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Europarecht einhalten, Schutzbedürftige schützen, Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/341)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/675 21. Wahlperiode 27.06.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/D…
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Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte* abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, um die Aufnahme- und Integra…
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Wahl der Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 53a des Grundgesetzes
Mitglieder: CDU/CSU: Steffen Bilger, Dr. Reinhard Brandl, Alexander Hoffmann, Dr. Hendrik Hoppenstedt, Julia Klöckner, Markus Koob, Thomas Röwekamp, Catarina dos Santos-Wintz, Jens Spahn, Sebastian Steineke, Paul Ziemiak; AfD: Dr. Bernd Baumann, Stephan Brandner, Tino Chrupalla, …
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ei…
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Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…
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Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
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Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513)
Bis wann laufen die Verträge mit dem Dienstleister der Bundesregierung zur Unterbringung und medizinischen Versorgung sowie Organisation der Ausreise im Rahmen der unterstützten Ausreise aus Afghanistan, und gibt es schon konkrete Pläne für die weitere Versorgung der derzeit noch…
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Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513)
Ist die Prüfung des Amtshilfeersuchens der Bundespolizei an den Zoll zur Unterstützung bei den Grenzkontrollen durch das Bundesministerium der Finanzen bereits abgeschlossen (www.jungewelt.de/artikel/501494.grenzkontrollen-bundespolizei-bittet-zoll-um-amtshilfe.html), und, wenn j…
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Protokoll der 13. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/13 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 13. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 25. Juni 2025 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeordneten Edgar Naujok Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 12i, 12j und 12n Geänd…
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Wahl der Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 53a des Grundgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/595 21. Wahlperiode 25.06.2025 Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Wahl der Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses gemäß Artikel 53a des Grundgesetzes Mitglieder Stellvertretung Fraktion der CDU/C…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025) (Entschließungsantrag zu Drs. 21/319, 21/639)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/640 21. Wahlperiode 25.06.2025 Entschließungsantrag der Abgeordneten Anne-Mieke Bremer, Clara Bünger, Doris Achelwilm, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Cem Ince, Ferat Koçak, Cansin Köktürk, Jan Köst…
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Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/321)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/634 21. Wahlperiode 25.06.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 21/321 – Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu sub…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Einbürgerungen unabhängig vom Einkommen ermöglichen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/587 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antrag der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Doris Achelwilm, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Cem Ince, Cansin Köktürk, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aa…
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Auswirkung der verstärkten Grenzkontrollen und Zurückweisungen schutzsuchender Menschen auf Haushalt und Personal der Bundespolizei (Antwort zu Drs. 21/439)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/669 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Maik Brückner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/439 – Auswirkung der verstärkten Gr…
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Fragen für die Fragestunde der 13. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 25. Juni 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/513 21. Wahlperiode 20.06.2025 Fragen für die Fragestunde der 13. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. Juni 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Stationäre Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen (Antwort zu Drs. 21/189)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/612 21. Wahlperiode 20.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Christian Görke und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/189 – Stationäre Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen V o r b e m e r k…
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Aktuelle Terminvergabepraxis der deutschen Auslandsvertretungen (Antwort zu Drs. 21/153)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/547 21. Wahlperiode 19.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/153 – Aktuelle Terminvergabepraxis der deutschen Auslandsvertretungen V o r b e m e r k u …
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Polizeieinsatz beim Spiel Rasenball Leipzig gegen St. Pauli am 9. Februar 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/503 21. Wahlperiode 17.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir, Doris Achelwilm, Anne-Mieke Bremer, Clara Bünger, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron…