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Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Der Bundestag hat abschließend einer Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (PDF) zugestimmt. Das bisherige Gesetz stammt in weiten Teilen aus dem Jahr 1994 und soll umfassend überarbeitet werden. Ziel ist es, die Befugnisse der Bundespolizei an technische Entwicklungen und ver…
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Tankrabatt für Benzin und Diesel
Der Bundestag hat einem erneuten Tankrabatt für Benzin und Diesel zugestimmt. Die Regelung wurde vom Finanzausschuss nachträglich in das sogenannte Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz (VSAAG) aufgenommen. Konkret wurde dabei über die neu eingefügten…
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Einführung einer Übergewinnsteuer
Der Bundestag hat über einen Entschließungsantrag (PDF) der Grünen zur Einführung einer Übergewinnsteuer abgestimmt, welcher im Zusammenhang mit dem geplanten Tankrabatt steht. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, stattdessen eine nationale Übergewinnsteuer einzuführen und…
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Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankern
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem eingebrachten Antrag (PDF), Klimaanpassung und Naturschutz als neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz zu verankern. Dadurch sollen insbesondere Kommunen langfristig und verlässlich finanziell unterstützt w…
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Frage von Stephan Brandner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8048)
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali Radovan, die Gesamtsumme der von Deutschland im Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 30. Juni 2026 geleisteten Entwicklungshilfe, und welches waren die zehn finanziell …
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Frage von Tobias Matthias Peterka (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8048)
Welche konkreten finanziellen Verpflichtungen ist die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali Radovan, auf der Hamburg Sustainability Conference für Deutschland eingegangen, und plant die Bundesregierung, angesichts der angespannten Haush…
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Fragen für die Fragestunde der 95. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 23. September 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8048 21. Wahlperiode 18.09.2026 Fragen für die Fragestunde der 95. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 23. September 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Bär, Karl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 5, 8 B…
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Schriftliche Frage 229 von Rocco Kever (AfD): Wie hoch waren die von der Bundesregierung insgesamt getragenen Gesamtkosten für die Indonesienreise der Bundesministerin für wirtschaftlich…
Frage 229 (Rocco Kever, AfD): Wie hoch waren die von der Bundesregierung insgesamt getragenen Gesamtkosten für die Indonesienreise der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali-Radovan, im August 2026 einschließlich sämtlicher Mitglieder de…
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Schriftliche Frage 59 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird sich die Bundesregierung angesichts der Aussagen der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali R…
Frage 59 (Agnieszka Brugger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird sich die Bundesregierung angesichts der Aussagen der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali Radovan und des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul, wonach durch die Be…
- Kosten der Indonesienreise von Bundesministerin Reem Alabali-Radovan
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Rede von Reem Alabali Radovan (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war eine gigantische Flutwelle, die auf die Menschen in Nepal herabstürzte. Sie hat Häuser, Brücken und Kraftwerke einfach mitgerissen. Sie hat ganze Dörfer und Familien ausgelöscht. Das Leid der Menschen in Nepal i…
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Protokoll der 92. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/92 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 92. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 9. September 2026 Inhalt: Tagesordnungspunkt 3 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundesha…
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Die Entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7598 21. Wahlperiode 17.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Denis Pauli, Johann Martel, Martina Uhr, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD Die Entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission Die Bundesreg…
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Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen und einzelnen, global agierenden, internationalen Organisationen und Institutionen im Rahmen des VN-Systems in den Jahren 2024 und 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7580 21. Wahlperiode 12.08.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen und einzelnen, global agierenden, internationalen Organisati…
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Schriftliche Frage 106 von Rocco Kever (AfD): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der von der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali- R…
Frage 106 (Rocco Kever, AfD): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der von der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali- Radovan öffentlich erhobenen Forderung, Ausgaben für die zivile Unterstützung der Ukraine – insbesondere aus de…
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Förderung des "Equality Fund" durch die Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/6718)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7310 21. Wahlperiode 23.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Denis Pauli, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6718 – Förderung des „Equality Fund“ d…
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Textildialog und Förderung der Nachhaltigkeit des kleinbäuerlichen Baumwollanbaus im Globalen Süden (Antwort zu Drs. 21/6677)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7306 21. Wahlperiode 22.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Claudia Roth, Schahina Gambir, Ulle Schauws, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6677 – Textildialog und …
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Schriftliche Frage 140 von Katrin Fey (DIE LINKE): Haben der Bundeskanzler Friedrich Merz sowie die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali Radovan im…
Frage 140 (Katrin Fey, Die Linke): Haben der Bundeskanzler Friedrich Merz sowie die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali Radovan im Rahmen der Ukraine Recovery Conference am 25. und 26. Juni 2026 in Danzig auf die Förderung eines geschl…
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Gesamtkosten und Klimawirkungen dienstlicher Reisen im Geschäftsbereich der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Antwort zu Drs. 21/6713)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7219 21. Wahlperiode 17.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Denis Pauli, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6713 – Gesamtkosten und Klimawirkungen…
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GKV-Reform
In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause hat der Bundestag über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu verbessern und einen weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu …