2.024 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 41
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Auswirkungen der Vergabe kostenloser CO2-Zertifikate für die Chemieindustrie auf den Emissionshandel
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Anhand welcher konkreten Kriterien bewerten der Bundeskanzler Friedrich Merz und die Bundesregierung das EU-Emissionshandelssystem (ETS), insbesondere vor dem Hintergrund der anhaltend schwachen Wirtschaftslage, der nach meiner Auffassung f…
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Fragen zur angekündigten Weiterentwicklung und unabhängigen Überprüfung des Bundesprogramms "Demokratie leben!"
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4652 21. Wahlperiode 12.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Birgit Bessin, Angela Rudzka, Christian Zaum, Dr. Anna Rathert, Beatrix von Storch, Nicole H…
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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4500 21. Wahlperiode 12.03.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes A. Problem und Ziel Das deutsche Wissenschaftssystem steht in einem fortgesetzten internationalen Wett…
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Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4550 21. Wahlperiode 12.03.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften A. Problem und Ziel Im Steuerberatungsgesetz (StBer…
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Besetzung des Präsidiums und Projekte der Bundeszentrale für politische Bildung (Antwort zu Drs. 21/4230)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4731 21. Wahlperiode 12.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christoph Birghan, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4230 – Besetzung des Pr…
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Völkerrechtswidriger Angriff der USA auf Venezuela (Antwort zu Drs. 21/4190)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4732 21. Wahlperiode 12.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Vinzenz Glaser, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4190 – Völkerrechtswidriger Angrif…
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Beitrag und Maßnahmen der Bundesregierung zur Linderung der humanitären Krise im Sudan sowie für einen Waffenstillstand und einen nachhaltigen Frieden
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4633 21. Wahlperiode 11.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Maren Kaminski, Vinzenz Glaser, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Ates Gürpinar, Jan Köstering, Stella Merendino, Charlotte Antoni…
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Bilanz des Antrittsbesuchs des Bundeskanzlers Friedrich Merz in China
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4616 21. Wahlperiode 10.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dr. Rainer Rothfuß, Udo Theodor Hemmelgarn, Torben Braga, Dr. Malte Kaufmann, Stefan Keuter, Dr. Alexander Wolf und der Fraktion der AfD Bilanz des Antrittsbesuchs…
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4594 21. Wahlperiode 09.03.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für kün…
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Schriftliche Frage 128 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Termine mit armutsbetroffenen Personen oder entsprechenden Selbstvertretungsinitiativen haben der Bundeskanzler Friedrich Merz und di…
Frage 128 (Timon Dzienus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Termine mit armutsbetroffenen Personen oder entsprechenden Selbstvertretungsinitiativen haben der Bundeskanzler Friedrich Merz und die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas seit Amtsantritt wahrgenommen (bitte…
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Schriftliche Frage 114 von Peter Felser (AfD): Sind die aktuellen Presseberichte über die Strafanzeige gegen einen Rentner wegen seines „Pinocchio“-Vergleichs von Bundeskanzler Friedrich…
Frage 114 (Peter Felser, AfD): Sind die aktuellen Presseberichte über die Strafanzeige gegen einen Rentner wegen seines „Pinocchio“-Vergleichs von Bundeskanzler Friedrich Merz und die diesbezügliche öffentliche Diskussion über eine unverhältnismäßige Einschränkung der Meinungsfre…
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Schriftliche Frage 23 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Wie bewertet die Bundesregierung den jüngsten Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet (ww…
Frage 23 (Anne-Mieke Bremer, Die Linke): Wie bewertet die Bundesregierung den jüngsten Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet (www.heise.de/news/Merz-will-Klarnamen-im-In ternet-sehen-11181822.html), und auf welche konkreten wis…
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Rede von Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU) – Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („Stuttgart 21“)
Da kriegen Sie sogar eine Minute meiner Redezeit. – Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns alle einig hier im Hohen Haus, dass bei Stuttgart 21 nicht alles gut gelaufen ist, und im Nachhinein würden alle, die an dem Projekt mitgewirkt haben, s…
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Mögliche Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind die aktuellen Presseberichte über die Strafanzeige gegen einen Rentner wegen seines "Pinocchio"-Vergleichs von Bundeskanzler Friedrich Merz und die diesbezügliche öffentliche Diskussion über eine unverhältnismäßige Einschränkung der Me…
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Termine von Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesministerin Bärbel Bas mit armutsbetroffenen Personen und Selbstvertretungsinitiativen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Termine mit armutsbetroffenen Personen oder entsprechenden Selbstvertretungsinitiativen haben der Bundeskanzler Friedrich Merz und die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas seit Amtsantritt wahrgenommen (bitte die letzt…
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Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung den jüngsten Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet (www.heise.de/news/Merz-will-Klarnamen-im-Internet-sehen-11181822.html), und auf welche konkreten wisse…
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Rede von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Gefährdungen der digitalen Teilhabe entgegentreten – Einschränkungen des digitalen Raums, EUDI-Wallet und …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schätzen Sie einmal: Wie viele Stunden verbringen wir täglich auf Social Media? Der Durchschnitt liegt bei knapp zwei Stunden. Hochgerechnet aufs Jahr sind das anderthalb Monate. Das muss man sich mal vorstellen: anderthalb Monate…
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Rede von Ruben Rupp (AfD) – Aktuelle Stunde: Gefährdungen der digitalen Teilhabe entgegentreten – Einschränkungen des digitalen Raums, EUDI-Wallet und …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Seit Jahren bombardieren uns die Europäische Union und die Bundesregierung mit Angriffen auf den freien digitalen Raum, auf die Meinungsfreiheit – über den DSA –, auf die Informations- und Pressefreiheit – über die TTPA und das…
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Rede von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Die Sonne ihren Job machen lassen – Für ein zukunftsfestes Netzpaket und Erneuerbare-Energien-Gesetz
Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Fossile Energien sind teuer; sie sind ein Sicherheitsrisiko. Fossile Energien zerstören die natürlichen Lebensgrundlagen, und sie zerstören unseren Wohlstand. Es spricht wirklich gar nichts für Kohle, Öl und Gas. Etwa 80 Milliarden Euro zahlt D…
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Rede von Dr. Götz Frömming (AfD) – Anhaltspunkte für deutsche Bezüge zu den Epstein-Akten systematisch untersuchen
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Volkmann, wenn man sich mit den Epstein-Files beschäftigt hat – und Sie haben das ja zumindest oberflächlich getan –, dann müsste man zumindest auf eine Idee kommen. Auf eine Idee müsste man kommen, wenn man auch nur ein bisschen Grips …