593 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1
- Verdrängung der autochthonen Bevölkerung und kriminalsoziologische Folgen in Wohnquartieren
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Kenntnisse zum antifaschistischen Aktionsbündnis Widersetzen und dessen mögliche Einordnung (Antwort zu Drs. 21/8042)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8286 21. Wahlperiode 30.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/8042 – Kenntnisse zum antifasc…
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Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Der Bundestag hat abschließend einer Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (PDF) zugestimmt. Das bisherige Gesetz stammt in weiten Teilen aus dem Jahr 1994 und soll umfassend überarbeitet werden. Ziel ist es, die Befugnisse der Bundespolizei an technische Entwicklungen und ver…
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Tankrabatt für Benzin und Diesel
Der Bundestag hat einem erneuten Tankrabatt für Benzin und Diesel zugestimmt. Die Regelung wurde vom Finanzausschuss nachträglich in das sogenannte Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz (VSAAG) aufgenommen. Konkret wurde dabei über die neu eingefügten…
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Einführung einer Übergewinnsteuer
Der Bundestag hat über einen Entschließungsantrag (PDF) der Grünen zur Einführung einer Übergewinnsteuer abgestimmt, welcher im Zusammenhang mit dem geplanten Tankrabatt steht. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, stattdessen eine nationale Übergewinnsteuer einzuführen und…
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Kriminalitätsfelder in Bezug auf Bahnhöfe und Züge im ersten Halbjahr 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8225 21. Wahlperiode 25.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth und der Frakti…
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Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankern
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem eingebrachten Antrag (PDF), Klimaanpassung und Naturschutz als neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz zu verankern. Dadurch sollen insbesondere Kommunen langfristig und verlässlich finanziell unterstützt w…
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Datengrundlage und Erfolgskontrolle bei Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/7752)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8192 21. Wahlperiode 24.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Markus Matzerath, Arne Raue und der Frakti…
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Wirksamkeit von Finanzermittlungen und Vermögensabschöpfung bei Organisierter Kriminalität
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8196 21. Wahlperiode 24.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Markus Matzerath, Arne Raue und der Frakti…
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Rede von Martin Hess (AfD) – Aktuelle Stunde: Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines hat nicht nur die heutige Debatte glasklar und eindeutig bewiesen: Die Linke ist der wahre Feind für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie. Die Linke darf nie wieder Regierungsverantwortung in Deutschland übernehmen – weder in Ber…
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Protokoll der 95. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/95 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 95. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 23. September 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Rainer Galla und Manfred Schiller Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspun…
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Mögliche Verbindungen zwischen Umweltorganisationen und Linksextremismus in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8113 21. Wahlperiode 23.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ingo Hahn, Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, Martin Hess, Karsten Hilse, Thomas Korell, Dr. Rainer Kraft, Manuel Krauthausen, Marcel Queckemeyer, Dr. Paul Schmidt und der Fraktion…
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Schriftliche Frage 20 von Martin Hess (AfD): Wie viele Gefährder mit ausländischer Staatsangehörigkeit halten sich derzeit (Stichtag: 1. September 2026) in Deutschland auf (bitte neben…
Frage 20 (Martin Hess, AfD): Wie viele Gefährder mit ausländischer Staatsangehörigkeit halten sich derzeit (Stichtag: 1. September 2026) in Deutschland auf (bitte neben der Gesamtanzahl in absoluten Zahlen nach Syrern, Afghanen, Tadschiken, Irakern, Iranern, Libyern, Tunesiern un…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8047 21. Wahlperiode 18.09.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . …
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Kenntnisse zum antifaschistischen Aktionsbündnis Widersetzen und dessen mögliche Einordnung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8042 21. Wahlperiode 17.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth und der Frakti…
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Wirksamkeit, wissenschaftliche Evaluation und methodische Grundlagen staatlich geförderter Deradikalisierungsprogramme - insbesondere des Violence Prevention Network (Antwort zu Drs. 21/7846)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8056 21. Wahlperiode 17.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Höchst, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7846 – Wirksamkeit, wissenschaftl…
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Schriftliche Frage 64 von Martin Hess (AfD): Stellt die Bundesregierung angesichts der Angaben des italienischen Innenministeriums, wonach seit Oktober 2022 rund 22.500 der insgesamt et…
Frage 64 (Martin Hess, AfD): Stellt die Bundesregierung angesichts der Angaben des italienischen Innenministeriums, wonach seit Oktober 2022 rund 22.500 der insgesamt etwa 42.300 mit privaten Rettungsschiffen in italienischen Häfen angekommenen Migranten von Schiffen deutscher Hi…
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Schriftliche Frage 26 von Martin Hess (AfD): Wie haben sich die terroristischen Personenpotenziale in den jeweiligen Phänomenbereichen seit 2023 bis heute (1. September 2026) entwickelt…
Frage 26 (Martin Hess, AfD): Wie haben sich die terroristischen Personenpotenziale in den jeweiligen Phänomenbereichen seit 2023 bis heute (1. September 2026) entwickelt (es wird nicht nach Gefährdern oder gewaltbereiten Personenpotenzialen im polizeilichen Sinne gefragt, sondern…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7980 21. Wahlperiode 11.09.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . .…
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Drei Monate nach Einführung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems - Auswirkungen und Stand der Umsetzung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7981 21. Wahlperiode 11.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth und der Frakti…