462 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 7
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5933 21. Wahlperiode 15.05.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 33 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gibt es Veränderungen in den Einsatzkonzepten und der Personalzusammensetzung der Bundespolizei bei Einsätzen zur Fanbegleitung im Bahnverke…
Frage 33 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gibt es Veränderungen in den Einsatzkonzepten und der Personalzusammensetzung der Bundespolizei bei Einsätzen zur Fanbegleitung im Bahnverkehr seit der Ausweitung der Grenzkontrollen, und wenn ja, aus welchen Aufgabenbereichen stam…
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Rede von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie sie zulassen. – Lieber Herr Kollege Müller, wir begrüßen es ausdrücklich, dass wir jetzt gemeinsam endlich diesen großen, wichtigen Schritt gehen. Wir freuen uns darüber selbstverständlich. Wir erkennen das an. Auch die Kollegin Paus hat ja…
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Rede von Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie sprechen heute von einem großen Schritt, von Meilensteinen, davon, dass dieses Gesetz mit Einführung der elektronischen Fußfessel nach spanischem Vorbild richtig etwas verändern und die Bekämpfung von Gewalt gegen…
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Protokoll der 78. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/78 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 78. Sitzung Berlin, Freitag, den 8. Mai 2026 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 22: – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5846 21. Wahlperiode 08.05.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Keine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befasst sich mit der Zukunft des EU-Förderprogramms LEADER im Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034. Über den Finanzrahmen wurde am 28.04.2026 im EU-Parlament abgestimmt. Die Grünen fordern die B…
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Thematisierung von Menschenrechten bei Auslandsreisen der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5835 21. Wahlperiode 07.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Max Lucks, Agnieszka Brugger, Deborah Düring, Julian Joswig, Chantal Kopf, Sven Lehmann, Helge Limburg, Denise Loop, Boris Mijatović, Filiz Polat, Kassem Taher Saleh, Claudia Roth, D…
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Rede von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Europarecht einhalten, Schutzbedürftige schützen, Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden
Vielen Dank, Herr Kollege Seif, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade davon gesprochen, dass ein erheblicher Teil der Personen, die über unsere Grenzen kommt, rechtswidrig über die Grenze kommt. Darf ich Sie daran erinnern, dass der allergrößte Teil, der über di…
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Protokoll der 76. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/76 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 76. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. Mai 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 6c Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Bärbel Bas, Bundesminister…
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4082)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5809 21. Wahlperiode 06.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/4082 – Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronis…
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz (Entschließungsantrag zu Drs. 21/4082, 21/5809)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5811 21. Wahlperiode 06.05.2026 Entschließungsantrag der Abgeordneten Helge Limburg, Dr. Lena Gumnior, Ulle Schauws, Denise Loop, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Till Steffen, Lukas Benner, Awet Tesfaiesus, Marcel Emmerich, Dr. Irene Mihalic, Filiz …
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Entwurf eines Gesetzes zur Berücksichtigung von Gewalt in Sorge- und Umgangsverfahren
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5783 21. Wahlperiode 06.05.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Helge Limburg, Ulle Schauws, Misbah Khan, Denise Loop, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Till Steffen, Lukas Benner, Dr. Lena Gumnior, Awet Tesfaiesus, Marlene Schönberger, Stefan Schmidt …
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Treffen der Bundesregierung mit außereuropäischen Tech-Unternehmen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5733 21. Wahlperiode 05.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Rebecca Lenhard, Dr. Konstantin von Notz, Jeanne Dillschneider, Dr. Moritz Heuberger, Dr. Anna Lührmann, Helge Limburg, Dr. Irene Mihalic, Filiz Polat und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE…
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Rechtsstaatlichkeit wieder garantieren - Rechtswidrige Zurückweisungen stoppen, Binnengrenzkontrollen beenden
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5751 21. Wahlperiode 05.05.2026 Antrag der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mihalic, Agnieszka Brugger, Dr. Konstantin von Notz, Helge Limburg, Chantal Kopf, Filiz Polat, Leon Eckert, Lukas Benner, Schahina Gambir, Julian Joswig, Lamya Kad…
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Schriftliche Frage 138 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei welchen Projekten aus der Stadt Braunschweig (bitte auflisten) waren insbesondere der kommunale Eigenanteil oder die Finanzierungsdarste…
Frage 138 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei welchen Projekten aus der Stadt Braunschweig (bitte auflisten) waren insbesondere der kommunale Eigenanteil oder die Finanzierungsdarstellung ausschlaggebend bei der Nichtberücksichtigung von Projektskizzen im vergangenen Proj…
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Kenntnis der Bundesregierung über die Beteiligung von Privatpersonen an Scharfschützen-Morden während der Belagerung Sarajevos (Antwort zu Drs. 21/5251)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5697 21. Wahlperiode 30.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Helge Limburg, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5251 – Ken…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5661 21. Wahlperiode 30.04.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Amtsberg, Luise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . .…
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Temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD abgestimmt, der eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe vorsieht. Ziel des sogenannten „Zweiten Energiesteuersenkungsgesetzes“ ist es, die Auswirkungen stark gestiegener Ene…
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Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde ein Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich mit Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise befasst und sich insbesondere gegen die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer richtet. Hintergrund des Antrags ist die aktuelle Debatte innerhalb der Bundesregieru…