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Die Situation der Privatdozentinnen und Privatdozenten in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/7848)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8098 21. Wahlperiode 21.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7848 – Die Situation de…
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Die Situation der Privatdozentinnen und Privatdozenten in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7848 21. Wahlperiode 07.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan, Lisa Paus, Dr. Armin Grau und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Situation der Privatdozentinnen un…
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Eigentumsansprüche der Linkspartei an den SED-Akten im Bundesarchiv (Antwort zu Drs. 21/7480)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7673 21. Wahlperiode 20.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin E. Renner, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7480 – Eigentumsansprüche der L…
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Eigentumsansprüche der Linkspartei an den SED-Akten im Bundesarchiv
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7480 21. Wahlperiode 05.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Ronald Gläser, Matthias Helferich, Nicole Hess, Sven Wendorf, Dr. Alexander Gauland, Tobias Teich und der Fraktion der AfD Eigentumsansprüche …
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Wissenschaftliche Untersuchung der Parteizugehörigkeit und Funktionärstätigkeit späterer Bundestagsabgeordneter in der SED-Diktatur
Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Ronald Gläser, Matthias Helferich, Nicole Hess, Sven Wendorf, Dr. Alexander Gauland, Tobias Teich, Alexander Arpaschi, Dr. Christina Baum, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, Dr. Michael Blos, René Bochmann, Marcus…
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Keine Spekulation mit Wohnraum - Marktzugang von Immobilienunternehmen einschränken, Mieterinnen und Mieter schützen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6020)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6732 21. Wahlperiode 25.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21…
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Rede von Dr. Götz Frömming (AfD) – Aktuelle Stunde: Inakzeptable Äußerungen des Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitische Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Partei Die …
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Linnemann, diese deutlichen Worte, die wir eben von Ihnen gehört haben, hätten wir uns auch vom Kanzler gewünscht. Ich habe ihn in der Befragung mit dem Zitat konfrontiert und ihn gefragt, wie es …
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Rede von Dr. Carsten Linnemann (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Inakzeptable Äußerungen des Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitische Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Partei Die …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Andreas Hermes, Theodor Steltzer, Ferdinand Friedensburg, Willy Fuchs, Paulus van Husen, Otto Lenz, Hans Lukaschek, Walther Schreiber, Hildegard Staehle, Graf Yorck von Wartenburg, Rudolf Pechel, Eberhard Plewe und Heinrich Krone:…
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Erkenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden zu mutmaßlichen Beteiligungen deutscher Staatsangehöriger an Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien (Antwort zu Drs. 21/6372)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6602 21. Wahlperiode 22.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6372 – Erkenntnisse deuts…
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Rede von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Rekommunalisierung statt Ausverkauf – Für ein Vorkaufsrecht, das Mieterinnen und Mieter sowie Gewerbe schützt
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Politik wird der Begriff der politischen Erbsünde ja sehr oft genutzt und, wie ich finde, auch vielfach strapaziert. Wenn man sich aber zum Beispiel die Wohnungspolitik hier in Berlin anschaut, dann stell…
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Aktivitäten der Rosa Luxemburg Stiftung betreffend El Salvador seit 1996 sowie die Rolle der Deutschen Demokratischen Republik in El Salvador von 1980 bis 1990 (Antwort zu Drs. 21/3529)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3908 21. Wahlperiode 28.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Achim Köhler, Reinhard Mixl, Heinrich Koch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3529 – Aktivitäten der Rosa Luxemburg S…
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Aktivitäten der Rosa Luxemburg Stiftung betreffend El Salvador seit 1996 sowie die Rolle der Deutschen Demokratischen Republik in El Salvador von 1980 bis 1990
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3529 21. Wahlperiode 08.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Achim Köhler, Reinhard Mixl, Heinrich Koch, Johann Martel, Dr. Rainer Rothfuß, Martin Sichert, Jan Wenzel Schmidt, Udo Theodor Hemmelgarn, Stefan Keuter und der Fraktion der AfD Akt…
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Rede von Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) – Lieber Herr Brandner, wenn es Ihnen auch bei diesen einleitenden Worten zu einem solchen historischen Tag nicht möglich ist, einmal auf …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schade, dass die Präsidentin gegangen ist; ich wollte sie über einen Irrtum aufklären. Der erste gesamtdeutsche Bundestag wurde nicht am 20. Dezember 1990 konstituiert; den gab es schon seit dem 3. Oktober 1990, weil wir als ostdeut…
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zu 57 gegen die Gültigkeit der Wahl zum 15. Deutschen Bundestag eingegangenen Wahleinsprüchen
[Deutscher Bundestag Drucksache 15/1850 15. Wahlperiode 24. 10. 2003 Zweite Beschlussempfehlung und Bericht des Wahlprüfungsausschusses zu 57 gegen die Gültigkeit der Wahl zum 15. Deutschen Bundestag eingegangenen Wahleinsprüchen A. Problem Gemäß Artikel 41 Abs. 1 Satz 1 des Grun…