2.030 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 59
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Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3068 21. Wahlperiode 03.12.2025 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen A. Problem und Ziel Das Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (Gewalts…
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Prüfung des Weiterbetriebs des Kanals von Bundeskanzler Friedrich Merz auf der Plattform X
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was ist das aktuelle Ergebnis der von der Bundesregierung angekündigten kontinuierlichen Prüfung des Weiterbetriebs des Kanals "Bundeskanzler" auf der Plattform "X" (siehe Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftlic…
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Erkenntnisse zur Situation in Syrien im Zeitraum 30. Oktober bis 3. November 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Verfügten das Bundesministerium des Innern (BMI), der Bundesminister für besondere Aufgaben Thorsten Frei und der Bundeskanzler Friedrich Merz im Zeitraum vom 30. Oktober bis einschließlich 3. November 2025 über Erkenntnisse zur Situation i…
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Kosten der Leihe eines Gemäldes von Anselm Kiefer für das Büro von Bundeskanzler Friedrich Merz
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kosten fallen für die "Leihe" des Gemäldes von Anselm Kiefer mit dem Titel "Des Herbstes Runengespinst" für das Büro von Bundeskanzler Friedrich Merz über die gesamte Dauer der Legislaturperiode voraussichtlich an…
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Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz zu den Vorwürfen der Urheberrechtsverletzung gegen Staatsminister Wolfram Wemer
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält der Bundeskanzler Friedrich Merz an seiner Aussage in einem ARD-Interview fest, wonach die gegen den Staatsminister Dr. Wolfram Weimer erhobenen Vorwürfe "sich alle als falsch erwiesen" hätten (www.tagesschau.de/video/video-1…
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Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen
In einer namentlichen Abstimmung wurde ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, in welchem die Bundesregierung dazu aufgefordert wurde, alle bestehenden Aufnahmezusagen für afghanische Staatsangehörige konsequent umzusetzen. Laut Antrag sollen Menschen, die über d…
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Klimagerechtigkeit - CO2 bepreisen und das Leben für alle Menschen bezahlbar machen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3034 21. Wahlperiode 02.12.2025 Antrag der Abgeordneten Lisa Badum, Andreas Audretsch, Dr. Julia Verlinden, Dr. Alaa Alhamwi, Victoria Broßart, Matthias Gastel, Dr. Armin Grau, Julian Joswig, Michael Kellner, Swantje Henrike Michaelsen, Lisa Pau…
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Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen - Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3033 21. Wahlperiode 02.12.2025 Antrag der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Julia Schneider, Steffi Lemke, Harald Ebner, Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Taher Saleh, Julian Joswig, Swantje Henrike Michaelsen, Katrin Uhlig und der Frak…
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Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien
[Antrag der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, Matthias Helferich, Nicole Hess, Sven Wendorf, Tobias Teich, Carolin Bachmann, Adam Balten, Carsten Becker, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, Erhard Brucker, Marcus Bühl, Tobias Ebenberger, Hauke …
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2997 21. Wahlperiode 01.12.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung A. Problem und Ziel Durch Urteil vom 9. April 2024 (1 BvR 2017/21) hat da…
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Entwurf eines Gesetzes über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2996 21. Wahlperiode 01.12.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union A. Problem und Ziel Die Richtlinie (EU) 2023…
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2998 21. Wahlperiode 01.12.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fai…
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Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2999 21. Wahlperiode 01.12.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereit…
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Schriftliche Frage 102 von Martin Sichert (AfD): Welchen finanziellen Betrag beabsichtigt die Bundesregierung nach den Aussagen des Bundeskanzlers Friedrich Merz für den sogenannten Regenwa…
Frage 102 (Martin Sichert, AfD): Welchen finanziellen Betrag beabsichtigt die Bundesregierung nach den Aussagen des Bundeskanzlers Friedrich Merz für den sogenannten Regenwald-Fonds aus Deutschland beizusteuern (Die deutsche Bundesregierung werde „einen namhaften Betrag zum Gelin…
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Schriftliche Frage 42 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unternimmt die Bundesregierung Schritte, um die durch die Äußerungen des Bundeskanzlers Friedrich Merz im Anschluss an seine Reise nach Belé…
Frage 42 (Deborah Düring, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unternimmt die Bundesregierung Schritte, um die durch die Äußerungen des Bundeskanzlers Friedrich Merz im Anschluss an seine Reise nach Belém entstandenen Irritationen im Verhältnis zu Brasilien auszuräumen, und wenn ja, welche, u…
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Schriftliche Frage 41 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Gründe führten zum Rückzug des Bundeskanzlers Friedrich Merz von der Teilnahme am EU-CELAC-Gipfel, und welche diplomatischen Maßnahme…
Frage 41 (Deborah Düring, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Gründe führten zum Rückzug des Bundeskanzlers Friedrich Merz von der Teilnahme am EU-CELAC-Gipfel, und welche diplomatischen Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um inmitten der wachsenden Spannungen zwischen den USA und…
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Schriftliche Frage 28 von Pierre Lamely (AfD): Erklärt sich die unterschiedliche Bewertung des Asylanspruchs afghanischer Ortskräfte durch den Bundeskanzler Friedrich Merz vom 19. Februar…
Frage 28 (Pierre Lamely, AfD): Erklärt sich die unterschiedliche Bewertung des Asylanspruchs afghanischer Ortskräfte durch den Bundeskanzler Friedrich Merz vom 19. Februar 2025 („Wir holen ja noch Leute aus Afghanistan. Wir sind das einzige Land in ganz Europa, das aus Afghanista…
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Rede von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Am Anfang dieser Woche, als die Debatte gestartet ist, hat Lars Klingbeil an diesem Pult gesagt, er möchte es nicht länger hören, dass die Menschen in diesem Land so sc…
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Rede von Dr. Michael Espendiller (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Die Bürger draußen im Land, die uns diese Woche zugesehen haben, kommen aus dem Kopfschütteln über dieses Parlament nicht mehr heraus. Ich habe diese Woche eine Menge Mails und …
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Rede von René Springer (AfD) – Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Guten Morgen, liebe Union! Hallo, liebe Gäste! Wir beraten heute den Haushalt „Arbeit und Soziales“ für das Jahr 2026. Wir alle erwarten eigentlich, dass ein solcher Sozialhaushalt ein Schutzschild für die Leistungsge…