827 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 38
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/664 21. Wahlperiode 27.06.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 56 Audr…
-
Ortsumfahrungen der Bundesstraßen 101 und 169 bei Elsterwerda und Plessa (Antwort zu Drs. 21/480)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/690 21. Wahlperiode 27.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Jorrit Bosch, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/480 – Ortsumfahrungen der Bundess…
-
Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte* abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, um die Aufnahme- und Integra…
-
Rede von Christian Görke (DIE LINKE) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für ein steuerliches …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe linke Sozialdemokraten, jetzt müsst ihr ein bisschen tapfer sein. Stellt euch vor: Als Finanzminister und SPD-Chef kannst du 46 Milliarden Euro Steuern senken und entscheidest dich in den ersten sieben Wochen, Unternehmen Me…
-
Protokoll der 14. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/14 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 14. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 26. Juni 2025 Inhalt: Begrüßung des neuen Abgeordneten Dr. Reza Asghari Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Iris Nieland Absetzung des Zusatzpunktes 10 Erweiterung der T…
-
Entwicklung der Tarifbindung in Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/661 21. Wahlperiode 26.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Pascal Meiser, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Anne-Mieke Bremer, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Uwe Foullong, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktür…
-
Wahl vom Deutschen Bundestag zu entsendender Mitglieder des Ausschusses nach Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss)
Mitglieder: CDU/CSU: Steffen Bilger, Dr. Reinhard Brandl, Dr. Hendrik Hoppenstedt, Catarina dos Santos-Wintz, Felix Schreiner, Jens Spahn; AfD: Stephan Brandner, Dr. Götz Frömming, Sebastian Münzenmaier, Dr. Michael Espendiller; SPD: Dagmar Schmidt (Wetzlar), Dirk Wiese, Armand Z…
-
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ei…
-
Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…
-
Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
-
Wahl vom Deutschen Bundestag zu entsendender Mitglieder des Ausschusses nach Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/596 21. Wahlperiode 25.06.2025 Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke Wahl vom Deutschen Bundestag zu entsendender Mitglieder des Ausschusses nach Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsa…
-
Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/323)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/629 21. Wahlperiode 25.06.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 21/323 – Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortpr…
-
Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/627 21. Wahlperiode 25.06.2025 Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Anne-Mieke Bremer, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Uwe Foullong, Cem Ince, Cansin Köktürk, Tama…
-
Standort Deutschland stärken - Solidaritätszuschlag abschaffen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/343)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/648 21. Wahlperiode 25.06.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/343…
-
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
-
Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
-
Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung - Bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne für alle
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/585 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antrag der Abgeordneten Pascal Meiser, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Anne-Mieke Bremer, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Uwe Foullong, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk, Tamar…
-
Generalsanierung der Bahnstrecke Hamburg-Berlin durch die Deutsche Bahn InfraGO AG
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/539 21. Wahlperiode 23.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Luigi Pantisano, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Anne-Mieke Bremer, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Uwe Foullong, Cem Ince, Cansin Kökt…
-
Schriftliche Frage 53 von Christian Görke (DIE LINKE): Hält die Bundesregierung es für angemessen, dass bei der Generalsanierung der Bahnstrecke Hamburg–Berlin bei der Zugsicherung entgegen der u…
Frage 53 (Christian Görke, Die Linke): Hält die Bundesregierung es für angemessen, dass bei der Generalsanierung der Bahnstrecke Hamburg–Berlin bei der Zugsicherung entgegen der ursprünglichen Planung nun vor allem alte Technik (punkt- bzw. linienförmige Zugbeeinflussung) eingeba…
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/512 21. Wahlperiode 20.06.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . …