511 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 18
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Situation der Saisonarbeitskräfte in Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3062 21. Wahlperiode 03.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Desiree Becker, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansın Köktürk, Ina Latendorf, Tamara Mazzi,…
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Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten (Entschließungsantrag zu Drs. 21/1929, 21/3112)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3115 21. Wahlperiode 03.12.2025 Entschließungsantrag der Abgeordneten Sarah Vollath, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk, Tamara M…
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Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen
In einer namentlichen Abstimmung wurde ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, in welchem die Bundesregierung dazu aufgefordert wurde, alle bestehenden Aufnahmezusagen für afghanische Staatsangehörige konsequent umzusetzen. Laut Antrag sollen Menschen, die über d…
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Schriftliche Frage 1 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Vorgänge wurden im Jahr 2025 monatlich vom Bundessicherheitsrat, seinem Vorbereitungsgremium oder im entsprechenden Emailverteiler…
Frage 1 (Agnieszka Brugger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Vorgänge wurden im Jahr 2025 monatlich vom Bundessicherheitsrat, seinem Vorbereitungsgremium oder im entsprechenden Emailverteiler an die Arbeitsebene zur Entscheidung zurückverwiesen (bitte nach Monaten aufschlüsseln …
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Ausschreibung über eine Kommunikationsagentur für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Höhe von 12 Mio. Euro
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2988 21. Wahlperiode 28.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk, Tamara Mazzi, Pascal Meiser,…
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Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2026
In der namentlichen Schlussabstimmung wurde das Haushaltsgesetz 2026 mit einigen Änderungen angenommen. Geplant sind für das Haushaltsjahr 2026 insgesamt Ausgaben in Höhe von 524,54 Milliarden Euro - ein Plus von 21,54 Milliarden Euro im Vergleich zu 2025 und 4,4 Prozent mehr als…
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Übung der Agentur für Arbeit Hamburg zur Umsetzung des Arbeitssicherstellungsgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2965 21. Wahlperiode 27.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Zada Salihović, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk, Tamara Mazzi…
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 2026
Im Rahmen der viertägigen Schlussberatungen zum Bundeshaushalt 2026 fand auch die große Generaldebatte zur Regierungspolitik statt. In der anschließenden namentlichen Abstimmung nahm der Bundestag den Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts (Einzelplan 04) in namentlich…
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Rede von Janine Wissler (DIE LINKE) – Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es klingt wie Satire vom „Postillon“: Frau Reiche, die sich nach nur vier Jahren als Ministerin über knapp 5 000 Euro Pension freuen kann, erklärt, dass die Rente zukünftig nicht mehr zum Leben reichen wird. Und 18 Unionsabgeordnete stell…
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Protokoll der 42. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/42 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 42. Sitzung Berlin, Dienstag, den 25. November 2025 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt I: a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststell…
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Paketzustellerinnen und Paketzusteller wirksam vor Überlastung und Ausbeutung schützen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2911 21. Wahlperiode 25.11.2025 Antrag der Abgeordneten Pascal Meiser, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk, Tamar…
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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) (Entschließungsantrag zu Drs. 21/600, 21/602, 21/2669 Nr. 1, 21/2061, 21/2062, 21/2063)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2904 21. Wahlperiode 24.11.2025 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Dietmar Bartsch, Ines Schwerdtner, Tamara Mazzi, Sascha Wagner, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Desiree Becker, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, C…
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Schriftliche Frage 55 von Janine Wissler (DIE LINKE): Handelt es sich bei der im Bericht des österreichische Magazins „Profil“ vom 21. Oktober 2025 über ein vom ehemaligen österreichischen Bunde…
Frage 55 (Janine Wissler, Die Linke): Handelt es sich bei der im Bericht des österreichische Magazins „Profil“ vom 21. Oktober 2025 über ein vom ehemaligen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz organisiertes Treffen mit „milliardenschweren Investoren“ genannten „deutschen…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/2876 21. Wahlperiode 21.11.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 56 …
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Geplante Abschaffung des Mitarbeiter- und Beschwerderegisters bei der Bundesanstalt für Finanzaufsicht (Antwort zu Drs. 21/2494)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2834 21. Wahlperiode 14.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Schubert, Isabelle Vandre, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2494 – Geplante Abschaffung des …
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Rede von Janine Wissler (DIE LINKE) – Gesetzes zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland …
Nein, danke. Nein. Mythos zwei: Windräder bedrohen die Natur. Wenn es um die Energiewende geht, entdecken auf einmal Kräfte den Naturschutz für sich, denen er sonst ja nur lästig ist. Wenn es um Autobahnen, Kohleabbau und Flughäfen geht, sind Naturschutzauflagen viel zu teuer. We…
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Rede von Janine Wissler (DIE LINKE) – Gesetzes zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Während bei der Klimakonferenz über den Klimakollaps gesprochen wird, sich ganze Staaten um ihr Fortbestehen sorgen und Naturkatastrophen sich häufen, will die AfD das Ziel der Klimaneutralität aus dem Grundgesetz streichen und stattdesse…
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Protokoll der 40. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/40 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 40. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 13. November 2025 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Bundeskanzlers Friedrich Merz Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 31: Unterrichtung durch die Bundesregierun…
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Einführung der Aktivrente
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2809 21. Wahlperiode 13.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sarah Vollath, Doris Achelwilm, Janine Wissler, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansın Köktürk, Tamara Mazzi,…
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Beteiligung der Bundeswehr an der Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer verlängern
Der Bundestag hat einer Verlängerung des Ende November auslaufenden Mandats für die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer zugestimmt. Zuletzt war über eine Verlängerung um ein Jahr im Januar 2025 namentlich abgestimmt worden. Wie bish…