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Rede von Pascal Meiser (DIE LINKE) – Beschäftigte plattformgebundener Essenslieferdienste vor Ausbeutung schützen – Intransparente Subunternehmerketten untersagen
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Immer mehr Menschen in unserem Land nutzen die Möglichkeit, sich bequem mit ein, zwei Klicks über eine App fertig zubereitetes Essen nach Hause liefern zu lassen. Doch was für die einen bequem ist, ist für die Fahrerinnen und Fahrer, die se…
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Protokoll der 56. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/56 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 56. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 29. Januar 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Bundesministers Carsten Schneider sowie der Abgeordneten Dr. Stefan Nacke und Felix Schreiner Zusatzpunkt 2: Abgabe einer …
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Bezahlbar und erneuerbar - Übertragungsnetze in öffentlicher Hand
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3911 21. Wahlperiode 29.01.2026 Antrag der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk,…
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak entschieden und einem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak förd…
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Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung abgelehnt. Mit dem Gesetzentwurf „Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz“ hatte die AfD-Fraktion die Streichung des Paragrafen 188 des Strafgese…
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Rede von Pascal Meiser (DIE LINKE) – Fragestunde
Vielen Dank. – Frau Staatssekretärin, das war jetzt ein bisschen der Versuch, sich einer Bewertung zu entziehen. Der Kollege Nacke aus der CDU/CSU-Fraktion hat ja – ich finde, erfreulicherweise – auch im Namen des Arbeitnehmerflügels der CDU im Herbst letzten Jahres einen Vorstoß…
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Rede von Pascal Meiser (DIE LINKE) – Fragestunde
Sehr gerne, Frau Präsidentin. – Vielleicht an dieser Stelle noch mal – ich weiß nicht, ob ich Sie richtig verstanden habe –: Heißt das, dass die Bundesregierung mit den Maßnahmen, die sie jetzt ergreift, die jetzt hoffentlich auch in dem schon überfälligen Nationalen Aktionsplan …
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Rede von Pascal Meiser (DIE LINKE) – Fragestunde
Vielen Dank. – Frau Staatssekretärin, jetzt hatten Sie recht viel Zeit; ich glaube, einen Tick mehr als üblich. Also vielen Dank für die Erläuterung, aber Sie sind auf einen Teil der Frage nicht eingegangen, nämlich darauf, welche gesetzgeberischen Maßnahmen mit dazu beigetragen …
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Rede von Pascal Meiser (DIE LINKE) – Fragestunde
Frau Staatssekretärin, bei der Fachkräfteanwerbung ist es in unseren Augen sehr wichtig, zu verhindern, dass es zu ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen kommt und Abhängigkeiten entstehen, die dazu führen, dass jemand, der als Arbeitskraft nach Deutschland kommt, illegale Praktike…
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Rede von Pascal Meiser (DIE LINKE) – Fragestunde
Frau Staatssekretärin, zunächst – ich weiß nicht, wie Sie das sehen – finde ich es schon interessant, wie die AfD hier die Arbeit von über 100 000 Beschäftigten in der Bundesagentur gezielt schlechtmacht. Ich habe dafür kein Verständnis. In allen Krisen haben die Kolleginnen und …
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Protokoll der 55. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/55 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 55. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 28. Januar 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 10b und 14 Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Dr. Johann Davi…
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Beschäftigte plattformgebundener Essenslieferdienste vor Ausbeutung schützen - Intransparente Subunternehmerketten untersagen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3831 21. Wahlperiode 27.01.2026 Antrag der Abgeordneten Pascal Meiser, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk, Tamar…
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Die Lage des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes in Kleinbetrieben
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3802 21. Wahlperiode 26.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cansin Köktürk, Tamara Mazzi…
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Fragen für die Fragestunde der 55. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 28. Januar 2026
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3773 21. Wahlperiode 23.01.2026 Fragen für die Fragestunde der 55. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 28. Januar 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . .…
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Rede von Pascal Meiser (DIE LINKE) – ZP 9 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des …
Ich finde, wir müssen uns das alle selbst anschauen, damit wir alle wieder wissen, wie die Realität in der Welt aussieht und was hier passieren muss, meine Damen und Herren.
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Rede von Pascal Meiser (DIE LINKE) – ZP 9 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des …
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Intervention zulassen. – Herr Kollege Aumer, wir haben ja jetzt die Situation, dass die Entkernung des deutschen Lieferkettengesetzes zu der von Ihnen erwähnten Entkernung des europäischen Lieferkettengesetzes parallel läuft. Und ich gest…
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Protokoll der 54. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/54 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 54. Sitzung Berlin, Freitag, den 16. Januar 2026 Inhalt: Tagesordnungspunkt 25: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des…
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Rede von Pascal Meiser (DIE LINKE) – Fragestunde
Frau Staatssekretärin, Sie haben den Jobturbo zu Recht positiv hervorgehoben. Er war ja eine Reaktion darauf, dass gerade in den Anfangsmonaten, als die ukrainischen Flüchtlinge hier waren, die Jobcenter die Geflüchteten eher, ich sage mal: ein bisschen in Ruhe gelassen haben, we…
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Rede von Pascal Meiser (DIE LINKE) – Fragestunde
Frau Staatssekretärin, Sie haben vorhin zu Recht die Bedeutung von Tarifverträgen für gute Arbeit und auch die Bedeutung einer hohen Tarifbindung erwähnt. Die Realität in unserem Land sieht, wie wir beide wissen, anders aus: Die Tarifbindung sinkt und sinkt. Nur noch weniger als …
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Protokoll der 52. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/52 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 52. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 14. Januar 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Änderung der Tagesordnung Aufhebung einer Ausschussüberweisung Begrüßung des Präsidenten des polnischen Parlamen…