Für einen Neubeginn in den deutsch-amerikanischen Beziehungen - Zusammen für Sicherheit, Stabilität und Frieden in der Ukraine

Für einen Neubeginn in den deutsch-amerikanischen Beziehungen - Zusammen für Sicherheit, Stabilität und Frieden in der Ukraine [Antrag des Abgeordneten Markus Frohnmaier und der Fraktion der AfD Für einen Neubeginn in den deutsch-amerikanischen Beziehungen – Zusammen für Sicherheit, Stabilität und Frieden in der Ukraine Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind ein Eckstein deutscher Sicherheit und Wohlfahrt. Die Vereinigten Staaten von Amerika stellen mit 45 Millionen Deutschamerikanern, Millionen deutschen Auswanderern sowie einem engen kulturellen Austausch einen der wichtigsten ausländischen Staaten für Deutschland dar. Gemeinsam teilen wir die christlich-jüdischen Werte, historische Verflechtungen und die Höhe- und Tiefpunkte der deutschen, europäischen, US-amerikanischen Geschichte. Die USA haben 1919 die Deutsche Republik begrüßt und 1989 die deutsche Einheit, zusammen mit der Sowjetunion unter Gorbatschow, ermöglicht.1 Die USA sind mit einem Außenhandelsumsatz von 252,8 Milliarden Euro im Jahr 2024 nicht nur der wichtigste Handelspartnern Deutschlands, sie sind für die deutsche Sicherheitsarchitektur ein wichtiger Partner.2 Sie sichern die Freiheit der weltweiten See- und Handelswege, die für Deutschland als führende Exportnation und gleichzeitig auf die Einfuhr von Rohstoffen angewiesene Wirtschaftsmacht existenziell wichtig sind. Deutschland als Mittelmacht und Macht in Europas Mitte ist aufgrund seiner geopolitischen und geoökonomischen Lage darauf angewiesen, einen ausgleichenden Anker in einem kollektiven Sicherheitssystem zu finden, das kurz- und mittelfristig realistisch gesehen nur die Nordatlantische Vertragsorganisation (NATO) sein kann, die im Jahr 2024 ihr 75-jähriges Jubiläum beging.3 Aufgrund seiner eigenen politischen Versäumnisse ist Deutschland auf absehbare Zeit nicht in der Lage, die eigene Sicherheit vollumfänglich zu gewährleisten. Deshalb gibt es derzeit keine ernsthafte Alternative zu einer Einbettung in die NATO. Dabei demonstrieren NATO-Verbündete wie die Türkei und Ungarn, wie man auch innerhalb der NATO nationale Interessen vertreten kann. In einer zunehmend multipolarer werdenden Welt ist es für Deutschland von essenzieller Bedeutung, zu globalen Akteuren wie China, Russland, Indien und Brasilien gute Beziehungen zu unterhalten. Zugleich bleiben die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika ebenfalls wichtig. Doch die derzeitige Bundesregierung anfüh- 1 Vgl. D. Junker: Deutschland und die USA 1871-2021. Universitätsbibliothek Heidelberg 2021. Online verfügbar unter: https://books.ub.uni-heidelberg.de/heibooks/catalog/book/756 (zuletzt geprüft am 7.5.2024) 2 Vgl. www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/02/PD25_063_51.html 3 Vgl. R. Zitelmann/K. Weißmann/M. Grossheim: Westbindung. Chancen und Risiken für Deutschland. Frankfurt/Main 1993. Deutscher Bundestag Drucksache 21/3307 21. Wahlperiode 16.12.2025 rende Union hat die transatlantischen Beziehungen schwer beschädigt: CDU-Politiker, darunter Roderich Kiesewetter (Trump sei ein Narzisst) und Norbert Röttgen sowie Friedrich Merz (Trump sei „ernstzunehmende, große Gefahr für die Demokratie“) sind selbst mit Dauerbeleidigungen gegenüber US-Präsident Donald Trump aufgefallen. Auch gab es Einmischungen der Union in den US-amerikanischen Wahlkampf; so bekundete CSU-Ministerpräsident Markus Söder 2024 seine Unterstützung für Trumps linke Konkurrentin, Kamala Harris. Ähnlich äußerte sich der derzeitige Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Johann David Wadephul.4 Die USA bleiben auch in einer entstehenden multipolaren Weltordnung die vorherrschende Macht, gefolgt von China, Russland, Indien und potenziell einer Europäischen Gemeinschaft als strategisch autonomen, aber mit den Vereinigten Staaten von Amerika verbündetem Pol.5 Gleichwohl haben die USA bereits unter Obama den „Schwenk nach Asien“ (Pivot to Asia) vollzogen, um dem Aufstieg Chinas als eurasischer Hegemon entgegenzuwirken. Auch nehmen isolationistische Strömungen zu, die eine Konzentration auf die inneramerikanischen Probleme (Migration, Drogen, Demographie, Infrastruktur, Inflation) fordern. Zudem verändert sich langfristig die demographische Zusammensetzung der US-amerikanischen Bevölkerung hin zu den Hispanics, wodurch die Identifikation mit Europa und seinen (sicherheitspolitischen) Problemen sinkt. Dies sind langfristige Trends und Faktoren, die unabhängig von der jeweiligen politischen Ausrichtung der US-Administration wirken. Die Trump-Administration hat einen strategischen Fokus auf die Verteidigung und Sicherung der westlichen Hemisphäre gelegt.6 Daraus sind die Äußerungen des US- Präsidenten zum Panama-Kanal und Grönland zu verstehen. Es geht um Logistik, Schifffahrtswege, Rohstoffe und die Sicherung des Zugangs zum Atlantik, vor allem vor dem Hintergrund der durch den Klimawandel in Zukunft ganzjährig befahrbaren Nordwest- und Nordostrouten.7 Trumps Ankündigungen einer Truppenreduktion in Deutschland und Europa sind vor dem Hintergrund dieses geopolitischen Denkens und der Konkurrenz mit China zu verstehen.8 Auch seine Annäherung an Russland bzw. die angestrebte Normalisierung der amerikanisch-russischen Beziehungen steht unter diesem Vorzeichen: im Sinne der Fortsetzung der strategisch klugen Außenpolitik von Nixon sollen Russland und China vielleicht nicht auseinanderdividiert, aber doch vor einer allzu großen Abhängigkeit und Blockbildung abgebracht werden.9 II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. zusammen mit unseren europäischen NATO-Partnern für eine gerechte, stabile und tragfähige transatlantische Sicherheitspartnerschaft einzutreten; 4 Vgl. u. a. https://politik.watson.de/politik/usa/530766033-cdu-kiesewetter-mit-bizarrer-theorie-zu-narzisst- trump-und-putin und https://taz.de/Soeder-findet-Harris-netter/!6032132/ 5 Vgl. H. Münkler: Von Putin bis Erdogan. Wie pazifiziert man Revisionisten? Die Rückkehr der Geopolitik nach Europa. In: Blätter für deutsche und internationale Politik (Hg.): Die große Zäsur. Putins Krieg und das Dilemma des Westens. Berlin 2022, S. 159–172. 6 Vgl. M. K. Bhadrakumar: Trump unveils the Greater America project. 10. Januar 2025. Online verfügbar unter: www.indianpunchline.com/trump-unveils-the-greater-america-project/ (zuletzt geprüft am 04.03.2025). 7 Vgl. ebd. sowie Warum Trump die Kontrolle über Grönland will. Tagesschau.de. 08.01.2025. Online verfügbar unter: www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-groenland-kauf-100.html (zuletzt geprüft am 05.03.2025). 8 Vgl. J. Vandiver: Trump aims to cut US force in Europe by 20,000, compel subsidies from allies, Italian report says. Stars and Stripes. 24.01.2025. Online verfügbar unter: www.stripes.com/theaters/europe/2025- 01-24/trump-europe-troop-cuts-16590074.html (zuletzt geprüft am 05.03.2025). 9 Vgl. B. Aris: Is Trump attempting a “reverse Nixon” to peel Russia away from China? Intellinews. 28.02.2025. Online verfügbar unter: www.intellinews.com/is-trump-attempting-a-reverse-nixon-to-peel- russia-away-from-china-369649/?source=china (zuletzt geprüft am 05.03.2025). 