10.297 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 141
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Frage von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Welche politischen Erwägungen haben die Bundesregierung dazu veranlasst, von den 66 Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit mit einem Gesamteinsparpotenzial von 42,3 Milliarden Euro nur Maßnahmen im Umfang von 16,3 Milliarden Euro bzw. 38,5 Prozent des Gesamteinsparpotenzial…
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Frage von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Wie ordnet die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass es laut Weltgesundheitsorganisation aufgrund zunehmender Resistenzproblematik immer schwieriger wird, bestimmte Infektionen zu behandeln, und dies eine wachsende Bedrohung für die globale Gesundheit darstellt, das Verhältni…
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Frage von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Durch welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, die Information und Aufklärung zur Organspende weiter zu stärken, auch angesichts der im Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung geplanten Streichung der Vergüt…
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Frage von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass durch die im Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung geplanten Streichungen in den Vergütungsstrukturen in der Psychotherapie das psychotherapeutische Versorgungsangebot für GK…
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Frage von Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Wie verhindert die Bundesministerin für Gesundheit, Nina Warken, dass ihre Sparpläne am Ende zu schlechterer Versorgung führen, gerade bei Menschen mit geringem Einkommen oder chronischen Erkrankungen? Antwort des Parl. Staatssekretärs Tino Sorge: Für die Stabilisierung der Beitr…
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Frage von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Was tut das Bundesministerium für Gesundheit gegen die dauerhafte und mehrfache Belastung von großen Teilen der Bevölkerung mit Schadstoffen wie per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS), polychlorierten Biphenylen (PCB), Metallen und Pestiziden, die laut Aussage der Bundes…
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Frage von Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Warum diskutiert die Bundesregierung nach meinem Eindruck öffentlich bei der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen nur über die defizitäre Finanzierung für Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger und nicht auch über die beitragsfrei mitversicherten Kinder, deren Kosten auc…
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Frage von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Warum plant die Bundesregierung in ihrem Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes, die angekündigte Abgabe auf zuckergesüßte Getränke trotz des dringenden gesundheitspolitischen Handlungsbedarfs (www.vzbv.de/meldungen/verbraucherzentrale-zuckersteuer-ist-ueberfaellig) …
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Rede von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir haben hier einen Antrag der Linken vorliegen. Der ist – das muss man sagen – im ersten Satz schon nicht so ganz richtig: „atomwaffenfähige Mittelstreckenraketen“ heißt es hier. Diese Mittels…
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Rede von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Paralleljustiz bekämpfen – Bundesweites Lagebild schaffen
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Derya, vielen Dank! Das gibt mir die Gelegenheit, noch mal zu erläutern, was ich gemeint habe, als ich gesagt habe, dass Superlative keine Leben retten. Wir haben im Augenblick auf der Welt über 60 bewaffnete Ko…
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Rede von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Paralleljustiz bekämpfen – Bundesweites Lagebild schaffen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Botschafterin Ahmed! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sudan-Konferenz war ein voller Erfolg. Herr Außenminister, herzlichen Glückwunsch Ihnen und Ihrem gesamten Haus! Ich glaube, das muss man an dieser Stelle betonen. 1,5 Millia…
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Rede von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Paralleljustiz bekämpfen – Bundesweites Lagebild schaffen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Natürlich ist Paralleljustiz nicht zu tolerieren, wenn sie unserer Rechtsordnung widerspricht, egal ob durch die Hells Angels, eine fundamentalistische …
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Rede von Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben uns alle viel zu sehr ans Wegwerfen gewöhnt – ob Handy, ob Laptop oder sogar die Waschmaschine. Wir kennen alle die Situation aus der eigenen Familie: Wenn die Waschmaschine kaputtgeht – nehmen wir ein kleines Bauteil, gar nicht…
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Rede von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Extremes Szenario zur Erderwärmung laut Forschern des IPCC weggefallen – Konsequenzen für die Klimapolitik der …
Nein, ich bleibe dabei: Wir bleiben hier in der Debatte; deswegen keine Zwischenfrage. – Es war ein riesiger Erfolg: Solar, Batterien, Wind. Es ist ein riesiger Erfolg, dass die E-Mobilität vorankommt. Das ist der Grund, warum heute das obere Szenario abgesenkt ist. Aber diese gu…
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Rede von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Extremes Szenario zur Erderwärmung laut Forschern des IPCC weggefallen – Konsequenzen für die Klimapolitik der …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD verdreht die Wahrheiten, verdreht die Tatsachen, ignoriert die Klimawissenschaft. Was ist passiert? Vor zehn Jahren haben Klimawissenschaftler Szenarien vorgelegt. Diese Szenarien haben einen oberen und…
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Rede von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Extremes Szenario zur Erderwärmung laut Forschern des IPCC weggefallen – Konsequenzen für die Klimapolitik der …
Also, kommen wir zurück in die Aktuelle Stunde. Wie gesagt, die AfD möchte den Weltklimarat diskreditieren. Im Umweltausschuss waren gerade eben eine Vertreterin und ein Vertreter des IPCC zu Gast und haben uns berichtet, wie der Weltklimarat arbeitet und dass dies als Goldstanda…
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Rede von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Extremes Szenario zur Erderwärmung laut Forschern des IPCC weggefallen – Konsequenzen für die Klimapolitik der …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich einen schwerkranken Patienten im Krankenhaus vor. Die Ärzte beginnen sofort mit einer intensiven Behandlung. Der Patient ist zwar immer noch ernsthaft krank, aber die Behandlung schlägt an und die Wahrscheinl…
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Rede von Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Vielen Dank, Herr Sorge. – Also, Ihre Bewertung des jetzigen Krankenhausreformanpassungsgesetzes teile ich natürlich nicht. Denn das Gegenteil ist der Fall: Sie verhindern mit diesem Gesetz eine Strukturanpassung in den Krankenhäusern. Und jetzt machen Sie mit dem GKV-Anpassungsg…
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Rede von Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär Sorge, wir hatten damals in der Ampelkoalition ein sehr wirksames Krankenhausreformgesetz gemacht. Das haben Sie jetzt komplett verwässert und damit eben auch die Strukturreformen, die dringend erforderlich gewesen wären, verhind…
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Rede von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Hitze, Wetter und Klima, das sind unterschiedliche Paar Schuhe. Ich glaube nicht, dass die AfD das überhaupt verstehen möchte. Deswegen brauche ich, glaube ich, nicht mehr viel dazu ausführen. Aber was ja deutlich ist: In der Klimakrise werden Hit…