95 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 5
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Protokoll der 13. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/13 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 13. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 25. Juni 2025 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeordneten Edgar Naujok Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 12i, 12j und 12n Geänd…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Schriftliche Frage 2/3/4 von Dr. Marlon Bröhr (CDU/CSU): Ist für die mögliche Finanzierung der geplanten Mittelrheinbrücke eine 100-Prozent-Finanzierung des Landes Rheinland-Pfalz aus dem Sonderver…
Frage 2 (Dr. Marlon Bröhr, CDU/CSU): Ist für die mögliche Finanzierung der geplanten Mittelrheinbrücke eine 100-Prozent-Finanzierung des Landes Rheinland-Pfalz aus dem Sondervermögen Infrastruktur möglich? Frage 3 (Dr. Marlon Bröhr, CDU/CSU): Kann Rheinland-Pfalz die Mittel aus d…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/237 21. Wahlperiode 23.05.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 68, 69 Audretsch…
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Schriftliche Frage 6 von Dr. Marlon Bröhr (CDU/CSU): Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um ein Scheitern des Reallabors „SmartQuart“ am Standort Kaisersesch hinsichtlich der Wasserst…
Frage 6 (Dr. Marlon Bröhr, CDU/CSU): Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um ein Scheitern des Reallabors „SmartQuart“ am Standort Kaisersesch hinsichtlich der Wasserstoffproduktion zu verhindern, sodass die bereits heute hohe und laut aktuellen Planungen in den nächsten…
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Schriftliche Frage 5 von Dr. Marlon Bröhr (CDU/CSU): Sind im Förderbescheid zu einem Reallabor der Energiewende verbindliche Kriterien benannt, welche die Projektpartner mindestens zu erfüllen…
Frage 5 (Dr. Marlon Bröhr, CDU/CSU): Sind im Förderbescheid zu einem Reallabor der Energiewende verbindliche Kriterien benannt, welche die Projektpartner mindestens zu erfüllen haben, und sehen diese Kriterien gegebenenfalls Rückzahlungen der Fördergelder für den Fall vor, dass z…
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Schriftliche Frage 4 von Dr. Marlon Bröhr (CDU/CSU): Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache und welche Konsequenzen zieht sie daraus, dass bei dem Reallabor der Energiewende „Smart- Quar…
Frage 4 (Dr. Marlon Bröhr, CDU/CSU): Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache und welche Konsequenzen zieht sie daraus, dass bei dem Reallabor der Energiewende „Smart- Quart“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), das am Standort Kaisersesch als Wasser…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/119 21. Wahlperiode 09.05.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 7 von Dr. Marlon Bröhr (CDU/CSU): Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um weitere Verluste der Investitionen in Millionenhöhe an einem Standort zu verhindern, der über eine h…
Frage 7 (Dr. Marlon Bröhr, CDU/CSU): Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um weitere Verluste der Investitionen in Millionenhöhe an einem Standort zu verhindern, der über eine hohe Kapazität an erneuerbaren Energien aus zahlreichen Windkraft- und PV- Freiflächenanlagen (PV: Photo…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/88 21. Wahlperiode 02.05.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 64 von Dr. Marlon Bröhr (CDU/CSU): Bis zu welchem Zeitpunkt will die Bundesregierung die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für den schienengebundenen Patiententransport (Begleit…
Frage 64 (Dr. Marlon Bröhr, CDU/CSU): Bis zu welchem Zeitpunkt will die Bundesregierung die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für den schienengebundenen Patiententransport (Begleitschreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs bei dem Bundesminister der Verteidigung Thomas Hitschl…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 20/13047 20. Wahlperiode 27.09.2024 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Albani, Stephan (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 95 von Dr. Marlon Bröhr (CDU/CSU): Wann genau gedenkt die Bundesregierung, den Dienstposten des Wehrmedizinischen Beraters im Bundesministerium der Verteidigung in Berlin (www…
Frage 95 (Dr. Marlon Bröhr, CDU/CSU): Wann genau gedenkt die Bundesregierung, den Dienstposten des Wehrmedizinischen Beraters im Bundesministerium der Verteidigung in Berlin (www.bmvg.de/de/aktuelles/reorganisation-bunde swehr-grobstruktur-neue-kommandos-steht-582 4538) einzurich…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 20/12862 20. Wahlperiode 13.09.2024 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Gruppe Die Linke) . . . . . . . . …