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Schriftliche Frage 74 von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Höhe beabsichtigt die Bundesregierung humanitäre Hilfe für die vom Erdrutsch betroffene Region in Nepal bereitzustellen, und welc…
Frage 74 (Jamila Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Höhe beabsichtigt die Bundesregierung humanitäre Hilfe für die vom Erdrutsch betroffene Region in Nepal bereitzustellen, und welche konkreten Maßnahmen sollen mit den Mitteln finanziert werden? Antwort des Staatssekretä…
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Schriftliche Frage 73 von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hat die Bundesregierung gegenüber der tansanischen Regierung auf die jüngste Verhaftungswelle von laut Parteiangaben 51 Mitgliedern der…
Frage 73 (Jamila Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hat die Bundesregierung gegenüber der tansanischen Regierung auf die jüngste Verhaftungswelle von laut Parteiangaben 51 Mitgliedern der größten Oppositionspartei CHADEMA in Tansania reagiert, und unterstützt sie die Forderung …
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Schriftliche Frage 69 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die bereits durchgeführten gemeinsamen Übungen des Auswärtigen Amts, des Bundesmini…
Frage 69 (Sara Nanni, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die bereits durchgeführten gemeinsamen Übungen des Auswärtigen Amts, des Bundesministeriums der Verteidigung sowie der Bundeswehr zur Vorbereitung und Durchführung von Evakuieru…
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Schriftliche Frage 66 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gab es während der Haftzeit der Aktivistin und Journalistin Eva Marie Michelmann eine konsularische Betreuung durch das Auswärtige Amt, und…
Frage 66 (Lamya Kaddor, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gab es während der Haftzeit der Aktivistin und Journalistin Eva Marie Michelmann eine konsularische Betreuung durch das Auswärtige Amt, und auf welcher Arbeitsebene fand eine Zusammenarbeit zwischen deutschen und syrischen Behörden …
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Schriftliche Frage 65 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind der Bundesregierung aktuelle Zahlen über in Syrien und im Irak inhaftierte deutsche Staatsbürger*innen bekannt, die sich dem IS angesch…
Frage 65 (Lamya Kaddor, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind der Bundesregierung aktuelle Zahlen über in Syrien und im Irak inhaftierte deutsche Staatsbürger*innen bekannt, die sich dem IS angeschlossen haben, und gab es seit der Schließung des Gefangenenlager Al-Hol durch die syrische Ü…
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Schriftliche Frage 61 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was unternimmt die Bundesregierung im Fall des in der Türkei inhaftierten deutschen Staatsbürgers Ferdi Soylu (bitte die konkreten Maßnahmen…
Frage 61 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was unternimmt die Bundesregierung im Fall des in der Türkei inhaftierten deutschen Staatsbürgers Ferdi Soylu (bitte die konkreten Maßnahmen mit nennen), und wie viele Gespräche wurden im Rahmen der vom Auswärtigen Amt bestätigte…
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Schriftliche Frage 60 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um angesichts der Ankündigung der US-Regierung eines koordinierten Vorgehens gege…
Frage 60 (Agnieszka Brugger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um angesichts der Ankündigung der US-Regierung eines koordinierten Vorgehens gegen den Internationalen Strafgerichtshof und den Aussagen von Bundesaußenminister Dr. Joh…
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Schriftliche Frage 59 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird sich die Bundesregierung angesichts der Aussagen der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali R…
Frage 59 (Agnieszka Brugger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird sich die Bundesregierung angesichts der Aussagen der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali Radovan und des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul, wonach durch die Be…
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Schriftliche Frage 58 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Haben von Seiten der Bundesregierung offizielle oder inoffizielle Gespräche vor oder nach den Gesprächen ehemaliger Regierungsvertreter aus…
Frage 58 (Agnieszka Brugger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Haben von Seiten der Bundesregierung offizielle oder inoffizielle Gespräche vor oder nach den Gesprächen ehemaliger Regierungsvertreter aus Russland, Deutschland, Frankreich und Großbritannien im Juli 2026 in Wien mit Markus Ed…
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Schriftliche Frage 57 von Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnis über den mir von Betroffenen vielfach geschilderten Missstand, dass der Studienbeginn zahlreicher iranische…
Frage 57 (Luise Amtsberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnis über den mir von Betroffenen vielfach geschilderten Missstand, dass der Studienbeginn zahlreicher iranischer Studierender, die einen Studienplatz in Deutschland haben, durch verzögerte Visumserteil…
