961 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 23
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4115 21. Wahlperiode 13.02.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . …
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Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Sachsen 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4133 21. Wahlperiode 12.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Cem Ince, Anne Zerr, Clara Bünger, Caren Lay, Sören Pellmann, Zada Salihović und der Fraktion Die Linke Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen M…
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Abschluss eines deutsch-israelischen Cyber- und Sicherheitsabkommens
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4092 21. Wahlperiode 11.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Köstering, Clara Bünger, Doris Achelwilm, Desiree Becker, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Sonja Lemke, Tamara Mazzi, Charlotte Antonia Neuh…
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Abschiebungen und Ausreisen im Jahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/3625)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4103 21. Wahlperiode 11.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Mandy Eißing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3625 – Abschiebungen und Ausreisen…
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Politisch motivierte Kriminalität-rechts im vierten Quartal 2025 (Antwort zu Drs. 21/3707)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4105 21. Wahlperiode 11.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3707 – Politisch motivierte Kriminalitä…
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Pläne der Bundesregierung zur Zuständigkeit für das behördliche Verfahren zur Altersfeststellung nach dem GEAS-Anpassungsgesetz
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4064 21. Wahlperiode 10.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Denise Loop, Misbah Khan, Dr. Anja Reinalter, Ulle Schauws, Nyke Slawik, Filiz Polat, Lukas Benner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Pläne der Bundesregierung zur Zuständigkeit …
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Antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2025 (Antwort zu Drs. 21/3877)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4063 21. Wahlperiode 09.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Fey, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3877 – Antisemitische Straftaten im vi…
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Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2025 - Schwerpunktfragen zu Dublin-Verfahren
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/4008 21. Wahlperiode 05.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Violetta Bock, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Mandy Eißing, Tamara Mazzi, Bodo Ram…
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Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2025 - Schwerpunktfragen zur Asylverfahrensdauer (Antwort zu Drs. 21/3437)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3999 21. Wahlperiode 04.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3437 – Ergänzende Informationen zu…
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Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Personen an den deutschen Grenzen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1550)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3967 21. Wahlperiode 03.02.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Druc…
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Angriffe auf Pressefreiheit und Medienschaffende in den Jahren 2024 und 2025 (Antwort zu Drs. 21/3739)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3973 21. Wahlperiode 03.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten David Schliesing, Clara Bünger, Anne- Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3739 – Angriffe auf Pressefre…
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Proteste gegen und Übergriffe auf Geflüchtetenunterkünfte im vierten Quartal 2025 (Antwort zu Drs. 21/3777)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3974 21. Wahlperiode 03.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Agnes Conrad, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3777 – Proteste gegen und Übergriffe…
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Musikveranstaltungen der extremen Rechten im zweiten Halbjahr 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3977 21. Wahlperiode 03.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Mandy Eißing, Ferat Koçak, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Va…
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Antiziganistische Straftaten im Jahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/3706)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3961 21. Wahlperiode 02.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3706 – Antiziganistische Straftaten im …
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Ausweisungen in den Jahren 2024 und 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3949 21. Wahlperiode 02.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron…
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Schriftliche Frage 14 von Clara Bünger (DIE LINKE): Wie viele Personen wurden im Jahr 2025 aus Deutschland abgeschoben (bitte die Gesamtzahl nennen und zusätzlich differenzieren nach den 16 Bu…
Frage 14 (Clara Bünger, Die Linke): Wie viele Personen wurden im Jahr 2025 aus Deutschland abgeschoben (bitte die Gesamtzahl nennen und zusätzlich differenzieren nach den 16 Bundesländern und nach den fünf wichtigsten Zielstaaten der Abschiebungen, bitte auch die Zahlen für die Z…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3928 21. Wahlperiode 30.01.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . .…
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Für eine Gesamtstrategie zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt anstelle von isolierten Einzelmaßnahmen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3918 21. Wahlperiode 29.01.2026 Antrag der Abgeordneten Kathrin Gebel, Aaron Valent, Clara Bünger, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Katrin Fey, Christian Görke, Nicole Gohlke, Ates …
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak entschieden und einem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak förd…
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Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung abgelehnt. Mit dem Gesetzentwurf „Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz“ hatte die AfD-Fraktion die Streichung des Paragrafen 188 des Strafgese…