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Zur Wahrung der Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland als wichtigem Bestandteil der Menschenrechte (Antwort zu Drs. 21/84)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/203 21. Wahlperiode 20.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Achim Köhler, Dr. Rainer Rothfuß, Martin Sichert und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/84 – Zur Wahrung der Meinungs- und Pressefreiheit in Deu…
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Schriftliche Frage 12 von Dr. Götz Frömming (AfD): Wie oft haben sich die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser oder leitende Beamte ihres Hauses seit Januar 2023 mit Mitarb…
Frage 12 (Dr. Götz Frömming, AfD): Wie oft haben sich die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser oder leitende Beamte ihres Hauses seit Januar 2023 mit Mitarbeitern des Bundesamtes für Verfassungsschutz getroffen bzw. gemeinsame Sitzungen (auch online) durchgefüh…
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Rede von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister Dobrindt! Die Innenminister der letzten 20 Jahre hießen Wolfgang Schäuble, Thomas de Maizière, Hans-Peter Friedrich, noch mal Thomas de Maizière, Horst Seehofer, Nancy Faeser und jetzt Alexander Dobrindt. Drei…
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Rede von Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich zu Beginn meiner Rede bedanken. Bedanken bei denjenigen, die jeden Tag in diesem Land für den Schutz und für die Sicherheit der Bevölkerung eintreten. Ich habe gestern die Bundespolizei…
- Treffen von Bundesministerin a. D. Nancy Faeser mit Mitarbeitern der Bundesamts für Verfassungsschutz seit Januar 2023
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Rede von Dr. Götz Frömming (AfD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gleich nach mir wird der neue Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hier seine erste Rede halten. Ich kann sagen: Wir sind sehr gespannt, Herr Weimer. Im Vorfeld wurde ja berichtet, dass Sie ein konservativer Mann si…
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Leistungseinstellungen in sogenannten Dublin-Fällen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/137 21. Wahlperiode 13.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Tamara Mazzi und der Fraktion Die Linke Leistungseinstellungen in sogenannten Dublin-Fällen Die Koalition aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP schuf mit § 1 Absatz 4 …
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Schriftliche Frage 42 von Uwe Schulz (AfD): Hat die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser im Rahmen ihrer Reise in die Arabische Republik Syrien im April 2025 bilater…
Frage 42 (Uwe Schulz, AfD): Hat die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser im Rahmen ihrer Reise in die Arabische Republik Syrien im April 2025 bilaterale Gespräche mit dem österreichischen Bundesminister für Inneres Gerhard Karner über die Zurückweisung von Asyl…
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Schriftliche Frage 28 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Was bedeuten die von der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser bei der Vorstellung ihrer Legislaturbilanz genannten „30 Pr…
Frage 28 (Dr. Michael Kaufmann, AfD): Was bedeuten die von der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser bei der Vorstellung ihrer Legislaturbilanz genannten „30 Prozent mehr Abschiebungen gegenüber dem Vorjahreszeitraum“ und „55 Prozent mehr Abschiebungen als 2022“…
- Dialog zwischen Bundesministerin Nancy Faeser und Syriens Übergangsregierung zur Lage syrischer Staatsangehöriger in Deutschland
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Zur Wahrung der Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland als wichtigem Bestandteil der Menschenrechte
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/84 21. Wahlperiode 30.04.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Achim Köhler, Dr. Rainer Rothfuß, Martin Sichert und der Fraktion der AfD Zur Wahrung der Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland als wichtigem Bestandteil der Menschenrechte Am 8…
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Stand der Umsetzung und Auswertung der China-Strategie der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/70 21. Wahlperiode 25.04.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Cezanne, Marcel Bauer, Janina Böttger, Maik Brückner, Clara Bünger, Agnes Conrad, Mirze Edis, Uwe Foullong, Christian Görke, Maren Kaminski, Jan Köstering, Tamara Mazzi, Sahra Mi…
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Schriftliche Frage 22 von Pierre Lamely (AfD): Wie erklärt die Bundesregierung die von der geschäftsführenden Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser in ihrer Pressekonfer…
Frage 22 (Pierre Lamely, AfD): Wie erklärt die Bundesregierung die von der geschäftsführenden Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser in ihrer Pressekonferenz am 1. April 2025 (Quelle: www.nius.de/po litik/news/welcher-verhandlungstrick-hinter-faese rs-jubel-press…
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Schriftliche Frage 48 von Christoph de Vries (CDU/CSU): Wie viele Asylanträge von syrischen Staatsangehörigen sind seit der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge infolge des Sturzes von Basc…
Frage 48 (Christoph de Vries, CDU/CSU): Wie viele Asylanträge von syrischen Staatsangehörigen sind seit der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge infolge des Sturzes von Baschar al-Assad angeordneten und von der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser begrüß…
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Rede von Svenja Schulze (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Befragung der Bundesregierung
Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Wir haben hier gerade eine intensive Debatte um die Regierungserklärung des Bundeskanzlers hinter uns. Die grausame Gewalttat in Aschaffenburg ist wirklich furchtbar. Es ist furchtbar, wenn ein psychisch kranker Mensch ein Kind tötet, Yannis, …
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Schriftliche Frage 39 von Manfred Schiller (AfD): Erachtet die Bundesregierung es als ausreichend, in den Haushaltsplanungen 2025 für den Katastropheneinsatz des THW nur 416,8 Mio. Euro zu b…
Frage 39 (Manfred Schiller, AfD): Erachtet die Bundesregierung es als ausreichend, in den Haushaltsplanungen 2025 für den Katastropheneinsatz des THW nur 416,8 Mio. Euro zu budgetieren, was nach der m. E. drastischen Kürzung im Jahr 2024 (ursprünglich geplant: 356,6 Mio. Euro, ve…
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Schriftliche Frage 63 von René Springer (AfD): Sieht die Bundesregierung die Gefahr einer hohen Sekundärmigration abgelehnter Asylbewerber aus den Niederlanden nach Deutschland als Folge…
Frage 63 (René Springer, AfD): Sieht die Bundesregierung die Gefahr einer hohen Sekundärmigration abgelehnter Asylbewerber aus den Niederlanden nach Deutschland als Folge einer verschärften Asylpolitik in den Niederlanden (z. B. https://rp-online.de/politik/ausland/nied erlande-n…
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Schriftliche Frage 51 von Dr. Ottilie Klein (CDU/CSU): Warum hat die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser trotz wiederholter Ankündigungen, prioritär gegen Rechtsextremismus vo…
Frage 51 (Dr. Ottilie Klein, CDU/CSU): Warum hat die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser trotz wiederholter Ankündigungen, prioritär gegen Rechtsextremismus vorgehen zu wollen, eine der größten rechtsextremen Organisationen in Deutschland, die Grauen Wölfe, bi…
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Rede von Hakan Demir (SPD) – Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben heute einen wichtigen Gesetzentwurf hier vorliegen. Ich bin dem Justizminister Buschmann und der Innenministerin Nancy Faeser sehr dankbar, dass wir jetzt so einen guten Gesetzentwurf vorliegen haben, der viele Verb…
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Rede von Nancy Faeser (Bundesministerin des Innern und für Heimat) – Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Dieses Stoppschild haben wir schon lange vor dem 7. Oktober im Gesetzentwurf verankert. Und das gilt auch für alle, die jetzt Israel das Existenzrecht absprechen; denn auch das ist antisemitisch, meine Damen und Herren. Sollte sich im weiteren Verfahren zeigen, dass es im Gesetz …