145 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 7
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Wahl der Mitglieder des Wahlausschusses für die vom Deutschen Bundestag zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 6 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
Steffen Bilger, Ansgar Heveling, Dr. Stefan Korbach, Alexander Hoffmann, Carsten Müller (Braunschweig), Elisabeth Winkelmeier-Becker, Sebastian Steineke, Tijen Ataoğlu, Dr. Jan-Marco Luczak, Catarina dos Santos-Wintz, Thomas Silberhorn, Susanne Hierl
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Wahl der Mitglieder des Wahlausschusses für die vom Deutschen Bundestag zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 6 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/205 21. Wahlperiode 20.05.2025 Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU Wahl der Mitglieder des Wahlausschusses für die vom Deutschen Bundestag zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 6 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsges…
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Rede von Steffen Bilger (CDU/CSU) – Einsetzung von Ausschüssen
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einer Woche hat sich die Regierung gebildet, und heute beschließen wir die Einsetzung der Fachausschüsse des Deutschen Bundestages. Die Ausschüsse können sich folglich in der kommenden Woche konstituieren. Die parlamentarische A…
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Protokoll der 4. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/4 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 4. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 15. Mai 2025 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Andreas Jung und Claudia Roth (Augsburg) Begrüßung der Stipendiatinnen und Stipendiaten des Parlamentarischen Pate…
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Rede von Steffen Bilger (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 21/2
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage ist, wie sie ist. Die Lage ist ernst. Die Wahl des Bundeskanzlers ist die wichtigste politische Wahl, die dem Deutschen Bundestag obliegt. Und deshalb geht es heute um viel. Es geht um die Handlungsfähigkeit des Staates u…
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Protokoll der 2. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/2 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 2. Sitzung Berlin, Dienstag, den 6. Mai 2025 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Leon Eckert, Pascal Reddig, Dr. Wolfgang Stefinger, Günter Baumgartner, Tino Chrupalla, Matthias Moosdorf und Wolfgan…
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Schriftliche Frage 28 von Steffen Bilger (CDU/CSU): Haben sich Beauftragte der Bundesregierung analog der Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz, Ariane Kari, an Abgeordnete des Deuts…
Frage 28 (Steffen Bilger, CDU/CSU): Haben sich Beauftragte der Bundesregierung analog der Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz, Ariane Kari, an Abgeordnete des Deutschen Bundestages mit programmatischen Empfehlungen für die bevorstehende 21. Wahlperiode gewandt (vgl. A…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. Februar 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 20/15008 20. Wahlperiode 21.02.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. Februar 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Benkstein, Barbara (AfD) . . . . . . . . . . . . . …
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Rede von Steffen Bilger (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Herr Minister, jetzt haben Sie sich so gut vorbereitet und meine Frage trotzdem nicht beantwortet. Aber wenn Sie sich immer so gut vorbereiten und wissen, was ich frage, dann freue ich mich auf Ihre konkrete Antwort auf die folgende Frage: Die Belastung für die Landwirte durch di…
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Rede von Steffen Bilger (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Herr Minister, es gibt eine Auswertung der Bilanz der Bundesministerien in der ablaufenden Regierungszeit. Dem Koalitionstracker auf fragdenstaat.de können wir entnehmen, dass Sie im Bundeslandwirtschaftsministerium gerade mal 11 Prozent der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag in …
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Rede von Dirk Wiese (SPD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wenn man am Ende einer Debatte zu Wort kommt und die Reden von Friedrich Merz und Alexander Dobrindt heute vielleicht in einem Satz zusammenfassen soll, dann muss man sagen: Auf den Punkt gebracht ist das Ihr Inhalt: Der ei…
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Rede von Steffen Bilger (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Hunger vermeiden – Mehr Lebensmittel produzieren statt Ackerflächen stilllegen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeslandwirtschaftsminister trifft Ende dieser Woche im Rahmen der G‑7-Präsidentschaft seine Kollegen aus den sieben führenden Industrienationen, und davon kann nur ein Signal ausgehen: Wenn durch den russischen Angriff auf …
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Protokoll der 995. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 995 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 995. Sitzung Berlin, Freitag, den 6. November 2020 I n h a l t : Gedenken an die Opfer der Terroranschläge von Wien, Nizza, Paris, Lyon und Dresden . . . 391 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 391 1. A…
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Erklärung von des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 19/5983)
Inwieweit teilt die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis (auch nachrichtendienstlicher) die Auffassung, dass zwei Jahre nach Eroberung der Region um Asas, al-Bab und Dscharablus im Norden Syriens durch die Türkei de facto ein türkisches Protektorat entstanden ist und wenig darauf …
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Rede von Steffen Bilger (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur) – Fragestunde
Herr Kollege Luksic, sofern sich Städte entschließen sollten, auf diese Weise die Kontrolle vorzunehmen, wäre die Kontrolle auf den Raum, für den diese Fahrverbote beschlossen wurden – es sind streckenbezogene Fahrverbote bzw. Fahrverbote für eine gesamte Stadt –, und auf den Zei…
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Rede von Steffen Bilger (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur) – Fragestunde
Lieber Kollege Luksic, auch hier bin ich dankbar für die Frage, weil so die Gelegenheit besteht, manches geradezurücken. Es ist in keinster Weise so, dass wir eine Überwachung der Autofahrer vorhätten. Auch andere Vorwürfe, die an uns gerichtet worden sind, können wir nicht bestä…
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Rede von Steffen Bilger (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur) – Fragestunde
Danke, Herr Präsident. – Lieber Kollege Luksic, Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr und das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration haben sich im Rahmen der Länder- und Verbändebeteiligung ge…
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Rede von Steffen Bilger (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur) – Fragestunde
Über den Haushalt, Herr Kollege, entscheidet der Deutsche Bundestag. Wir werden sicherlich versuchen, eine Summe durchzusetzen, die es uns ermöglicht, die Ziele, die im Koalitionsvertrag zur Elektrifizierung der Schienenstrecken festgehalten sind, zu erreichen. Aber da können wir…
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Rede von Steffen Bilger (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur) – Fragestunde
Herr Kollege, ich bin Ihnen dankbar für die Frage, weil das die Gelegenheit gibt, auch manche Missverständnisse klarzustellen, die von einigen vielleicht auch bewusst hervorgerufen werden, Missverständnisse, die sich vielleicht aufgrund dieser genannten relativ niedrigen Zahlen e…
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Rede von Steffen Bilger (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur) – Fragestunde
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Herbst, meine Antwort auf Ihre Frage zur Bewertung des Projekts Dresden–Görlitz, Grenze Deutschland/Polen: Im Zuge der Aufstellung des Bedarfsplans Schiene wurden Planungskosten in Höhe von 58,7 Millionen Euro geschätzt. Der Haushaltsti…