Abschlussbericht der Evaluation des Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen

Abschlussbericht der Evaluation des Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen [Deutscher Bundestag Drucksache 21/700 21. Wahlperiode 26.06.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Abschlussbericht der Evaluation des Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen Inhal tsverzeichnis Seite Stellungnahme der Bundesregierung ....................................................... 3 Abschlussbericht der Evaluation des Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz – ProstSchG) .................... 7 Begleitgutachten: Prostituiertenschutzgesetz und Baurecht – Eine rechtliche Studie im Rahmen der Evaluierung des ProstSchG ................................................. 695 Zur Freiwilligkeit in der Prostitution – Rechtsgutachten im Rahmen der Studie zur Evaluation des Gesetzes zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen vom 21. Oktober 2016 .............................. 789 Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 24. Juni 2025 gemäß § 38 des Prostituiertenschutzgesetzes. Stellungnahme der Bundesregierung zur wissenschaftlichen Evaluation des Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (ProstSchG) I. Präambel Das ProstSchG sieht in § 38 eine wissenschaftliche Evaluation der Auswirkungen des Gesetzes vor, die fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes beginnt und dem Deutschen Bundestag spätestens am 1. Juli 2025 vorzulegen ist. Die Bundesregierung beabsichtigt, im Lichte dieser Evaluationsergebnisse mit Unterstützung einer unabhängigen Experten-Kommission bei Bedarf nachzubessern, um den Schutz vor Menschenhandel und Zwangsprostitution zu verstärken. In Deutschland ist Prostitution seit vielen Jahrzehnten legal, wenn sie freiwillig und von volljährigen Personen ausgeübt wird. Seit Einführung des Prostitutionsgesetzes (ProstG) im Jahr 2002 gilt sie nicht mehr als sittenwidrig. Beispielsweise können die zwischen Prostituierten und ihrer Kundschaft geschlossenen Vereinbarungen durch Gerichte überprüft werden. Außerdem können Prostituierte seit 2002 rechtswirksame Arbeitsverträge abschließen und sind damit nicht mehr aus der Sozialversicherung ausgeschlossen. Ziel des Gesetzes war es, die rechtliche Stellung und die soziale Lage von Prostituierten zu verbessern. In den Folgejahren zeigte sich, dass die Bedingungen, unter denen Prostitution ausgeübt wird, stärker reglementiert werden müssen. Im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2013 vereinbarten die Regierungsparteien, gesetzliche Maßnahmen zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes und zur Verbesserung ordnungsbehördlicher Kontrollmöglichkeiten zu schaffen. Als Ergebnis dieser Vereinbarung wurde am 21. Oktober 2016 das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz – ProstSchG) erlassen. Es trat am 1. Juli 2017 in Kraft. Ziele des Gesetzes sind, „das sexuelle Selbstbestimmungsrecht von Prostituierten zu stärken, fachgesetzliche Grundlagen zur Gewährleistung verträglicher Arbeitsbedingungen zu schaffen, gefährliche Erscheinungsformen der Prostitution zu verdrängen und Kriminalität in der Prostitution wie Menschenhandel, Gewalt und Ausbeutung von Prostituierten und Zuhälterei zu bekämpfen“. Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/700– 3 – Während das ProstG die Rechtsbeziehungen zwischen Prostituierten und Kundschaft und von Prostituierten zu ihren Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern regelt, stärkt das ProstSchG vor allem die rechtliche Situation von in der Prostitution Tätigen und schafft gewerberechtliche Vorgaben für Prostitutionsbetriebe. Die Regelungen sollen zum verbesserten Schutz für Prostituierte und der Verhinderung von Zwangsprostitution und sexueller Ausbeutung als Form des Menschenhandels beitragen. Wesentliche Kernelemente des ProstSchG sind: • Für in der Prostitution Tätige die Einführung einer Anmeldepflicht und einer verbindlichen gesundheitlichen Beratung: In der Prostitution Tätige sind verpflichtet, ihre Tätigkeit bei einer Behörde anzumelden und in regelmäßigen Abständen eine gesundheitliche Beratung wahrzunehmen. • Für das Prostitutionsgewerbe die Einführung einer Erlaubnispflicht: Die Erlaubnis für den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes ist an die Erfüllung bestimmter Mindestanforderungen und an die persönliche Zuverlässigkeit der oder des Betreibenden gebunden. Betreiberinnen und Betreiber werden in die Verantwortung genommen und müssen bei Gesetzesverstößen mit Sanktionen rechnen. Zur Konkretisierung der Vorschriften des ProstSchG wurden zwei Rechtsverordnungen erlassen: die Prostitutionsanmeldeverordnung (ProstAV) sowie die Prostitutions-Statistikverordnung (ProstStatV). Die ProstAV dient der Ausgestaltung des Verfahrens zur Anmeldung einer Prostitutionstätigkeit. So wird beispielsweise vorgeschrieben, dass die Anmeldebehörden einheitliche Vordrucke zur Ausstellung der Anmeldebescheinigung verwenden sollen. Außerdem werden dort Fragen zur Übermittlung der Anmeldedaten konkret und verbindlich geregelt. Die ProstStatV trifft nähere Regelungen für die Führung einer Bundesstatistik. Mit dieser werden ausschließlich anonymisierte Daten aus dem behördlichen Anmelde- und Erlaubnisverfahren erhoben und ausgewertet. Die Bundesländer führen das ProstSchG in eigener Verantwortung gemäß Artikel 84 Grundgesetz aus und entscheiden, welche Behörden für die Anmeldung und die gesundheitliche Beratung von Prostituierten sowie für die Erteilung der Erlaubnis für Prostitutionsgewerbe zuständig sind. II. Wissenschaftliche Evaluation Zur Umsetzung dieses gesetzlichen Auftrags hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend einen wissenschaftlichen Sachverständigen beauftragt. Hierfür führte es im August 2021 ein EU-weites Vergabeverfahren durch. Im Einvernehmen mit dem Deutschen Bundestag wurde am 5. April 2022 dem Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) der Zuschlag erteilt. Die Evaluation begann fristgerecht am 1. Juli 2022. Als rückblickende Erfolgskontrolle einer in Kraft getretenen Rechtsvorschrift handelt es sich bei der Evaluation um eine sogenannte retrospektive Gesetzesfolgenabschätzung. Sie berücksichtigt neben beabsichtigten auch unbeabsichtigte Gesetzesfolgen sowie die Einbeziehung der Erfahrungen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene und dient dazu, die Zielerreichung des Gesetzes zu untersuchen und (Prüf-) Empfehlungen für gegebenenfalls notwendige Anpassungen zu formulieren. Der Auftrag an das KFN lautete entsprechend der gesetzlichen Vorgabe des § 38 ProstSchG, die Auswirkungen dieses Gesetzes wissenschaftlich fundiert und unter Berücksichtigung der Anwendungspraxis zu untersuchen. Die Untersuchung umfasste dabei insbesondere, ob und inwieweit das Gesetz seine Ziele – wie die Stärkung der sexuellen Selbstbestimmung und den Schutz der Prostituierten vor Zwang und sexueller Ausbeutung – erreicht hat. Die Untersuchung kann keine valide Aussage darüber treffen, ob Prostitution insgesamt in Deutschland zu- oder abgenommen hat und wie sich Prostitution, Zwangsprostitution und damit verbundene organisierte Kriminalität in Deutschland und im Vergleich in den europäischen Nachbarländern entwickelt haben. Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/700 – 4 – Angesichts der sozialwissenschaftlich schwer erfassbaren Zielgruppen nutzte das Forschungsteam eine Vielzahl von Rekrutierungswegen, um eine möglichst große Zahl an Prostituierten zur Teilnahme an der Befragung zu gewinnen, um ein möglichst breites Spektrum der Prostitution abzudecken. Insgesamt nahmen 2.350 Prostituierte teil. Zudem wurden circa 800 Behördenmitarbeitende, 3.400 Kundinnen und Kunden und 280 Prostitutionsgewerbetreibende einbezogen. Damit wurden mit der Evaluation eine deutlich größere Zahl von Befragten und ein erheblich breiteres Spektrum der Prostitution erreicht als in anderen Untersuchungen zur Prostitution in Deutschland zuvor. Die Studie liefert insgesamt tiefgehende Einblicke in schwer erfassbare Zielgruppen. Die Ergebnisse sind für die untersuchten Gruppen aussagekräftig. Mit dem anliegenden Bericht werden die Ergebnisse der Evaluationsstudie vorgestellt. Am Anfang steht eine Einführung zum Bedarf und Hintergrund der Evaluation (Teil I), es folgt ein Überblick zum Forschungsstand (Teil II). Hiernach werden Anlagen und Methoden der Untersuchung beschrieben (Teil III). Daran schließen eine Analyse der Medienberichterstattung zum ProstSchG und eine Auswertung von Daten aus der Bundesstatistik zu diesem Gesetz (§ 35 ProstSchG) an (Teil IV). Sodann folgt der Hauptteil, die Darstellung der Ergebnisse aus den eigenen qualitativen und quantitativen Erhebungen (Teil V). Der Bericht mündet in einer zusammenfassenden Gesamtbewertung und Änderungsanregungen (Teil VI). Insgesamt zeigt der Bericht sowohl die Stärken als auch die Schwächen des ProstSchG auf und liefert konkrete (Prüf-)Empfehlungen, um Prostituierte (noch) besser schützen zu können. Die Erkenntnisse, Empfehlungen und Prüfempfehlungen der wissenschaftlichen Evaluation können als eine datenbasierte Grundlage für die weitere politische Diskussion des Themas „Prostitution in Deutschland“ dienen, eine inhaltliche Bewertung der Ergebnisse und Empfehlungen der Evaluation durch die Bundesregierung ist damit jedoch nicht verbunden. Die Ergebnisse können mit herangezogen werden, um über mögliche Veränderungen bei der Anwendung des Gesetzes oder über mögliche Gesetzesänderungen im Bereich der Prostitution entscheiden zu können. In diesem Prozess können jedoch auch Gesichtspunkte berücksichtigt werden, die über die Evaluation hinausgehen. Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/700– 5 – Abschlussbericht Evaluation des Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz – ProstSchG) Tillmann Bartsch Robert Küster Laura Treskow Isabel Henningsmeier Joachim Renzikowski 2025 Im Auftrag vom Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen e.V. Hannover, April 2025 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/700– 7 – II Danksagung Empirische Studien können in aller Regel nicht ohne die Hilfe zahlreicher Personen durchgeführt werden. Das gilt auch und gerade für die hier vorgelegte „Evaluation des Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz – ProstSchG)“. An dieser Stelle gilt es daher, Dank auszusprechen. Zuvorderst danken wir allen Studienteilnehmenden herzlich. Ohne die vielseitigen, einzigartigen Einblicke, die sie uns in ihren Lebens- und Berufsalltag gewährt haben, und ohne deren Bewertungen des Gesetzes wäre diese Evaluation nicht möglich gewesen. Ebenso gilt unser Dank den Teilnehmenden der Validierungsworkshops, die mit ihren wertvollen Rückmeldungen zur Einordnung der Ergebnisse beigetragen haben. In gleicher Weise danken wir den zahlreichen Multiplikator*innen und Unterstützer*innen, die bei der Gewinnung von Studienteilnehmenden geholfen haben. Sie waren für die Studie ebenso wichtig wie die Teilnehmenden selbst. Zudem gilt unser Dank dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und dabei der Abteilungsleitung für Gleichstellung, Frau Dr. Petra Follmar-Otto, der Leiterin der Unterabteilung 40, Frau Dr. Birgit Schweikert, der Leiterin des Referats 402, Frau Dr. Iris Alice Muth, und den Referentinnen Frau Kirsten Marlinghaus und Frau Vera Kortfunke. Darüber hinaus möchten wir uns auch bei Frau Melina Gorges und Frau Dagmara Turczynska bedanken. Im Laufe des Projekts hat sich eine überaus vertrauensvolle und von wechselseitiger Wertschätzung geprägte Zusammenarbeit entwickelt. Hierfür sind wir dankbar. Unser besonderer Dank gilt außerdem der Datenschutzbeauftragten des BMFSFJ sowie der Ethikkommission der Universität Halle-Wittenberg für ihre wertvolle Begleitung dieses Forschungsvorhabens. Zudem sind wir der Dirk Rossmann GmbH zu großem Dank verpflichtet. Deren Geschäftsführer, Herr Raoul Roßmann, hat uns durch eine überaus großzügige Spende die Vergabe von Einkaufsgutscheinen an die Teilnehmer*innen der Prostituiertenbefragung ermöglicht. Herrn Professor Dr. Dr. Hauke Brettel (Lehrstuhl für Kriminologie, Strafrecht und Medizinrecht, einschließlich Jugendstraf- und Strafvollzugsrecht der Johannes Gutenberg Universität in Mainz), Frau Professorin Dr. Elke Gurlit (Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Rechtsvergleichung, Europarecht der Johannes Gutenberg Universität in Mainz) sowie Herrn Niklas Spahr (wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Rechtsvergleichung, Europarecht) danken wir für die Gutachter*innentätigkeit und den ständigen, überaus gewinnbringenden Austausch zu Fragen des ProstSchG. Einen besonderen Dank richten wir an die Kolleg*innen im KFN, ohne deren engagierte und zuverlässige Arbeit ein Projekt dieser Größenordnung innerhalb der vorgegebenen Zeit nicht zu bewältigen gewesen wäre. Namentlich sind wir zunächst Frau Alexandra Abager, Frau Scarlett Sznur und Frau Sarah Lenck sowie unserem Rechtsreferendar Herrn Sven dos Santos Lopes für deren tatkräftige Unterstützung sehr verbunden. Dank sprechen wir überdies Herrn Arne Dreißigacker für die Unterstützung bei der Erstellung von Grafiken und bei technischen Fragen aus. Frau Birgit Bergmann danken wir sehr für die Unterstützung bei der Transkription der Interviews und Gruppenformate. Eine reibungslose Projektmittelverwaltung wäre ohne Frau Renate Waldhof und Frau Melanie Pfeffer undenkbar. Für deren Hilfe im Rahmen der Evaluation sind wir äußerst dankbar. Zum Gelingen eines Projekts tragen auch zahlreiche informelle Gespräche auf Tagungen und Konferenzen, weiterführende Informationen zum ProstSchG und zum Alltag von Prostituierten sowie Unterstützung und Feedback aus der wissenschaftlichen Community bei. Für diese wertvolle Unterstützung, die wir von einer Vielzahl von Menschen und Institutionen erhalten haben, sind wir dankbar. Stellvertretend wollen wir in diesem Zusammenhang Frau Dr. Katrin Baumhauer und Herrn Fabio Casagrande danken, die uns an entscheidenden Stellen des Projekts mit couragiert-kritischen, überaus wertvollen Hinweisen sehr geholfen haben. Hannover/Halle an der Saale, im April 2025 Tillmann Bartsch, Robert Küster, Laura Treskow, Isabel Henningsmeier und Joachim Renzikowski Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/700 – 8 – III Abkürzungsverzeichnis a. A. andere Ansicht ABl. Amtsblatt (EU) Abs. Absatz AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union a. F. alte Fassung Alt. Alternative Anm. Anmerkung AöR Archiv des öffentlichen Rechts AP Arbeitspaket ApuZ Aus Politik und Zeitgeschichte arithm. arithmetisches ARSP Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie Art. Artikel ASOG Berlin Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung des Landes Berlin AufenthG Aufenthaltsgesetz Aufl. Auflage AV Analverkehr BayObLG Bayerisches Oberstes Landesgericht BayPAG Bayerisches Polizeiaufgabengesetz BayVBl Bayerische Verwaltungsblätter BayVerfGH Bayerischer Verfassungsgerichtshof BB Brandenburg Bd. Band BDSG Bundesdatenschutzgesetz BE Berlin BesD Bundesverband erotische und sexuelle Dienstleistungen e.V. BFH Bundesfinanzhof BGB Bürgerliches Gesetzbuch BGBl. Bundesgesetzblatt BGH Bundesgerichtshof BGHSt amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen BGHZ amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen BKA Bundeskriminalamt BKAG Bundeskriminalamtsgesetz BMFSFJ Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend BMJV Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/700– 9 – IV Brandenburg a. d. H. Brandenburg an der Havel BR-Drs. Drucksache des Bundesrates BSD Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen e.V. bspw. beispielsweise BT.-Drs. Drucksache des Bundestages bufaS Bündnis der Fachberatungsstellen für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter e.V. BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfGE amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts BVerwG Bundesverwaltungsgericht BVerwGE amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts BW Baden-Württemberg BY Bayern bzgl. bezüglich BZRG Bundeszentralregistergesetz bzw. beziehungsweise CDU/CSU Christlich Demokratische Union/Christlich-Soziale Union CEDAW Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau CETS Council of Europe Treaty Series D Deutschland d. h. das heißt ders. derselbe DEVAW Resolution über die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen dies. dieselbe djb Deutscher Juristinnenbund dpa Deutsche Presse-Agentur DSGVO Datenschutz-Grundverordnung E Entwurf e.V. eingetragener Verein EGMR Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte EGStGB Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch EGV Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft EMRK Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten etc. et cetera EU Europäische Union EuCLR European Criminal Law Review EuGH Europäischer Gerichtshof EuGRZ Europäische Grundrechte-Zeitschrift Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/700 – 10 – V evtl. eventuell f. folgende ff. fortfolgende FPPK Forensische Psychiatrie, Psychologie, Kriminologie Frankfurt a. M. Frankfurt am Main FU Berlin Freie Universität Berlin GA Goltdammer’s Archiv für Strafrecht GastG Gaststättengesetz GBl. Gesetzblatt gem. gemäß GewO Gewerbeordnung GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ggf. gegebenenfalls GRC Charta der Grundrechte der Europäischen Union GRETA Group of Experts on Action against Trafficking in Human Beings GREVIO Expertengruppe des Europarats für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt h. L. herrschende Lehre h. M. herrschende Meinung HB Hansestadt Bremen HE Hessen Hervorh. Hervorhebung HH Hansestadt Hamburg hpts. hauptsächlich HRRS HRR-Strafrecht.de Hrsg. Herausgeber*innen HS Halbsatz HSOG Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung HZ Hauptziel i. d. R. in der Regel i. E. im Ergebnis inkl. inklusive insbes. insbesondere i.S.e im Sinne einer/eines i. S. d. im Sinne des i. S. v. im Sinne von i. V. m. in Verbindung mit i. w. S. im weiteren Sinne JZ Juristenzeitung Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/700– 11 – VI KFN Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen e.V. KG Kammergericht Berlin KI Konfidenzintervall KJ Kritische Justiz KriPoZ Kriminalpolitische Zeitschrift krit. kritisch lit. litera LKA Landeskriminalamt LuftSiG Luftsicherheitsgesetz M Mittelwert m. w. N. mit weiteren Nachweisen M1–M5 Module 1 bis 5 Ma Maßnahme max/max. maximal MDiff Mittelwertdifferenz MDR Monatsschrift für Deutsches Recht Min Minuten min minimal MV Mecklenburg-Vorpommern N Gesamtstichprobengröße n Teilstichprobengröße n. F. neue Fassung NGO Nichtregierungsorganisation NI Niedersachsen NJ NJW Neue Justiz Neue Juristische Wochenschrift NK Neue Kriminalpolitik No. Nummer (Number) NordÖR NPOG Zeitschrift für öffentliches Recht in Norddeutschland Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsgesetz Nr. Nummer NStZ Neue Zeitschrift für Strafrecht NStZ-RR Neue Zeitschrift für Strafrecht – Rechtsprechungsreport NVwZ Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht NW/NRW Nordrhein-Westfalen NZA Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht ÖGD Öffentlicher Gesundheitsdienst OV Oralverkehr OWiG Gesetz über Ordnungswidrigkeiten Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/700 – 12 – VII Oz Oberziel ProstG Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten ProstSchG Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen RefE Referentenentwurf Resp. respektive RG Reichsgericht rGF retrospektive Gesetzesfolgenabschätzung RGSt amtliche Sammlung der Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen RL Richtlinie Rn. Randnummer RP Rheinland-Pfalz Rspr. Rechtsprechung S. Satz/Siehe s. siehe s. a. siehe auch s. o. siehe oben s. u. siehe unten scil. scilicet SD SH Standardabweichung Schleswig-Holstein SL Saarland SN Sachsen sog. sogenannte ST Sachsen-Anhalt StB Std. Der Steuerberater Stunden StGB Strafgesetzbuch STI sexuell übertragbare Infektionen StPO Strafprozessordnung StV Strafverteidiger TH Thüringen THPAG Thüringisches Polizeiaufgabengesetz u. a. unter anderem u. U. unter Umständen u. v. m. und vieles mehr UEGD Unternehmerverband Erotikgewerbe Deutschland e.V. UN United Nations UN Doc. Dokument der Vereinten Nationen Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/700– 13 – VIII UN-BRK Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN- Behindertenrechtskonvention) usw. und so weiter Uz Unterziel VereinsG Vereinsgesetz VG Verwaltungsgericht vgl. vergleiche VV Vaginalverkehr VwVfG Verwaltungsverfahrensgesetz WaffG Waffengesetz z. B. zum Beispiel ZAR Zeitschrift für Ausländerrecht zit. zitiert ZJS Zeitschrift für das Juristische Studium ZRP Zeitschrift für Rechtspolitik ZStW Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft zust. zustimmend Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/700 – 14 – IX Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis .................................................................................. III Inhaltsverzeichnis .......................................................................................... IX Abbildungsverzeichnis .............................................................................. XXVII Interviewausschnitte .................................................................................... XLI Tabellenverzeichnis .................................................................................... XLIII Vertiefungsverzeichnis .............................................................................. XLVII Teil 1 Einführung ............................................................................................ 1 Kapitel 1 Warum das Prostituiertenschutzgesetz evaluiert werden muss ........................ 2 A. Prostitution als Grundrechtsverletzung? ................................................................................. 2 I. Verletzung der Menschenwürde ...................................................................................... 2 1. Prostitution als Verletzung der Menschenwürde........................................................ 2 2. Die Entwicklung der Rspr. zur Menschenwürde .......................................................... 5 II. Prostitution als Verletzung des Gleichheitssatzes ............................................................ 8 III. Fazit ................................................................................................................................... 9 B. Verletzung von Völker- oder Europarecht durch eine Legalisierung der (freiwilligen) Prostitution .............................................................................................................................. 9 I. Völkerrecht ........................................................................................................................ 9 1. Internationale Konvention zur Unterdrückung des Menschenhandels und der Ausbeutung der Prostitution anderer vom 02.12.1949 .............................................. 9 2. Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) vom 18.12.1979 ................................................ 10 3. Resolution über die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen (DEVAW) vom 20.12.1993 ................................................................................................................ 11 4. Protocol to Prevent, Suppress and Punish Trafficking in Persons, Especially Women and Children, Supplementing the United Nations Convention Against Transnational Organized Crime („Palermo-Protokoll“) vom 15.11.2000 .................. 11 5. Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels vom 16.05.2005 ................................................................................................................ 12 6. Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) vom 11.05.2011 ......... 13 7. Rspr. des EGMR ......................................................................................................... 14 II. Europarecht .................................................................................................................... 16 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/700– 15 – X 1. Rahmenbeschluss des Europäischen Rates zur Bekämpfung des Menschenhandels vom 19.07.2002 .......................................................................... 16 2. Richtlinie (RL) 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer vom 05.04.2011 .............................................................................................. 16 3. Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer .......................... 17 4. Entschließungen des Europäischen Parlaments ........................................................ 17 5. Das Urteil des EGMR vom 20.11.2001 – RZ. C-268/99 .............................................. 18 C. Fazit ..................................................................................................................................... 18 Kapitel 2 Das ProstSchG: Hintergrund und Kritik ............................................................. 21 Teil 2 Forschungsstand zum ProstSchG und zu damit verbundenen Themen im Kontext der Prostitution .................................................... 26 A. Studien zu Prostitution und Prostitutionsgesetzgebung in Deutschland............................... 27 I. Studien zur Lebenssituation von in der Prostitution Tätigen .......................................... 27 II. Studien zur gesundheitlichen Situation von Prostituierten ............................................ 27 III. Studien zu Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung ............................. 29 IV. Studien zu Kund*innen ................................................................................................... 31 V. Studien zur Prostitutionsgesetzgebung in Deutschland ................................................. 31 B. Erkenntnisse zu Umfang und Situation der Prostitution in Deutschland ............................... 33 I. Umfang der Prostitution ................................................................................................. 33 II. Zahl der Prostituierten .................................................................................................... 33 III. Zahl der Prostitutionskund*innen .................................................................................. 35 IV. Umfang des mit Prostitution erzielten Umsatzes ........................................................... 35 C. Situation von Prostituierten in Deutschland .......................................................................... 35 I. Lebens- und Arbeitssituation .......................................................................................... 35 II. Gesundheit ...................................................................................................................... 36 III. Gewalt und Kriminalitätserleben .................................................................................... 39 1. Gewalt ....................................................................................................................... 39 2. Menschenhandel & Ausbeutung ............................................................................... 39 IV. Erkenntnisse zur Teilgruppe der männlichen Prostituierten .......................................... 41 D. Kund*innen ............................................................................................................................ 42 E. Erkenntnisse zur Regulierung der Prostitution in Deutschland ............................................. 43 I. Erkenntnisse zum ProstSchG ........................................................................................... 43 1. Erkenntnisse mit Bezug auf das Bundesgebiet.......................................................... 43 2. Regionale Erkenntnisse ............................................................................................. 44 II. Studien zu weiteren prostitutionsbezogenen Regelungen ............................................. 45 F. Erkenntnisse zu den Auswirkungen der Coronapandemie .................................................... 45 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/700 – 16 – XI G. Zusammenfassung Erkenntnisse Forschungsstand ................................................................ 46 Teil 3 Gegenstand und methodisches Design der Studie ................................ 48 Kapitel 1 Evaluationskriterien .......................................................................................... 49 A. Evaluationsauftrag ................................................................................................................. 49 B. Evaluationskriterien ............................................................................................................... 49 I. Akzeptanz ........................................................................................................................ 49 II. Praktikabilität .................................................................................................................. 49 III. Zielerreichungsgrad ........................................................................................................ 49 IV. Nicht intendierte Nebenwirkungen ................................................................................ 50 V. Zur (fehlenden) Trennschärfe der Evaluationskriterien .................................................. 52 C. Entwicklung eines Wirkungsmodells – Verbindung von Zielen und Maßnahmen des ProstSchG ............................................................................................................................... 52 I. Oberziele und Hauptziele des ProstSchG........................................................................ 53 1. Oberziele ................................................................................................................... 53 2. Hauptziele ................................................................................................................. 54 a. Schlüsselrolle der sexuellen Selbstbestimmung .................................................. 54 b. Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Schutz der Gesundheit von Prostituierten ....................................................................................................... 57 c. Unklarheit über das Ziel Verbesserung der „Rechtssicherheit für die legale Ausübung der Prostitution“ ................................................................................. 57 d. Weiteres ............................................................................................................... 58 e. Zusammenfassung ............................................................................................... 58 II. Unterziele und Maßnahmen des ProstSchG ................................................................... 59 1. Einführung ................................................................................................................. 59 2. Säule I: mit dem Anmeldeverfahren verbundene Unterziele ................................... 60 3. Säule II: mit der Kondompflicht verbundene Unterziele........................................... 64 4. Säule III: mit dem Erlaubnisverfahren (inkl. Pflichten von Prostitutionsgewerbetreibenden) verbundene Unterziele ....................................... 65 5. Säule IV: Überwachungsverfahren ............................................................................ 67 III. Zusammenfassung .......................................................................................................... 67 Kapitel 2 Methodik........................................................................................................... 72 A. Einführung .............................................................................................................................. 72 B. Beschreibung der einzelnen Module und Arbeitspakete ....................................................... 74 I. M1 – systematische Sichtung von Literatur, Rspr. und ausgewählten Medien ............... 74 II. M2 – Auswertung und Analyse der Bundesstatistik zum ProstSchG .............................. 74 III. M3 – Erhebung, Auswertung und Analyse grundlegender Daten zu Auswirkungen der gesetzlichen Regelungen des ProstSchG .................................................................. 74 1. Überblick ................................................................................................................... 74 2. Vorträge und Projektvorstellungen – Grundakquise ................................................. 75 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/700– 17 – XII 3. Zu den einzelnen APs in M3 ...................................................................................... 76 a. AP5: qualitative Expert*inneninterviews ............................................................. 76 aa. Befragungssample und Befragungsinhalte ................................................... 76 (1) Interviews mit Prostituierten ................................................................ 77 (2) Interviews mit Mitarbeiter*innen von ProstSchG-Behörden................ 77 (3) Interviews mit Prostitutionsgewerbetreibenden .................................. 77 (4) Interviews mit Mitarbeitenden von Fachberatungsstellen ................... 78 (5) Interviews mit Polizeibeamt*innen ....................................................... 78 (6) Interviews mit Rechtsanwält*innen ...................................................... 78 (7) Interviews mit Fachärzt*innen .............................................................. 78 bb. Durchführung und Dauer der Interviews ..................................................... 78 b. AP6: Fokusgruppen und Gruppendiskussionen ................................................... 81 aa. Zusammensetzung des Samples................................................................... 81 bb. Durchführung und Dauer der Gruppenformate ........................................... 82 b. AP7: Behördenbegehung ..................................................................................... 84 c. AP8: Online-Befragung von Behörden ................................................................. 86 d. AP9: Online-Befragung von Prostituierten ........................................................... 90 aa. Allgemeine Themen der Befragung .............................................................. 90 bb. Rekrutierung von Teilnehmer*innen, Vorbereitung der Befragung, Themen der Befragung bei einzelnen Befragtengruppen ............................ 91 cc. Durchführung der Befragung, Rückläufe ...................................................... 93 e. AP10.1: Online-Befragung Kund*innen ............................................................... 96 f. AP10.2: Online-Befragung Gewerbetreibende .................................................... 97 g. Technische Umsetzung und Auswertungsmethoden der Online- Befragungen ......................................................................................................... 99 IV. M4 – rechtsdogmatische Analysen zu Wechselwirkungen und Überschneidungen des ProstSchG mit Vorschriften des Strafrechts ........................................................... 100 V. M5 – Zusammenführung aller gewonnenen Erkenntnisse aus den verschiedenen Arbeitspaketen .............................................................................................................. 100 C. Zusammenfassung Methodenkapitel ................................................................................... 100 Kapitel 3 Stichprobenbeschreibungen ........................................................................... 103 A. Kund*innen .......................................................................................................................... 103 I. Samplegröße ................................................................................................................. 