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Schriftliche Frage 77 von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Definition von Berichtspflichten legt die Bundesregierung ihrem Vorhaben zugrunde, im Rahmen der Föderalen Modernisierungsagenda Beri…
Frage 77 (Dr. Moritz Heuberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Definition von Berichtspflichten legt die Bundesregierung ihrem Vorhaben zugrunde, im Rahmen der Föderalen Modernisierungsagenda Berichtspflichten abzuschaffen oder zu bündeln, und welche Berichtspflichten an die Bund…
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Schriftliche Frage 76 von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nach welchen ressortübergreifenden Kriterien überprüft die Bundesregierung die Notwendigkeit bestehender Berichtspflichten, und welche Aufga…
Frage 76 (Dr. Moritz Heuberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nach welchen ressortübergreifenden Kriterien überprüft die Bundesregierung die Notwendigkeit bestehender Berichtspflichten, und welche Aufgaben übernimmt hierbei die vom Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisieru…
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Schriftliche Frage 69 von Denise Loop (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche zehn Empfehlungen der Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ sowie welche fünf Empfehlungen des europäis…
Frage 69 (Denise Loop, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche zehn Empfehlungen der Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ sowie welche fünf Empfehlungen des europäischen Sachverständigenausschusses zur Sicherheit von Kindern im Internet bewertet die Bundesre…
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Schriftliche Frage 56 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Treffen fanden unter Beteiligung der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche oder Mitarbeiterinnen und Mitarb…
Frage 56 (Michael Kellner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Treffen fanden unter Beteiligung der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie mit Vertreterinnen und Vertreter…
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Schriftliche Frage 55 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Maßnahmen prüft die Bundesregierung zur Vorbereitung auf einen ungewöhnlich hohen Verbrauch oder unvorhergesehene Einschränkungen der…
Frage 55 (Michael Kellner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Maßnahmen prüft die Bundesregierung zur Vorbereitung auf einen ungewöhnlich hohen Verbrauch oder unvorhergesehene Einschränkungen der Gasversorgung im nächsten Winter vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der Füllstand de…
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Schriftliche Frage 54 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die Klimawirkung des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) jetzt, da die Konkretisierung der gesetzlichen…
Frage 54 (Dr. Alaa Alhamwi, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die Klimawirkung des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) jetzt, da die Konkretisierung der gesetzlichen Regelungen erfolgt ist, was die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine Schriftliche …
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Schriftliche Frage 53 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Daten liegen der Bundesregierung zur aktuellen Versorgung mit Kerosin, Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas vor (bitte nach Pr…
Frage 53 (Tarek Al-Wazir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Daten liegen der Bundesregierung zur aktuellen Versorgung mit Kerosin, Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas vor (bitte nach Produktionsmengen, verfügbaren Lagerbeständen, Verbrauchs- und Importmengen aufschlüsseln), …
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Schriftliche Frage 51 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welche Beschaffungsprojekte bezog sich der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung Dr. Nils Schmid, als er…
Frage 51 (Dr. Sebastian Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welche Beschaffungsprojekte bezog sich der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung Dr. Nils Schmid, als er am 29. Juni 2026 auf einer Konferenz der Stuttgarter Zeitung angesichts stark steig…
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Schriftliche Frage 50 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung in der NATO, der Koalition oder in anderen Formaten geprüft, ob andere Partnernationen, die auch im Irak engagiert s…
Frage 50 (Sara Nanni, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung in der NATO, der Koalition oder in anderen Formaten geprüft, ob andere Partnernationen, die auch im Irak engagiert sind, die Fähigkeiten, die durch den Abzug der US- Streitkräfte aus Erbil wegfallen, übernehmen…
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Schriftliche Frage 49 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wurden der Generalinspekteur der Bundeswehr General Carsten Breuer und der Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius über die mil…
Frage 49 (Sara Nanni, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wurden der Generalinspekteur der Bundeswehr General Carsten Breuer und der Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius über die militärischen Konsequenzen des Abzugs der USamerikanischen Luftverteidigungskapazitäten aus dem I…
