1.003 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 42
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Rede von Kai Whittaker (CDU/CSU) – Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen in der Generaldebatte hat die Fraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge – und auch Sie, Herr Eckert, haben es heute getan –, kritisiert, dass wir jetzt noch mehr Steuergeld in die Mütterrente geben. Das kann man mache…
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Rede von Dr. Matthias Miersch (SPD) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist richtig: Viele Menschen sind in diesen Wochen verunsichert und sehr besorgt. Sie haben Angst um ihren Job. Sie haben große Sorgen angesichts der internationalen Lage. Sie sorgen sich auch um die Klimafolgen. Und sie mer…
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Rede von Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute die Rede des Bundeskanzlers Friedrich Merz gehört. Ich habe mich allerdings gefragt: Was, Herr Merz, hätte wohl der Oppositionsführer Friedrich Merz heute zu Ihnen gesagt? Was für ein Zeugnis hätte er …
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Protokoll der 24. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/24 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 24. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 17. September 2025 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag des Abgeordneten Wilfried Oellers Tagesordnungspunkt I (Fortsetzung): a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
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Gerechtigkeitslücken in der Erbschaftsteuer
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1683 21. Wahlperiode 17.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Beck, Sascha Müller, Moritz Heuberger, Max Lucks, Karoline Otte, Stefan Schmidt, Lisa Paus, Dr. Armin Grau, Dr. Sebastian Schäfer, Julian Joswig, Hanna Steinmüller und der…
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Entwicklung und Finanzierung der Arbeitsförderung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1701 21. Wahlperiode 17.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Timon Dzienus, Leon Eckert und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwicklung und Finanzierung der Arbeitsförderung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch Die Bundesreg…
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Aktueller Stand der Radverkehrsförderung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1702 21. Wahlperiode 17.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Victoria Broßart, Tarek Al-Wazir, Matthias Gastel, Swantje Michaelsen und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aktueller Stand der Radverkehrsförderung Laut Ergebnissen des aktuellen …
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Namentlich abgestimmt wurde im Rahmen der Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2025 über den Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt. Vorgesehen sind unter anderem Ausgaben in Höhe von 4,04 Milliarden Euro, während es im Jahr 2024 noch 3,87 Milliarden Euro waren. 2,03 Milli…
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Die Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten im Kontext der FIFA Fußballweltmeisterschaft der Männer 2026 in den USA, in Kanada und Mexiko
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1666 21. Wahlperiode 16.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Boris Mijatović, Tina Winklmann, Max Lucks, Dr. Ophelia Nick, Omid Nouripour, Dr. Lena Gumnior, Julian Joswig, Helge Limburg, Sven Lehmann, Dr. Anna Lührmann, Claudia Roth, Jamila S…
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Wahl eines Mitglieds des Verwaltungsrates bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gemäß § 4 Absatz 3 Nummer 3 des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1670 21. Wahlperiode 16.09.2025 Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wahl eines Mitglieds des Verwaltungsrates bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gemäß § 4 Absatz 3 Nummer 3 des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilie…
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Geplanter Rechtskreiswechsel für neu eingereiste Ukrainerinnen und Ukrainer - Ungleichbehandlung und Mehrausgaben
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1676 21. Wahlperiode 16.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Timon Dzienus, Sylvia Rietenberg, Filiz Polat, Karoline Otte, Linda Heitmann, Leon Eckert, Robin Wagener, Lamya Kaddor, Andreas Audretsch, Lisa Paus, Dr. Armin Grau, Ricarda Lang, C…
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Methodische Änderungen der Armutsstatistiken durch das Statistische Bundesamt
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1632 21. Wahlperiode 15.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Timon Dzienus, Sylvia Rietenberg, Andreas Audretsch, Lisa Paus, Dr. Armin Grau, Ricarda Lang, Corinna Rüffer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Methodische Änderungen der Armuts…
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Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) (Entschließungsantrag zu Drs. 21/779, 21/1578)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1657 21. Wahlperiode 15.09.2025 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Sebastian Schäfer, Jamila Schäfer, Lisa Paus, Dr. Paula Piechotta, Katrin Uhlig, Leon Eckert, Andreas Audretsch, Lisa Badum, Ricarda Lang, Claudia Müller, Sascha Müller, J…
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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) (Entschließungsantrag zu Drs. 21/500, 21/501, 21/1064, 21/1061, 21/1062)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1658 21. Wahlperiode 15.09.2025 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Sebastian Schäfer, Jamila Schäfer, Lisa Paus, Dr. Paula Piechotta, Katrin Uhlig, Leon Eckert, Dr. Andreas Audretsch, Lisa Badum, Ricarda Lang, Claudia Müller, Sascha Mülle…
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Wahl eines Mitglieds des Stiftungsrates der Deutschen Härtefallstiftung gemäß § 9 Absatz 1 der Satzung der Deutschen Härtefallstiftung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1672 21. Wahlperiode 15.09.2025 Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wahl eines Mitglieds des Stiftungsrates der Deutschen Härtefallstiftung gemäß § 9 Absatz 1 der Satzung der Deutschen Härtefallstiftung Robin Wagener Berlin, den 16.…
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Wahl eines Mitglieds des Beirats für Fragen des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur (Eisenbahninfrastrukturbeirat)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1680 21. Wahlperiode 15.09.2025 Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wahl eines Mitglieds des Beirats für Fragen des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur (Eisenbahninfrastrukturbeirat) Mitglied Stellvertretung Matthias Gastel Victoria …
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Medizinische Versorgungszentren reformieren
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1667 21. Wahlperiode 15.09.2025 Antrag der Abgeordneten Dr. Armin Grau, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Linda Heitmann, Simone Fischer, Johannes Wagner, Michael Kellner, Misbah Khan, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, Karoline O…
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Wahl von Mitgliedern des Beirats bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1678 21. Wahlperiode 15.09.2025 Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wahl von Mitgliedern des Beirats bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Mitglieder Stellvertretung Michael Kellner…
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Rede von Andreas Bleck (AfD) – Aktuelle Stunde: Herbst des Klimaschutzes
Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bei keiner Partei liegen Anspruch und Wirklichkeit, Schein und Sein so weit auseinander wie bei den Grünen. Als Friedens- und Umweltschutzpartei gestartet, sind Sie als Kriegs- und Umweltzerstörungspartei gelandet. Statt Pol…
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Europäische Tourismuspolitik
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1626 21. Wahlperiode 12.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Matthias Gastel, Victoria Broßart, Denise Loop, Julian Joswig und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Europäische Tourismuspolitik Mit der Revision der EU-Pauschalrei…