596 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 16
-
Rede von Martin Hess (AfD) – Aktuelle Stunde: Mutmaßlich linksextremistischer Terroranschlag auf die Stromversorgung in Berlin – Krisenmanagement und mögliches Versagen …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der linksterroristische Anschlag auf die Stromversorgung unserer Hauptstadt am 3. Januar hat Berlin nicht nur in Dunkelheit gestürzt und Zehntausende Bürger unseres Landes zum wiederholten Male in Lebens- und Gesundheitsgefahr gebracht, s…
-
Rede von Martin Hess (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Herr Minister, Sie haben jetzt vollmundig Maßnahmen angekündigt. Die Frage ist: Warum erst jetzt? Es gab bereits im September letzten Jahres einen linksterroristischen Anschlag mit ähnlichem Ausmaß: über 40 000 Haushalte über 60 Stunden ohne Strom. Wenn Sie damals schon mit der g…
-
Protokoll der 52. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/52 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 52. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 14. Januar 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Änderung der Tagesordnung Aufhebung einer Ausschussüberweisung Begrüßung des Präsidenten des polnischen Parlamen…
-
Schriftliche Frage 14 von Martin Hess (AfD): Wie viele rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten wurden gegen tatsächliche oder vermeintliche Linksextremisten und wie viele linksextrem…
Frage 14 (Martin Hess, AfD): Wie viele rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten wurden gegen tatsächliche oder vermeintliche Linksextremisten und wie viele linksextremistische Gewaltdelikte gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten jeweils in den Jahren 2024 und 2…
-
Schriftliche Frage 13 von Martin Hess (AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zur sogenannten linksextremistischen Vulkangruppe (z. B. abstrakt dazu, wie viele Personen dieser…
Frage 13 (Martin Hess, AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zur sogenannten linksextremistischen Vulkangruppe (z. B. abstrakt dazu, wie viele Personen dieser Gruppe angehören, ob in der Vergangenheit Identitäten von einzelnen Mitgliedern ermittelt werden konnten und ob…
-
Schriftliche Frage 12 von Martin Hess (AfD): Wie hoch ist die jeweilige Anzahl an Gefährdern und Relevanten Personen zum Stichtag 31. Dezember 2025 in den einzelnen Phänomenbereichen im…
Frage 12 (Martin Hess, AfD): Wie hoch ist die jeweilige Anzahl an Gefährdern und Relevanten Personen zum Stichtag 31. Dezember 2025 in den einzelnen Phänomenbereichen im Vergleich zum Vorjahresstichtag (bitte dabei die Gefährder im Bereich PMK -religiöse Ideologie- und PMK -auslä…
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3685 21. Wahlperiode 12.01.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Amtsberg, Luise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . …
-
Schriftliche Frage 39 von Martin Hess (AfD): Seit wann verhandelt die Bundesregierung mit der irakischen Regierung über die Rücknahme des Deutschland-Chefs der Terrormiliz IS, Abu Walaa…
Frage 39 (Martin Hess, AfD): Seit wann verhandelt die Bundesregierung mit der irakischen Regierung über die Rücknahme des Deutschland-Chefs der Terrormiliz IS, Abu Walaa, und zieht sie auch Sanktionsmaßnahmen in Erwägung, falls man keine Einigung erzielen sollte (www.tagesspiegel…
-
Schriftliche Frage 38 von Martin Hess (AfD): Wie hat sich die Anzahl der politisch motivierten Gewalttaten im Jahr 2025 (bis zum Stichtag: 29. Dezember 2025) im Vergleich zum Vorjahr en…
Frage 38 (Martin Hess, AfD): Wie hat sich die Anzahl der politisch motivierten Gewalttaten im Jahr 2025 (bis zum Stichtag: 29. Dezember 2025) im Vergleich zum Vorjahr entwickelt (bitte nach Phänomenbereichen in absoluten Zahlen aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staats…
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3520 21. Wahlperiode 09.01.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . .…
-
Waffenrecht in Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3503 21. Wahlperiode 07.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christoph Birghan, Christoph Grimm, Rainer Galla, Martin Hess, Steffen Janich, Sascha Lensing, Knuth Meyer-Soltau, Stefan Möller, Stephan Brandner, Thomas Fetsch, Tobias Matthia…
-
Wirksamkeit und Evaluation der Deradikalisierungsprogramme des Bundes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3451 21. Wahlperiode 05.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Sascha Lensing, Martin Hess, Martina Kempf, Ulrich von Zons, Rainer Galla, Thomas Fetsch, Dr. Christoph Birghan, Raimond Scheirich, Lukas Rehm, Bernd Schatt…
-
Schriftliche Frage 32 von Martin Hess (AfD): Wie viele Hisbollah-Anhänger leben nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland, und wie viele von ihnen besitzen keine deutsche Staatsa…
Frage 32 (Martin Hess, AfD): Wie viele Hisbollah-Anhänger leben nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland, und wie viele von ihnen besitzen keine deutsche Staatsangehörigkeit (www.bild.de/politik/inland/hisboll ah-mitglied-angeklagt-er-besorgte-terrordrohnenim-kampf-gegen-…
-
Schriftliche Frage 31 von Martin Hess (AfD): Werden nach Kenntnis der Bundesregierung linksextremistische Strukturen durch das sogenannte Mietshäuser Syndikat gefördert oder gefestigt (…
Frage 31 (Martin Hess, AfD): Werden nach Kenntnis der Bundesregierung linksextremistische Strukturen durch das sogenannte Mietshäuser Syndikat gefördert oder gefestigt (www.syndikat.org/), und wenn ja, welchen sicherheitspolitischen Stellenwert misst sie dieser Struktur aus einer…
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3373 21. Wahlperiode 19.12.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …
-
Umfang und Potential der Clankriminalität in Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3379 21. Wahlperiode 19.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth und der Frakt…
-
Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen“ abgelehnt. Die Linksfraktion fordert darin, zentrale Steuervergünstigungen im Erbschaftsteuerrecht abzuschaffen. Dazu zählen insbesondere die sogenannte Verschonun…
-
Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verbraucher-, Versicherungs- und Behandlungsvertragsrechts angenommen. Mit dem Gesetz sollen zwei EU-Richtlinien umgesetzt werden, die die Verbraucherrechte-Richtlinie weiterentwickeln. Die neuen Vorgaben …
-
Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einer Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses folgend zwei Einsprüche gegen die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 zurückgewiesen. Die Einsprüche richteten sich gegen das festgestellte Wahlergebnis der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Ge…
-
Staatliche Unterstützungsleistungen an die Münchener Sicherheitskonferenz und Beteiligung der Universität der Bundeswehr München
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3253 21. Wahlperiode 12.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Heinrich Koch, Jan Ralf Nolte, Rüdiger Lucassen, Kurt Kleinschmidt, Jörg Zirwes, Andreas Paul, Hannes Gnauck, Thomas Ladzinski, Dr. Daniel Zerbin, Martin Hess, Peter Felser, Torben …