2. zusammen mit dem gewählten US-amerikanischen Präsidenten dafür einzutreten, die NATO unter Beachtung von Art. 1 des NATO-Vertrages auf die Landes- und Bündnisverteidigung zurückzuführen; 3. zusammen mit unseren europäischen Partnern und den USA zu vereinbaren, dass der NATO-Oberbefehlshaber (SACEUR) in Europa von europäischen NATO- Mitgliedern gestellt wird und hierzu innerhalb Europas ein Rotationssystem zu konsentieren, in dem Deutschland ausreichende Berücksichtigung findet; 4. zusammen mit dem gewählten US-amerikanischen Präsidenten in der NATO darauf hinzuwirken, dass die NATO und Russland auf die Stationierung landgestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen in Regionen verzichten, von denen aus sie das Gebiet der anderen Seite erreichen können; 5. zusammen mit dem gewählten US-amerikanischen Präsidenten darauf hinzuwirken, dass keine Militärbasen von NATO-Staaten in Staaten der ehemaligen Sowjetunion, die keine NATO-Mitglieder sind, eingerichtet werden; 6. den gewählten US-amerikanischen Präsidenten darin zu unterstützen, dass ein Folgevertrag für NEW START, unter Berücksichtigung aller substrategischen Nuklearsysteme in Europa, zwischen den USA und Russland abgeschlossen wird; 7. sich zusammen mit dem gewählten US-amerikanischen Präsidenten für eine realistische und die Sicherheitsinteressen aller Konfliktparteien berücksichtigende Friedenslösung im Ukraine-Krieg einzusetzen und alle deutsche finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine, auch im Rahmen der sogenannten Europäischen Friedensfazilität, abzubauen, bis die Ukraine sich entschließt, an ernsthaften Friedensverhandlungen mit Russland teilzunehmen. Humanitäre Mittel sind davon auszunehmen; 8. als Gegenleistung für die erfolgten Kredite und Darlehen in der Ukraine seltene Erden, Metalle, Gas und andere Ressourcen im Interesse der deutschen Wirtschaft zu sichern; 9. gegenüber Russland zusammen mit den Partnern aus der EU und USA als Anreiz für die Aufnahme der Friedensverhandlungen die teilweise Aufhebung der Sanktionen anzukündigen. Die Russland-Sanktionen sollten auf Ebene der EU und der USA bei einem abgeschlossenen Friedensabkommen ganz aufgehoben werden. Die eingefrorenen russischen Staatsgelder sollen bei Abschluss eines Friedensabkommens zur Gänze wieder freigegeben werden. Die kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sind im Friedensfall wieder vollumfänglich aufzunehmen (Petersburger Dialog, deutsch-russische Historikerkommission, DAAD; auf EU-Ebene: Erasmus+ etc.); 10. auf Ebene der Vereinten Nationen sich zusammen mit den USA für eine Resolution einzusetzen, die die Entsendung von UN-Friedenstruppen als Beobachtern des Waffenstillstands vorsieht. Die Friedenstruppen sollen von neutralen Staaten (keine Mitgliedschaft in der NATO bzw. OVKS sowie der EU) wie Indien, Südafrika, Brasilien, Indonesien u. a. gestellt werden; 11. die von den USA vorgeschlagene Rückkehr Russlands in die G7 (G7+) zu unterstützen, um mit Russland konstruktiv an der Lösung der dringenden globalen Probleme (Atomabkommen mit dem Iran, Kampf gegen den Terrorismus, Stabilisierung Afghanistans und Syriens) zu arbeiten; 12. die deutschen Auslandsvertretungen in Russland und, in Symmetrie hierzu, die russischen Auslandsvertretungen in Deutschland wieder vollumfänglich zu besetzen bzw. die vollständige Wiederaufnahme ihrer Arbeit zuzulassen und damit die deutsch-russischen diplomatischen Beziehungen zu normalisieren; 13. den Einfluss ausländischer Nichtregierungsorganisationen (NGOs) auf die deutsche Innenpolitik zu beschränken und die Finanzierung von allen ausländischen NGOs aus dem Bundeshaushalt schnellstmöglich zu beenden sowie dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf vorzulegen, der von ausländischen NGOs einfordert, ihre Finanzierungsquellen vollumfänglich offenzulegen. Berlin, den 16. Dezember 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Begründung Vor dem Hintergrund der machtpolitischen Verschiebungen, des Entstehens einer multipolaren Weltordnung, der langfristigen Trends in der US-amerikanischen Innen- und Außenpolitik und der Politik der neuen US- Administration wird eine gerechte, stabile und tragfähige transatlantische Lastenteilung, die bereits unter Eisenhower und Nixon von den USA eingefordert wurde, umso wichtiger.10 Die Europäer müssen bis zum Jahr 2030 mindestens 50 Prozent der Fähigkeiten, die die NATO für ihre Aufgaben braucht, stellen. Die größten Defizite bestehen