103 II. Geschlechtsidentität(en) ............................................................................................... 103 III. Alter .............................................................................................................................. 103 IV. Staatsangehörigkeit(en) und Muttersprache(n) ........................................................... 104 V. Höchster Bildungsabschluss .......................................................................................... 105 VI. Einkommensverteilung (Nettoeinkommen) .................................................................. 105 VII. Beruflicher Sektor ......................................................................................................... 105 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/700 – 18 – XIII VIII. Beziehungsstatus .......................................................................................................... 107 IX. Eigene Tätigkeit in der Prostitution ............................................................................... 107 X. Erstmalige Inanspruchnahme einer sexuellen Dienstleitung ....................................... 107 XI. Ort der Suche nach einer sexuellen Dienstleistung ...................................................... 108 XII. Häufigkeit der Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen, Einordnung als Stammkund*in, Örtlichkeit der letztmaligen Inanspruchnahme einer sexuellen Dienstleistung ............................................................................................................... 109 B. Prostitutionsgewerbetreibende ........................................................................................... 110 I. Samplegröße ................................................................................................................. 110 II. Geschlechtsidentität(en) ............................................................................................... 110 III. Alter .............................................................................................................................. 110 IV. Staatsangehörigkeit(en) und Muttersprache(n) ........................................................... 110 V. Höchster Bildungsabschluss .......................................................................................... 111 VI. Dauer der Tätigkeit als Prostitutionsgewerbetreibende*r ........................................... 112 VII. Gewerbeformen ............................................................................................................ 113 1. Prostitutionsstätten ................................................................................................. 113 2. Prostitutionsvermittlungen ..................................................................................... 113 3. Prostitutionsfahrzeuge ............................................................................................ 113 4. Prostitutionsveranstaltungen .................................................................................. 113 VIII. Beziehungsstatus .......................................................................................................... 114 IX. Eigene Tätigkeit in der Prostitution ............................................................................... 114 X. Weitere, neben dem Prostitutionsgewerbe geführte Gewerbebetriebe ..................... 114 C. Behördenmitarbeitende (Behördenleitungen und Sachbearbeitung) ................................. 114 I. Samplegröße ................................................................................................................. 115 II. Ressortzuordnung der Behörden/Zuständigkeit in den Behörden ............................... 115 III. Soziodemographie der Sachbearbeitung (Alter, Geschlechtsidentität[en], Bildungshintergrund, beruflicher Hintergrund, Staatsangehörigkeit[en]) .................... 118 1. Geschlechtsidentität(en) ......................................................................................... 118 2. Bildungshintergrund ................................................................................................ 119 3. Beruflicher Hintergrund .......................................................................................... 119 D. Prostituierte ......................................................................................................................... 120 I. Samplegröße ................................................................................................................. 120 II. Geschlechtsidentität(en) ............................................................................................... 121 III. Alter .............................................................................................................................. 121 IV. Staatsangehörigkeit(en) und Muttersprache(n) ........................................................... 122 V. Höchster Bildungsabschluss .......................................................................................... 125 VI. Beziehungsstatus .......................................................................................................... 125 VII. Zur Tätigkeit in der Prostitution: Eintrittsalter, Dauer der Prostitutionstätigkeit, Relevanz des mit der Prostitution erzielten Einkommens für die Lebensführung, Treffpunkte mit Kund*innen ......................................................................................... 125 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/700– 19 – XIV 1. Eintrittsalter in die Prostitution ............................................................................... 125 2. Dauer der Prostitutionstätigkeit .............................................................................. 126 3. Relevanz des Einkommens aus der Prostitutionstätigkeit für die Lebensführung ........................................................................................................ 127 4. Einkommenshöhe (brutto, monatlich) .................................................................... 127 5. Treffpunkte mit Kund*innen ................................................................................... 128 E. Zusammenfassung Stichprobenbeschreibungen ................................................................. 129 Kapitel 4 Allgemeine, methodische, datenschutzbedingte und ethische Limitationen der vorliegenden Untersuchung ................................................ 132 A. Einführung ............................................................................................................................ 132 B. Allgemeine Limitationen ...................................................................................................... 132 I. Allgemeine Limitationen bei der Evaluation von Gesetzen .......................................... 132 1. Kausalitätsprobleme ................................................................................................ 132 2. Allfällige verzögerte Wirkung von Gesetzen ........................................................... 133 3. Datenverfügbarkeit und -qualität ............................................................................ 133 4. Vergleichsprobleme (fehlende Kontrollgruppen) .................................................... 133 5. Politische und gesellschaftliche Einflussfaktoren .................................................... 134 II. Limitationen durch Auftragsforschung ......................................................................... 134 C. Methodische Limitationen ................................................................................................... 135 I. Repräsentativität ........................................................................................................... 135 1. Kriterium 1: Zufallsstichprobe (Randomisierung) ................................................... 137 2. Kriterium 2: angemessene Stichprobengröße für eine endliche Grundgesamtheit .................................................................................................... 137 3. Kriterium 3: Gültigkeit der Erhebung [externe Validität] ........................................ 138 4. Kriterium 4: Vermeidung von systematischen Verzerrungen [Bias/Selektionsbias] ............................................................................................... 139 D. Limitationen durch Datenschutzbestimmungen .................................................................. 141 E. Ethische Limitationen ........................................................................................................... 141 F. Zusammenfassung der Limitationen und Schlussfolgerungen zur Studiengüte .................. 142 I. Zusammenfassung ........................................................................................................ 142 II. Kursorische Schlussfolgerungen zur Studiengüte ......................................................... 143 Teil 4 Medienanalyse und Auswertung der Bundesstatistik ......................... 144 Kapitel 1 Medienanalyse ................................................................................................ 145 A. Einleitung ............................................................................................................................. 145 B. Methodik .............................................................................................................................. 145 C. Stichprobenbeschreibung .................................................................................................... 149 D. Ergebnisse ............................................................................................................................ 152 I. Präsenz des ProstSchG in der Presseberichterstattung ................................................ 152 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/700 – 20 – XV II. Perspektiven ................................................................................................................. 152 III. Behandelte Themen ...................................................................................................... 156 IV. Thematisierte Elemente des ProstSchG ........................................................................ 159 V. Bewertung der Prostitution .......................................................................................... 160 E. Zusammenfassung ............................................................................................................... 164 Kapitel 2 Analyse der Bundesstatistik ............................................................................ 166 A. Einführung ............................................................................................................................ 166 B. Anmeldeverfahren ............................................................................................................... 169 I. Stichtagserhebung ........................................................................................................ 169 1. Entwicklung bei den gültig angemeldeten Prostituierten (2017 bis 2023) ............. 169 2. Alter und Staatsangehörigkeit der gültig angemeldeten Prostituierten (2017 bis 2023) .................................................................................................................. 170 II. Jahreserhebung ............................................................................................................ 179 1. Entwicklung bei Neuausstellung und Verlängerungen (2018 bis 2023) .................. 179 2. Neuausstellungen und Verlängerungen in Abhängigkeit vom Alter (2018 bis 2023) ....................................................................................................................... 180 3. Ablehnung der Erteilung von Anmeldebescheinigungen (2018 bis 2023) – Entwicklung ............................................................................................................. 181 4. Ablehnung der Erteilung einer Anmeldebescheinigung nach Altersklassen und Staatsangehörigkeit (2018 bis 2023) ....................................................................... 184 C. Erlaubnisverfahren ............................................................................................................... 185 I. Stichtagserhebung ........................................................................................................ 185 1. Entwicklung der gültigen Erlaubnisse für Prostitutionsgewerbe (2017 bis 2023) ....................................................................................................................... 185 2. Entwicklung der gültigen Erlaubnisse nach Bundesländern (2017 bis 2023) ......... 186 II. Jahreserhebung ............................................................................................................ 187 1. Erteilung bzw. Verlängerung von Erlaubnissen zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes (2018 bis 2023) .................................................................. 187 2. Versagung von Erlaubnissen zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes nach Versagungsgrund (2018 bis 2023) ........................................................................... 188 3. Widerruf/Rücknahme der Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes (§ 23 ProstSchG) nach Bundesländern (2018 bis 2023) .......................................... 189 D. Zwischenfazit ........................................................................................................................ 190 Teil 5 Empirie .............................................................................................. 193 Kapitel 1 Das ProstSchG in der Praxis – Akzeptanz und Praktikabilität ......................... 194 A. Anmeldeverfahren (inkl. gesundheitlicher Beratung) .......................................................... 194 I. Rechtliche Ausgestaltung des Anmeldeverfahrens ....................................................... 194 1. Zuständige Behörde für die Anmeldung und zur Anmeldung Verpflichtete, §§ 2, 3 ProstSchG ......................................................................................................... 194 2. Verpflichtung zur persönlichen Anmeldung, § 3 Abs. 1 ProstSchG ......................... 197 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/700– 21 – XVI 3. Für die Anmeldung zu leistende Angaben und Nachweise, § 4 ProstSchG ............. 197 4. Im Rahmen der Anmeldung durchzuführende Beratungsgespräche, §§ 7, 8, 10 ProstSchG ................................................................................................................ 198 a. Gesundheitliche Beratung, § 10 ProstSchG ....................................................... 198 b. Informations- und Beratungsgespräch, §§ 7, 8 ProstSchG ................................. 199 5. Erteilung bzw. Nichterteilung der Anmeldebescheinigung, § 5 ProstSchG ............. 202 6. Ausgestaltung und Geltungsbereich der Anmeldebescheinigung und der ggf. zusätzlich zu erteilenden Aliasbescheinigung ......................................................... 207 7. Wiederholung der Anmeldung und der gesundheitlichen Beratung ...................... 209 8. Kosten der Anmeldung ............................................................................................ 209 9. Verarbeitung der Anmeldedaten/Datenschutz, § 34 ProstSchG ............................. 210 10. Möglichkeit zur Abmeldung der Prostitutionstätigkeit ........................................... 211 II. Empirische Erkenntnisse ............................................................................................... 211 1. Akzeptanz ................................................................................................................ 211 a. Zahl der gesundheitlichen Beratungen und der Anmeldungen ......................... 211 b. Ablehnung der Erteilung einer Bescheinigung ................................................... 215 aa. Nichterteilung der Bescheinigung über die gesundheitliche Beratung ...... 215 bb. Bescheinigung über die Anmeldung........................................................... 216 c. Gründe für die Nichtteilnahme am Anmeldeverfahren ..................................... 217 aa. Überblicksartige Darstellung der Gründe ................................................... 217 bb. Vertiefende Betrachtung einzelner Gründe für das Unterlassen der Anmeldung ................................................................................................. 219 (1) Benachteiligungserleben und Umgang mit der Prostitutionstätigkeit ........................................................................... 219 (2) Behördenvertrauen ............................................................................. 222 d. Zur Aliasbescheinigung ...................................................................................... 223 e. Zum „Recht auf Vergessenwerden“ ................................................................... 227 aa. Das „Recht auf Vergessenwerden“ im behördlichen Kontext .................... 227 bb. Das „Recht auf Vergessenwerden“ im Kontext von Prostitutionsgewerben ............................................................................... 230 f. Unmöglichkeit der Anmeldung .......................................................................... 231 g. Kosten der Anmeldung ....................................................................................... 231 h. Fehlendes Entdeckungsrisiko ............................................................................. 232 i. Hochschwelligkeit der Anmeldung ..................................................................... 233 j. Weitere Hinderungsgründe ................................................................................ 233 2. Praktikabilität .......................................................................................................... 