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Keine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befasst sich mit der Zukunft des EU-Förderprogramms LEADER im Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034. Über den Finanzrahmen wurde am 28.04.2026 im EU-Parlament abgestimmt. Die Grünen fordern die B…
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Frage von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662)
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Einschätzung der Europäischen Kommission, dass die libysche Küstenwache eine Einrichtung sei, die auf operativer Ebene für ganz Libyen zuständig ist (vergleiche www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-10-2025-004025-ASW_…
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Rede von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Europarecht einhalten, Schutzbedürftige schützen, Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir bringen heute diesen Antrag ein, weil Schluss sein muss mit diesem kopflosen Treiben an der Grenze. Man muss an dieser Stelle auch mal die Frage stellen: Wie kann es eigentlich sein, dass e…
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Protokoll der 76. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/76 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 76. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. Mai 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 6c Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Bärbel Bas, Bundesminister…
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Erkenntnisse der Bundesregierung zur Zusammenarbeit Russlands mit der Organisierten Kriminalität in Deutschland und Europa (Antwort zu Drs. 21/5041)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5805 21. Wahlperiode 06.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5041 – E…
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz (Entschließungsantrag zu Drs. 21/4082, 21/5809)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5811 21. Wahlperiode 06.05.2026 Entschließungsantrag der Abgeordneten Helge Limburg, Dr. Lena Gumnior, Ulle Schauws, Denise Loop, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Till Steffen, Lukas Benner, Awet Tesfaiesus, Marcel Emmerich, Dr. Irene Mihalic, Filiz …
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Rechtsstaatlichkeit wieder garantieren - Rechtswidrige Zurückweisungen stoppen, Binnengrenzkontrollen beenden
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5751 21. Wahlperiode 05.05.2026 Antrag der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mihalic, Agnieszka Brugger, Dr. Konstantin von Notz, Helge Limburg, Chantal Kopf, Filiz Polat, Leon Eckert, Lukas Benner, Schahina Gambir, Julian Joswig, Lamya Kad…
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Umgang der Bundesregierung mit gefährdeten afghanischen Staatsangehörigen aus deutschen humanitären Aufnahmeprogrammen (Antwort zu Drs. 21/5207)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5769 21. Wahlperiode 05.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Schahina Gambir, Marcel Emmerich, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5207 – Umg…
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Fragen für die Fragestunde der 76. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 6. Mai 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5662 21. Wahlperiode 30.04.2026 Fragen für die Fragestunde der 76. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 6. Mai 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Behördenunabhängige Asylverfahrensberatung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5618 21. Wahlperiode 28.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Filiz Polat, Leon Eckert, Nyke Slawik, Marcel Emmerich, Lukas Benner, Marlene Schönberger, Jamila Schäfer, Schahina Gambir, Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz und der Fraktion BÜN…
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Schriftliche Frage 66 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung eine Verkürzung der Förderperioden im Bundesprogramm „Demokratie leben!“, und wenn ja, welche konkreten Änderungen…
Frage 66 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung eine Verkürzung der Förderperioden im Bundesprogramm „Demokratie leben!“, und wenn ja, welche konkreten Änderungen sind dazu geplant, und wie stellt die Bundesregierung sicher, dass zivilgesellschaftlich…
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Schriftliche Frage 17 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch waren die Kosten (einsatzbedingte Mehrkosten) bei der Bundespolizei im ersten Quartal 2026 infolge der Wiedereinführung von Binneng…
Frage 17 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch waren die Kosten (einsatzbedingte Mehrkosten) bei der Bundespolizei im ersten Quartal 2026 infolge der Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an allen Landgrenzen, und wie viele Polizistinnen und Polizisten waren im …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5580 21. Wahlperiode 24.04.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …
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Temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD abgestimmt, der eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe vorsieht. Ziel des sogenannten „Zweiten Energiesteuersenkungsgesetzes“ ist es, die Auswirkungen stark gestiegener Ene…
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Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde ein Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich mit Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise befasst und sich insbesondere gegen die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer richtet. Hintergrund des Antrags ist die aktuelle Debatte innerhalb der Bundesregieru…
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Ablehnung eines Antrags zur Erhöhung der Pendlerpauschale (Beschlussempfehlung)
Ein weitere Antrag der AfD-Fraktion wurde im Bundestag abgelehnt, der eine umfassende steuerliche Entlastung von Berufspendler:innen vorsieht. Kern des Antrags ist eine deutliche Erhöhung der sogenannten Pendlerpauschale (Entfernungspauschale) für Fahrten zwischen Wohnort und Arb…
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Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, der eine grundlegende Senkung der Stromsteuer vorsieht. Ziel des Entwurfs ist es, Verbraucher:innen angesichts gestiegener Energiepreise zu entlasten und zugleich Anreize für eine stärkere Nutzung …
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Frage von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5419)
Wie hat die Bundesregierung den in Frage 13 in ihrer Antwort zur Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Bundestagsdrucksache 21/4673 genutzten Begriff „(gewaltsamer) Aktionen“ für ihre Beantwortung definiert, und aus welchem Grund hat sie andere dokumentierte Hand…
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Frage von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5419)
Teilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund des aktuellen gemeinsamen Berichts der United Nations Support Mission in Libya (UNSMIL) und des Office of the High Commissioner for Human Rights (OHCHR, vergleiche www.ohchr.org/sites/default/files/documents/press/2026-02/unsmil-ohchr…
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Rede von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Nachfrage an den Minister Frei. Sie haben gerade das Thema Beamtenbesoldung angesprochen. Nun ist es so, dass dem Bundesinnenministerium im Referentenentwurf ein ungeheurer Lapsus unterlaufen ist. Demnach sollte es für Topbeamte Geha…