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Schriftliche Frage 48 von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stellt die Bundesregierung angesichts der hohen Zahl antisemitischer Vorfälle sicher, dass die derzeit von dem Parlamentarischen Staatss…
Frage 48 (Marlene Schönberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stellt die Bundesregierung angesichts der hohen Zahl antisemitischer Vorfälle sicher, dass die derzeit von dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Christoph de Vries, übergangsweise wahrgenomm…
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Schriftliche Frage 40 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung in der Lieferung von Gadolinium-Brennstäben und möglichen weiteren Produkten aus Russland an die Brennelementefabr…
Frage 40 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung in der Lieferung von Gadolinium-Brennstäben und möglichen weiteren Produkten aus Russland an die Brennelementefabrik Lingen Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, nachd…
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Schriftliche Frage 39 von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Anhand welcher Kriterien wurde der Flughafen Frankfurt am Main bereits 2023 als Erprobungsstandort für Drohnenabwehrtechnik ausgewählt, und…
Frage 39 (Dr. Paula Piechotta, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Anhand welcher Kriterien wurde der Flughafen Frankfurt am Main bereits 2023 als Erprobungsstandort für Drohnenabwehrtechnik ausgewählt, und zu welchem Zeitpunkt wird die Beschaffung von Drohnenabwehrtechnik für den Flughafen …
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Schriftliche Frage 38 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat – wenn ja, wie – das Bundesministerium des Innern (BMI) bereits über die Förderfähigkeit und Förderung (§§ 2 Absatz 1 und 3 Absatz 1 des…
Frage 38 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat – wenn ja, wie – das Bundesministerium des Innern (BMI) bereits über die Förderfähigkeit und Förderung (§§ 2 Absatz 1 und 3 Absatz 1 des Stiftungsfinanzierungsgesetzes) der Desiderius- Erasmus-Stiftung entschieden, un…
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Schriftliche Frage 37 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird das Bundesministerium des Innern die konkretisierenden Rechtsverordnungen zur jüngsten KRITIS-Gesetzgebung und den nationalen Gese…
Frage 37 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird das Bundesministerium des Innern die konkretisierenden Rechtsverordnungen zur jüngsten KRITIS-Gesetzgebung und den nationalen Gesetzen zur Umsetzung der NIS-II- und CER- Richtlinie der Europäischen Union vorlege…
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Schriftliche Frage 31 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In wie vielen Fällen sind die bundespolizeilichen Ausreiseuntersagungen gegen Fans von Borussia Dortmund anlässlich des Spiels in Bergamo am…
Frage 31 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In wie vielen Fällen sind die bundespolizeilichen Ausreiseuntersagungen gegen Fans von Borussia Dortmund anlässlich des Spiels in Bergamo am 25. Februar 2026 (www.wdr.de/sport/fussball/erst e-bundesliga/dortmund-fans-158.html) durc…
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Schriftliche Frage 30 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche gerichtlichen Entscheidungen sind der Bundesregierung bekannt, die die seit 7. Mai 2025 stattfindenden stationären deutschen Binnengr…
Frage 30 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche gerichtlichen Entscheidungen sind der Bundesregierung bekannt, die die seit 7. Mai 2025 stattfindenden stationären deutschen Binnengrenzkontrollen bzw. Zurückweisungen Asylsuchender an den Binnengrenzen als rechtmäßig bewert…
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Schriftliche Frage 23 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung das Gefährdungspotenzial der Bürgerinnen und Bürger bezüglich ihres Rechts auf informationelle Selbstbestim…
Frage 23 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung das Gefährdungspotenzial der Bürgerinnen und Bürger bezüglich ihres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im öffentlichen Raum durch sogenannte Smart Glasses (insbesondere Modellen mit …
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Schriftliche Frage 21 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen dem Drohnenvorfall Anfang August am Leipziger Flughafen und den Äußerungen des russisc…
Frage 21 (Agnieszka Brugger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen dem Drohnenvorfall Anfang August am Leipziger Flughafen und den Äußerungen des russischen Außenministers, „wir werden unsere eigenen Maßnahmen deutlich verschärfen, um alles…
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Schriftliche Frage 15 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, die im Koalitionsausschuss im Juli 2026 zum 1. Januar 2027 beschlossene Abschaffung des additiven nationalen Kapi…
Frage 15 (Sascha Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, die im Koalitionsausschuss im Juli 2026 zum 1. Januar 2027 beschlossene Abschaffung des additiven nationalen Kapitalpuffers für Immobilienkredite durch eine Anweisung an die Bundesanstalt für Finanzdienst…