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Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, mit dem die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis zum 30. Juni 2027 verlängert werden soll. Das bestehende Mandat war zuletzt am 25. Juni 2025 durch ei…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im Kosovo
Die Bundesregierung hat einen Antrag zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz KFOR im Kosovo vorgelegt. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2025 darüber abgestimmt. Die Bundeswehr beteiligt sich bereits seit 1999…
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Ablehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag befasste sich mit einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur grundlegenden Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). Ziel des Vorhabens war es, die Ausbildungsförderung an veränderte Lebensrealitäten anzupassen und die finanzielle Unterstützun…
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Neue Emissionsobergrenzen für die Jahre 2031 bis 2040
Die Bundesregierung hat eine Verordnung vorgelegt, die die im Bundes-Klimaschutzgesetz verankerten jährlichen Minderungsziele für die Jahre 2031 bis 2040 in verbindliche Jahresemissionsgesamtmengen überführt. Statt nur prozentualer Vorgaben werden nun konkrete Höchstmengen für de…
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Rede von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich habe noch eine Nachfrage. So wie der Gesetzentwurf momentan mit Blick auf die digitalen Ermittlungsbefugnisse ausgestaltet ist, ist ja nicht ausgeschlossen, dass zum Beispiel Palantir als Softwarelösung infrage kommt. Der Verfas…
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Rede von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank. Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Innenminister, ich habe eine Nachfrage mit Blick auf das Thema der wehrhaften Demokratie; denn die wehrhafte Demokratie fängt ja auch da an, wo die Prävention erfolgreich ist. Die Bundesregierung stellt das ganze Thema der Demok…
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Protokoll der 82. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/82 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 82. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 10. Juni 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 12 Nachträgliche Ausschussüberweisungen Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bun…
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Gleiche Rechte für alle - Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz 20 Jahre nach Inkrafttreten wirksamer machen
Antrag der Abgeordneten Awet Tesfaiesus, Nyke Slawik, Marcel Emmerich, Corinna Rüffer, Lisa Paus, Mayra Vriesema, Marlene Schönberger, Tina Winklmann, Sara Nanni, Rebecca Lenhard, Helge Limburg, Dr. Till Steffen, Lukas Benner, Dr. Lena Gumnior, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Armin …
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Betroffene besser schützen - Menschenhandel und Zwangsprostitution bekämpfen
Antrag der Abgeordneten Denise Loop, Dr. Lena Gumnior, Marlene Schönberger, Filiz Polat, Lisa Paus, Ricarda Lang, Max Lucks, Jamila Schäfer, Marcel Emmerich, Misbah Khan, Dr. Anja Reinalter, Ulle Schauws, Nyke Slawik, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Sebastian Schäfer, Dr. Irene Miha…
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Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung wirksam und nachhaltig gestalten
Antrag der Abgeordneten Lamya Kaddor, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, Sandra Stein, Jamila Schäfer, Misbah Khan, Sascha Müller, Marcel Emmerich, Lukas Benner, Schahina Gambir, Dr. Konstantin von Notz, Marlene Schönberger, Dr. Armin Grau, Timon Dzienus, Ricarda Lang, Lisa Paus, Co…
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Personalmaßnahmen und neue Verwaltungskultur in Modernisierungsvorhaben der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/5872)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6314 21. Wahlperiode 05.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Moritz Heuberger, Marcel Emmerich, Lukas Benner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5872 – Personalm…
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Mögliche Verbindungen zwischen christlichem Fundamentalismus und Rechtsextremismus in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6166 21. Wahlperiode 29.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Marlene Schönberger, Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Schahina Gambir, Marcel Emmerich, Lukas Benner, Dr. Irene Mihalic, Filiz Polat und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mögl…
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Schriftliche Frage 36 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung in Reaktion auf den Angriff der sogenannten libyschen Küstenwache auf das unter deu…
Frage 36 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung in Reaktion auf den Angriff der sogenannten libyschen Küstenwache auf das unter deutscher Flagge fahrende zivile Seenotrettungsschiff „Sea-Watch 5“ (www.tagesschau.de/ausla…
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Rede von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Bevölkerungsschutz neu denken – Gemeinsam für ein krisenfestes Deutschland
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Oster. – Herr Oster, Sie haben gesagt, diesbezüglich sei bei der Ampel nicht viel passiert und überhaupt sei die Kritik ja mau. Wenn man sich das Ganze anschaut – die Kollegen haben es ausgeführt –, stellt man fest: Trotz des vielen …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6098 21. Wahlperiode 22.05.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . …
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Zusammenarbeit der deutschen Bundesregierung mit der De-facto-Regierung der Taliban im Kontext von Abschiebungen nach Afghanistan
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6116 21. Wahlperiode 22.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Filiz Polat, Marcel Emmerich, Schahina Gambir, Dr. Konstantin von Notz, Lukas Benner, Lamya Kaddor, Marlene Schönberger, Jamila Schäfer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zusamme…
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Vorstoß zur Zukunft der Apothekenversorgung abgelehnt (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der AfD-Fraktion zur Zukunft der Arzneimittelversorgung und zur Stärkung von Apotheken abgelehnt. Die Antragsteller:innen begründen ihren Vorstoß mit der sinkenden Zahl an Apotheken in Deutschland sowie Problemen wie steigenden Kosten, Lieferengpäss…
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Rede von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Bevölkerungsschutz neu denken – Gemeinsam für ein krisenfestes Deutschland
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Oster. – Herr Oster, Sie haben gesagt, diesbezüglich sei bei der Ampel nicht viel passiert und überhaupt sei die Kritik ja mau. Wenn man sich das Ganze anschaut – die Kollegen haben es ausgeführt –, stellt man fest: Trotz des vielen …
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Umgehung von Russland- und Belarus-Sanktionen durch Holz- und Holzproduktimporte über Drittstaaten
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6081 21. Wahlperiode 21.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lukas Benner, Dr. Konstantin von Notz, Marcel Emmerich, Julian Joswig, Michael Kellner, Claudia Roth, Dr. Irene Mihalic, Dr. Sandra Detzer, Stefan Schmidt, Schahina Gambir, Lamya Kad…
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Protokoll der 80. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/80 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 80. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 21. Mai 2026 Inhalt: Ergänzung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 24: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Förder…