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Die menschenrechtspolitische und humanitäre Lage in Kuba vor dem Hintergrund des US-amerikanischen Ölembargos (Antwort zu Drs. 21/6496)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6788 21. Wahlperiode 29.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Max Lucks, Deborah Düring, Claudia Roth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6496 – Die menschenrechtspol…
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Sachstand zu Abhängigkeiten der Gesundheitsversorgung von Energie- und Rohstoffimporten über die Seewege der Straße von Hormus, dem Golf von Aden und dem Roten Meer
(insgesamt 30 Einzelfragen)
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Die menschenrechtspolitische und humanitäre Lage in Kuba vor dem Hintergrund des US-amerikanischen Ölembargos
(insgesamt 18 EInzelfragen)
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Schriftliche Frage 94 von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchem Grund enthält der Entwurf des Nationalen Wiederherstellungsplans nach Kenntnis der Bundesregierung keine Angaben des Landes Berl…
Frage 94 (Julia Schneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchem Grund enthält der Entwurf des Nationalen Wiederherstellungsplans nach Kenntnis der Bundesregierung keine Angaben des Landes Berlin zur Umsetzung von Artikel 13 der EU-Wiederherstellungsverordnung (das Ziel, drei Milli…
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Schriftliche Frage 93 von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass im Entwurf des Nationalen Wiederherstellungsplans (www.bundesumweltministerium.de/t heme…
Frage 93 (Julia Schneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass im Entwurf des Nationalen Wiederherstellungsplans (www.bundesumweltministerium.de/t hemen/naturschutz/wiederherstellung-von-oekosy stemen/die-eu-verordnung-zurwiederherstellungd…
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Schriftliche Frage 92 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist der Bundesregierung das in den Niederlanden eingesetzte System des Environmental Cost Indicator (ECI) beziehungsweise die Deklaration vo…
Frage 92 (Dr. Jan-Niclas Gesenhues, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist der Bundesregierung das in den Niederlanden eingesetzte System des Environmental Cost Indicator (ECI) beziehungsweise die Deklaration von Umweltkostenindikatoren im Rahmen öffentlicher Vergabeverfahren bekannt, und w…
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Schriftliche Frage 91 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann ist die Kabinettbefassung des Gesetzes zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur (NatInfG) sowie die Übermittlung dieses Gesetzes an d…
Frage 91 (Harald Ebner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann ist die Kabinettbefassung des Gesetzes zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur (NatInfG) sowie die Übermittlung dieses Gesetzes an den Deutschen Bundestag vorgesehen, und wie will die Bundesregierung angesichts der für Ende …
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Schriftliche Frage 87 von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die von der Deutschen Bahn AG angekündigte Reduzierung beziehungsweise den Wegfall von ICE-…
Frage 87 (Max Lucks, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die von der Deutschen Bahn AG angekündigte Reduzierung beziehungsweise den Wegfall von ICE-Halten in Bochum (bitte die Zahl der täglichen Fernverkehrshalte am Bochumer Hauptbahnhof, die …
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Schriftliche Frage 85 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Mitarbeitende sind in den letzten fünf Jahren sowie für 2027 bei der DB InfraGO AG für das Projekt Ulm–Augsburg jeweils angestellt…
Frage 85 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Mitarbeitende sind in den letzten fünf Jahren sowie für 2027 bei der DB InfraGO AG für das Projekt Ulm–Augsburg jeweils angestellt (bitte in Jahresscheiben angeben), und wie hoch sind die gesicherten Finanzmittel für di…
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Schriftliche Frage 84 von Victoria Broßart (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der Zeitplan zur Errichtung von Modellregionen für autonomes Fahren im ÖPNV, und welche Maßnahmen leitet die Bundesregierung aus dem…
Frage 84 (Victoria Broßart, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der Zeitplan zur Errichtung von Modellregionen für autonomes Fahren im ÖPNV, und welche Maßnahmen leitet die Bundesregierung aus dem Bericht der länderoffenen Projekt- Arbeitsgruppe ab, welcher auf der Verkehrsministerko…
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Schriftliche Frage 79 von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zieht die Bundesregierung mit Blick auf die digitale Souveränität Europas Konsequenzen aus der Entscheidung der US-Regierung, Anthropic per…