235 a. Klarheit über Zuständigkeit der Behörden und die durch das Gesetz Verpflichteten ..................................................................................................... 235 b. Für die Tätigkeit qualifizierte Sachbearbeitende ............................................... 237 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/700 – 22 – XVII c. Handhabbarkeit des Normenprogramms – Praxis und Praxisprobleme des Anmeldeverfahrens (inklusive der gesundheitlichen Beratung) ........................ 248 aa. Bestimmung über die örtliche Zuständigkeit, § 3 Abs. 1 ProstSchG .......... 248 bb. Erforderlichkeit von Angaben und Nachweisen, § 4 ProstSchG ................. 248 cc. Pflicht zur persönlichen Anmeldung, § 3 Abs. 1 ProstSchG ....................... 249 dd. Verständigung von Sachbearbeitenden und anmeldepflichtigen Personen ..................................................................................................... 249 ee. Dauer, Inhalte und Rahmenbedingungen der Beratungsgespräche .......... 251 (1) Dauer ................................................................................................... 251 (2) Inhalte ................................................................................................. 252 ff. Rahmenbedingungen der Gespräche ......................................................... 257 gg. Kooperation der Behörden mit anderen Stellen ........................................ 259 hh. Gestaltung der Bescheinigungen über die Anmeldung und gesundheitliche Beratung ........................................................................... 260 ii. Möglichkeit der Abmeldung ....................................................................... 261 3. Ein vertiefender Blick auf die Behördenpraxis im Bereich des Anmeldeverfahrens: Erkenntnisse aus der Behördenbegehung ............................. 262 a. Hintergrund ........................................................................................................ 262 b. Ergebnisse .......................................................................................................... 262 aa. Zentrale vs. dezentrale Umsetzung ............................................................ 262 bb. Personelle Ausstattung und beruflicher Hintergrund der Sachbearbeitenden .................................................................................... 263 cc. Niedrigschwelligkeit des Verfahrens .......................................................... 264 dd. Beratungssituation ..................................................................................... 264 ee. Zusammenlegung der Beratungsgespräche im Rahmen der Anmeldung ................................................................................................. 265 4. Bewertung des Anmeldeverfahrens (inklusive der gesundheitlichen Beratung) durch Gesetzesanwender*innen und Gesetzesadressat*innen ............................. 265 III. Bewertung von Akzeptanz und Praktikabilität .............................................................. 271 1. Akzeptanz ................................................................................................................ 271 2. Praktikabilität .......................................................................................................... 275 B. Erlaubnisverfahren ............................................................................................................... 279 I. Rechtlicher Rahmen ...................................................................................................... 279 1. Zuständige Behörde für die Erlaubniserteilung und zur Teilnahme am Erlaubnisverfahren Verpflichtete ............................................................................ 279 2. Im Erlaubnisverfahren vorzunehmende Prüfungen ................................................ 281 a. Personenbezogene Prüfungen ........................................................................... 281 b. Betriebsbezogene Prüfungen ............................................................................. 284 aa. Das Betriebskonzept ................................................................................... 285 bb. Verpflichtungen von Prostitutionsgewerbetreibenden nach dem ProstSchG ................................................................................................... 285 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/700– 23 – XVIII (1) Pflichten von Betreiber*innen nach dem dritten Abschnitt des ProstSchG, insbesondere Einhaltung von Mindestanforderungen ..... 285 (2) Pflichten von Betreiber*innen nach dem vierten Abschnitt des ProstSchG ............................................................................................ 289 3. Erteilung und Versagung der Erlaubnis ................................................................... 291 a. Personenbezogene Versagungsgründe .............................................................. 292 b. Betriebsbezogene Versagungsgründe ................................................................ 292 4. Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis ............................................... 293 II. Empirische Erkenntnisse ............................................................................................... 293 1. Akzeptanz ................................................................................................................ 293 a. Zahl der Erlaubnisverfahren ............................................................................... 293 b. Mögliche Gründe für die Nichtteilnahme am Erlaubnisverfahren ..................... 298 aa. Kein Hinderungsgrund: Möglichkeiten der Information über das Verfahren .................................................................................................... 298 bb. Kein Hinderungsgrund: Möglichkeiten der Antragseinreichung ................ 300 cc. Möglicher Hinderungsgrund: erheblicher (bürokratischer) Aufwand – insbesondere für Kleinstbetriebe ............................................................... 301 dd. Möglicher Hinderungsgrund: Teils langwierige und mit erheblichen Kosten verbundene Erlaubnisverfahren ..................................................... 303 ee. Mögliche weitere Gründe........................................................................... 307 c. Umsetzbarkeit der Betreiber*innenpflichten in der Praxis................................ 309 2. Praktikabilität .......................................................................................................... 314 a. Klarheit über Zuständigkeit der Behörden und die durch das Gesetz Verpflichteten ..................................................................................................... 314 b. Für die Tätigkeit qualifizierte Sachbearbeitende ............................................... 317 c. Handhabbarkeit des Normenprogramms – Praxis und Praxisprobleme des Erlaubnisverfahrens ........................................................................................... 326 aa. Antragstellung ............................................................................................ 326 bb. Personenbezogene Prüfung: die Zuverlässigkeitsprüfung ......................... 328 (1) Informationsbezug .............................................................................. 329 (a) Allgemein .................................................................................... 329 (b) Speziell zu potenziell strafrechtlich relevanten Sachverhalten ............................................................................. 331 (2) Bewertung der Möglichkeiten zur Verneinung der Zuverlässigkeit durch Sachbearbeitende im Erlaubnisverfahren, Verbesserungsvorschläge .................................................................... 333 (a) Zur möglicherweise fehlenden Pflicht in § 25 Abs. 2 ProstSchG .................................................................................... 334 (b) Zu der Forderung nach einer Erweiterung der Zeitspanne zur Berücksichtigung rechtskräftiger Verurteilungen (§ 15 Abs. 1 S. 1 ProstSchG) ................................................................. 334 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/700 – 24 – XIX (c) Zu der Forderung nach Einführung der Möglichkeit zu einer Abfrage beim Verfassungsschutz ................................................ 334 (d) Zu möglicherweise unzureichenden Möglichkeiten der Verneinung der Zuverlässigkeit in sonstigen Fällen .................... 335 cc. Betriebsbezogene Prüfung ......................................................................... 337 (1) Betriebskonzept – erforderliche Angaben und behördliche Überprüfung ........................................................................................ 337 (2) Das mit der Aufstellung eines Betriebskonzepts verfolgte Schutzanliegen – Bewertung durch Sachbearbeitende in Behörden und Gewerbetreibende ...................................................... 341 (3) (Weitere) Probleme bei der Prüfung betriebsbezogener Pflichten .... 341 (a) Handhabung unbestimmter Rechtsbegriffe ................................ 341 (b) Überschneidung mit anderen Rechtsgebieten ........................... 341 (c) Mögliche Unterregulierung von Prostitutionsvermittlungen ..... 343 III. Bewertung von Akzeptanz und Praktikabilität .............................................................. 344 1. Akzeptanz ................................................................................................................ 344 2. Praktikabilität .......................................................................................................... 347 C. Überwachungsverfahren ...................................................................................................... 350 I. Rechtlicher Rahmen ...................................................................................................... 350 II. Empirische Erkenntnisse ............................................................................................... 353 1. Praktikabilität .......................................................................................................... 354 a. Klarheit über die zuständigen Behörden und die Überwachungsadressat*innen .......................................................................... 354 b. Für die Tätigkeit qualifizierte Sachbearbeitende ............................................... 356 c. Handhabbarkeit des Normenprogramms – Praxis und Praxisprobleme des Überwachungsverfahrens .................................................................................. 363 aa. Überwachungstätigkeit und OWiG-Verfahren ............................................ 363 (1) Überwachung erlaubter/angezeigter Prostitutionsgewerbe durch ProstSchG-Behörden ........................................................................... 363 (2) Überwachung nichterlaubter/nichtangezeigter Prostitutionsgewerbe durch ProstSchG-Behörden ............................. 365 (3) Häufigkeit des Kontrollerlebens laut Angaben von Gewerbetreibenden, Prostituierten und Kund*innen ........................ 368 (a) Gewerbetreibende ...................................................................... 368 (b) Prostituierte ................................................................................ 370 (c) Kund*innen ................................................................................. 371 (4) Zahl und Verlauf eingeleiteter Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Prostitutionsgewerbetreibende, Prostituierte und Kund*innen ......................................................................................... 371 (a) OWiG-Verfahren gegen Prostitutionsgewerbetreibende ........... 371 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/700– 25 – XX (b) OWiG-Verfahren gegen Prostituierte .......................................... 373 (c) OWiG-Verfahren gegen Kund*innen ........................................... 374 bb. Durchführung der Überwachung ............................................................... 375 (1) Überwachungszeitpunkt ..................................................................... 375 (2) Überwachungsgegenstände ................................................................ 376 (3) Gemeinsame Kontrolltätigkeit mit anderen Behörden ....................... 381 (4) Bewertung durch Sachbearbeitende – Verbesserungsvorschläge ...... 384 (a) Zu der Forderung nach einer Normierung digitaler Überwachungsmöglichkeiten ..................................................... 386 (b) Zu Unklarheiten hinsichtlich des Inhalts und der Reichweite von Personenkontrollen .............................................................. 386 (c) Zu der Forderung nach Aufnahme einer eigenen Schließungsbefugnis in das ProstSchG ........................................ 386 (d) Zu der Forderung nach Einführung einer Befugnis zur Durchsuchung von Prostitutionsgewerben ohne Richtervorbehalt und zur Mitnahme von Unterlagen................. 387 (e) Zu der Forderung nach der Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Durchführung von Scheinfreier*inneneinsätzen ............. 388 (f) Zur Ausdehnung der OWiG-Tatbestände .................................... 388 (g) Zu der Nennung der für sexuelle Dienstleistungen genutzten Räume in § 29 Abs. 2 ProstSchG ................................................. 389 (h) Zu weiteren angesprochenen Punkten ....................................... 389 2. Akzeptanz – Bewertung der Überwachungen nach dem ProstSchG ...................... 389 a. Allgemeine Bewertung der behördlichen Überwachungstätigkeit .................... 389 b. Bewertung der letzten Kontrolle ........................................................................ 392 aa. Gewerbetreibende ..................................................................................... 392 bb. Prostituierte und Kund*innen .................................................................... 393 III. Bewertung von Praktikabilität und Akzeptanz .............................................................. 394 1. Praktikabilität .......................................................................................................... 394 2. Akzeptanz ................................................................................................................ 396 Kapitel 2 Zielerreichungsgrad ........................................................................................ 398 A. Einführung ............................................................................................................................ 398 B. Stärkung und Schutz der sexuellen Selbstbestimmung ....................................................... 399 I. Stärkung der sexuellen Selbstbestimmung (Hz1) ......................................................... 400 1. Vermittlung von Kenntnissen über Rechte und Pflichten durch das Informations- und Beratungsgespräch (Uz1.1 zu Hz1, zu erreichen durch Ma1) ... 400 a. Praxis und Praxisprobleme ................................................................................. 400 b. Einschätzungen zur Wirksamkeit ....................................................................... 400 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/700 – 26 – XXI c. Rechtskenntnis bei Prostituierten ...................................................................... 403 2. Vermittlung von Kenntnissen über die Möglichkeiten, Beratung und Unterstützung in schwierigen Lebenslagen zu erhalten (Uz1.2 zu Hz1 durch Ma1) ........................................................................................................................ 406 a. Praxis und Praxisprobleme ................................................................................. 406 b. Einschätzungen zur Wirksamkeit ....................................................................... 406 c. Kenntnis von Hilfs- und Beratungsangeboten bei Prostituierten....................... 407 3. Schaffung der Voraussetzungen zur Erteilung einer informierten Einwilligung (Uz1.3 zu Hz1 durch Ma1) ....................................................................................... 409 4. Unterbindung von Weisungen und sonstigen Vorgaben von Prostitutionsgewerbetreibenden gegenüber Prostituierten durch betriebsbezogene Prüfungen im Erlaubnisverfahren und ggf. die Versagung der Erlaubnis (Uz1.4 zu Hz1 durch Ma5 und 6) ....................................................... 409 a. Praxis und Praxisprobleme ................................................................................. 409 b. Angaben von Prostitutionsgewerbetreibenden zur Einhaltung des Verbots der Erteilung von Weisungen ............................................................................. 410 II. Schutz der sexuellen Selbstbestimmung (Hz2) ............................................................. 412 1. Bekämpfung von prostitutionsspezifischer Kriminalität (Hz2a) .............................. 412 a. Vermeidung der Opferwerdung im Bereich prostitutionsspezifischer Kriminalität (Uz2a1) durch das Informations- und Beratungsgespräch (Ma1) und die gesundheitliche Beratung (Ma2) ................................................ 412 aa. Praxis und Praxisprobleme ......................................................................... 413 (1) Entwicklung einer Praxis im Anmeldeverfahren: Umgang mit dem unbestimmten Rechtsbegriff „tatsächliche Anhaltspunkte“ ............... 413 (2) Entwicklung einer Praxis in der gesundheitlichen Beratung: Schaffung einer Gelegenheit („Möglichkeitsraum“) zur Offenbarung einer Zwangs- oder Notlage ........................................... 420 (3) Möglichkeit des Erkennens prostitutionsspezifischer Kriminalität ..... 422 (4) Reaktionsmöglichkeiten bei prostitutionsspezifischer Kriminalität .... 425 bb. Einschätzung zur Wirksamkeit der Anmeldepflicht .................................... 433 cc. Häufigkeit der Versagung einer Anmeldebescheinigung ........................... 