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Schriftliche Frage 77 von Christian Görke (DIE LINKE): Welche Kompensation in Form von Geldleistungen, Reisekosten, erlassenen Mitgliedsbeiträgen, freiem Eintritt zu kostenpflichtigen Veranstaltu…
Frage 77 (Christian Görke, Die Linke): Welche Kompensation in Form von Geldleistungen, Reisekosten, erlassenen Mitgliedsbeiträgen, freiem Eintritt zu kostenpflichtigen Veranstaltungen (auch wenn sie im Kontext von Beiratssitzungen stehen) oder anderen Sach- und Dienstleistungen h…
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Schriftliche Frage 65 von Christian Görke (DIE LINKE): Was ist der Inhalt des neuen Förderantrags zur Sicherung der Energieversorgung Nordostdeutschlands sowie für Innovationsvorhaben im Zusammen…
Frage 65 (Christian Görke, Die Linke): Was ist der Inhalt des neuen Förderantrags zur Sicherung der Energieversorgung Nordostdeutschlands sowie für Innovationsvorhaben im Zusammenhang mit der PCK Raffinerie GmbH in Schwedt, den die Bundesregierung laut ihrer Antwort zu den Fragen…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7180 21. Wahlperiode 17.07.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . .…
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Krankenhausschließungen und medizinische Versorgung im ländlichen Raum in Bayern
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7211 21. Wahlperiode 17.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Mareike He…
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Zugang und Versorgungslage von Kindern und Jugendlichen für Psychotherapie und psychiatrische Betreuung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7401 21. Wahlperiode 29.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Evelyn Schötz, Heidi Reichinnek, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Mareik…
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Unternehmensnachfolge in Deutschland und Potentiale genossenschaftlicher und belegschaftsgetragener Eigentumsmodelle
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7147 21. Wahlperiode 15.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Conrad, Aaron Valent, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Mirze Edis, Katrin Fey, Christian Görke, Cem Ince, Can…
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Externe PR- und Strategieberatung im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und mögliche Interessenkonflikte
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7141 21. Wahlperiode 14.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Conrad, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk, Tamara Mazzi,…
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Arbeitsbedingungen und psychischer Gesundheitsschutz von Datenarbeiterinnen und Datenarbeitern
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7119 21. Wahlperiode 13.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Anne Zerr, Pascal Meiser, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Can…
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Altersarmut und Alterssicherung in Brandenburg
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7112 21. Wahlperiode 13.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sarah Vollath, Isabelle Vandre, Christian Görke, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke Altersarmut und Alterssicherung in Brandenburg Die Zahl der Armutsbetroffenen in Deutschl…
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Ausländische Beschäftigte in Engpassberufen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7127 21. Wahlperiode 13.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Pascal Meiser, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk…
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Deutsch-Kasachische Jugendbegegnungen (Antwort zu Drs. 21/6744)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7130 21. Wahlperiode 13.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Mirze Edis, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6744 – Deutsch-Kasachische Jugendbege…
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Schriftliche Frage 190 von Christian Görke (DIE LINKE): Besteht nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell aufgrund von Finanzierungslücken auf Bundes- oder Landesebene die Gefahr, dass der Ausbau…
Frage 190 (Christian Görke, Die Linke): Besteht nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell aufgrund von Finanzierungslücken auf Bundes- oder Landesebene die Gefahr, dass der Ausbau der Bahnstrecke Cottbus–Görlitz komplett gestoppt werden könnte (siehe www.weisswasse r.de/aktuelles…
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GKV-Reform
In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause hat der Bundestag über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu verbessern und einen weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu …
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Gebäudemodernisierungsgesetz
Der Bundestag hat über das Gebäudemodernisierungsgesetz abgestimmt. Mit dem Gesetz werden zentrale Regelungen des bisherigen Heizungsgesetzes (Gebäudeenergiegesetz) geändert. Die bisherige Pflicht, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben w…
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Sportfördergesetz
Der Bundestag hat über das Sportfördergesetz abgestimmt. Mit dem Gesetz wird die Förderung des Spitzensports in Deutschland erstmals in einem eigenen Gesetz geregelt. Ziel ist es, die Sportförderung transparenter, effizienter und weniger bürokratisch zu gestalten sowie Athlet:inn…
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Erster Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen ersten Entschließungsantrag zur Finanzierung von Krankenhäusern und insbesondere des Krankenhauspersonals eingebracht. Die Linke kritisiert die im Gesetz vorgesehenen Änderungen am Pfle…
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Zweiter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen zweiten Entschließungsantrag zur Versorgung gesetzlich Versicherter mit Hilfsmitteln eingebracht. Dazu zählen beispielsweise Rollstühle, Hörgeräte oder Produkte zur Stomaversorgung. Die…
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Dritter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen dritten Entschließungsantrag zur grundsätzlichen Finanzierung und Ausrichtung des Gesundheitssystems eingebracht. Die Linke kritisiert insbesondere das Prinzip einer sogenannten einnahm…
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Vierter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen vierten Entschließungsantrag zur psychotherapeutischen Versorgung eingebracht. Die Linke kritisiert insbesondere die geplante Rückführung psychotherapeutischer Leistungen in die sogenan…
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Ablehnung des Antrags der Linken „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“
Im Zusammenhang mit der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat die Fraktion Die Linke den Antrag „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“ eingebracht. Darin kritisiert sie, dass die geplanten Maßnahmen nach ihrer Auffassung Versicherte stärker belasten als die Arbe…