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Erklärung von Thomas Rachel (CDU/CSU) – Erklärungen nach § 31 GO zu den namentlichen Abstimmungen über die Entschließungsanträge der Fraktion CDU/CSU zu der Abgabe einer …
Zu den beiden Entschließungsanträgen der Fraktion der CDU/CSU zu der „Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zu aktuellen innenpolitischen Themen“ sind mir folgende Gesichtspunkte wichtig: Leider hat die Bundesregierung, Olaf Scholz mit SPD und Grünen, nach den …
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Rede von Thomas Rachel (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende
Zu den beiden Entschließungsanträgen der Fraktion der CDU/CSU zu der „Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zu aktuellen innenpolitischen Themen“ sind mir folgende Gesichtspunkte wichtig: Leider hat die Bundesregierung, Olaf Scholz mit SPD und Grünen, nach den …
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Rede von Alexander Bartz (SPD) – Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Lieber Reinhard Houben, auch ich möchte mich erst mal für die Zusammenarbeit mit dir in dieser Legislatur bedanken. Ich bin auf der einen Seite völlig bei dir: Es darf und es kann kei…
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Rede von Olaf Scholz (Bundeskanzler) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem, was wir heute von Roman Schwarzman gehört haben, fällt es nicht leicht, zur Tagesordnung überzugehen. Wir verneigen uns vor ihm und vor allen Opfern des Holocaust. Roman Schwarzmans Worte hallen nach: „Menschlichkeit und…
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Rüstungsexporte
[Deutscher Bundestag Drucksache 20/14385 20. Wahlperiode 23.12.2024 Kleine Anfrage der Abgeordneten Reinhard Houben, Dr. Lukas Köhler, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein- Neckar), Carl-Julius Cronenberg, Dr. Marcus Faber…
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Schriftliche Frage 72 von Alois Rainer (CDU/CSU): Plant die Bundesregierung finanzielle und/oder nicht-finanzielle Entlastungmaßnahmen für Waldbesitzer, die künftig die mit meiner Auffassung…
Frage 72 (Alois Rainer, CDU/CSU): Plant die Bundesregierung finanzielle und/oder nicht-finanzielle Entlastungmaßnahmen für Waldbesitzer, die künftig die mit meiner Auffassung nach erheblichen bürokratischen Belastungen und praktischen Schwierigkeiten einhergehenden Sorgfaltspflic…
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Schriftliche Frage 65 von Susanne Hennig- Wellsow (Gruppe Die Linke): Bei welchen Reisen des Bundeskanzlers Olaf Scholz mit der Flugbereitschaft des Bundes im Jahr 2024 ist die Ehefrau des Bundeskanzlers Britta…
Frage 65 (Susanne Hennig- Wellsow, Gruppe Die Linke): Bei welchen Reisen des Bundeskanzlers Olaf Scholz mit der Flugbereitschaft des Bundes im Jahr 2024 ist die Ehefrau des Bundeskanzlers Britta Ernst unentgeltlich mitgeflogen, und bei welchen Reisen hat sie die Kosten für den Mi…
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Schriftliche Frage 3 von Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU): Wann hat der Bundeskanzler Olaf Scholz das letzte mal mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen (bitte auch eine Auflistung d…
Frage 3 (Dr. Andreas Lenz, CDU/CSU): Wann hat der Bundeskanzler Olaf Scholz das letzte mal mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen (bitte auch eine Auflistung der Gespräche (und etwaiger Themen) aus der jüngeren Vergangenheit anfügen)? Antwort der Staatsministeri…
- Begleitung des Bundeskanzlers Olaf Scholz durch seine Ehefrau während Dienstreisen mit der Flugbereitschaft des Bundes im Jahr 2024
- Gespräche zwischen dem Bundeskanzler Olaf Scholz und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin
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Schriftliche Frage 42 von Joana Cotar (fraktionslos): Ist der Bundesregierung bewusst, dass sie mit der Plattform „Handbook Germany“ eine Organisation fördert, die zu Abschiebungen über Grundlag…
Frage 42 (Joana Cotar, fraktionslos): Ist der Bundesregierung bewusst, dass sie mit der Plattform „Handbook Germany“ eine Organisation fördert, die zu Abschiebungen über Grundlagen, Ablauf und Rechtsschutzmöglichkeiten informiert, und wenn nein, wird sie diese Förderung einstelle…
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Protokoll der 1041. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1041 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1041. Sitzung Berlin, Freitag, den 2. Februar 2024 I n h a l t : Präsidentin Manuela Schwesig . . . . . . . . . . . . 1 Gedenken an den ehemaligen Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble . . . . . . . . . . . 1 Begrüßung…
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Rede von Dr. Silke Launert (CDU/CSU) – Gut, das verstehe ich. Es sind die letzten Tage der Linken-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir Politiker sind von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt, um in ihrem Sinne Entscheidungen zu treffen. Das heißt nicht, dass wir immer nur beliebt sein wollen und ihnen immer viel versp…
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Rede von Wiebke Papenbrock (SPD) – Gut, das verstehe ich. Es sind die letzten Tage der Linken-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Haushälter arbeiten mit Hochdruck daran, die Haushalte 2023 und 2024 gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aufzustellen, und da haben wir in der Kürze der Zeit, nämlich in gerade mal zwei Wochen, schon v…
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Rede von Hannes Walter (SPD) – Endgültiges Ergebnis
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem Dank von Staatsminister Schneider an die Linksfraktion dafür, dass wir heute hier in der Aktuellen Stunde über ein besonders positives Thema sprechen, nämlich über die Industrie in Ostdeutschland, möchte ich mich …
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Rede von Christoph de Vries (CDU/CSU) – Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Innenministerin! Lieber Herr Kollege Wiese, ich muss anerkennend sagen: In Sachen Realitätsverlust stehen Sie dem Bundeskanzler nach seiner Regierungserklärung wirklich keinen Millimeter nach. Das muss ich nach Ihrer Rede fes…
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Protokoll der 1037. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1037 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1037. Sitzung Berlin, Freitag, den 20. Oktober 2023 I n h a l t : Begrüßung des Senatspräsidenten der Tschechischen Republik, Miloš Vystrčil, und einer Delegation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311 B…
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zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021
[Deutscher Bundestag Drucksache 20/7200 20. Wahlperiode 16.06.2023 Fünfte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 A. Problem Gemäß Artikel 41 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes ist die Wah…
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Rede von Dr. Thorsten Rudolph (SPD) – Plenarprotokoll 20/68
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Weltmeister wird nur, wer neben der spielerischen Qualität auch über den nötigen Zusammenhalt verfügt. Nun ist die Aufstellung des Bundeshaushalts 2023 kein Wettbewerb; der nötige Zusammenhalt …
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Protokoll der 1026. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1026 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1026. Sitzung Berlin, Freitag, den 28. Oktober 2022 I n h a l t : Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 399 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 399 Rückblick des Präsidenten . . . .…