dabei bei Luftverteidigung, weitreichender Artillerie, zielgenauen Lenkflugkörpern, Drohnen und der Munition.11 Im Jahr 2017 trugen die USA 70 Prozent der NATO-Kosten. Die langfristige Gewinnung einer europäischen strategischen Autonomie ist nur durch Investitionen in die eigene Sicherheit möglich. Vor diesem Hintergrund einer gerechten transatlantischen Lastenteilung sollten die Europäer auf die USA zugehen und vereinbaren, dass der NATO-Oberbefehlshaber (SACEUR) in Europa von europäischen NATO-Mitgliedern gestellt wird. Hierzu sollte innerhalb Europas ein Rotationssystem konsentiert werden, damit sich alle europäischen NATO- Staaten repräsentiert fühlen.12 Dabei sollte allerdings die Größe und die militärische Leistungsfähigkeit der beteiligten Staaten Berücksichtigung finden. Gleichzeitig sollte die NATO, zusammen mit unserem wichtigen Verbündeten, den Vereinigten Staaten, auf die Landes- und Bündnisverteidigung zurückgeführt werden. Gemäß Art. 1 des Nordatlantikvertrages „verpflichten sich (die Parteien), in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen, jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege so zu regeln, daß der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind“.13 Daher sollte es in Zukunft keine völkerrechtswidrige Out-of-Area-Einsätze wie den Kosovo-Krieg geben. Abschreckung und vertrauensbildende Maßnahmen sind beide für die Sicherheit des NATO-Territoriums, insbesondere der europäischen Verbündeten, unerlässlich. Dies stellte bereits der Harmel-Bericht der NATO (1967) fest. Deshalb sollte die Bundesregierung im Bündnis mit unserem US-amerikanischem Partner darauf hinwirken, dass die NATO und Russland auf die Stationierung landgestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen in Regionen verzichten, von wo aus sie das Gebiet der anderen Seite erreichen können. Dies betrifft sowohl Raketen auf NATO-Territorium als auch die in Kaliningrad sowie Westrussland und Belarus stationierten Raketen. Zur Entspannung würde auch die Zusicherung der NATO beitragen, keine neuen Militärbasen in Staaten der ehemaligen Sowjetunion, die keine NATO-Mitglieder sind, einzurichten.14 START war während des ausgehenden Kalten Krieges (1991) der erste Vertrag, in dem für Waffen nicht nur Obergrenzen eingeführt, sondern eine ganze Waffenkategorie – strategische Trägersysteme für Nuklearwaffen – reduziert wurde. Dass 2010 zwischen den USA und Russland eine Fortsetzung abgeschlossen wurde, ist ein großer sicherheitspolitischer Erfolg. Gleichwohl 10 Vgl. Norbert Varnholt: Die Vereinigten Staaten von Amerika am Wendepunkt. Die Präsidentschaftswahlen 2016 und die ersten 20 Monate der Amtszeit von Donald Trump. In: Erika Steinbach/Max Otte: Nachdenken für Deutschland. Wie wir die Zukunft unseres Landes sichern können. 2. Auflage 2019. Lüdinghausen und Berlin, S. 89–103; H. Theisen: Der Westen und die neue Weltordnung. Stuttgart 2017. 11 Vgl. H. Brauß: 75 Jahre NATO – Aufgaben, Geschichte, Herausforderungen. In: ESUT (Europäische Sicherheit und Technik). Online verfügbar unter: https://esut.de/2024/04/allgemein/48439/75-jahre-nato-aufgaben-geschichte-herausforderungen/ (zuletzt geprüft am 7.5.2024) 12 Vgl. Herfried Münkler: Unsere große Chance. Europa könnte so viel besser sein, als wir selbst glauben – oder andere uns glauben machen wollen. S. 41–44. In: FOCUS, Nr. 17/2025. 13 Der Nordatlantikvertrag (1949). Online verfügbar unter: www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_17120.htm?selectedLocale=de (zuletzt geprüft am 7.5.2024) 14 Vgl. W. Zellner: Zwang zur Abschreckung. Das Dilemma des Westens. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, a. a. O., S. 151–158. läuft dieser 2026 aus. In einem neuen Folgevertrag sollten unbedingt die die Sicherheit Deutschlands und Europas bedrohenden substrategischen Nuklearsysteme Berücksichtigung finden.15 Trumps Aussagen hinsichtlich eines Deals zur nuklearen Abrüstung mit Russland und China sind im Sinne des Friedens und der globalen Sicherheit zu begrüßen. Ebenso zentral für die Sicherheit Deutschlands und Europas ist eine schnelle diplomatische Lösung für den völkerrechtswidrigen russischen Ukraine-Krieg, die auf den Fakten und der militärischen Lageentwicklung beruhen muss. Diese muss die Sicherheitsinteressen aller Konfliktparteien berücksichtigen. Gerade für die Ukraine wäre eine schnelle Friedenslösung einem andauerndem Abnutzungskrieg fortzuziehen, der weitere massive Menschen- und Territorialverluste bedeuten und die wirtschaftliche Lage des Landes noch verschlimmern würde. Trump als neuer US-Präsident hat bereits hoffnungsvolle Ansätze gezeigt, die durch bilaterale Verhandlungen zwischen den USA und Russland unter Vermittlung von Saudi-Arabien erreicht wurden.16 Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben vor Trump keinerlei ernsthaften diplomatischen Versuche unternommen, um den Ukraine-Krieg zu beenden. Vielmehr wurden diplomatische Vermittlungsversuche z. B. der Türkei oder des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán torpediert.17 Die Entsendung von europäischen „Friedenstruppen“ durch Großbritannien, Frankreich und andere Staaten wird von der russischen Seite abgelehnt, da diese Staaten durch ihre Waffenlieferungen und die Ausbildung von ukrainischem Militär maßgeblich zur Kriegsverlängerung beigetragen haben.18 Die Ausdehnung von Art. 5 des NATO-Vertrages auf solcherlei europäische „Friedenstruppen“ wird von den USA abgelehnt, sodass sie im Falle einer militärischen Auseinandersetzung mit Russland völlig wehrlos dastünden.19 Zudem gibt es selbst innerhalb der EU durch den Widerstand von Italien, Ungarn und der Slowakei keinen Konsens hinsichtlich der „Friedenstruppen“.20 Neben den bereits 2023 von der AfD-Fraktion in einem Friedensantrag skizzierten Punkten (u. a. Schaffung von VN-Mandatsgebieten in den vier Oblasten Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson; die Umsetzung des von Emmanuel Macron am 5. Dezember 2022 geäußerten Vorschlags, der Durchführung von neuen Referenden unter Beobachtung und Kontrolle der OSZE in den besetzten Gebieten der vorgenannten Oblaste über deren Zugehörigkeit zur Ukraine oder zur Russischen Föderation, nach einer vorherigen Rückkehr der Kriegsflüchtlinge; offene Fragen im Zusammenhang mit der Krim und Sewastopol sind innerhalb von 15 Jahren durch bilaterale Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zu lösen; Ablehnung der EU- und NATO-Mitgliedschaft der Ukraine)21 könnte das inzwischen von den USA und der Ukraine abgeschlossene Rohstoffabkommen de facto eine Sicherheitsgarantie für eine Investition der Vereinigten Staaten in der Ukraine darstellen.22 Der bekannte US-amerikanische Außenpolitikexperte W. R. Mead bemerkte dazu, dass die Präsenz von Tausenden US-Amerikanern, die in der Ukraine arbeiten werden sowie milliardenschwere Investitionen Russland davon abhalten werden, die Ukraine in Zukunft anzugreifen.23 Die deutsche Bundesregierung hat es im Gegensatz zu Großbritannien und Frankreich versäumt, im Interesse der deutschen Wirtschaft mit der Ukraine ein Rohstoffabkommen überhaupt anzugehen bzw. – wie im Falle Großbritanniens mit einem hundertjährigen Vertrag – tatsächlich abzuschließen. Dagegen werden deutsche Steuergelder in einem hohen Ausmaß in die Ukraine transferiert, wobei sehr fraglich ist, ob die Ukraine diese überhaupt 15 Vgl. ebd. 16 Vgl. G.-E. Ungar: Putin will nicht verhandeln – Ein Faktencheck. Nachdenkseiten. 03.03.2025. Online verfügbar unter: www.nachdenksei- ten.de/?p=129578 (zuletzt geprüft am 05.03.2025). 17 Vgl. G.-E. Ungar, a. a. O. 18 Vgl. Kreml widerspricht Trump: Russland will Friedenstruppen in der Ukraine nicht zustimmen. Tagesspiegel.de, 26.02.2025. Online verfügbar unter: www.tagesspiegel.de/internationales/kreml-widerspricht-trump-russland-will-friedenstruppen-in-der-ukraine-nicht-zustimmen-132814- 90.html (zuletzt geprüft am 05.03.2025). 