10.122 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 76
- Entschließungsantrag zum Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes
- Entschließungsantrag zum Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
- Hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur - Klimaschutz jetzt forcieren
- Für ein zukunftsfähiges Elterngeld - Familien stärken und Gleichstellung fördern
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Frage von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835)
Verbleibt die Projektgesellschaft DB Projekt Stuttgart–Ulm GmbH (PSU) bei der DB-Holding inklusive der Belastungen durch eingetretene und womöglich noch eintretende Kostensteigerungen bei Stuttgart 21, und welche konkreten Auswirkungen hat dies auf die Deutsche Bahn AG (beispiels…
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Frage von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835)
Wann ist mit der Veröffentlichung des ursprünglich für Ende 2025 angekündigten Evaluationsberichts zum Exekutiven Fußabdruck zu rechnen, der in der Antwort auf Bundestagsdrucksache 21/3824 zu den Fragen 7 bis 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als „in der E…
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Frage von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835)
Sieht die Bundesregierung anlässlich des Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 22. Mai 2023 – AnwZ (Brfg) 23/22 und 24/22), in welchem einem nach Deutschland geflohenen Rechtsanwaltsehepaar, welchem im Herkunftsland die wohnrechtliche Meldung und damit auch ihre Mitglie…
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Frage von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835)
Inwieweit stellt die Bundesregierung zukünftig eine empirische Überprüfung der Qualität der gesamt-(voll-)juristischen Ausbildung in den einzelnen Bundesländern sicher, insbesondere nach der Kritik diverser Organisationen und Vereine (www.lto.de/karriere/jura-studium/stories/deta…
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Frage von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835)
Seit wann hatten das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt sowie der Aufsichtsrat des CISPA – Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit Kenntnis von Bewertungen oder Warnungen des saarländischen Verfassungsschutzes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz un…
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Frage von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835)
Welche verbindlichen Vorgaben hat das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt den von ihm geförderten Forschungseinrichtungen bisher zur Abwehr von Spionage-, Wissensabfluss- und Einflussnahmerisiken gemacht, und wie rechtfertigt die Bundesregierung, dass dem C…
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Frage von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835)
In welchem Bereich werden die zusätzlichen Kosten der im Gebäudemodernisierungsgesetz vorgeschlagenen biogenen Brennstoffe pro Kilowattstunde liegen, und wie lauten die Abschätzungen dieses Kostenintervalls für Biomethan für die Jahre 2030, 2035 und 2040? Antwort des Parl. Staats…
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Frage von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835)
Plant die Bundesregierung mehr oder weniger Mittel für die Förderung von Wärmepumpen ein, und wie soll die Förderung künftig ausgestaltet werden? Antwort des Parl. Staatssekretärs Stefan Rouenhoff: Die Bundesregierung wird die Förderung von Wärmepumpen im Rahmen der Bundesförderu…
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Frage von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835)
Welche konkreten Einheiten (bitte hierbei auch den jeweiligen Personal- und Flächenbedarf angeben) prüft die Bundesregierung aktuell für eine Stationierung der Bundeswehr auf den in Bamberg befindlichen Bundesflächen (insbesondere Gelände Heeresmunitionsanstalt und Bundespolizeia…
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Frage von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835)
Plant die Bundesregierung weiterhin, die Frühstartrente mit der reformierten steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge zu verknüpfen (vergleiche Antwort der Bundesregierung, Bundestagsdrucksache 21/2557, zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), obw…
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Frage von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835)
Wie steht die Bundesregierung zu den Plänen des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, zum Zweck einer sofort verfügbaren präventiven Krisen-Soforthilfe, einen „dezentralen Vorrat von haltbaren und sofort verzehrfertigen Lebensmitteln, beispielsweise in Form…
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Frage von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835)
Plant die Bundesregierung, Ergebnisse der Fachkonferenz „Starke Frauen – Starke Landwirtschaft“ des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) im International Year of the Woman Farmer (IYWF) 2026 der UN und darüber hinaus umzusetzen (www.ktmlandingpage.b…
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Frage von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835)
Wie bewertet die Bundesregierung angesichts der bestehenden und zukünftigen Waldschäden die bisherigen Eingaben zum Nationalen Wiederherstellungsplan, und wie viele Hektar Wald sollen nach Kenntnis der Bundesregierung dadurch wiederhergestellt werden? Antwort der Parl. Staatssekr…
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Frage von Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835)
Welche Vorschläge hat die Bundesregierung, um in der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2027 EU-weit gleiche Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen, und wie setzt sich die Bundesregierung für dieses Level Playing Field in den aktuellen Verhandlungen auf EU-Ebene ein, vor dem Hintergru…
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Frage von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835)
Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen der Krankheit von Kindern und einer übermäßigen Ernährung mit Lebensmitteln mit erhöhtem Fett-, Zucker- oder Salzgehalt, und wie positioniert sich die Bundesregierung vor diesem Hintergrund zum System der Selbstregulierung dur…
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Frage von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835)
Wie lassen sich die inhaltlichen Ergebnisse der von der Bundesregierung in ihrer Antwort, Bundestagsdrucksache 21/6113, zu Frage 23 der Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen genannten Befragungen, Evaluierungen und Gutachten zu den Auswirkungen des Nutri-Scores auf d…