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Schriftliche Frage 162 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche schriftlichen Stellungnahmen oder Vermerke hat das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit sei…
Frage 162 (Lisa Badum, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche schriftlichen Stellungnahmen oder Vermerke hat das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit seit den öffentlichen Äußerungen von Katherina Reiche zu geplanten Lockerungen bei der EU- Metha…
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Schriftliche Frage 158 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kosten sind für die Kampagne „Sondervermögen gut investiert“ der Deutschen Bahn AG (www.deutschebahn.com/de/konzern/bahnwelt/ba uen_b…
Frage 158 (Dr. Julia Verlinden, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kosten sind für die Kampagne „Sondervermögen gut investiert“ der Deutschen Bahn AG (www.deutschebahn.com/de/konzern/bahnwelt/ba uen_bahn/Sondervermoegen-gut-investiert--1394 9916) insgesamt entstanden (bitte mindesten…
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Schriftliche Frage 157 von Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Zeitplan für die Fertigstellung und Inbetriebnahme des Ostastes der S4 (Hamburg–Ahrensburg–Bad Oldesloe), nachdem die F…
Frage 157 (Dr. Till Steffen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Zeitplan für die Fertigstellung und Inbetriebnahme des Ostastes der S4 (Hamburg–Ahrensburg–Bad Oldesloe), nachdem die Finanzierung des Projekts bereits zugesagt ist, sich der Bau jedoch verzögert, und welch…
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Schriftliche Frage 156 von Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Maßnahmen sind im Rahmen der Korridorsanierung der Strecke Hamburg–Lübeck vorgesehen, und wie ist die Bauplanung des S4- Ostastes mit…
Frage 156 (Dr. Till Steffen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Maßnahmen sind im Rahmen der Korridorsanierung der Strecke Hamburg–Lübeck vorgesehen, und wie ist die Bauplanung des S4- Ostastes mit den Sanierungsmaßnahmen auf diesem Korridor zeitlich und bautechnisch verzahnt? Antwor…
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Schriftliche Frage 155 von Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Haushaltstiteln des Bundeshaushalts (Einzelplan 12) sind bzw. sollen Finanzmittel für den Bau einer dritten Norderelbbrücke mit…
Frage 155 (Dr. Till Steffen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Haushaltstiteln des Bundeshaushalts (Einzelplan 12) sind bzw. sollen Finanzmittel für den Bau einer dritten Norderelbbrücke mit zwei zusätzlichen Gleisen (Gleise 5 und 6) zur Kapazitätserweiterung im Eisenbahnknoten…
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Schriftliche Frage 151 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Können mit den eingeplanten Mitteln aus dem Titel 780 04 des Einzelplans 12 in den Jahren 2026, 2027 und 2028 neue Projekte zur Förderung de…
Frage 151 (Swantje Henrike Michaelsen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Können mit den eingeplanten Mitteln aus dem Titel 780 04 des Einzelplans 12 in den Jahren 2026, 2027 und 2028 neue Projekte zur Förderung des radverkehrstauglichen Ausbaus von Betriebswegen finanziert werden oder sind…
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Schriftliche Frage 150 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind Maßnahmen geplant, um die Kapazitäten auf den insbesondere in den Sommermonaten und an Wochenenden stark frequentierten DB- Verbindunge…
Frage 150 (Swantje Henrike Michaelsen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind Maßnahmen geplant, um die Kapazitäten auf den insbesondere in den Sommermonaten und an Wochenenden stark frequentierten DB- Verbindungen zwischen Frankfurt und Amsterdam zu erhöhen, beispielsweise durch den Einsa…
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Schriftliche Frage 149 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind Maßnahmen geplant, um die Kapazitäten auf den insbesondere in den Sommermonaten und an Wochenenden stark frequentierten DB- Verbindunge…
Frage 149 (Swantje Henrike Michaelsen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind Maßnahmen geplant, um die Kapazitäten auf den insbesondere in den Sommermonaten und an Wochenenden stark frequentierten DB- Verbindungen zwischen Berlin und Amsterdam zu erhöhen, beispielsweise durch den Einsatz …
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Schriftliche Frage 148 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welcher zeitlichen Datengrundlage zu Wetter und Abflüssen beruht nach Kenntnis der Bundesregierung die Stromregelungskonzeption Grenzode…
Frage 148 (Dr. Andrea Lübcke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welcher zeitlichen Datengrundlage zu Wetter und Abflüssen beruht nach Kenntnis der Bundesregierung die Stromregelungskonzeption Grenzoder von 2015, und inwieweit werden in aktuellen Fortschreibungen Niedrigwasserphasen, ne…
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Schriftliche Frage 146 von Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der Stand der Verhandlungen zwischen dem Bundesministerium für Verkehr und dem Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschut…
Frage 146 (Linda Heitmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der Stand der Verhandlungen zwischen dem Bundesministerium für Verkehr und dem Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit hinsichtlich der Erarbeitung eines gemeinsamen Erlasses, der Se…