19 Vgl. A. Korybko: Zelensky miscalculates disastrously in picking fight with Trump. Asia Times. 01.03.2025. Online verfügbar unter: https://asi- atimes.com/2025/03/zelensky-miscalculates-disastrously-in-picking-fight-with-trump/# (zuletzt geprüft am 05.03.2025) 20 Vgl. Vor EU-Gipfel: Costa will Orban umstimmen. Lost in Europe. 4.3.2025. Online verfügbar unter: https://lostineu.eu/vor-eu-gipfel-costa- will-orban-umstimmen/ (zuletzt geprüft am 05.03.2025); vgl. F. Becchi: EU streitet sich über die Ukraine – Giorgia Meloni: „Italien schickt keine Soldaten“. Berliner Zeitung, 04.03.2025. Online verfügbar unter: www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/giorgia- melonigegen-emmanuel-macron-italien-schickt-keine-soldaten-in-die-ukraine-li.2304331 (zuletzt geprüft am 05.03.2025). 21 Vgl. Antrag der AfD-Fraktion: Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland. Drs. 20/ 5551. Online verfügbar unter: https://dserver.bundestag.de/btd/20/055/2005551.pdf (zuletzt geprüft am 05.03.2025). 22 Vgl. W. R. Mead: Ukraine Holds a Weak Hand. If Zelensky rejects the Trump framework for peace, he’s unlikely to force a better deal. Wall Street Journal, 4.3.2025. Online verfügbar unter: www.wsj.com/opinion/ukraine-holds-a-weak-hand-foreign-policy-u-s-russia-war-5f2dcfd7 (zuletzt geprüft am 05.03.2025) 23 Vgl. ebd. zurückzahlen kann: „Demnach sind die Schulden, die Kiew bei der EU hat, von 5 Milliarden US-Dollar Anfang 2022 auf gut 43 Milliarden im November 2024 gestiegen. Rechnet man Kiews Kredite bei der European Investment Bank (EIB) und der European Bank or Reconstruction and Development (EBRD) hinzu, ergibt sich eine Summe von fast 50 Milliarden US-Dollar. Das sind laut Berechnung des CADTM rund 44 Prozent aller Auslandsschulden des ukrainischen Staates.“24 Hinzu kommen die von den G7 – also auch Deutschland – gewährten 46 Milliarden Euro Kredit. Alleine der Wert der deutschen Ukraine-Hilfen beträgt 48 Milliarden Euro (Stand: Mai 2025).25 Aus der Europäischen Friedensfazilität können insgesamt Mittel in Höhe von bis zu 17 Milliarden im Zeitraum 2021-2027 bereitgestellt werden. Die Mittelgewährung aus der sogenannten Friedensfazilität, die in Wirklichkeit dem Krieg dient, ist, wenn die Ukraine nicht sofort bereit für substanzielle Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen ist, ebenfalls abzubauen.26 Zudem wird auf EU-Ebene – neben dem Beschluss des Deutschen Bundestages über die teilweise Aufhebung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben – ein Programm in Höhe von 800 Milliarden Euro bereitgestellt, das mutmaßlich auch der Unterstützung der Kriegsfortsetzung der Ukraine dient.27 Als Gegenleistung für die gewährten Kredite und Darlehen sollte die Bundesregierung sich bemühen, ukrainische Ressourcen (seltene Erden, Metalle, Gas etc.) im Interesse der deutschen Wirtschaft zu sichern. Als Anreize für die Ukraine bzw. Russland, Friedensverhandlungen aufzunehmen, mögen folgende Ansätze dienen: alle deutsche finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine sollte beendet werden, bis die Ukraine sich entschließt, an Friedensverhandlungen mit Russland teilzunehmen. Präsident Trump hat mit seinem Entschluss, die Militärhilfe sowie die Weitergabe der Geheimdienstinformationen für bzw. an die Ukraine so lange einzustellen, bis diese in Friedensverhandlungen einwilligt, gezeigt, wie wirkungsvolle Friedensdiplomatie funktioniert.28 Humanitäre Mittel sollen der Ukraine weiterhin gewährt werden. Zudem sollte die Bundesregierung zusammen mit den Partnern aus der EU und USA als Anreiz für die Aufnahme der Friedensverhandlungen gegenüber Russland die teilweise Aufhebung der Sanktionen ankündigen. Die Russland-Sanktionen sollten auf Ebene der EU und der USA bei einem abgeschlossenen Friedensabkommen ganz aufgehoben werden.29 