434 b. Unterbindung der Prostitutionstätigkeit bei erkennbar von prostitutionsspezifischer Kriminalität betroffenen Personen in Prostitutionsgewerben (Uz2a3) durch Normierung einer entsprechenden Betreiber*innenpflicht (Ma7) ............................................................................ 439 aa. Kriterien für das Betroffensein von prostitutionsspezifischer Kriminalität aus Sicht der Betreiber*innen ................................................ 439 bb. Möglichkeit des Erkennens prostitutionsspezifischer Kriminalität ............ 440 cc. Reaktionsmöglichkeiten bei prostitutionsspezifischer Kriminalität ........... 443 dd. Häufigkeit der Untersagung einer Prostitutionstätigkeit bei erkennbar von prostitutionsspezifischer Kriminalität betroffenen Personen ............. 443 c. Ausschluss von Personen, die ihrer Verantwortung für die Rechtsgüter von Prostituierten voraussichtlich nicht gerecht werden (unzuverlässige Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/700– 27 – XXII Personen), von der Leitung eines Prostitutionsgewerbes durch eine behördliche Zuverlässigkeitsprüfung (Uz2a2 zu Hz2a durch Ma4) .................... 445 d. Uz2b1 zu Hz2b durch Ma5 und Ma6: Unterbindung problematischer Geschäftsmodelle im Bereich der Prostitutionsgewerbe .................................. 445 III. Sexuelle Selbstbestimmung der befragten Prostituierten unter Geltung des ProstSchG ...................................................................................................................... 447 1. Aufnahme und Fortführung der Tätigkeit als Prostituierte*r (Ebenen 1 und 2) ........................................................................................................................... 447 a. Aufnahme der Tätigkeit ...................................................................................... 447 b. Fortführung der Prostitution .............................................................................. 453 2. Selbstbestimmung bei den einzelnen prostitutiven Akten (Ebenen 3 und 4) ........................................................................................................................... 459 IV. Bewertung des Zielerreichungsgrades .......................................................................... 462 1. Ergebnis zu Uz1.1. zu Hz1, zu erreichen durch Ma1: Vermittlung von Kenntnissen über Rechte und Pflichten durch das Informations- und Beratungsgespräch .................................................................................................. 462 2. Ergebnis zu Uz1.2 zu Hz1, zu erreichen durch Ma1: Vermittlung von Kenntnissen über die Möglichkeiten, Beratung und Unterstützung in schwierigen Lebenslagen zu erhalten ..................................................................... 462 3. Ergebnis zu Uz1.3 zu Hz1 durch Ma1: Schaffung der Voraussetzungen zur Erteilung einer informierten Einwilligung ............................................................... 462 4. Ergebnis zu Uz1.4 zu Hz1 durch Ma5 und Ma6: Unterbindung von Weisungen und sonstigen Vorgaben von Prostitutionsgewerbetreibenden gegenüber Prostituierten durch betriebsbezogene Prüfungen im Erlaubnisverfahren und ggf. die Versagung der Erlaubnis ............................................................................. 463 5. Ergebnis zu Uz2a1 zu Hz2, zu erreichen durch Ma1 und Ma2: Vermeidung der Opferwerdung im Bereich prostitutionsspezifischer Kriminalität durch das Informations- und Beratungsgespräch und die gesundheitliche Beratung ............. 463 6. Ergebnis zu Uz2a2 zu Hz2a, zu erreichen durch Ma4: Ausschluss von Personen, die ihrer Verantwortung für die Rechtsgüter von Prostituierten voraussichtlich nicht gerecht werden (unzuverlässige Personen), von der Leitung eines Prostitutionsgewerbes durch eine behördliche Zuverlässigkeitsprüfung .......................................................................................... 465 7. Ergebnis zu Uz2a3 zu Hz2a durch Ma7: Unterbindung der Prostitutionstätigkeit bei erkennbar von prostitutionsspezifischer Kriminalität betroffenen Personen in Prostitutionsgewerben durch Normierung einer entsprechenden Betreiber*innenpflicht (Ma7) ...................................................... 465 8. Ergebnis zu Uz2b1 zu Hz2b, zu erreichen durch Ma5 und Ma6: Unterbindung problematischer Geschäftsmodelle im Bereich des Prostitutionsgewerbes .......... 466 9. Sexuelle Selbstbestimmung unter Geltung des ProstSchG ..................................... 467 V. Abschließender Exkurs: Erleben von anderen Formen der Kriminalität in der Prostitution ................................................................................................................... 469 1. Einführung ............................................................................................................... 469 2. Ergebnisse ............................................................................................................... 470 3. Fazit ......................................................................................................................... 473 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/700 – 28 – XXIII C. Zielerreichung Gesundheitsschutz ....................................................................................... 475 I. Vermittlung grundlegender Kenntnisse über gesundheitliche Risiken der Prostitutionsausübung und über Präventionsmaßnahmen (Uz3.1) durch die gesundheitliche Beratung (Ma2) .................................................................................. 475 1. Praxis und Praxisprobleme ...................................................................................... 475 2. Negative Auswirkung auf die IfSG-Beratung? ......................................................... 476 3. Einschätzungen zur Wirksamkeit ............................................................................ 479 4. Gesundheitsbewusstsein der befragten Prostituierten unter der Geltung des ProstSchG ................................................................................................................ 481 II. Vermittlung von Grundinformationen über die Absicherung im Krankheitsfall (Uz3.2); durch das Informations- und Beratungsgespräch (Ma1) ................................. 483 III. Vermehrte Nutzung von Kondomen bei Geschlechtsverkehr im Rahmen sexueller Dienstleistungen (Uz3.3) und argumentative Stärkung (Uz.34) durch eine gesetzliche Kondompflicht (Ma3). ................................................................................ 485 1. Kondomnutzung bei sexuellen Dienstleistungen .................................................... 485 2. Einschätzungen von Gesetzesanwender*innen und Gesetzesadressat*innen zur Erreichung des primären Gesetzeszieles ........................................................... 486 3. Einschätzungen von Gesetzesadressat*innen und Gesetzesanwender*innen zur Bestärkungsfunktion der Kondompflicht .......................................................... 491 4. Überwachung der Kondompflicht ........................................................................... 492 5. Flankierende Regelungen zur Kondompflicht ......................................................... 494 IV. Zum selbsteingeschätzten Gesundheitszustand der befragten Prostituierten unter Geltung des ProstSchG .................................................................................................. 496 1. Selbsteinschätzung Gesundheitszustand ................................................................ 496 2. Substanzkonsum...................................................................................................... 497 V. Bewertung des Zielerreichungsgrades .......................................................................... 500 1. Ergebnis zu Uz3.1. zu Hz3: Vermittlung grundlegender Kenntnisse über gesundheitliche Risken der Prostitutionsausübung und Präventionsmaßnahmen ......................................................................................... 500 2. Ergebnis zu Uz3.2 zu Hz3 Vermittlung von Grundinformationen über die Absicherung im Krankheitsfall durch das Informations- und Beratungsgespräch .................................................................................................. 501 3. Ergebnis zu Uz3.3 und Uz3.4 zu Hz3: Vermehrte Nutzung von Kondomen bei Geschlechtsverkehr im Rahmen sexueller Dienstleistungen und argumentative Stärkung von Prostituierten durch eine Kondompflicht ................. 502 4. Selbsteingeschätzter Gesundheitszustand der befragten Prostituierten ................ 503 D. Gewährleistung verträglicher Arbeitsbedingungen ............................................................. 503 I. Praxis und Praxisprobleme ............................................................................................ 503 II. Umsetzung der Mindeststandards in Prostitutionsstätten und Prostitutionsfahrzeugen ................................................................................................ 508 1. Überblick ................................................................................................................. 508 2. Zum Gebrauch von Notrufsystemen ....................................................................... 511 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/700– 29 – XXIV 3. Zum Verbot der Übernachtung in für sexuelle Dienstleistungen genutzten Zimmern .................................................................................................................. 513 III. Einschätzungen von Gesetzesanwender*innen und Gesetzesadressat*innen ............ 515 IV. Lage bei den Arbeitsbedingungen unter Geltung des ProstSchG ................................. 518 V. Exkurs: Kund*innenverhalten als Arbeitsbedingung im weiteren Sinne ...................... 520 VI. Zusammenfassende Bewertung zur Zielerreichung bei Uz4.1...................................... 523 E. Verbesserung der ordnungsrechtlichen Instrumente zur Überwachung der gewerblich ausgeübten Prostitution und der Prostitutionsgewerbetriebe (Hz5) .................................. 524 Kapitel 3 Nicht intendierte Nebenfolgen ....................................................................... 526 A. Einführung ............................................................................................................................ 526 B. Anmeldepflicht ..................................................................................................................... 526 I. Faktische Trennung in legal und illegal arbeitende Prostituierte kann Risiken bergen ........................................................................................................................... 526 II. Der mit dem Anmeldeverfahren verbundene Aufwand bietet die Möglichkeit zur Eröffnung neuer Geschäftszweige ................................................................................ 527 III. Unterschiedliche Praxis der Erhebung von Gebühren für das Anmeldeverfahren in den Bundesländern führt jedenfalls teilweise zu einer Art Anmeldetourismus ........... 527 IV. Der Status angemeldete Prostituierte kann Probleme beim Bezug staatlicher Leistungen begründen .................................................................................................. 528 C. Erlaubnisverfahren und Mindeststandards .......................................................................... 528 I. Scharfe Trennung von Arbeits- und Wohnraum wirkt sich für Prostituierte nachteilig aus und eröffnet neue Verdienstmöglichkeiten für einen Teil der Betreiber*innen ............................................................................................................ 528 II. Kleinstprostitutionsstätten könnten in einem (hier nicht bezifferbaren Umfang) vom Markt verdrängt worden sein ............................................................................... 528 Kapitel 4 Vertiefende und differenzierte Betrachtung .................................................. 529 A. Sonderauswertung für heranwachsende Prostituierte ........................................................ 529 I. Einführung .................................................................................................................... 529 1. Allgemeine Informationen zur Gruppe der heranwachsenden Prostituierten ....... 529 a. Soziodemographische Angaben ......................................................................... 529 b. Arbeitsalltag in der Prostitution ......................................................................... 530 c. Erfahrungen mit Kund*innen ............................................................................. 530 d. Tätigkeitsorte bzw. aktuelle Treffpunkte mit Kund*innen ................................. 531 e. Wohlbefinden und Bewertung der Arbeitsbedingungen ................................... 531 f. Anmeldestatus ................................................................................................... 531 g. Gesundheitliche Selbstbewertung ..................................................................... 531 h. Krankenversicherung .......................................................................................... 532 2. Unterschiede in zentralen Aspekten der Evaluation ............................................... 532 a. Kenntnisse von Rechten und Pflichten bei den Heranwachsenden ................... 532 b. Kenntnis und Wahrnehmung von Beratungsangeboten .................................... 533 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/700 – 30 – XXV c. Sexuelle Selbstbestimmung der befragten Prostituierten unter Geltung des ProstSchG ........................................................................................................... 536 aa. Aufnahme Tätigkeit als Prostituierte*r (Ebene 1) ...................................... 536 bb. Fortführung der Tätigkeit............................................................................ 539 cc. Aufnahme und/oder Fortführung der Prostitutionstätigkeit unter stets inakzeptablem Dritteinfluss (Angaben: „trifft voll zu“/„trifft eher zu“) ..... 541 dd. Selbstbestimmung bei Durchführung der einzelnen prostitutiven Akte (Ebenen 3 und 4) ........................................................................................ 541 d. Gesundheitsbewusstsein von 18- bis 20-jährigen Prostituierten ...................... 544 aa. Gesundheitsbewusstsein ............................................................................ 544 bb. Krankenversicherung im In- und Ausland (gesetzlich vs. privat) ................ 547 cc. Kondomnutzungsverhalten ........................................................................ 547 II. Ergebnis ........................................................................................................................ 547 B. Abschließende Clusteranalyse ............................................................................................. 549 I. Einführung: Beschreibung des methodischen Vorgehens ............................................ 549 II. Operationalisierung ...................................................................................................... 550 1. Die sexuelle Selbstbestimmung bei der Ausgestaltung der einzelnen prostitutiven Akte (Ebenen 3 und 4 der sexuellen Selbstbestimmung) .................. 550 2. Gesundheitsbewusstsein ........................................................................................ 551 3. Rechtskenntnis ........................................................................................................ 552 4. Vertrauen in deutsche Behörden ............................................................................ 552 5. Allgemeines Kriminalitätserleben im Bereich der Prostitutionsausübung ............. 553 6. Sexuelle Selbstbestimmung bei der Entscheidung zur Aufnahme der Prostitutionstätigkeit (Ebene 1 der sexuellen Selbstbestimmung) ......................... 554 7. Sicherheitsgefühl bei der Prostitutionstätigkeit ...................................................... 555 III. Ergebnisse ..................................................................................................................... 556 1. Ergebnisse der K-Means-Clusteranalyse ................................................................. 556 a. Überblick zu den Clustern .................................................................................. 556 b. Vertiefende Beschreibung der Cluster und Identifikation von Belastungssituationen ........................................................................................ 558 2. Individualmerkmale der Gruppenzugehörigkeiten ................................................. 559 IV. Fazit ............................................................................................................................... 565 Teil 6 Zusammenfassung der maßgeblichen Evaluationsergebnisse samt der gegebenen (Prüf-)Empfehlungen ................................................. 567 A. Einführung ............................................................................................................................ 568 B. Zu Teil 1 der Untersuchung: Einführung............................................................................... 569 C. Zu Teil 2 der Untersuchung: Forschungsstand ..................................................................... 571 D. Zu Teil 3: Gegenstand und methodisches Design der Evaluationsstudie ............................. 573 E. Zu Teil 4: Medienanalyse und Auswertung der Bundesstatistik .......................................... 582 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/700– 31 – XXVI I. Medienanalyse .............................................................................................................. 582 II. Auswertung der Bundesstatistik ................................................................................... 583 F. Zu Teil 5: Prüfung und Bewertung des Gesetzes anhand der Evaluationskriterien I: Akzeptanz und Praktikabilität............................................................................................... 