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Schriftliche Frage 144 von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen mit kapazitätserweiternden Effekten sind im Rahmen der für das Jahr 2029 vorgesehenen Generalsanierung der Bahnst…
Frage 144 (Matthias Gastel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen mit kapazitätserweiternden Effekten sind im Rahmen der für das Jahr 2029 vorgesehenen Generalsanierung der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Hannover vorgesehen, und für welche der Maßnahmen, für die ei…
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Schriftliche Frage 140 von Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Führt das Bundesministerium für Verkehr mit dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) Nord-Ostsee-Kanal in Kiel Gespräche darüber, ob sie…
Frage 140 (Luise Amtsberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Führt das Bundesministerium für Verkehr mit dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) Nord-Ostsee-Kanal in Kiel Gespräche darüber, ob sie das Angebot der Landeshauptstadt Kiel, das WSA u. a. personell bei der Sanierung des Tie…
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Schriftliche Frage 139 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Haltung vertritt die Bundesregierung hinsichtlich einer möglichen Vergabe von zusätzlichen Landerechten an die Fluggesellschaft Emira…
Frage 139 (Tarek Al-Wazir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Haltung vertritt die Bundesregierung hinsichtlich einer möglichen Vergabe von zusätzlichen Landerechten an die Fluggesellschaft Emirates an deutschen Flughäfen, und welche nächsten Schritte plant die Bundesregierung in die…
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Schriftliche Frage 138 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist sich die Bundesregierung der Auswirkungen auf Umwelt und Landwirtschaft durch Versalzung, die durch den Ausbau der Fahrrinnen der Weser…
Frage 138 (Dr. Alaa Alhamwi, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist sich die Bundesregierung der Auswirkungen auf Umwelt und Landwirtschaft durch Versalzung, die durch den Ausbau der Fahrrinnen der Weser hervorgerufen wird, bewusst (https://taz.de/ Niedrigwasser-an-der-Weser/!6198683/), und…
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Schriftliche Frage 131 von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern werden nach dem „Einer für Alle“ (EfA)-Prinzip entwickelte Online-Dienste vor ihrem bundesweiten Roll-out einheitlich auf die Einh…
Frage 131 (Dr. Moritz Heuberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern werden nach dem „Einer für Alle“ (EfA)-Prinzip entwickelte Online-Dienste vor ihrem bundesweiten Roll-out einheitlich auf die Einhaltung der Anforderungen an die Barrierefreiheit gemäß EN 301 549 geprüft, oder ber…
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Schriftliche Frage 122 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern plant die Bundesregierung, Minijobs nun doch zu erhalten, wie es der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern am 2.…
Frage 122 (Stefan Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern plant die Bundesregierung, Minijobs nun doch zu erhalten, wie es der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern am 2. Juli 2026 verlautbart hat (vgl. www.dehoga-ba yern.de/aktuelles/presse/pressemitteilungen…
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Schriftliche Frage 120/121 von Simone Fischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung im Hinblick auf die Begutachtung von Menschen mit Myalgischer Enzephalomyelitis/Chronischem Fatigue- Syndrom (ME/C…
Frage 120 (Simone Fischer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung im Hinblick auf die Begutachtung von Menschen mit Myalgischer Enzephalomyelitis/Chronischem Fatigue- Syndrom (ME/CFS) Änderungsbedarf an der Versorgungsmedizin-Verordnung oder den Versorgungsmedizinische…
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Schriftliche Frage 117 von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bedeutet die im Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend für ein Erstes Gesetz zur Struktu…
Frage 117 (Corinna Rüffer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bedeutet die im Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend für ein Erstes Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe genannte „Stärkung des aufgabenspezifischen Kompetenz…
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Schriftliche Frage 113 von Denise Loop (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes geförderten Projekte, Maßnahmen und Vorhaben werden im Haushaltsjahr 2027 nach Auslaufen de…
Frage 113 (Denise Loop, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes geförderten Projekte, Maßnahmen und Vorhaben werden im Haushaltsjahr 2027 nach Auslaufen der planmäßigen Förderlaufzeit nicht weiter oder vorzeitig nicht mehr gefördert, welche Gründe…
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Schriftliche Frage 112 von Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Kinder würden durch einen Wegfall des Anspruchs auf Unterhaltsvorschuss für Kinder über 16 Jahre, Anspruch auf andere staatliche L…
Frage 112 (Misbah Khan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Kinder würden durch einen Wegfall des Anspruchs auf Unterhaltsvorschuss für Kinder über 16 Jahre, Anspruch auf andere staatliche Leistungen erhalten, und welche Leistungen wären dies (nach Leistungsart aufschlüsseln)? Antw…