Umgehung von Russland- und Belarus-Sanktionen durch Holz- und Holzproduktimporte über Drittstaaten

Umgehung von Russland- und Belarus-Sanktionen durch Holz- und Holzproduktimporte über Drittstaaten Deutscher Bundestag Drucksache 21/6081 21. Wahlperiode 21.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lukas Benner, Dr. Konstantin von Notz, Marcel Emmerich, Julian Joswig, Michael Kellner, Claudia Roth, Dr. Irene Mihalic, Dr. Sandra Detzer, Stefan Schmidt, Schahina Gambir, Lamya Kaddor, Filiz Polat, Marlene Schönberger und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umgehung von Russland- und Belarus-Sanktionen durch Holz- und Holzproduktimporte über Drittstaaten Seit Juli 2022 ist die Einfuhr von Holz und Holzprodukten aus Russland in die Europäische Union infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine verboten. Gleichwohl legen Recherchen von „NDR“ und „WWF“ nahe, dass weiterhin Holzprodukte russischen Ursprungs auf dem deutschen Markt angeboten werden (www.wwf.de/2025/februar/planken-fuer-panzer). Nach Angaben der „WWF“ wurden unter anderem Konstruktionsholz und Terrassendielen aus sibirischer Lärche und Birke in deutschen Baumärkten gefunden. Auch im Bereich Birkensperrholz bestehen erhebliche Hinweise auf Sanktionsumgehungen. Die Organisation Earthsight beschreibt in ihrem Bericht „Bloodstained Birch“ Lieferketten, bei denen russisches oder belarussisches Holz über Drittstaaten wie China, die Türkei oder Kasachstan in die EU gelangt sein soll (www.earthsight.org.uk/blood-stained-birch). Die Europäische Kommission hat im März 2025 selbst auf ein hohes Risiko der Umgehung von Sanktionen bei Sperrholzimporten hingewiesen (https://finance.ec.europa.eu/document/downlo ad/80ab8c2a-1ac5-44dd-9532-76a95942deb4_en?filename=250314-sanctions-a lert-plywood-import_en.pdf). Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung weist im Zusammenhang mit Birkensperrholz aus Kasachstan ebenfalls darauf hin, dass die Europäische Kommission bereits im Jahr 2023 Untersuchungen zu illegalen Einfuhren von russischem Birkensperrholz durchgeführt hat (www.ble.de/DE/Themen/Wald- Holz/Handel-Holz/EU-Holzhandelsverordnung/Sperrholz-Importe_Kasachsta n.html?). Der Gesamtverband Deutscher Holzhandel hat im September 2025 erklärt, ein konsequenter Verzicht auf russisches Holz und eine strenge staatliche Kontrolle der Lieferketten seien unerlässlich (https://gdholz.de/wp-content/uploads/2025/ 09/25-09-15-PM-GD-Holz-Kein-Handel-mit-sanktioniertem-Holz-aus-Russlan d.pdf?). Vor diesem Hintergrund stellen sich Fragen zur Wirksamkeit der bestehenden Kontrollen, zur Zusammenarbeit von Zoll, Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung und Ermittlungsbehörden sowie zur praktischen Durchsetzung der Russland- und Belarus-Sanktionen im Holzhandel. Dies gilt insbesondere mit Blick auf Importe aus Drittstaaten, deren eigene Holzressourcen und Produktionskapazitäten Zweifel an deklarierten Ursprungsländern begründen können. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie viele Fälle möglicher Einfuhr, Vermarktung oder Weiterveräußerung von Holz oder Holzprodukten russischen oder belarussischen Ursprungs trotz geltender EU-Sanktionen sind der Bundesregierung seit Juli 2022 bekannt (bitte nach Jahren, und soweit möglich, nach Einfuhr- bzw. Vermarktungs- bzw. Weiterveräußerungsmenge aufschlüsseln)?  2. In wie vielen dieser Fälle wurde jeweils ein Prüf-, Ermittlungs-, Bußgeldoder Strafverfahren eingeleitet, und wie viele dieser Verfahren sind bereits abgeschlossen?  3. Welche Behörden waren oder sind in den in Frage 1 genannten Fällen jeweils an Ermittlungen beteiligt, insbesondere Zoll, Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, Bundeskriminalamt, Landesbehörden oder Staatsanwaltschaften?  