585 I. Akzeptanz und Praktikabilität des Anmeldeverfahrens ................................................ 585 1. Akzeptanz ................................................................................................................ 585 2. Praktikabilität .......................................................................................................... 588 II. Akzeptanz und Praktikabilität des Erlaubnisverfahrens ................................................ 591 1. Akzeptanz ................................................................................................................ 591 2. Praktikabilität .......................................................................................................... 593 III. Praktikabilität und Akzeptanz des Überwachungsverfahrens....................................... 598 1. Praktikabilität .......................................................................................................... 598 2. Akzeptanz ................................................................................................................ 601 G. Zu Teil 5: Prüfung und Bewertung des Gesetzes anhand der Evaluationskriterien II: Grad der Zielerreichung ....................................................................................................... 602 I. Stärkung und Schutz der sexuellen Selbstbestimmung (Hz1) ....................................... 602 1. Ergebnis zu Uz1.1. zu Hz1, zu erreichen durch Ma1: Vermittlung von Kenntnissen über Rechte und Pflichten durch das Informations- und Beratungsgespräch .................................................................................................. 602 2. Ergebnis zu Uz1.2 zu HZ1, zu erreichen durch Ma1: Vermittlung von Kenntnissen über die Möglichkeiten, Beratung und Unterstützung in schwierigen Lebenslagen zu erhalten ..................................................................... 602 3. Ergebnis zu Uz1.3 zu Hz1 durch Ma1: Schaffung der Voraussetzungen zur Erteilung einer informierten Einwilligung ............................................................... 602 4. Ergebnis zu Uz1.4 zu Hz1, zu erreichen durch Ma5 und Ma6: Unterbindung von Weisungen und sonstigen Vorgaben von Prostitutionsgewerbetreibenden gegenüber Prostituierten durch betriebsbezogene Prüfungen im Erlaubnisverfahren und ggf. die Versagung der Erlaubnis ...................................... 603 5. Ergebnis zu Uz2a1 zu Hz2, zu erreichen durch Ma1 und Ma2: Vermeidung der Opferwerdung im Bereich prostitutionsspezifischer Kriminalität durch das Informations- und Beratungsgespräch und die gesundheitliche Beratung ............. 603 6. Ergebnis zu Uz2a2 zu Hz2a, zu erreichen durch Ma4: Ausschluss von Personen, die ihrer Verantwortung für die Rechtsgüter von Prostituierten voraussichtlich nicht gerecht werden (unzuverlässige Personen), von der Leitung eines Prostitutionsgewerbes durch eine behördliche Zuverlässigkeitsprüfung .......................................................................................... 605 7. Ergebnis zu Uz2a3 zu Hz2a, zu erreichen durch Ma7: Unterbindung der Prostitutionstätigkeit bei erkennbar von prostitutionsspezifischer Kriminalität betroffenen Personen in Prostitutionsgewerben (Uz2a3) durch Normierung einer entsprechenden Betreiber*innenpflicht (Ma7) ............................................. 605 8. Ergebnis zu Uz2b1 zu Hz2b, zu erreichen durch Ma5 und Ma6: Unterbindung problematischer Geschäftsmodelle im Bereich des Prostitutionsgewerbes .......... 606 9. Sexuelle Selbstbestimmung unter Geltung des ProstSchG ..................................... 606 II. Schutz der Gesundheit von Prostituierten .................................................................... 608 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/700 – 32 – XXVII 1. Ergebnis zu Uz3.1. zu Hz3, zu erreichen durch: Vermittlung grundlegender Kenntnisse über gesundheitliche Risken der Prostitutionsausübung und Präventionsmaßnahmen ......................................................................................... 608 2. Ergebnis zu Uz3.2 zu Hz3, zu erreichen durch: Vermittlung von Grundinformationen über die Absicherung im Krankheitsfall (Uz3.2) durch das Informations- und Beratungsgespräch .................................................................... 609 3. Ergebnis zu Uz3.3 und Uz3.4 zu Hz3, zu erreichen durch: Vermehrte Nutzung von Kondomen bei Geschlechtsverkehr im Rahmen sexueller Dienstleistungen und argumentative Stärkung von Prostituierten durch eine Kondompflicht .......... 609 4. Selbsteingeschätzter Gesundheitszustand der befragten Prostituierten ................ 610 III. Verbesserung der Arbeitsbedingungen ........................................................................ 610 IV. Verbesserung der ordnungsrechtlichen Instrumente zur Überwachung der gewerblich ausgeübten Prostitution und der Prostitutionsgewerbebetriebe .............. 612 H. Zu Teil 5: Prüfung und Bewertung des Gesetzes anhand der Evaluationskriterien III: Nicht intendierte Nebenwirkungen ..................................................................................... 613 I. Vertiefende und differenzierende Betrachtungen ............................................................... 614 J. Schlusswort .......................................................................................................................... 615 Literaturverzeichnis ..................................................................................... 619 Anlage ......................................................................................................... 632 Abbildungsverzeichnis Abbildung 1: Wirkmodell des ProstSchG: graphische Darstellung zu theoretischen Zusammenhängen von Oberzielen (OZ), Hauptzielen (HZ), Unterzielen (Uz) und Maßnahmen (Ma) ......................................................................................................... 71 Abbildung 2: Forschungsdesign der Evaluation des ProstSchG; graphische Darstellung der Modularisierung und Arbeitspakete ............................................................................. 73 Abbildung 3: Graphische Darstellung zur ungefähren Verortung der Projektaktivitäten im Bundesgebiet ................................................................................................................ 75 Abbildung 4: Visitenkartendesign für Teilnahmemöglichkeit ............................................................. 93 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/700– 33 – XXVIII Abbildung 5: Verteilung des Alters der Kund*innen nach Alterskategorien, n=3.470, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Kund*innen ...................................................................... 103 Abbildung 6: Nettoeinkommensverteilung bei Kund*innen, n=3.128, Angaben in Prozent, KFN- Befragung Kund*innen ................................................................................................ 105 Abbildung 7: Beruflicher Sektor, in dem Kund*innen zum Zeitpunkt der Befragung tätig waren, n=2.764, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Kund*innen ........................................ 106 Abbildung 8: Jahr der erstmaligen Inanspruchnahme des Prostitutionsangebots, n=3.368, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Kund*innen ....................................................... 107 Abbildung 9: Ort der Suche nach sexuellen Dienstleistungen, n=3.470, Angaben in Prozent, Mehrfachnennungen möglich, KFN-Befragung Kund*innen ...................................... 108 Abbildung 10: Ort der letztmaligen Inanspruchnahme einer sexuellen Dienstleistung, n=3.470, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Kund*innen ....................................................... 109 Abbildung 11: Höchster Bildungsabschluss, n=283, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Gewerbetreibende (gesamt) ....................................................................................... 112 Abbildung 12: Aufnahme der Betreiber*innentätigkeit, n=242, Angaben in Prozent, KFN- Befragung Gewerbetreibende (gesamt) ...................................................................... 112 Abbildung 13: Art des Prostitutionsgewerbes, n=284, Angaben in Prozent, Mehrfachnennungen möglich, KFN-Befragung Gewerbetreibende (gesamt) ............................................... 113 Abbildung 14: Gewerbeformen neben dem Prostitutionsgewerbe, n=277, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Gewerbetreibende (gesamt) .............................................................. 114 Abbildung 15: Einfache Verteilung der Alterskategorien, n=518, Angaben in Prozent, KFN- Befragung Sachbearbeitung (gesamt) ......................................................................... 118 Abbildung 16: Bildungshintergrund der Behördensachbearbeiter*innen, n=488, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Sachbearbeitung (gesamt) ................................................... 119 Abbildung 17: Rekrutierung von Prostituierten, n=2.350, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Prostituierte ................................................................................................................ 120 Abbildung 18: Geschlechtsidentität(en), n=2.304, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Prostituierte ................................................................................................................ 121 Abbildung 19: Alter in Kategorien, einfache Verteilung, n=2.273, Angaben in Prozent, KFN- Befragung Prostituierte ............................................................................................... 122 Abbildung 20: Staatsangehörigkeiten, einfache Verteilung, n=2.273, Angaben in Prozent, Mehrfachnennungen möglich, KFN-Befragung Prostituierte ...................................... 123 Abbildung 21: Muttersprachen, n=2.350, Angaben in Prozent, Mehrfachnennungen möglich, KFN-Befragung Prostituierte ....................................................................................... 124 Abbildung 22: Höchster erreichter Bildungsabschluss, n=2.340, Angaben in Prozent, KFN- Befragung Prostituierte ............................................................................................... 125 Abbildung 23: Ungefähres Alter zum Zeitpunkt der Tätigkeitsaufnahme, n=2.239, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Prostituierte ......................................................................... 126 Abbildung 24: Jahr der Aufnahme der Prostitutionstätigkeit, n=2.274, Angaben in Prozent, KFN- Befragung Prostituierte ............................................................................................... 126 Abbildung 25: Treffpunkte von Prostituierten und Kund*innen, n=2.350, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Prostituierte ....................................................................................... 129 Abbildung 26: Verteilung der absoluten Häufigkeiten von Veröffentlichungen einzelner Artikel der öffentlichen Medienberichterstattung, KFN-Medienanalyse ............................... 149 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/700 – 34 – XXIX Abbildung 27: Anzahl publizierter Artikel nach ihrem Veröffentlichungsjahr (2017–Mitte 2024), n=724, KFN-Medienanalyse ........................................................................................ 150 Abbildung 28: Darstellung des Anteils eigener Berichterstattung und von (Verweisen auf) Agenturmeldungen, n=724, KFN-Medienanalyse ....................................................... 151 Abbildung 29: Artikellänge nach Anzahl der Wörter, n=724, KFN-Medienanalyse ............................ 151 Abbildung 30: Absolute Häufigkeit der Nennungen des ProstSchG als Haupt- oder Nebenthema, n=724, KFN-Medienanalyse ........................................................................................ 152 Abbildung 31: In den analysierten Zeitungsartikeln wiedergegebene Perspektiven, n=573, Angaben in Prozent, KFN-Medienanalyse ................................................................... 153 Abbildung 32: In den analysierten Zeitungsartikeln auftretende Akteur*innen, die direkt an der Prostitution beteiligt sind, n=191, Angaben in Prozent, Mehrfachnennung möglich, KFN-Medienanalyse ...................................................................................... 154 Abbildung 33: In Artikeln auftretende Personen, absolute Anzahl an Artikel, KFN-Medienanalyse .................................................................................................................................... 155 Abbildung 34: Anteil der in Zeitungsartikel benannten Parteien, n=210, Angaben in Prozent, KFN-Medienanalyse .................................................................................................... 155 Abbildung 35: Auftreten von NGOs in der Berichterstattung zum ProstSchG, n=241, Angaben in Prozent, KFN-Medienanalyse ...................................................................................... 156 Abbildung 36: Thematisierte und erwähnte Inhalte in der Zeitungsberichterstattung zu Prostitution und dem ProstSchG, n=724, Angaben in Prozent, Mehrfachnennung möglich, KFN-Medienanalyse ...................................................................................... 158 Abbildung 37: Auftretenshäufigkeit der Elemente des ProstSchG in der Zeitungsberichterstattung, n=724, Angaben in Prozent, Mehrfachnennung möglich, KFN-Medienanalyse ...................................................................................... 160 Abbildung 38: Moralische Bewertung der Prostitution, n=134, Angaben in Prozent, KFN- Medienanalyse ............................................................................................................ 161 Abbildung 39: Bewertung der Freiwilligkeit der Prostitutionsausübung, n=153, Angaben in Prozent, KFN-Medien-analyse ..................................................................................... 161 Abbildung 40: Verständnis von Freiwilligkeit in den analysierten Artikeln, n=153, Angaben in Prozent, KFN-Medienanalyse ...................................................................................... 162 Abbildung 41: Prozentualer Anteil der Bewertung der Elemente des ProstSchG als „(eher) negativ“, „ambivalent“ oder „(eher) positiv“ (auf die Darstellung der Bewertung der behördlichen Anordnungen wurde aufgrund der geringen Fallzahl [n=2]) verzichtet, Angaben in Prozent, KFN-Medienanalyse) ................................................ 163 Abbildung 42: Bevorzugtes Modell der Prostitutionsregulierung in Presseberichterstattung, n=110, Angaben in Prozent, KFN-Medienanalyse ....................................................... 164 Abbildung 43: Gültig angemeldete Prostituierte am 31.12. nach Alter (2017–2023), graphische Darstellung und Einordnung in Alterskategorien KFN, Datenquelle: © Statistisches Bundesamt, Wiesbaden 2024 ................................................................ 170 Abbildung 44: Gültig angemeldete Prostituierte nach Staatsangehörigkeit (Vergleich Gesamt/EU/Außerhalb der EU von 2017–2023, absolute Anzahlen, am 31.12. des jeweiligen Jahres), graphische Darstellung KFN, Datenquelle: © Statistisches Bundesamt, Wiesbaden 2024 ..................................................................................... 171 Abbildung 45: Gültig angemeldete Prostituierte am 31.12. nach Staatsangehörigkeit (innerhalb und außerhalb der EU) und Alterskategorien (2017–2023), graphische Darstellung KFN, Datenquelle: © Statistisches Bundesamt, Wiesbaden 2024 ........... 178 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/700– 35 – XXX Abbildung 46: Neuausstellungen/Verlängerungen einer Anmeldebescheinigung im Laufe des Jahres, graphische Darstellung KFN, Datenquelle: © Statistisches Bundesamt, Wiesbaden 2024 ......................................................................................................... 179 Abbildung 47: Ausstellungen und Verlängerungen von Anmeldebescheinigungen im Laufe des Jahres nach Alter (2018–2023), graphische Darstellungen und Gruppierung in Alterskategorien KFN, Datenquelle: © Statistisches Bundesamt, Wiesbaden 2024 .................................................................................................................................... 181 Abbildung 48: Ablehnungen der Erteilung einer Anmeldebescheinigung im Laufe des Jahres nach Altersklassen (2018–2023), Berechnungen des prozentualen Anteils und graphische Darstellung KFN, Datenquelle: © Statistisches Bundesamt, Wiesbaden 2024 ......................................................................................................... 184 Abbildung 49: Ablehnungen der Erteilung einer Anmeldebescheinigung im Laufe des Jahres nach Staatsangehörigkeit (EU vs. Nicht-EU) (2018–2023), Berechnungen des prozentualen Anteils und graphische Darstellung KFN, Datenquelle: © Statistisches Bundesamt, Wiesbaden 2024 ................................................................ 185 Abbildung 50: Gründe, sich nie noch angemeldet zu haben, n=506, Angaben in Prozent, Mehrfachnennungen möglich, KFN-Befragung Prostituierte ...................................... 217 Abbildung 51: Gründe, zum Zeitpunkt der Befragung nicht angemeldet zu sein, n=67, Angaben in Prozent, Mehrfachnennungen möglich, KFN-Befragung Prostituierte .................... 219 Abbildung 52: Angaben zum Benachteiligungserleben wegen der Arbeit in der Prostitution in den letzten 12 Monaten, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Prostituierte ............. 220 Abbildung 53: Umgang mit der Prostitutionstätigkeit, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Prostituierte ................................................................................................................ 221 Abbildung 54: Gruppenvergleich der verschiedenen Dimensionen des Vertrauens in deutsche Behörden zwischen jemals angemeldet gewesenen und niemals angemeldet gewesenen Prostituierten, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Prostituierte ........... 