die mediale Berichterstattung und Debatte sowie die öffentliche Meinungsbildung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3285 21. Wahlperiode 16.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, Matthias Helferich, Nicole Hess, Sven Wendorf, Dr. Alexander Gauland, Tobias Teich und der Fraktion der AfD Staatlich geförder…
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Einsetzung des ... Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode ("NGOs")
[Antrag der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Knuth Meyer Soltau, Rainer Galla, Thomas Fetsch, Martina Kempf, Ulrich von Zons, Alexander Arpaschi, Dr. Christina Baum, Marc Bernhard, Birgit Bessin, Dr. Christoph Birghan, René Bochmann, Peter Boehringer, Peter…
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Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland (Berichtszeitraum Juli 2024 bis Juni 2025)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3240 21. Wahlperiode 10.12.2025 Unterrichtung durch das Deutsche Institut für Menschenrechte Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland (Berichtszeitraum Juli 2024 bis Juni 2025) Zugeleitet mit Schreiben des Deutsche…
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Schriftliche Frage 72 von Sebastian Maack (AfD): Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass alle vier in ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 109 der Abgeordneten Birgit Bessi…
Frage 72 (Sebastian Maack, AfD): Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass alle vier in ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 109 der Abgeordneten Birgit Bessin auf Bundestagsdrucksache 21/2665 genannten Gesamtsummen an finanziellen Zuwendungen oder sonstigen Unters…
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Schriftliche Frage 68 von Sebastian Maack (AfD): Warum hat die Bundesregierung die Schriftliche Frage 109 der Abgeordneten Birgit Bessin auf Bundestagsdrucksache 21/2665 „von welchen Bundes…
Frage 68 (Sebastian Maack, AfD): Warum hat die Bundesregierung die Schriftliche Frage 109 der Abgeordneten Birgit Bessin auf Bundestagsdrucksache 21/2665 „von welchen Bundesministerien und ihnen nachgeordneten Behörden erhielt die Amadeu Antonio Stiftung im Jahr 2024 finanzielle …
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Nachfrage zu Zuwendungen an die Amadeu Antonio Stiftung im Jahr 2024
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum hat die Bundesregierung die Schriftliche Frage 109 der Abgeordneten Birgit Bessin auf Bundestagsdrucksache 21/2665 "von welchen Bundesministerien und ihnen nachgeordneten Behörden erhielt die Amadeu Antonio Stiftung im Jahr 2024 finan…
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Angaben der Bundesregierung zu Zuwendungen an die Amadeu Antonio Stiftung im Jahr 2024
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass alle vier in ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 109 der Abgeordneten Birgit Bessin auf Bundestagsdrucksache 21/2665 genannten Gesamtsummen an finanziellen Zuwendungen oder sonstigen…
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Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Antwort zu Drs. 21/2703)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2929 21. Wahlperiode 26.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Dr. Christoph Birghan, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2703 – Finanzierung von Nicht…
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Rede von Helge Lindh (SPD) – Queeres Leben stärken – Christopher-Street-Days schützen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte was zum CSD sagen; jetzt muss ich was zu Herrn Drößler und zur AfD sagen. Es ist ein Schicksal! Sie haben ja eben deutlich gemacht – das kann man zumindest als erkenntnisfördernde Leistung bezeichnen –, warum so viele C…
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Rede von Helge Lindh (SPD) – Staatliche Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung aus Bundesmitteln beenden
Denn ihr habt diejenigen nicht alleingelassen, die schon früh, schon Anfang der 2000er-Jahre unter Antisemitismus litten. Und wir lassen euch nicht allein, weil ihr Rassismus da benannt habt, wo wir es nicht geschafft haben.
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Rede von Helge Lindh (SPD) – Staatliche Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung aus Bundesmitteln beenden
– Partei und Fraktion – steuerlich begünstigt und staatlich alimentiert. Deshalb sage ich zum Schluss an diejenigen der Amadeu Antonio Stiftung: Ihr seid nicht allein, und wir lassen euch nicht allein.
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Rede von Helge Lindh (SPD) – Staatliche Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung aus Bundesmitteln beenden
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Mir hat Putin nichts getan.“ Dieser tiefgründige Satz von Chrupalla gestern bei „Markus Lanz“ hat nicht nur für richtig Stress innerhalb der AfD gesorgt, weil er ja dem neuen proamerikanischen und Trump-freundlichen Kurs von Frau…