4. Wurden die in den Recherchen von „NDR“ und „WWF“ benannten Produkte, Unternehmen oder Lieferketten durch zuständige Bundesbehörden überprüft, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?  5. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung nach der nach Medienberichten vom „WWF Deutschland“ eingereichten Anzeige wegen des Verdachts der Sanktionsumgehung im Bereich russischer Holzprodukte ergriffen?  6. Welche Drittstaaten stuft die Bundesregierung aktuell als Risikostaaten für die Umgehung der Russland- und Belarus-Sanktionen im Bereich Holz und Holzprodukte ein?  7. Bei welchen Drittstaaten hat die Bundesregierung seit Juli 2022 auffällige Importsteigerungen von Holz oder Holzprodukten nach Deutschland oder in die Europäische Union festgestellt, die nicht ohne Weiteres durch eigene Holzressourcen, Produktionskapazitäten oder Exportstrukturen dieser Staaten erklärbar sind?  8. Wie erklärt die Bundesregierung auffällige Importsteigerungen von Holz oder Holzprodukten aus China, der Türkei, Kasachstan, Kirgisistan, Usbekistan, Tadschikistan oder Georgien seit Inkrafttreten der Sanktionen gegen Russland und Belarus?  9. Welche Produktgruppen stuft die Bundesregierung als besonders anfällig für Sanktionsumgehungen im Bereich Holz und Holzprodukte ein, insbesondere mit Blick auf Birkensperrholz, Bauholz, Terrassendielen, Papier, Verpackungen oder Einmalbesteck? 10. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung von Nutzung von sanktioniertem Holz für Pellets und andere thermische Nutzung? 11. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Rolle der Segezha Group oder anderer russischer Holz- und Papierkonzerne bei Lieferketten, die über Drittstaaten in die Europäische Union oder nach Deutschland führen? 12. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Rolle von Gruppierungen der Organisierten Kriminalität bei Sanktionsumgehungen von Holz und Holzprodukten aus Russland? 13. Welche konkreten Risikokriterien wenden Zoll und Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung an, um bei Holzimporten aus Drittstaaten einen möglichen russischen oder belarussischen Ursprung festzustellen? 14. Wie viele Kontrollen von Holz- und Holzproduktimporten mit möglichem Russland- oder Belarus-Bezug wurden seit Juli 2022 durch deutsche Behörden durchgeführt? 15. Wie viele dieser Kontrollen führten zu Beanstandungen, Beschlagnahmen, Zurückweisungen, Nachforderungen von Unterlagen, Bußgeldverfahren oder Strafanzeigen? 16. Setzen deutsche Behörden zur Überprüfung der tatsächlichen Herkunft von Holzprodukten forensische Methoden wie Isotopenanalysen, DNA- Analysen oder vergleichbare Herkunftsnachweise ein, und wenn ja, in wie vielen Fällen seit Juli 2022? 17. Welche Nachweise müssen Unternehmen nach Auffassung der Bundesregierung vorlegen, wenn sie geltend machen, bei Holz oder Holzprodukten russischen oder belarussischen Ursprungs handele es sich um vor Inkrafttreten des Importverbots eingeführte Altbestände? 18. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung davon, dass Unternehmen weiterhin Holzprodukte als „sibirische Lärche“, „russische Birke“ oder mit vergleichbaren Herkunftsbezeichnungen bewerben, und welche Maßnahmen wurden ergriffen, um solche Angebote sanktionsrechtlich zu überprüfen? 19. Welche Initiativen hat die Bundesregierung seit Juli 2022 auf EU-Ebene ergriffen, um Sanktionsumgehungen bei Holz und Holzprodukten über Drittstaaten zu verhindern, insbesondere durch strengere Nachweispflichten, Risikoanalysen, Zollkontrollen oder Erweiterungen bestehender Sanktionsregelungen? 20. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Sanktionsdurchsetzung zu verbessern, insbesondere im Hinblick auf Anpassungen des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes? Berlin, den 18. Mai 2026 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333