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Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung dem Gesetzentwurf zur Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung zugestimmt. Ziel der Reform ist laut Regierung ein Sozialstaat mit klareren Regeln, in dem staatliche Unterstützung stärker an Eigenverantwortung und Mitw…
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Sichtbar, stark und beteiligt - Gleichstellung von Frauen in der Landwirtschaft sicherstellen
Antrag der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Dr. Zoe Mayer, Niklas Wagener, Karl Bär, Dr. Julia Verlinden, Ulle Schauws, Schahina Gambir, Lisa Paus, Leon Eckert, Julian Joswig, Sylvia Rietenberg, Claudia Roth, Dr. Sebastian Schäfer, Stefan Schmidt, Julia Schneider und der Fraktion B…
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Starke Kommunen, starke Demokratie - Für mehr Zusammenhalt vor Ort
Antrag der Abgeordneten Karoline Otte, Marlene Schönberger, Dr. Alaa Alhamwi, Victoria Broßart, Dr. Janosch Dahmen, Leon Eckert, Marcel Emmerich, Simone Fischer, Schahina Gambir, Dr. Lena Gumnior, Dr. Armin Grau, Julian Joswig, Lamya Kaddor, Michael Kellner, Misbah Khan, Sven Leh…
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Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung den Weg für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland freigemacht. Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht an elf EU-Rechtsakte angepasst, die das Europäische Parl…
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Rede von Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Darf ich gerade mal bitten, die Gespräche ein bisschen leiser zu halten? Noch bin ich hier dran. Das wäre ganz nett.
Vielen Dank. Frau Präsidentin. – Herr Minister, aus vorhergehenden Wahlperioden weiß man von Ihren Vorgängerinnen, Frau Kramp-Karrenbauer und Frau von der Leyen, dass dieses Thema immer Chefinnensache war und dass sofort, wenn solche ISoLa-Meldungen im Ministerium aufgeploppt sin…
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Rede von Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Darf ich gerade mal bitten, die Gespräche ein bisschen leiser zu halten? Noch bin ich hier dran. Das wäre ganz nett.
Sehr geehrter Herr Bundesminister Pistorius, herzlichen Dank, dass Sie heute im Ausschuss noch mal Ihre Bestürzung über die rechtsextremistischen und sexistischen Vorfälle beim Fallschirmjägerregiment in Zweibrücken zum Ausdruck gebracht haben. Allerdings hat uns überrascht, wie …
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Protokoll der 58. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/58 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 58. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 25. Februar 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 4 und 31h Nachträgliche Ausschussüberweisung Tagesordnungspunkt 1: Befragung …
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Empfehlung des Bürgerrates "Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben" zur Altersgrenze für Energydrinks umsetzen
Antrag der Abgeordneten Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, Dr. Ophelia Nick, Niklas Wagener, Linda Heitmann, Dr. Anja Reinalter, Dr. Till Steffen, Johannes Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Empfehlung des Bürgerrates „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatl…
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Schriftliche Frage 73 von Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Planungen bestehen derzeit, abgesehen von der Errichtung einer Abschiebungshafteinrichtung, für die zukünftige Nutzung des…
Frage 73 (Niklas Wagener, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Planungen bestehen derzeit, abgesehen von der Errichtung einer Abschiebungshafteinrichtung, für die zukünftige Nutzung des ehemaligen JHQ-Geländes in Mönchengladbach (www.zeit.de/news/2025-11/18/einigung-ue ber-gr…
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Schriftliche Frage 72 von Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Form und durch wen ist mit einer Entscheidung über die zukünftige Nutzung und Entwicklung der Flächen der ehemaligen Fritz-Erler-…
Frage 72 (Niklas Wagener, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Form und durch wen ist mit einer Entscheidung über die zukünftige Nutzung und Entwicklung der Flächen der ehemaligen Fritz-Erler- Kaserne in Fuldatal zu rechnen (www.hna.de/loka les/kreis-kassel/fuldatal-ort83863/bundes…
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Schriftliche Frage 71 von Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) Kenntnisse über mögliche monetäre Beteiligunge…
Frage 71 (Niklas Wagener, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) Kenntnisse über mögliche monetäre Beteiligungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (z. B. Aktien, Fonds, Exchange Traded Funds – ETFs…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4115 21. Wahlperiode 13.02.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 68 von Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche neuen Erkenntnisse, insbesondere hinsichtlich des Mischbetriebs, haben sich im Rahmen des Projekts „Digitalisierung Landbasierte Oper…
Frage 68 (Niklas Wagener, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche neuen Erkenntnisse, insbesondere hinsichtlich des Mischbetriebs, haben sich im Rahmen des Projekts „Digitalisierung Landbasierte Operationen“ (D‑LBO) der Bundeswehr seit dem hinreichenden Systemnachweis im November 2025 am …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4006 21. Wahlperiode 06.02.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . .…
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak entschieden und einem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak förd…
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Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung abgelehnt. Mit dem Gesetzentwurf „Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz“ hatte die AfD-Fraktion die Streichung des Paragrafen 188 des Strafgese…
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Rede von Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Zukunftsperspektiven für Landwirtschaft und Weinbau in Deutschland schaffen – Attraktivität und Kulturgut ländlicher Räume …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon bemerkenswert: Zu Beginn der Grünen Woche, wenn die internationale Agrarbranche auf Berlin schaut, debattiert dieses Parlament über Landwirtschaft und ländliche Räume. Was früher fester Bestandteil parlamentari…
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Protokoll der 53. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/53 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 53. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 15. Januar 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Bettina Hagedorn, Sarah Vollath, Lutz Brinkmann, Jeanne Dillschneider, Matthias David Mieves, Dr. Paul Schmid…
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (Entschließungsantrag zu Drs. 21/3292, 21/3632)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3633 21. Wahlperiode 14.01.2026 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, Dr. Ophelia Nick, Niklas Wagener und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD –…
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Landwirtschaft und Ernährung zukunftsfähig gestalten
[Antrag der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Dr. Zoe Mayer, Niklas Wagener, Karl Bär, Andreas Audretsch, Harald Ebner, Schahina Gambir, Claudia Roth, Julia Schneider, Dr. Julia Verlinden, Johannes Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landwirtschaft und Ernährung zukunftsfä…