2.331 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 72
-
Berichte über Einflussnahme auf Mitglieder der Bundesregierung durch Veranstaltungen der Weimer Media Group
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3166 21. Wahlperiode 08.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Götz Frömming und der Fraktion der AfD Berichte über Einflussnahme auf Mitglieder der Bundesregierung durch Veranstaltungen der Weimer Media Group Nach einem …
-
Mögliche politisch motivierte personelle Veränderungen, Stellenbesetzungen und Abordnungen in Bundesministerien und Bundesbehörden in der 20. und 21. Wahlperiode
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3167 21. Wahlperiode 08.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Udo Theodor Hemmelgarn, Thomas Korell, Kurt Kleinschmidt, Volker Scheurell, Tobias Teich, Alexis L. Giersch, Dr. Rainer Kraft, Mirco Hanker, Dr. Christoph B…
-
Übersicht aller Projekte der Antidiskriminierungsstelle des Bundes seit 2020 sowie Darlegung der erzielten Ergebnisse und Erfolge (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/1374)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3139 21. Wahlperiode 05.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Maack, Martin Reichardt, Angela Rudzka, Birgit Bessin, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Kerstin Przygodda, Christian Zaum, Johann Martel, Nicole Höchst, Dr. Anna Rather…
-
Projekte gegen Desinformation an den deutschen Auslandsvertretungen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3140 21. Wahlperiode 05.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, Stefan Keuter, Jan Wenzel Schmidt, Udo Theodor Hemmelgarn, Jürgen Kögel, Heinrich Koch, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD Projekte gegen Desinformation an den …
-
Zerstörung der Lebensräume verhindern - Wind- und Photovoltaikindustrie zurückdrängen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3146 21. Wahlperiode 05.12.2025 Antrag der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Olaf Hilmer, Sebastian Münzenmaier, Volker Scheurell, Otto Strauß, Bastian Treuheit, René Bochmann, Dr. Paul Schmidt, Dr. Michael Blos und der Fraktion der …
-
Kommunen, Landschaft und Natur schützen - Keine Sonderrechte für Windkraft-, Solar- und Wasserstoffanlagen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3147 21. Wahlperiode 05.12.2025 Antrag der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, Otto Strauß, Bastian Treuheit, Volker Scheurell, Olaf Hilmer, Rocco Kever, Hans-Jürgen Goßner, René Bochmann, Odo Theodor Hemmelgarn,…
-
Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
Im Bundestag wurde das Rentenpaket der Bundesregierung angenommen. Namentlich abgestimmt wurde dabei über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der zentrale Elemente der gesetzlichen Rentenversicherung stabilisieren und weiterentwickeln soll. Hintergrund ist, dass die bisherig…
-
Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung angenommen, der vorsieht, dass künftig sichere Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz, also für Asyl nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder subsidiären Schutz, per Rechtsverordnung festgelegt werden können. Di…
-
Modernisierung des Wehrdienstes
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Wehrdienstes verabschiedet. Angestrebt wird laut Bundesregierung die Einführung eines neuen, attraktiven und grundsätzlich freiwilligen Wehrdienstes. Ab 2026 sollen deshalb…
-
Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. Da die Ukraine dringend Mittel für Verteidigung, Versorgung der Bevölkerung und Wiederaufbau – einschließlich zerst…
-
Russische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. In ihrem zweiten Antrag fordert die Fraktion, dass Atomgeschäfte mit Russland in Deutschland beendet werden. Konkre…
-
Überprüfung der Kostentragungsregelung in § 12a Arbeitsgerichtsgesetz auf ihre Vereinbarkeit mit dem Leitbild des effektiven Rechtsschutzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3118 21. Wahlperiode 04.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Knuth Meyer-Soltau, Dr. Christoph Birghan, Peter Bohnhof, Gereon Bollmann, Stephan Brandner, Thomas Fetsch, Tobias Matthias Peterka, Ulrich von Zons und der Fraktion der AfD Überprü…
-
Politische und europäische Folgen der französischen Überschuldung für die Stabilität der Europäischen Union
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3122 21. Wahlperiode 04.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Zimmer, Torben Braga, Gerold Otten, Udo Theodor Hemmelgarn, Stefan Keuter, Dr. Rainer Rothfuß, Dr. Alexander Wolf, Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Hauke Finger, Rainer Gro…
-
Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen mit Stand November 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3123 21. Wahlperiode 04.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Knuth Meyer-Soltau und der Fraktion der AfD Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen mit Stand November 2025 Mit der Kleinen Anfrage „Durc…
-
Evaluierung des ESF Plus-Bundesprogramms von 2021 bis 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3124 21. Wahlperiode 04.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Robert Teske, René Springer, Peter Bohnhof, Dr. Michael Espendiller, Hans-Jürgen Goßner, Lukas Rehm, Thomas Stephan und der Fraktion der AfD Evaluierung des ESF Plus-Bundesprogramms…
-
Strafanzeigen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung - Stand: November 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3126 21. Wahlperiode 04.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Knuth Meyer-Soltau und der Fraktion der AfD Strafanzeigen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung – Stand: November 2025 Mit der Kleinen Anfrag…
-
Sachstand, Perspektiven und Rolle des Bundes beim Lückenschluss der unterbrochenen Bundesautobahn 73 (Frankenschnellweg) und deren kreuzungsfreiem Ausbau in Nürnberg
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3128 21. Wahlperiode 04.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Bastian Treuheit, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis L. Giersch, Lars Haise, Stefan Henze, Maximilian Kneller, Ulrich von Zons, Carsten Becker, Hans-Jürgen Goßner, Leif-Erik Hol…
-
Sachstand zur Langzeitarbeitslosigkeit
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3131 21. Wahlperiode 04.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, Robert Teske, Lukas Rehm, Carsten Becker und der Fraktion der AfD Sachstand zur Langzeitarbeitslosigkeit Laut Statista betrug der Anteil der…
-
Besteuerung von Luxusflügen
Im Rahmen der Bundestagsdebatte zur Klimapolitik wurde in namentlicher Abstimmung ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Luxusflüge besteuern – Klimaschutz-Lücke im Verkehr endlich angehen“ abgelehnt. In ihrem Antrag weist die Fraktion auf die große Klimasch…
-
Keine Abschaffung der CO2-Bepreisung (Beschlussempfehlung)
In einer namentlichen Abstimmung hat sich der Bundestag mit einem Antrag der AfD-Fraktion befasst, die das Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz, GEG) vollständig abschaffen und die …