Schließlich sollte die Bundesregierung sich auf Ebene der Vereinten Nationen zusammen mit den USA für eine Resolution einsetzen, die die Entsendung von UN-Friedenstruppen als Beobachter des Waffenstillstands vorsieht. Die Friedenstruppen sollen von neutralen Staaten (keine Mitgliedschaft in der NATO bzw. OVKS sowie der EU) wie Indien, Südafrika, Brasilien, Indonesien u. a. gestellt werden. Dies entspricht sowohl der ukrainischen als auch der russischen und US-amerikanischen Position.30 Zudem ist es eine Garantie, dass Russland nicht den Waffenstillstand bricht, da es damit gegen Staaten wie Indien, Brasilien oder Südafrika, mit denen es bei den BRICS-Staaten kooperiert, vorgehen müsste. Indien, Brasilien, Südafrika und Indonesien sind gleichzeitig Staaten, mit denen eine gute Beziehung im Rahmen der westlich dominierten G20 besteht. So sind sie aus Sicht der beiden Konfliktparteien optimal. Die Bundeswehr hat hingegen weder das Personal noch die Ausrüstung, um an einer Friedenstruppe in der Ukraine teilzunehmen.31 Zudem können Deutschland und die EU die Kosten einer solchen Friedenstruppe (für 40.000 Mann insgesamt 30 Milliarden US-Dollar für zehn Jahre) nicht alleine tra- 24 Die Kriegsschulden der Ukraine. German Foreign Policy. 27.02.2025. Online verfügbar unter: www.german-foreign-policy.com/news/ detail/9886 (zuletzt geprüft am 05.03.2025). 25 Vgl. A. Hellemann: Deutsche Ukraine-Hilfen: Geschenk oder Darlehen? Bild.de. Online verfügbar unter: www.bild.de/politik/inland/eklat- inden-usa-steigen-jetzt-unsere-kosten-fuer-die-ukraine-hilfe-67c2ec9a42dde81b049053a9 (zuletzt geprüft am 05.03.2025). 26 Vgl. Obergrenze der EU-Friedensfazilität bei 17 Milliarden Euro. hib (Heute im Bundestag) 110/2025. 05.03.2025. Online verfügbar unter: www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1056304 (zuletzt geprüft am 06.03.2025). 27 Vgl. Rüsten ohne Grenzen. German Foreign Policy, 05.03.2025. Online verfügbar unter: www.german-foreign-policy.com/news/detail/9892 (zuletzt geprüft am 06.03.2025). 28 Vgl. USA kappen Geheimdienstinformationen für Ukraine. Tagesschau.de, 05.03.2025. Online verfügbar unter: www.tagesschau.de/ ausland/amerika/usa-geheimdienstinformationen-ukraine-stopp-100.html (zuletzt geprüft am 06.03.2025). 29 Vgl. Ch. Kennedy: Rubio Says U. S. Could Ease Sanctions Only If Russia Noticeably Changes Behavior. 21.02.2025. Oilprice.com. Online verfügbar unter: https://oilprice.com/Latest-Energy-News/World-News/Rubio-Says-US-Could-Ease-Sanctions-Only-If-Russia-Noticeably- Changes-Behavior.html (zuletzt geprüft am 06.03.2025). 30 Vgl. After Trump comments, Kremlin reaffirms opposition to European peacekeepers in Ukraine. Reuters, 25.02.2025. Online verfügbar unter: www.reuters.com/world/europe/after-trump-comments-kremlin-reaffirms-stance-against-european-peacekeepers-2025-02-25/ (zuletzt geprüft am 06.03.2025); Vgl. N. K.-T. Habtom: The Global South, Not Europe, Should Play Peacekeeper in Ukraine. Foreign Policy, 13.02.2025. Online verfügbar unter: https://foreignpolicy.com/2025/02/13/the-global-south-not-europe-should-play-peacekeeper-in-ukraine/ (zuletzt geprüft am 06.03.2025). 31 Vgl. É. Péli: General a. D. Kujat und Botschafter a. D. Varga: Große Chancen für Frieden in der Ukraine. Nachdenkseiten, 06.03.2025. Online verfügbar unter: www.nachdenkseiten.de/?p=129750 (zuletzt geprüft am 06.03.2025). gen.32 Diese sind nach einem Schlüssel im Verhältnis zum BIP auf die EU, die USA, Russland und die Ukraine aufzuteilen. Der Anteil Deutschlands und der EU ist von der Ukraine über Rüstungslieferungen auszugleichen (siehe oben). Der Anteil der USA kann über das Rohstoffabkommen kompensiert werden. Der russische Anteil kann z.B. im Gegenzug für die Freigabe aller eingefroren russischen Staatsgelder eingefordert werden. Als Anreiz für Russland kann bei Friedensschluss auch die technisch nach wie vor mögliche Wiederinbetriebnahme des Strangs B