222 Abbildung 55: Anteil der Inhaber*innen einer gültigen Anmelde- und Aliasbescheinigung, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Prostituierte ...................................................... 223 Abbildung 56: Einschätzung des Anonymitätsnutzens der Aliasbescheinigung anhand der zusammengefassten Aussagen, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Prostituierte, Gewerbetreibende und Sachbearbeitung (gesamt).............................. 224 Abbildung 57: Umgang mit Klarnamen von Prostituierten in verschiedenen Gewerbeformen, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Gewerbetreibende (Stätten und Vermittlungen) ............................................................................................................ 226 Abbildung 58: Dauer der Aufbewahrung persönlicher Daten in Prostitutionsstätten und Prostitutionsvermittlungen, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Gewerbetreibende (Stätten und Vermittlungen) ........................................................ 231 Abbildung 59: Inner- und außerbetriebliche Tätigkeit angemeldeter und nicht angemeldeter Prostituierter, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Prostituierte ............................... 233 Abbildung 60: Höchster Bildungsabschluss bei Behördensachbearbeiter*innen in der gesundheitlichen Beratung und der Anmeldung, Angaben in Prozent, Doppelzählung möglich, KFN-Befragung Sachbearbeitung (gesundheitliche Beratung und Anmeldung inkl. Informations- und Beratungsgespräch) ..................... 238 Abbildung 61: Beruflicher Hintergrund von Behördensachbearbeiter*innen in der gesundheitlichen Beratung und der Anmeldung, Angaben in Prozent, Mehrfachnennungen möglich, KFN-Befragung Sachbearbeitung (gesundheitliche Beratung und Anmeldung inkl. Informations- und Beratungsgespräch) ..................... 239 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/700 – 36 – XXXI Abbildung 62: Alter von Behördensachbearbeiter*innen in der gesundheitlichen Beratung und der Anmeldung, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Sachbearbeitung (gesundheitliche Beratung und Anmeldung inkl. Informations- und Beratungsgespräch) ..................................................................................................... 239 Abbildung 63: Angaben zur Tätigkeitsdauer von Behördenmitarbeiter*innen in der gesundheitlichen Beratung und der Anmeldung nach Jahren, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Sachbearbeitung (gesundheitliche Beratung und Anmeldung inkl. Informations- und Beratungsgespräch) ....................................................................... 240 Abbildung 64: Anzahl von Behördensachbearbeiter*innen geführter Erst- und Folgeberatungen im Bereich der gesundheitlichen Beratung, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Sachbearbeitung (gesundheitliche Beratung) ............................................................. 241 Abbildung 65: Anzahl von Behördensachbearbeiter*innen geführter Erst- und Folgeberatungen – Informations- und Beratungsgespräch, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Sachbearbeitung (Anmeldung inkl. Informations- und Beratungsgespräch) .............. 241 Abbildung 66: Art der Vorbereitung auf die Tätigkeit in der gesundheitlichen Beratung und der Anmeldung, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Sachbearbeitung (gesundheitliche Beratung und Anmeldung inkl. Informations- und Beratungsgespräch) ..................................................................................................... 243 Abbildung 67: Bisherige Fortbildungsschwerpunkte während der Tätigkeit in der gesundheitlichen Beratung und der Anmeldung, Angaben in Prozent, Mehrfachnennungen möglich, KFN-Befragung Sachbearbeitung (gesundheitliche Beratung und Anmeldung inkl. Informations- und Beratungsgespräch) ..................... 244 Abbildung 68: Fortbildungsbedarfe von Behördensachbearbeiter*innen in der gesundheitlichen Beratung und der Anmeldung, Angaben in Prozent, Mehrfachnennungen möglich, KFN-Befragung Sachbearbeitung (gesundheitliche Beratung und Anmeldung inkl. Informations- und Beratungsgespräch) ..................... 246 Abbildung 69: Formen der Vernetzung/Kooperation mit anderen Behörden mit Zuständigkeit ProstSchG, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Behördenleitung ............................. 247 Abbildung 70: Zufriedenheit mit der Tätigkeit in der gesundheitlichen Beratung und der Anmeldung, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Sachbearbeitung (Anmeldung und gesundheitliche Beratung) ................................................................................... 247 Abbildung 71: Sprachen, in denen Beratung aufgrund individueller Sprachkompetenz der Sachbearbeiter*innen erfolgen kann, Angaben in Prozent, Mehrfachnennungen möglich, KFN-Befragung Sachbearbeitung (gesundheitliche Beratung, Anmeldung inkl. Informations- und Beratungsgespräch) ........................................... 250 Abbildung 72: Immer thematisierte Inhalte von Erst- und Folgeberatungen bei gesundheitlicher Beratung, die Teilnahme schwankt pro Item zwischen n=214 und n=229, Angaben in Prozent, Mehrfachnennungen möglich, KFN-Befragung Sachbearbeitung (gesundheitliche Beratung) ......................................................................................... 253 Abbildung 73: Immer thematisierte Inhalte von Erst- und Folgeberatungen bei Informations- und Beratungsgespräch, die Teilnahme schwankt pro Item zwischen n=205 und n=242, Angaben in Prozent, Mehrfachnennungen möglich, KFN-Befragung Sachbearbeitung (Anmeldung inkl. Informations- und Beratungsgespräch) .............. 254 Abbildung 74: Orte, an denen die Behördensachbearbeiter*innen der gesundheitlichen Beratung und des Informations- und Beratungsgesprächs die Beratungen innerhalb der Behörden durchführen, Angaben in Prozent, Mehrfachnennungen möglich, KFN-Befragung Sachbearbeitung (gesundheitliche Beratung und Anmeldung inkl. Informations- und Beratungsgespräch) ........................................... 258 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/700– 37 – XXXII Abbildung 75: Gruppenvergleich der Zustimmungswerte zur Aussage „Damit Prostituierte sich selbst besser schützen und von anderen besser geschützt werden, sollte es mehr Beratungsangebote geben“, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Prostituierte, Gewerbetreibende, Kund*innen, Sachbearbeitung (gesamt) .................................... 260 Abbildung 76: Einschätzungen zur gesundheitlichen Beratung und zur Anmeldung von Behördensachbearbeiter*innen, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Sachbearbeitung (gesundheitliche Beratung und Anmeldung inkl. Informations- und Beratungsgespräch) ............................................................................................. 267 Abbildung 77: Einschätzungen zur gesundheitlichen Beratung und zur Anmeldung von Prostituierten, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Prostituierte (jemals für die Prostitutionstätigkeit angemeldet) ............................................................................. 269 Abbildung 78: Informationsquellen zum Erlaubnisverfahren für Prostitutionsgewerbe, n=221, Angaben in Prozent, Mehrfachnennungen möglich, KFN-Befragung Gewerbetreibende ...................................................................................................... 299 Abbildung 79: Möglichkeiten zur Einreichung des Antrags auf Erlaubniserteilung, n=94, Angaben in Prozent, Mehrfachnennungen möglich, KFN-Befragung Behördenleitung ......................................................................................................... 300 Abbildung 80: Einschätzung zu dem mit dem Erlaubnisverfahren einhergehenden bürokratischen Aufwand, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Sachbearbeitung (gesamt) und Gewerbetreibende ................................................................................ 301 Abbildung 81: Dauer des Erlaubnisverfahrens (Durchschnitt in Monaten), KFN-Befragung Behördenleitung (Erlaubnisverfahren) ........................................................................ 304 Abbildung 82: Durchschnittskosten des Erlaubnisverfahrens differenziert nach verschiedenen Kostenarten, Gewerbetreibende mit gültiger Erlaubnis, Angaben in Euro, KFN- Befragung Gewerbetreibende ..................................................................................... 306 Abbildung 83: Häufigkeit der subjektiven Wahrnehmung von Benachteiligung in verschiedenen Kontexten, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Gewerbetreibende ......................... 308 Abbildung 84: Bestimmungen über Preise für sexuelle Dienstleistungen in Prostitutionsgewerbebetrieben, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Gewerbetreibende ...................................................................................................... 311 Abbildung 85: Art der von Bestimmungen über Preise betroffenen Leistungen, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Gewerbetreibende ............................................................... 312 Abbildung 86: Höchster Bildungsabschluss bei Sachbearbeitenden im Erlaubnisverfahren, n=210, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Sachbearbeitung (Erlaubnisverfahren) .................................................................................................... 318 Abbildung 87: Übersicht beruflicher Hintergründe bei Sachbearbeitenden im Erlaubnisverfahren, n=229, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Sachbearbeitung (Erlaubnisverfahren) .................................................................................................... 318 Abbildung 88: Altersverteilung bei Sachbearbeitenden im Erlaubnisverfahren nach Alterskategorien, n=226, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Sachbearbeitung (Erlaubnisverfahren) .................................................................................................... 319 Abbildung 89: Tätigkeitsdauer im Bereich des Erlaubnisverfahrens in Jahren, n=249, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Sachbearbeitung (Erlaubnisverfahren) ................................ 320 Abbildung 90: Zuständigkeit im Erlaubnisverfahren nach Prostitutionsgewerbeform, n=253, Angaben in Prozent, Mehrfachnennungen möglich, KFN-Befragung Sachbearbeitung (Erlaubnisverfahren) ....................................................................... 320 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/700 – 38 – XXXIII Abbildung 91: Geführte Erlaubnisverfahren nach Prostitutionsgewerbeform, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Sachbearbeitung (Erlaubnisverfahren) ................................ 321 Abbildung 92: Art der Vorbereitung auf die berufliche Tätigkeit im Erlaubnisverfahren, n=50, Angaben in Prozent, Mehrfachnennungen möglich, KFN-Befragung Sachbearbeitung (Erlaubnisverfahren) ....................................................................... 322 Abbildung 93: Fortbildungsinhalte bei Sachbearbeiter*innen aus dem Bereich des Erlaubnisverfahrens, n=98, Angaben in Prozent, Mehrfachnennungen möglich, KFN-Befragung Sachbearbeitung (Erlaubnisverfahren) .............................................. 323 Abbildung 94: Fortbildungsbedarfe bei Sachbearbeitenden im Bereich des Erlaubnisverfahrens, n=139, Angaben in Prozent, Mehrfachnennungen möglich, KFN-Befragung Sachbearbeitung (Erlaubnisverfahren) ....................................................................... 324 Abbildung 95: Art der Vernetzung mit anderen ProstSchG-Behörden auf Leitungsebene, Erlaubnisverfahren: n=72, Überwachung: n=72, Angaben in Prozent, Mehrfachnennungen möglich, KFN-Befragung Behördenleitung ............................... 325 Abbildung 96: Zufriedenheit mit der Tätigkeit im Erlaubnisverfahren, n=253, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Sachbearbeitung (Erlaubnisverfahren/Überwachung) ........ 326 Abbildung 97: Bestandteile des Antrags auf Erlaubniserteilung, Angaben in Prozent, KFN- Befragung Sachbearbeitung (Erlaubnisverfahren) ...................................................... 327 Abbildung 98: Informationsquellen für die Zuverlässigkeitsprüfung, n= 253, Angaben in Prozent, Mehrfachnennungen möglich, KFN-Befragung Sachbearbeitung (Erlaubnisverfahren) .................................................................................................... 329 Abbildung 99: Einholung von Informationen über die Zuverlässigkeit, n=253, Angaben in Prozent, Mehrfachnennungen möglich, KFN-Befragung Sachbearbeitung (Erlaubnisverfahren) .................................................................................................... 332 Abbildung 100: Zustimmung zur Aussage „Viele Prostitutionsgewerbe werden von Strohmännern geführt“, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Gewerbetreibende, Sachbearbeitung (gesamt) und Kund*innen ............................................................... 337 Abbildung 101: Art der Überprüfung eines Erlaubniskonzepts durch die Erlaubnisbehörden, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Sachbearbeitung (Erlaubnisverfahren) ............. 340 Abbildung 102: Zustimmungswerte zu der Aussage: „Die Pflicht zur Aufstellung eines Betriebskonzepts trägt dazu bei, dass Betreiber*innen Risken für die Sicherheit von ihren Prostituierten erkennen und beseitigen“, Angaben in Prozent, KFN- Befragungen Sachbearbeitung (gesamt) und Gewerbetreibende .............................. 341 Abbildung 103: Regelhaft berücksichtigte Rechtsbereiche im Erlaubnisverfahren nach Prostitutionsgewerbeform, n=94, Angaben in Prozent, Mehrfachnennungen möglich, KFN-Befragung Behördenleitung (Erlaubnisverfahren) ................................ 342 Abbildung 104: Von Prostitutionsvermittlungen eingesetzte Schutzmaßnahmen nach Häufigkeit, n=19, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Gewerbetreibende .................................. 344 Abbildung 105: Höchster Bildungsabschluss bei Sachbearbeitenden mit Zuständigkeit für die Überwachung, n=209, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Sachbearbeitung (Überwachung)............................................................................................................ 357 Abbildung 106: Übersicht beruflicher Hintergründe, n=226, Angaben in Prozent, Mehrfachnennungen möglich, KFN-Befragung Sachbearbeitung (Überwachung) ..... 358 Abbildung 107: Altersverteilung bei Sachbearbeitenden mit Zuständigkeit für die Überwachung nach Alterskategorien, n=223, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Sachbearbeitung (Überwachung) ............................................................................... 358 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/700– 39 – XXXIV Abbildung 108: Tätigkeitsdauer der Sachbearbeitenden im Bereich der Überwachung in Jahren, n=230, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Sachbearbeitung (Überwachung) ......... 359 Abbildung 109: Verteilung der Zuständigkeiten für die Überwachung von Prostitutionsgewerben, n=234, Angaben in Prozent, Mehrfachnennungen möglich, KFN-Befragung Sachbearbeitung (Überwachung) ............................................................................... 359 Abbildung 110: Art der Vorbereitung auf die berufliche Tätigkeit im Bereich der Überwachung, n=48, Angaben in Prozent, Mehrfachnennungen möglich, KFN-Befragung Sachbearbeitung (Überwachung) ............................................................................... 360 Abbildung 111: Fortbildungsinhalte von Sachbearbeiter*innen aus dem Bereich der Überwachung, n=70, Mehrfachnennungen möglich, Angaben in Prozent, KFN- Befragung Sachbearbeitung (Überwachung) .............................................................. 361 Abbildung 112: Fortbildungsbedarfe nach Häufigkeit der Nennung, n=79, Angaben in Prozent, Mehrfachnennungen möglich, KFN-Befragung Sachbearbeitung (Überwachung) ..... 362 Abbildung 113: Grad der Zufriedenheit mit der Tätigkeit im Bereich der Überwachung, n=253, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Sachbearbeitung (Überwachung) ..................... 363 Abbildung 114: Faktoren des Aufmerksamwerdens auf Prostitutionsstätten und Prostitutionsfahrzeuge, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Sachbearbeitung (Überwachung)............................................................................................................ 366 Abbildung 115: Erfahrung mit der Kontrollpraxis im Prostitutionsgewerbe nach Gewerbeform, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Gewerbetreibende ............................................ 369 Abbildung 116: Angaben zur Art der Behörde, die die Kontrollen in Prostitutionsgewerbe durchführen, Angaben in Prozent, Mehrfachnennungen möglich, KFN-Befragung Gewerbetreibende ...................................................................................................... 370 Abbildung 117: Fünf häufigste Gründe zur Einleitung eines OWiG-Verfahrens gegen Gewerbetreibende in den letzten zwölf Monaten, Angaben in Prozent, KFN- Befragung Behördenleitung ........................................................................................ 372 Abbildung 118: Zeiten, zu denen Überwachungen in Prostitutionsstätten und -fahrzeugen durchgeführt werden, Angaben in Prozent, KFN-Befragungen Sachbearbeitung (Überwachung)............................................................................................................ 375 Abbildung 119: Nie, teilweise und immer kontrollierte Gegenstände bei der Überwachung von Prostitutionsstätten, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Sachbearbeitung (Überwachung)............................................................................................................ 377 Abbildung 120: Nie, teilweise oder immer kontrollierte Gegenstände bei der Überwachung von Prostitutionsfahrzeugen, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Sachbearbeitung (Überwachung)............................................................................................................ 