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Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/14640)
Wie rechtfertigt die Bundesregierung, dass mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung nun Personen, die ihren Aufenthaltstitel als Fachkraft erstmals nach dem 1. März 2024 erhalten haben, unter bestimmten Voraussetzungen ihre Eltern und auch ihre Schwiegerelt…
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Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/14640)
Führt oder hat die Bundesregierung Gespräche mit Italien zur Wiederaufnahme von Dublin-Überstellungen geführt, nachdem Italien diese seit Dezember 2022 einseitig ausgesetzt hat, und, wenn ja, was sind die konkreten Inhalte dieser Gespräche, und mit wem wurde hierzu gesprochen (bi…
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Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende
Wie rechtfertigt die Bundesregierung, dass mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung nun Personen, die ihren Aufenthaltstitel als Fachkraft erstmals nach dem 1. März 2024 erhalten haben, unter bestimmten Voraussetzungen ihre Eltern und auch ihre Schwiegerelt…
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Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende
Führt oder hat die Bundesregierung Gespräche mit Italien zur Wiederaufnahme von Dublin-Überstellungen geführt, nachdem Italien diese seit Dezember 2022 einseitig ausgesetzt hat, und, wenn ja, was sind die konkreten Inhalte dieser Gespräche, und mit wem wurde hierzu gesprochen (bi…
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Schriftliche Frage 27 von Clara Bünger (Gruppe Die Linke): Was hat die laut Medienberichten stattgefundene Prüfung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI), unter welchen Umständen dire…
Frage 27 (Clara Bünger, Gruppe Die Linke): Was hat die laut Medienberichten stattgefundene Prüfung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI), unter welchen Umständen direkte Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Binnengrenzen rechtlich zulässig sein könnten (vgl…
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Schriftliche Frage 26 von Clara Bünger (Gruppe Die Linke): Wieso sind in Fragebögen, die die Bundespolizei laut einem Bericht des Spiegels vom 12. September 2024 (www.spiegel.de/panorama/ asyldebatte…
Frage 26 (Clara Bünger, Gruppe Die Linke): Wieso sind in Fragebögen, die die Bundespolizei laut einem Bericht des Spiegels vom 12. September 2024 (www.spiegel.de/panorama/ asyldebattewas-hinter-den-30000-zurueckweisungen-an-deut schen-grenzen-seit-oktober-2023-steckt-a-4820a5 cef…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 20/13047 20. Wahlperiode 27.09.2024 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Albani, Stephan (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 41 von Clara Bünger (Gruppe Die Linke): Was wurde den Taliban ggf. nach Kenntnis der Bundesregierung versprochen bzw. dem vermittelnden Drittstaat Katar in Aussicht gestellt (nicht…
Frage 41 (Clara Bünger, Gruppe Die Linke): Was wurde den Taliban ggf. nach Kenntnis der Bundesregierung versprochen bzw. dem vermittelnden Drittstaat Katar in Aussicht gestellt (nicht unbedingt durch die Bundesregierung, gegebenenfalls durch Mittelsleute oder vermittelnde Drittst…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 20/12862 20. Wahlperiode 13.09.2024 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Gruppe Die Linke) . . . . . . . . …
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Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Gesetzes zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Buschmann! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur als Juristin, sondern auch als linke Politikerin begrüße ich das Ziel, das Völkerstrafrecht zu reformieren. Bestehende Lücken müssen endlich geschlossen werden. Dass der Opfersc…
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Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Der Wortbeitrag vom Kollegen Farle hat deutlich gemacht, wer in diesem Land nicht auf dem Boden unserer Demokratie steht. Sie von rechts greifen alle Institutionen an; Sie von rechts greifen die Demokratie an. Sie stehen hier jede Woche und reden …
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Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)
Nein, er leistet keinen Beitrag zu der sachlichen Debatte. – Schon jetzt hören wir von rechts – er hätte ja genau das gesagt –, dass das Spiel weiterbetrieben werden soll. Die Rechten werden genau dieses Spiel weitertreiben, indem sie in der nächsten Sitzungswoche die nächsten An…
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Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Gäste auf den Tribünen! Die Ampel ist mit dem Versprechen angetreten, eine andere Migrationspolitik als Seehofer zu machen. Sie wollte Rechte erweitern, statt diese einzuschränken, und sie wollte mehr Teilhab…
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Erklärung von der Staatsministerin Katja Keul auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/4630)
Plant die Bundesregierung mit Blick auf die wiederholten völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei auf Syrien ein Waffenembargo gegen das NATO-Mitglied Türkei, das einen kompletten Ausfuhrstopp für bereits genehmigte Rüstungslieferungen umfasst, wie auch keine weiteren Genehmigung…
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Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Nach Teilmobilmachung – Russischen Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern Schutz bieten
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! In den letzten Tagen gingen die Videos der mutigen Menschen in Dagestan um die Welt, die sich gegen die Teilmobilmachung wehren und offen und laut den Angriffskrieg Russlands kritisiere…
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Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung (einleitend BMJ)
Sie haben ja auch gesagt, der Opferschutzschutz ist Ihnen wichtig und steht an oberster Stelle. Ich hoffe, dass Sie in dem Bereich aufstocken, sodass andere Bereiche wie die Ermittlungen zu Syrien nicht darunter leiden. Wenn man von Opferschutz spricht, dann muss man doch zur Ken…
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Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung (einleitend BMJ)
Vielen Dank. – Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, ich finde die Errungenschaften des Weltrechtsprinzips und des Völkerstrafrechts ebenfalls sehr wichtig; denn Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen dürfen niemals straflos bleiben. Da stehe ic…