von Nord Stream II sowie generell aller russischen Energielieferungen dienen.33 Dies ist im Interesse Deutschlands: nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) betragen alleine die Verluste der deutschen Wirtschaft durch hohe Energiekosten seit 2022 mindestens 200 Milliarden Euro.34 Die kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sind nach Abschluss eines Friedensabkommens wieder vollumfänglich aufzunehmen (Petersburger Dialog, deutsch-russische Historikerkommission, DAAD; auf EU-Ebene: Wiederaufnahme Russlands in das Erasmus+ Programm, etc.). Deutsche Unternehmen dürfen nicht gegenüber den USA in Rückstand geraten, vor allem, was die politischen Rahmenbedingungen (Aufhebung der Sanktionen) angeht, zumal nach dem Weggang westlicher Unternehmen aus Russland teilweise die Marktlücken schnell von chinesischen, türkischen und lokalen Unternehmen gefüllt wurden.35 Bereits 2024 lagen die Verluste deutscher Unternehmen bei 17,3 Milliarden US-Dollar Vermögenswerten.36 Die Bundesregierung sollte die von den USA vorgeschlagene Rückkehr Russlands in die G7 (G7+) unterstützen, um mit Russland konstruktiv an der Lösung der dringenden globalen Probleme (Kampf gegen den Terrorismus, Stabilisierung Afghanistans und Syriens) zu arbeiten.37 Zudem sollte die Bundesregierung die deutschen Auslandsvertretungen in Russland und, in Symmetrie hierzu, die russischen Auslandsvertretungen in Deutschland wieder vollumfänglich besetzen bzw. die vollständige Wiederaufnahme ihrer Arbeit zuzulassen und damit die deutsch-russischen diplomatischen Beziehungen normalisieren.38 In Anlehnung an die in den USA schon in der Vergangenheit angestoßenen (Foreign Agents Registration Act) und im Zusammenhang mit der Streichung staatlicher Mittel durch das Department of Government Efficiency (DOGE) für Nichtregierungsorganisationen in den USA unter Trump vertieften Reformen gehört die politische Einflussnahme von ausländischen Organisationen auch in Deutschland generell auf den Prüfstand. Ausländische Nichtregierungsorganisationen sollten ihre Finanzierungsquellen offenlegen und ihre Förderung mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt beendet werden. 32 Vgl. The cost of peace: Trump’s Ukraine plan could cost Europe trillions – Bloomberg. The New Voice of Ukraine, 13.02.2025. Online verfügbar unter: https://english.nv.ua/business/trump-s-ukraine-peace-plan-could-cost-europe-trillions-in-military-and-reconstruction-expenses- 50489715.html (zuletzt geprüft am 06.03.2025). 33 Vgl. J. Berger: Das Zeitfenster für eine mögliche Sanierung von Nord Stream schließt sich. Nachdenkseiten.de, 14.01.2025. Online verfügbar unter: www.nachdenkseiten.de/?p=127213 (zuletzt geprüft am 06.03.2025). 34 Vgl. L-E. Nievelstein: Massive Verluste durch Ukraine-Krieg: Der deutschen Wirtschaft fehlen 200 Milliarden Euro. Frankfurter Rundschau, 28.02.2024. Online verfügbar unter: www.fr.de/wirtschaft/krieg-200-milliarden-euro-verlust-energiepreis-energie-gazprom-deutsche-wirt- schaft-ukraine-zr-92847667.html (zuletzt geprüft am 05.03.2025). 35 Vgl. C. Weaver u. a.: Kremlin wooes western companies to return to Russia. Financial Times, 28.02.2025. Online verfügbar unter: www.ft.com/content/d3d96e15-4eaa-4ed9-a454-3d27bbadbd2d (zuletzt geprüft am 06.03.2025). 36 Vgl. A. Parodi/A. Marrow: Foreign firms' losses from exiting Russia top $107 billion. Reuters, 28.03.2024. Online verfügbar unter: www.reu- ters.com/markets/europe/foreign-firms-losses-exiting-russia-top-107-billion-2024-03-28/ (zuletzt geprüft am 05.03.2025) 37 Vgl. B. Aris, a. a. O. 38 Vgl. Russland entsendet wieder einen Botschafter in die USA. Spiegel ONLINE. 01.03.2025. Online verfügbar unter: www.spiegel.de/ ausland/russland-entsendet-wieder-einen-botschafter-in-die-usa-a-59bb58a6-92e0-4679-aa9b-f8ff7fe619d1 (zuletzt geprüft am 10.03.2025) Gesamtherstellung: H. 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