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Schriftliche Frage 64 von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie schätzt die Bundesregierung die aktuelle Versorgungslage von Kindern mit HNO-Operationen ein, und sieht sie dementsprechend Handlungsbed…
Frage 64 (Johannes Wagner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie schätzt die Bundesregierung die aktuelle Versorgungslage von Kindern mit HNO-Operationen ein, und sieht sie dementsprechend Handlungsbedarf auf Bundesebene, und wenn ja, welchen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin…
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Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Der Bundestag hat abschließend einer Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (PDF) zugestimmt. Das bisherige Gesetz stammt in weiten Teilen aus dem Jahr 1994 und soll umfassend überarbeitet werden. Ziel ist es, die Befugnisse der Bundespolizei an technische Entwicklungen und ver…
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Tankrabatt für Benzin und Diesel
Der Bundestag hat einem erneuten Tankrabatt für Benzin und Diesel zugestimmt. Die Regelung wurde vom Finanzausschuss nachträglich in das sogenannte Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz (VSAAG) aufgenommen. Konkret wurde dabei über die neu eingefügten…
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Einführung einer Übergewinnsteuer
Der Bundestag hat über einen Entschließungsantrag (PDF) der Grünen zur Einführung einer Übergewinnsteuer abgestimmt, welcher im Zusammenhang mit dem geplanten Tankrabatt steht. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, stattdessen eine nationale Übergewinnsteuer einzuführen und…
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Protokoll der 1068. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1068 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1068. Sitzung Berlin, Freitag, den 25. September 2026 I n h a l t : Glückwünsche zum Geburtstag . . . . . . . . . . . 403 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 1. Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses…
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Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankern
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem eingebrachten Antrag (PDF), Klimaanpassung und Naturschutz als neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz zu verankern. Dadurch sollen insbesondere Kommunen langfristig und verlässlich finanziell unterstützt w…
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Schriftliche Frage 121 von Julia-Christina Stange (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu dem vom Berufsverband der Frauenärztinnen und Frauenärzte prognostizierten Wegfall von bis…
Frage 121 (Julia-Christina Stange, Die Linke): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu dem vom Berufsverband der Frauenärztinnen und Frauenärzte prognostizierten Wegfall von bis zu 3,5 Millionen kurzfristig verfügbaren Terminen pro Jahr in der gynäkologischen Versorgung…
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Schriftliche Frage 120 von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Treffen haben während seiner Amtszeit als Bundesminister für Gesundheit im Zeitraum von März 2018 bis Dezember 2021 zwischen Jens…
Frage 120 (Dr. Paula Piechotta, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Treffen haben während seiner Amtszeit als Bundesminister für Gesundheit im Zeitraum von März 2018 bis Dezember 2021 zwischen Jens Spahn und Felix Happel, Verwaltungsratspräsident der Porterhouse Group AG, stattgefu…
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Schriftliche Frage 2 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Umsetzung des von der damaligen Staatsministerin für Sport und Ehrenamt Dr. Christiane Schenderlein a…
Frage 2 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Umsetzung des von der damaligen Staatsministerin für Sport und Ehrenamt Dr. Christiane Schenderlein am 23. April 2026 angekündigten Gesetzes zur Unterstützung der Betroffenen des systematischen…
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Schriftliche Frage 214 von Manfred Schiller (AfD): Wie erklärt die Bundesregierung, dass zwischen 2010 und 2018 kaum belastbare bundesweite Daten für die Erkrankung „Nekrotisierende Fasziitis…
Frage 214 (Manfred Schiller, AfD): Wie erklärt die Bundesregierung, dass zwischen 2010 und 2018 kaum belastbare bundesweite Daten für die Erkrankung „Nekrotisierende Fasziitis“ (ICD-10-GM-Code M72.6) vorhanden sind, jedoch nach der Pandemie und Aufhebung der Maßnahmen Klinikdaten…