Frage 79 (Rebecca Lenhard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zieht die Bundesregierung mit Blick auf die digitale Souveränität Europas Konsequenzen aus der Entscheidung der US-Regierung, Anthropic per Notanordnung die Bereitstellung seiner fortschrittlichsten Modelle Fable 5 und Mythos 5 f…
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Schriftliche Frage 75 von Ricarda Lang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Werden aktuell Rechtsverordnungen auf Grundlage des Bundestariftreuegesetzes erarbeitet oder in den kommenden Monaten durch das Bundesminist…
Frage 75 (Ricarda Lang, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Werden aktuell Rechtsverordnungen auf Grundlage des Bundestariftreuegesetzes erarbeitet oder in den kommenden Monaten durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales geplant, und wenn ja, welche konkret? Antwort der Parlamentari…
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Schriftliche Frage 73/74 von Ricarda Lang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass Frauen rund 60 Prozent der ausschließlich geringfügig Beschäftigten stellen und damit übe…
Frage 73 (Ricarda Lang, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass Frauen rund 60 Prozent der ausschließlich geringfügig Beschäftigten stellen und damit überproportional von den Altersarmutsrisiken des Minijob-Systems betroffen sind, und plant sie …
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Schriftliche Frage 72 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung seit Veröffentlichung des Eckpunktepapiers vom 5. November 2025 zur Einrichtung der angekü…
Frage 72 (Lamya Kaddor, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung seit Veröffentlichung des Eckpunktepapiers vom 5. November 2025 zur Einrichtung der angekündigten Work-and-Stay-Agentur unternommen, und wann werden weitere konkrete Schritte mit Zei…
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Schriftliche Frage 69 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die EU-Anti-Armutsstrategie in Deutschland nicht lediglich als politische Absichtserklärung beha…
Frage 69 (Timon Dzienus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die EU-Anti-Armutsstrategie in Deutschland nicht lediglich als politische Absichtserklärung behandelt wird, sondern zu zusätzlichen Maßnahmen, verbindlichen Zuständigkeiten und ausreichen…
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Schriftliche Frage 68 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird sich die Bundesregierung beim Treffen der EU-Sozialministerinnen und Sozialminister am 29. Juni 2026 dafür einsetzen, dass die EU-Anti-…
Frage 68 (Timon Dzienus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird sich die Bundesregierung beim Treffen der EU-Sozialministerinnen und Sozialminister am 29. Juni 2026 dafür einsetzen, dass die EU-Anti- Armutsstrategie mit verbindlichen Umsetzungs-, Monitoring- und Berichtspflichten für die M…
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Schriftliche Frage 66 von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist die in den Eckwerten für den Bundeshaushalt verbindliche Kürzungsvorgabe der Ausgaben für das Elterngeld auch über 2027 hinaus allein mi…
Frage 66 (Jamila Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist die in den Eckwerten für den Bundeshaushalt verbindliche Kürzungsvorgabe der Ausgaben für das Elterngeld auch über 2027 hinaus allein mit Anpassungen an die demographischen Effekte zu realisieren oder plant die Bundesregierung…
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Schriftliche Frage 65 von Dr. Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung Maßnahmen über die Einführung eines Validierungszuschusses hinaus, um die geringen Fallzahlen bei den Kompetenzfes…
Frage 65 (Dr. Anja Reinalter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung Maßnahmen über die Einführung eines Validierungszuschusses hinaus, um die geringen Fallzahlen bei den Kompetenzfeststellungsverfahren gemäß dem Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz …
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Schriftliche Frage 64 von Dr. Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird die Bundesregierung das Gutachten zur Verrechtlichung des Deutschen Qualifikationsrahmens (DQR), das derzeit vom Bundesministerium…
Frage 64 (Dr. Anja Reinalter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird die Bundesregierung das Gutachten zur Verrechtlichung des Deutschen Qualifikationsrahmens (DQR), das derzeit vom Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend erarbeitet wird (vgl. Antwort der B…
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Schriftliche Frage 61 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher geplant oder eingeleitet, um die von der Bundesministerin für Bildung, Familie, Se…
Frage 61 (Dr. Andrea Lübcke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher geplant oder eingeleitet, um die von der Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Karin Prien auf dem Sommerfest der deutschen Games-Branche am…