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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Frau Kollegin, die Nachricht, dass möglicherweise verhindert wird, dass die Anlagen an einen Nachnutzer veräußert werden, hat mich heute auch erreicht. Ich werde zunächst dem Sachverhalt auf den Grund gehen. Ich werde gegebenenfalls mit dem Unternehmen darüber sprechen, auch mit …
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Kollegin, für die sehr berechtigte Frage. – Die Lage der deutschen chemischen Industrie erfüllt uns alle mit großer Sorge. Und das, was dort zurzeit mit Dow Chemical passiert, droht auch an anderen Standorten in Deutschland zu geschehen, wenn die Rahmenbedingung…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Wir werden am morgigen Tag in Brüssel im Europäischen Rat darüber sprechen, ob wir ein weiteres Instrument nutzen, um die Ukraine in den nächsten Wochen, Monaten und, wenn notwendig, Jahren zu unterstützen. Ich will es von mir aus noch einmal sehr deutlich sagen: Ich werde keinen…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Herr Kollege. – Wir haben in der Tat am vergangenen Wochenende intensiv beraten. Wir haben diese Beratungen auch zum Anlass genommen, die von der amerikanischen Regierung vorgelegten Vorschläge noch einmal grundlegend zu überarbeiten. Aus den 28 Punkten des Vorschlag…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Herr Kollege Kellner, ich will zunächst einmal mit aller Entschiedenheit das Wort „Geschäftsgebaren“ im Zusammenhang mit Mitgliedern der von mir geführten Bundesregierung zurückweisen. Das weise ich entschieden zurück. Wenn es Veranlassung geben sollte, das zu überprüfen, dann üb…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Herr Kollege Kellner, alle Mitglieder der Bundesregierung unterliegen den Regeln des Bundesministergesetzes. Ich gehe davon aus, dass sich alle Mitglieder der Bundesregierung an diese Regeln halten. Das schließt allerdings nicht aus, dass Mitglieder der Bundesregierung privaten E…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Frau Kollegin, vielen Dank für diese Frage. – In der Tat, die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Zukunft der Pflegeversicherung hat ihre Arbeit beendet – ich will aus meiner Sicht sagen: mit einem nicht befriedigenden Ergebnis. Wir werden im nächsten Jahr ausführlich über die Zukunft …
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank für den Hinweis, Herr Abgeordneter. – Es gibt Fragen auf dieser Welt, die nicht so einfach zu beantworten sind, wie Sie es sich vielleicht vorstellen. Und diese Frage gehört dazu. Wir sprechen über Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Waffenstillstand, der …
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Wir haben in den letzten Tagen hier in Berlin, von Sonntagmittag bis spät in die Nacht von Montag auf Dienstag, ausführlich über die Lage in der Ukraine beraten. Im Vordergrund stand die Frage, ob die Europäer, die Ukraine und die a…
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Protokoll der 49. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/49 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 49. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 17. Dezember 2025 Inhalt: Antisemitischer Anschlag in Sydney Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 8 Nachträgliche Ausschussüberweisung Tag…
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Position von Bundeskanzler Friedrich Merz zu Grenzkontrollen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern ist die Ankündigung des Bundeskanzlers Friedrich Merz vom 23. Januar 2025, dauerhafte Grenzkontrollen einrichten zu wollen ("Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner …
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Befragung des Bundeskanzlers, Friedrich Merz
Entsendung von Soldaten im Rahmen der Sicherheitsgarantien für die Ukraine, Zukunft der Pflegeversicherung, Umgang mit Interessenskonflikten bei Regierungsmitgliedern, Beendigung des Kriegs in der Ukraine, Lage der deutschen Wirtschaft, insb. chemische Industrie und Autoindustrie…
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Für einen Neubeginn in den deutsch-amerikanischen Beziehungen - Zusammen für Sicherheit, Stabilität und Frieden in der Ukraine
[Antrag des Abgeordneten Markus Frohnmaier und der Fraktion der AfD Für einen Neubeginn in den deutsch-amerikanischen Beziehungen – Zusammen für Sicherheit, Stabilität und Frieden in der Ukraine Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die deutsch-a…
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Die neue sicherheitspolitische Vision der USA als Chance wahrnehmen - Für eine neue transatlantische Partnerschaft
[Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Jan Wenzel Schmidt, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Anna Rathert, Gerold Otten, Beatrix von Storch, René Springer, Heinrich Koch, Stefan Keuter, Dr. Alexander Gauland, Uwe Schulz, Dr. Alexander Wolf, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Dr. Chr…
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Schriftliche Frage 108 von Uwe Schulz (AfD): Welche konkreten administrativen Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Beginn der 20. Wahlperiode zur Abwendung einer nach meiner Auffassun…
Frage 108 (Uwe Schulz, AfD): Welche konkreten administrativen Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Beginn der 20. Wahlperiode zur Abwendung einer nach meiner Auffassung drohenden Deindustrialisierung in Deutschland ergriffen, insbesondere im Hinblick auf die Unterstützung energ…
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Schriftliche Frage 104 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Teilen der Bundeskanzler Friedrich Merz und die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche die Aussage der Bundesministeri…
Frage 104 (Sebastian Münzenmaier, AfD): Teilen der Bundeskanzler Friedrich Merz und die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche die Aussage der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas vom 29. November 2025 beim Juso-Bundeskongress, dass „wir“ gege…
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Schriftliche Frage 25 von Manfred Schiller (AfD): Welche konkreten eigenen Vorschläge will die Bundesregierung beim kommenden EU-Gipfel am 18. Dezember 2025 zu Rückzahlungsmodalitäten (z. B.…
Frage 25 (Manfred Schiller, AfD): Welche konkreten eigenen Vorschläge will die Bundesregierung beim kommenden EU-Gipfel am 18. Dezember 2025 zu Rückzahlungsmodalitäten (z. B. Dauer, Sicherheiten, wer trägt die Zinslast) für das beabsichtigte zinslose Darlehen über 140 Mrd. Euro a…
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Schriftliche Frage 7 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Funktion nahm Laura Rudas am „EU AI Champions Initiative“-Roundtable im Rahmen des deutsch-französischen Digitalgipfels am 18. No…
Frage 7 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Funktion nahm Laura Rudas am „EU AI Champions Initiative“-Roundtable im Rahmen des deutsch-französischen Digitalgipfels am 18. November 2025 in Berlin mit Emmanuel Macron, Friedrich Merz, Dr. Karsten Wildberger …
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Schriftliche Frage 2 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Auf welcher Berechnungsgrundlage und bezogen auf welchen Zeitraum traf der Bundeskanzler Friedrich Merz in der Generaldebatte im Deutschen B…
Frage 2 (Jörg Cezanne, Die Linke): Auf welcher Berechnungsgrundlage und bezogen auf welchen Zeitraum traf der Bundeskanzler Friedrich Merz in der Generaldebatte im Deutschen Bundestag zu den Energiepreissteigerungen am 26. November 2025 seine Äußerung, dass in Vorauszahlungsbesch…
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Fragen für die Fragestunde der 49. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 17. Dezember 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3237 21. Wahlperiode 12.12.2025 Fragen für die Fragestunde der 49. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 17. Dezember 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . …