78 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 4
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über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingänge aus früheren Wahlperioden)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1323 21. Wahlperiode 21.08.2025 Unterrichtung über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingänge aus früheren Wahlperioden) 1. Unterrichtung durch die Bundesregierung Heimatbericht Drucksache 19/3…
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Haushaltsentwurf 2026 – Kapitel 0212 Deutscher Bundestag (Einzelplan 02 Deutscher Bundestag)
0212 Deutscher Bundestag Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2026 1 000 € Soll 2025 Reste 2025 1 000 € Ist 2024 1 000 € Noch zu Titel 124 01 für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien e. V. überlassen werden. Darüber hinaus wird zugelassen, das…
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Speicherung und Weitergabe von persönlichen Daten von Menschen, die das Selbstbestimmungsgesetz in Anspruch nehmen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1165 21. Wahlperiode 07.08.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nyke Slawik, Dr. Konstantin von Notz, Marcel Emmerich, Marlene Schönberger, Lukas Benner, Schahina Gambir, Lamya Kaddor, Misbah Khan, Ulle Schauws, Sven Lehmann, Simone Fischer, Tin…
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Tätigkeitsbericht des Polizeibeauftragten über den Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis zum 30. Juni 2025
[Unterrichtung durch den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag Tätigkeitsbericht des Polizeibeauftragten über den Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis zum 30. Juni 2025 Inhal tsverzeichnis Seite 1 Vorwort ................................................................…
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Haushaltsentwurf 2025 – Kapitel 0612 Bundesministerium (Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern)
0612 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 129 01 -012 Einnahmen aus Veranstaltungen 2 2 - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen aus Veranstaltungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgend…
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Haushaltsentwurf 2025 – Kapitel 0212 Deutscher Bundestag (Einzelplan 02 Deutscher Bundestag)
0212 Deutscher Bundestag Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 124 01 mission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien e. V. überlassen werden. Darüber hinaus wird zugelas…
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Abschlussbericht der Evaluation des Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/700 21. Wahlperiode 26.06.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Abschlussbericht der Evaluation des Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen Inhal tsverzeichnis Seite Ste…
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Einbürgerungen unabhängig vom Einkommen ermöglichen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/587 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antrag der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Doris Achelwilm, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Cem Ince, Cansin Köktürk, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aa…
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Jahresbericht 2025 35 Jahre Deutsche Einheit - Die Opfer der SED-Diktatur würdigen. Den Wert der Freiheit in die Gesellschaft vermitteln.
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/520 21. Wahlperiode 17.06.2025 Unterrichtung durch die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag Jahresbericht 2025 35 Jahre Deutsche Einheit – Die Opfer der SED-Diktatur würdigen. Den Wert der Freiheit in die Ges…
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Tätigkeiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Antwort zu Drs. 21/122)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/233 21. Wahlperiode 22.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, René Springer, Lukas Rehm, Jan Feser und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/122 – Tätigkeiten des Bundesministeriums für Arbei…
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Rede von Derya Türk-Nachbaur (SPD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen und andere! Die Präsidentin hat heute Mittag würdige Worte gefunden, um Margot Friedländer zu ehren; denn wir haben Margot Friedländer letzte Woche verloren – eine kleine, zerbrechlich wirkende Frau, aber eine Riesin an…
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Förderung von Forschungsprojekten zu Antisemitismus (Antwort zu Drs. 21/52)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/105 21. Wahlperiode 05.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/52 – Förderung von Forschungsprojekten zu Antisemitismus V o r b e m e r k …
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Schriftliche Frage 13 von René Springer (AfD): Ist der Bundesregierung bekannt, dass sie in ihren Antworten auf die Kleinen Anfragen der Fraktion der AfD (Bundestagsdrucksache 20/7884 und…
Frage 13 (René Springer, AfD): Ist der Bundesregierung bekannt, dass sie in ihren Antworten auf die Kleinen Anfragen der Fraktion der AfD (Bundestagsdrucksache 20/7884 und 20/8838) für die Jahre 2022 und 2023 nicht übereinstimmende Angaben zur Förderhöhe für die sogenannten NGOs …
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Registereintrag R007165 (natürliche Person)
Tätigkeit: Privatperson Für die Bundestagswahl 2025 erfragte das von mir entwickelte Projekt „Was ist eine Frau?" auf der Website https://www.was-ist-eine-frau.de von Bundestagsmitgliedern und sich zur Wahl stellenden Kandidaten aller Parteien die Beantwortung der Frage, was eine…
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Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland (Berichtszeitraum Juli 2023 bis Juni 2024)
zentrale Entwicklungen in den Themenfeldern Schutz von Geflüchteten, Wohnungslosigkeit, Exklusion von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt, ausbeuterische Arbeitsbedingungen von Wanderarbeitnehmern sowie menschenrechtliche Verantwortung von Unternehmen; Deutschland im …
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Rede von Loop (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Proteste in China und die deutsche China-Politik
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon vor über 36 Jahren hat Deutschland die Menschenrechtskonvention CEDAW ratifiziert. Sie widmet sich der Beseitigung aller Formen von Diskriminierung gegen Frauen. Sie verpflichtet die Vertragsstaaten zur rechtlic…
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Rede von Baumann (AfD) – Plenarprotokoll 20/68
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Den Bundeshaushalt aufzustellen, ist das Königsrecht des Parlamentes. Es geht darum, zu bestimmen, wofür der Staat das Geld seiner Bürger ausgibt – im kommenden Jahr über 500 Milliarden Euro und mit den Nebenhaushalten noch viel mehr. Daf…
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Jahresbericht 2020
Überblick über die Schwerpunkte der Arbeit des Deutschen Instituts für Menschenrechte im Jahr 2020; Themen: menschenrechtliche Dimension der Corona-Pandemie, Sorgfaltspflicht von Unternehmen, sexualisierte Gewalt, Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, Arbeitsbedingungen i…