2.281 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 68
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Entwicklung der Anzahl von Verpflichtungserklärungen bzw. sogenannter Flüchtlingsbürgschaften und zugehöriger Erstattungsbescheide
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3399 21. Wahlperiode 19.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Ulrike Schielke-Ziesing, Peter Bohnhof, Robert Teske, Thomas Stephan, Lukas Rehm, Gerrit Huy, Jan Feser und der Fraktion der AfD Entwicklung der Anzahl von Verpflicht…
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Bundesförderung und Transparenz bei Nichtregierungsorganisation und anderen Rechtsträgern in Thüringen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3377 21. Wahlperiode 19.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Christopher Drößler, Michael Espendiller, Marcus Bühl, Kay Gottschalk, Hauke Finger, Torben Braga, Christian Douglas, Rainer Groß, Jörn König, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zim…
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Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen“ abgelehnt. Die Linksfraktion fordert darin, zentrale Steuervergünstigungen im Erbschaftsteuerrecht abzuschaffen. Dazu zählen insbesondere die sogenannte Verschonun…
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Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verbraucher-, Versicherungs- und Behandlungsvertragsrechts angenommen. Mit dem Gesetz sollen zwei EU-Richtlinien umgesetzt werden, die die Verbraucherrechte-Richtlinie weiterentwickeln. Die neuen Vorgaben …
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Nicht namentlich deklarierte Projekte in den Palästinensischen Gebieten (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/2680)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3369 21. Wahlperiode 18.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Johann Martel, Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Denis Pauli, Martina Uhr, Dr. Alexander Wolf, Dr. Malte Kaufmann und der Fraktion der AfD Nicht namentlich deklarierte Projekte in den…
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Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einer Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses folgend zwei Einsprüche gegen die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 zurückgewiesen. Die Einsprüche richteten sich gegen das festgestellte Wahlergebnis der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Ge…
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Rede von Tino Chrupalla (AfD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Ich weiß ja, dass Sie nervös sind. Sie wissen selbst, dass das hochkritisch ist und dass es am Ende auch scheitern kann und scheitern wird, weil Sie Garantien geben wollen, für die am Ende der deutsche Steuerzahler aufkommen muss. Sie wissen, dass in den ersten Friedensverhandlun…
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Rede von Tino Chrupalla (AfD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Herr Hoffmann, ich bin hier nicht auf der Anklagebank. Das sollten Sie einfach erkennen. – Ich muss Ihnen auf Ihre Frage überhaupt nicht antworten. Wo steht das? Das steht in keiner Geschäftsordnung. Aber ich sage immer: Bedenken Sie – –
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Rede von Tino Chrupalla (AfD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Herr Hoffmann, als Allererstes: Sie konnten ja jetzt Ihre Frage stellen; das war nicht schwierig. Das haben Sie nun getan. – Genau so ist es. – Trotzdem kann ich meine Rede zunächst beenden; das haben Sie ja in der Vergangenheit genauso gemacht. Ich will auf die ersten Einlassung…
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Rede von Tino Chrupalla (AfD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Und diese müssen sich schon heute die Gegenfinanzierung Ihrer Kredite auf die Schultern legen lassen. Sie machen Schulden, um die Grundausgaben des Sozialsystems stemmen zu können. Die Rentner speisen Sie zukünftig mit wohl 48 Prozent des letzten Verdienstes ab. Sie treiben die W…
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Rede von Tino Chrupalla (AfD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Zunächst möchte ich der Toten und Verletzten des Terroranschlags in Australien gedenken. Wir stehen dieser Verrohung und den wachsenden Gewaltpotenzialen schutzlos gegenüber. Es macht mich sprachlos, m…
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Protokoll der 49. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/49 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 49. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 17. Dezember 2025 Inhalt: Antisemitischer Anschlag in Sydney Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 8 Nachträgliche Ausschussüberweisung Tag…
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Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3318 21. Wahlperiode 17.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lukas Rehm, René Springer, Carsten Becker, Peter Bohnhof, Jan Feser, Bernd Schuhmann, Thomas Stephan, Kerstin Przygodda und der Fraktion der AfD Auswirkungen des gesetzlichen Mindes…
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Wahl von Mitgliedern für die Gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesregierung zur Aufarbeitung der Verbrechen der "Colonia Dignidad"
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3261 21. Wahlperiode 16.12.2025 Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD Wahl von Mitgliedern für die Gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesregierung zur Aufarbeitung der Verbrechen der „Colonia Dignidad“ Fraktion der CDU/C…
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Staatlich geförderte Organisationen und ihr möglicher Einfluss auf die mediale Berichterstattung und Debatte sowie die öffentliche Meinungsbildung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3285 21. Wahlperiode 16.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, Matthias Helferich, Nicole Hess, Sven Wendorf, Dr. Alexander Gauland, Tobias Teich und der Fraktion der AfD Staatlich geförder…
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Finanzielle und gesellschaftliche Lasten des Hochlaufs der Wasserstoffwirtschaft
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3286 21. Wahlperiode 16.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Enrico Komning, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Bernd Schattner, Raimond Scheirich, Mathias Weiser, Udo Theodor Hemmelgarn, Thomas Korell, Dr. Michael Espendiller…
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bürgerbeteiligung durch die Behandlung von Petitionen durch den Deutschen Bundestag (PetG)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3294 21. Wahlperiode 16.12.2025 Gesetzentwurf der Abgeordneten Gereon Bollmann, Manfred Schiller und der Fraktion der AfD Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bürgerbeteiligung durch die Behandlung von Petitionen durch den Deutschen Bundestag…
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Keine digitale Überwachung - Gegen jede Form einer Chatkontrolle
[Antrag der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, Tobias Ebenberger, Lars Haise, Sebastian Maack, Edgar Naujok, Steffen Janich, Dr. Michael Kaufmann, Pierre Lamely, Adam Balten, Dr. Christina Baum, Carsten Becker, Joachim Bloch, Erhard Brucker, Marcus Bühl, H…
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Beitritt Deutschlands zur europäischen Nuklearallianz
[Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, Dr. Ingo Hahn, Karsten Hilse, Manuel Krauthausen, Marcel Queckemeyer, Dr. Paul Schmidt, Martina Uhr, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Dirk Brandes, Enrico Komning, Raimond…
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Ja zum Freihandel - Mehr Schutz für die deutsche Landwirtschaft - Nein zum Landwirtschaftsteil des Mercosur-Abkommens
[Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, Christian Reck, Julian Schmidt, Bernd Schuhmann, Dr. Michael Blos, Olaf Hilmer, Steffen Janich, Enrico Komning, Dario Seifert, Lars Schieske, Stefan Schröder, Alexander Arpaschi, Adam Balten…