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Schriftliche Frage 48 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo befinden sich das Minenjagdboot Fulda und der Tender Mosel aktuell, und wie bewertet die Bundesregierung die Bedrohungslage für die inter…
Frage 48 (Sara Nanni, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo befinden sich das Minenjagdboot Fulda und der Tender Mosel aktuell, und wie bewertet die Bundesregierung die Bedrohungslage für die internationale Schifffahrt (inklusive der potenziellen Durchfahrt von Schiffen der Deutschen Marine…
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Schriftliche Frage 46 von Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vor dem Hintergrund der anhaltenden Angriffe auf Schiffe in der Straße von Hormus, die gegenseitigen Militärschläge der USA und dem iranisch…
Frage 46 (Luise Amtsberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vor dem Hintergrund der anhaltenden Angriffe auf Schiffe in der Straße von Hormus, die gegenseitigen Militärschläge der USA und dem iranischen Regime (www.tagesschau.de/ausland/asien/ iran-krieg-angriffe-102.html) sowie angesichts…
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Schriftliche Frage 45 von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Auswirkungen haben die durch den Iran- Krieg verursachten Teuerungen auf die humanitären Hilfsleistungen, und welche humanitären Beda…
Frage 45 (Jamila Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Auswirkungen haben die durch den Iran- Krieg verursachten Teuerungen auf die humanitären Hilfsleistungen, und welche humanitären Bedarfe sind seit Beginn des Jahres 2026 neu entstanden? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza …
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Schriftliche Frage 44 von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum hat sich die Bundesregierung bei der Abstimmung über die Resolution der VN- Generalversammlung (A/RES/80/250) zum transatlantischen Sk…
Frage 44 (Jamila Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum hat sich die Bundesregierung bei der Abstimmung über die Resolution der VN- Generalversammlung (A/RES/80/250) zum transatlantischen Sklavenhandel sowie zur rassistisch motivierten Versklavung von Afrikanerinnen und Afrikaner…
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Schriftliche Frage 39 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nach welchen politischen und strategischen Kriterien entscheidet die Bundesregierung, welches informelle außen- und sicherheitspolitische Ko…
Frage 39 (Chantal Kopf, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nach welchen politischen und strategischen Kriterien entscheidet die Bundesregierung, welches informelle außen- und sicherheitspolitische Koordinierungsformat – beispielsweise das E3oder das E5-Format – sie in einer konkreten außen-…
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Schriftliche Frage 38 von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die drei Vorschläge der französischen Regierung zur Rolle des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), welc…
Frage 38 (Dr. Anton Hofreiter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die drei Vorschläge der französischen Regierung zur Rolle des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), welche im Rahmen des Gymnich-Treffens der EU-Außenminister Anfang September diskutiert we…
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Schriftliche Frage 37 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Äußerungen des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul, wonach d…
Frage 37 (Agnieszka Brugger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Äußerungen des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul, wonach die Blockade der Straße von Hormus „ein Weckruf an uns alle“ war und alle bestärken müss…
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Schriftliche Frage 33 von Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Projekte zur digitalen Unterstützung von iranischen Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger in Iran un…
Frage 33 (Luise Amtsberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Projekte zur digitalen Unterstützung von iranischen Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger in Iran und in Deutschland, die die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 54…
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Schriftliche Frage 29 von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gibt es einen gültigen Beschluss der Bundesregierung, wie in ihren Ministerien und ggf. in ihren nachgeordneten Behörden angesichts des grun…
Frage 29 (Corinna Rüffer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gibt es einen gültigen Beschluss der Bundesregierung, wie in ihren Ministerien und ggf. in ihren nachgeordneten Behörden angesichts des grundsätzlichen Spannungsverhältnisses zwischen § 8 des Bundesgleichstellungsgesetzes (Gleichs…
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Schriftliche Frage 24 von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie häufig haben Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nach Kenntnis der Bundesregierung behördliche Kosten von „einigen Hunde…
Frage 24 (Rebecca Lenhard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie häufig haben Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nach Kenntnis der Bundesregierung behördliche Kosten von „einigen Hunderttausend Euro“ verursacht, wie vom Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bu…