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Schriftliche Frage 213 von Bernd Schattner (AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung – insbesondere auf Basis von DRG- und Fallkostendaten des Statistischen Bundesamtes sowie der Sozi…
Frage 213 (Bernd Schattner, AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung – insbesondere auf Basis von DRG- und Fallkostendaten des Statistischen Bundesamtes sowie der Sozialversicherungsträger – über die aggregierten Behandlungskosten im Krankenhausbereich sowie die indirekten…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7980 21. Wahlperiode 11.09.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . .…
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Rede von Lars Schieske (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Herr Merz – der Platz des Kanzlers ist unbesetzt –, fünf Wochen: So lange war das Amt des Sportstaatsministers unbesetzt in diesem Land, und das mitten in der Endphase der Olympiabewerbung. Der Präsident des Landessportbundes Berli…
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Schriftliche Frage 99 von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird der neue Bundesminister für Gesundheit Dr. Carsten Linnemann die Präventionsoffensive, wie von seiner Vorgängerin angestoßen (www.bu nd…
Frage 99 (Johannes Wagner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird der neue Bundesminister für Gesundheit Dr. Carsten Linnemann die Präventionsoffensive, wie von seiner Vorgängerin angestoßen (www.bu ndesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitt eilungen/praeventionsoffensive-startet-gesu…
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Schriftliche Frage 98 von Evelyn Schötz (DIE LINKE): Welche konkreten gesetzlichen Änderungen plant die Bundesregierung mit dem in ihrer Antwort zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die…
Frage 98 (Evelyn Schötz, Die Linke): Welche konkreten gesetzlichen Änderungen plant die Bundesregierung mit dem in ihrer Antwort zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/7401 angekündigten Regelungsvorschlag zur gesonderten Bedarfsplanung …
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Schriftliche Frage 97 von Ates Gürpinar (DIE LINKE): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Gesamtverlust an Versichertengeldern durch die spekulativen Anlagen von Institutionen der…
Frage 97 (Ates Gürpinar, Die Linke): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Gesamtverlust an Versichertengeldern durch die spekulativen Anlagen von Institutionen der Selbstverwaltung im Gesundheitssystem, und welche aufsichtsrechtlichen Erkenntnisse insbesondere des B…
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Schriftliche Frage 96 von Ates Gürpinar (DIE LINKE): Wie viele Institutionen der Selbstverwaltung im Gesundheitssystem (Krankenkassen, Kassenärztliche Vereinigungen etc.) haben nach Kenntnis de…
Frage 96 (Ates Gürpinar, Die Linke): Wie viele Institutionen der Selbstverwaltung im Gesundheitssystem (Krankenkassen, Kassenärztliche Vereinigungen etc.) haben nach Kenntnis der Bundesregierung in Kapitalanlagen investiert und dabei Millionenverluste zu verzeichnen gehabt (bitte…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 31. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7837 21. Wahlperiode 04.09.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 31. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . .…
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Schriftliche Frage 84 von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Stand der Auswahl der Förderanträge und Vergabe bezüglich der vom Bundesministerium für Gesundheit im Januar 2026 veröf…
Frage 84 (Dr. Kirsten Kappert-Gonther, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Stand der Auswahl der Förderanträge und Vergabe bezüglich der vom Bundesministerium für Gesundheit im Januar 2026 veröffentlichten zwei Förderrichtlinien zur Frauengesundheit (vgl. www.bundesgesun…
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Schriftliche Frage 83 von Maik Brückner (DIE LINKE): Wird die Bundesregierung die in dem Schreiben des LSVD – Verband queere Vielfalt e. V. und des Trans-Kinder-Netz e. V. vom 29. Juli 2026 an…
Frage 83 (Maik Brückner, Die Linke): Wird die Bundesregierung die in dem Schreiben des LSVD – Verband queere Vielfalt e. V. und des Trans-Kinder-Netz e. V. vom 29. Juli 2026 an das Bundesministerium für Gesundheit (www.bundes gesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_ Downloa…