380 Abbildung 121: Durchführung von Überwachungen mit anderen Behörden nach Art der an der Überwachung teilnehmenden Behörde, KFN-Befragung Sachbearbeitung (Überwachung)............................................................................................................ 382 Abbildung 122: Gründe für die gemeinsame Durchführung von Kontrollen mit anderen Behörden, n=202, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Sachbearbeitung (Überwachung)............................................................................................................ 383 Abbildung 123: Erfordernis einer schnellen Schließung von nicht gesetzeskonform agierenden Prostitutionsgewerben, KFN-Befragung Sachbearbeitung (gesamt), Gewerbetreibende, Prostituierte ................................................................................ 387 Abbildung 124: Bewertung der behördlichen Überwachungstätigkeit, Angaben in Prozent, KFN- Befragung Prostituierte, Sachbearbeitung (Überwachung), Gewerbetreibende, Kund*innen ................................................................................................................. 390 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/700 – 40 – XXXV Abbildung 125: Beurteilung der letzten behördlichen Kontrolle durch Gewerbetreibende nach Art des Gewerbes, wenn in den letzten 12 Monaten eine Kontrolle erlebt wurde, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Gewerbetreibende ............................................ 392 Abbildung 126: Beurteilung der letzten behördlichen Kontrolle durch Prostituierte und Kund*innen, wenn in den letzten 12 Monaten eine Kontrolle erlebt wurde, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Prostituierte und Kund*innen........................... 393 Abbildung 127: Grundsätzliches Vorgehen im Rahmen der Analysen zum Zielerreichungsgrad ......... 398 Abbildung 128: Gruppenvergleich der Zustimmungswerte zur Aussage „Das Anmeldegespräch trägt dazu bei, dass Prostituierte besser über ihre Rechte Bescheid wissen“, Angaben in Prozent, Sachbearbeitung (gesamt/ges. Beratung/Anmeldung bzw. Informations- und Beratungsgespräch), KFN-Befragung Gewerbetreibende ............. 401 Abbildung 129: Häufigkeitsverteilung der Angaben zur Aussage „Ich habe festgestellt, dass Prostituierte ganz genau wissen, welche Rechte und Pflichten sie haben“, n=2.597, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Kund*innen (vor 2017 bereits Kund*in gewesen) ....................................................................................................... 403 Abbildung 130: Gruppenvergleich zum Wissen „Ja, ist mir bekannt“ über gesetzliche Rechte und Pflichten: Rechtskenntnis, KFN-Befragung Prostituierte, Kund*innen, Sachbearbeitung (Gesamt), Gewerbetreibende, Angaben in Prozent ........................ 405 Abbildung 131: Darstellung der einfachen Verteilung über die Kenntnis, den Bedarf und den Nutzen des Angebots von Fachberatungsstellen, Angaben in Prozent, KFN- Befragung Prostituierte ............................................................................................... 407 Abbildung 132: Multiplikator*innen des Beratungs- und Unterstützungsangebots bei mindestens einmal angemeldeten Prostituierten (heller Balken) und niemals angemeldeten Prostituierten (dunkler Balken), Angaben in Prozent, Mehrfachnennungen möglich, KFN-Befragung Prostituierte ......................................................................... 408 Abbildung 133: Einschätzungen von Gewerbetreibenden zur selbstbestimmten Arbeitsweise, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Gewerbetreibende ............................................ 411 Abbildung 134: „Tatsächliche Anhaltspunkte“ nach § 5 Abs. 2 Nr. 4 und 5 ProstSchG aus Sicht der Sachbearbeitung, Mehrfachnennungen möglich, n=191, KFN-Befragung Sachbearbeitung (Anmeldung inkl. Informations- und Beratungsgespräch) .............. 414 Abbildung 135: Beurteilung von Problemlage bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs „tatsächliche Anhaltspunkte“ (§ 5 Abs. 2 Nr. 5 ProstSchG), n= 212, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Sachbearbeitung (Anmeldung) ......................... 420 Abbildung136: Herangehensweisen, um die Möglichkeit zu eröffnen, eine etwaige bestehende Zwangs- oder Notlage zu offenbaren, n=199, Angaben in Prozent, Mehrfachnennungen möglich, KFN-Befragung Sachbearbeitung (gesundheitliche Beratung) ..................................................................................................................... 421 Abbildung 137: Möglichkeit des Erkennens von prostitutionsspezifischer Kriminalität aus Sicht von Sachbearbeiter*innen aus den Bereichen gesundheitliche Beratung und Anmeldung (inkl. Informations- und Beratungsgespräch), Angaben in Prozent, KFN-Befragung Sachbearbeitung ................................................................................ 422 Abbildung 138: Einschätzung zum Erkennen von Menschenhandel und Ausbeutung/Zwangslagen, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Sachbearbeitung (gesundheitliche Beratung und Anmeldung inkl. Informations- und Beratungsgespräch) ..................................................................................................... 424 Abbildung 139: Reaktionen der Sachbearbeitenden aus dem Bereich der Anmeldung auf konkrete Verdachtsfälle von Menschenhandel/Ausbeutung, Angaben in Prozent, Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/700– 41 – XXXVI n=184, KFN-Befragung Sachbearbeitung (Anmeldung inkl. Informations- und Beratungsgespräch) ..................................................................................................... 426 Abbildung 140: Einschätzung der Sachbearbeitenden aus unterschiedlichen Bereichen zu Reaktionsmöglichkeiten im Fall von Zwang und Ausbeutung, Angaben in Prozent, KFN-Befragungen Sachbearbeitung (gesundheitliche Beratung, Anmeldung inkl. Informations- und Beratungsgespräch, Erlaubnisverfahren, Überwachung) .............. 429 Abbildung 141: Zustimmungswerte zur Aussage „Die Anmeldepflicht verringert das Risiko, von Zwang oder Ausbeutung betroffen zu werden“, Angaben in Prozent, KFN- Befragung Sachbearbeitung (gesamt, gesundheitliche Beratung, Anmeldung inkl. Informations- und Beratungsgespräch) ....................................................................... 433 Abbildung 142: Ausstellen der Anmeldebescheinigung trotz Vermutung Menschenhandel/Ausbeutung, n=254, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Sachbearbeitung (Anmeldung) ................................................................................... 435 Abbildung 143: Gründe für die Ausstellung trotz Vermutung prostitutionsspezifischer Kriminalität, n=48, Angaben in Prozent, Mehrfachnennungen möglich, KFN- Befragung Sachbearbeitung (Anmeldung inkl. Informations- und Beratungsgespräch) ..................................................................................................... 436 Abbildung 144: Anzeichen für Menschenhandel oder Zwang aus Sicht der Betreiber*innen von Prostitutionsgewerben, KFN-Befragung Gewerbetreibende ...................................... 439 Abbildung 145: Zustimmungswerte zu den Aussagen „Wird jemand zur Prostitution gezwungen, ist das für mich eindeutig erkennbar“ und „Betreiber*innen sind bei Opfern von Ausbeutung oder Zwang die Hände gebunden; man kann nicht helfen, selbst wenn man wollte“, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Gewerbetreibende ............. 441 Abbildung 146: Zustimmungswerte zum Erkennen von Menschenhandel und Ausbeutung aus Sicht der Gewerbetreibenden, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Gewerbetreibende ...................................................................................................... 442 Abbildung 147: Untersagung der Prostitutionsausübung in den letzten zwölf Monaten, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Gewerbetreibende (Prostitutionsstätten und - vermittlungen) ............................................................................................................ 443 Abbildung 148: Gründe für die Untersagung (alle Betreibende), n=76, Angaben in Prozent, Mehrfachnennungen möglich, KFN-Befragung Gewerbetreibende (Prostitutionsstätten und -vermittlungen) .................................................................. 444 Abbildung 149: Zustimmungswerte zur Aussage „Die Anmeldebescheinigung mit dem richtigen Namen der Prostituierten gibt mir als Betreiber*in die Sicherheit, dass ich niemanden bei mir tätig werden lasse, der unter Zwang steht“, n=174, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Gewerbetreibende ........................................................... 445 Abbildung 150: Gruppenvergleich der Zustimmungswerte zur Aussage „Gang-Bang-Partys und Flatrate-Sex finden in Betrieben immer noch statt – egal, was das Gesetz vorschreibt“, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Prostituierte, Gewerbetreibende, Sachbearbeitung (gesamt) .......................................................... 446 Abbildung 151: Gründe der befragten Prostituierten für die Aufnahme der Tätigkeit, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Prostituierte ......................................................................... 450 Abbildung 152: Gründe der befragten Prostituierten für die Fortführung der Prostitutionstätigkeit, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Prostituierte .................. 454 Abbildung 153: Darstellung der Zustimmungswerte zur selbstbestimmten Entscheidung über die Leistungen, den Preis, die Auswahl der Kund*innen und den Abbruch eines Treffens, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Prostituierte, Gewerbetreibende, Kund*innen und Sachbearbeitung (gesamt) ............................................................... 460 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/700 – 42 – XXXVII Abbildung 154: Kriminalitätserfahrung bei der Prostitutionsausübung, Angaben in absoluten Zahlen, n=2.350, KFN-Befragung Prostituierte............................................................ 470 Abbildung 155: Erfahrungen von Kriminalität bei der Prostitutionsausübung nach Deliktsformen, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Prostituierte ...................................................... 471 Abbildung 156: Häufigkeit des Kriminalitätserlebens nach Kriminalitätsformen, Angaben in absoluten Zahlen, Mehrfachnennungen möglich, KFN-Befragung Prostituierte ........ 472 Abbildung 157: Tatorte in den letzten 12 Monaten bei der Prostitutionsausübung, Mehrfachnennungen möglich, Angaben in Prozent, n=668, KFN-Befragung Prostituierte ................................................................................................................ 473 Abbildung 158: Angaben von Gewerbetreibenden zur Verpflichtung nach § 24 Abs. 4 ProstSchG, n=217, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Gewerbetreibende ................................ 476 Abbildung 159: Angaben von in Prostitutionsgewerben tätigen Prostituierten zur Einhaltung der Verpflichtung von Gewerbetreibenden nach § 24 Abs. 4 ProstSchG, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Gewerbetreibende ............................................................... 476 Abbildung 160: Auswirkung der gesundheitlichen Beratung nach § 10 ProstSchG auf die IfSG- Beratung nach § 19 IfSG, Angaben in Prozent, n=163, KFN-Befragung Sachbearbeitung (gesundheitliche Beratung) ............................................................. 479 Abbildung 161: Gruppenvergleich zur Einschätzung der Wirksamkeit der gesundheitlichen Beratung, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Sachbearbeitung (gesundheitliche Beratung vs. Anmeldung inkl. Informations- und Beratungsgespräch, Erlaubnisverfahren, Überwachung) ............................................................................ 479 Abbildung 162: Subjektive Einschätzungen von Gewerbetreibenden und Prostituierten zur Wirksamkeit der gesundheitlichen Beratung, Angaben in Prozent, KFN- Befragungen Gewerbetreibende, Prostituierte .......................................................... 480 Abbildung 163: Selbsteinschätzung zum physischen und situativen Gesundheitsbewusstsein, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Prostituierte ...................................................... 482 Abbildung 164: „Krankenversicherung“ als stetiges Thema im gesundheitlichen Beratungsgespräch nach § 10 ProstSchG und im Informations- und Beratungsgespräch nach § 7 ProstSchG, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Sachbearbeitung (gesundheitliche Beratung/Anmeldung inkl. Informations- und Beratungsgespräch) ..................................................................................................... 483 Abbildung 165: Anteil der Prostituierten mit und ohne Krankenversicherung (n=2.175) sowie Anteile der Krankenversicherten nach Krankenversicherung in und außerhalb Deutschlands (n=1.819), Angaben in Prozent, KFN-Befragung Prostituierte .............. 484 Abbildung 166: Angaben zur Häufigkeit der Kondomnutzung durch Prostituierte und Kund*innen nach Art des Geschlechtsverkehrs, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Prostituierte und Kund*innen ..................................................................................... 486 Abbildung 167: Subjektive Einschätzungen von Prostituierten, Gewerbetreibenden, Sachbearbeitenden und Kund*innen zur möglichen Wirksamkeit der Verpflichtung zur Nutzung von Kondomen, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Prostituierte, Kund*innen, Gewerbetreibende, Sachbearbeitung (gesundheitliche Beratung, Anmeldung inkl. Informations- und Beratungsgespräch, Erlaubnisverfahren, Überwachung) ............................................ 487 Abbildung 168: (Weitere) Gründe zur Nutzung von Kondomen aus Sicht von Prostituierten, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Prostituierte ...................................................... 488 Abbildung 169: Kondomnutzungsgründe Kund*innen, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Kund*innen ................................................................................................................. 488 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/700– 43 – XXXVIII Abbildung 170: Gründe von Prostituierten, kein Kondom zu nutzen, Angaben in Prozent, KFN- Befragung Prostituierte ............................................................................................... 490 Abbildung 171: Umgang mit Kund*innenanfragen nach Geschlechtsverkehr ohne Kondom, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Prostituierte ...................................................... 491 Abbildung 172: Gruppenvergleich zur Einschätzung der Aussage „Die Kondompflicht ist hilfreich, um auf die Kondomnutzung zu bestehen“ – zur Bestärkungsfunktion der Kondompflicht, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Prostituierte, Gewerbetreibende, Sachbearbeitung (gesamt) .......................................................... 491 Abbildung 173: Zu kontrollierende Aspekte „Kondompflicht“ in Prostitutionsstätten und - fahrzeugen nach Kontrollhäufigkeit, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Sachbearbeitung (Überwachung) ............................................................................... 493 Abbildung 174: Jemals auf die Kondompflicht kontrolliert worden sein, Angaben in Prozent, KFN- Befragung Prostituierte, Kund*innen, Gewerbetreibende ......................................... 493 Abbildung 175: Angaben von Gewerbetreibenden von Prostitutionsstätten zur Einhaltung der Hinweisverpflichtung nach § 32 Abs. 2 ProstSchG, n=192, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Gewerbetreibende ............................................................................. 494 Abbildung 176: Angaben von Kund*innen zur Einhaltung der Hinweisverpflichtung nach § 32 Abs. 2 ProstSchG durch Gewerbetreibende, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Kund*innen ................................................................................................................. 495 Abbildung 177: Angaben von Prostituierten (auch innerbetrieblich tätig) zur Einhaltung der Hinweisverpflichtung nach § 32 Abs. 2 ProstSchG durch Gewerbetreibende, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Prostituierte ...................................................... 495 Abbildung 178: Angaben von Gewerbetreibenden zur Einhaltung der Verpflichtung nach § 24 Abs.2 S. 2 ProstSchG, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Gewerbetreibende (Prostitutionsstätten) .................................................................................................. 495 Abbildung 179: Angaben von Prostituierten zur Einhaltung der Verpflichtung nach § 24 Abs.2 S. 2 ProstSchG durch Gewerbetreibende, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Prostituierte ................................................................................................................ 496 Abbildung 180: Gruppenvergleich der körperlichen und psychischen Verfassung nach nie angemeldet gewesen und jemals angemeldet gewesen, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Prostituierte ....................................................................................... 497 Abbildung 181: Häufigkeit des Konsums nach Substanzen, Angaben in Prozent, nur Angaben von Substanzkonsument*innen der letzten 30 Tage, KFN-Befragung Prostituierte .......... 498 Abbildung 182: Häufigkeit des Konsums illegaler Substanzen, Angaben in Prozent, niemals angemeldet gewesene Prostituierte, KFN-Befragung Prostituierte ............................ 499 Abbildung 183: Häufigkeit des Konsums illegaler Substanzen, Angaben in Prozent, jemals angemeldet gewesene Prostituierte, KFN-Befragung Prostituierte ............................ 500 Abbildung 184: Probleme bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe in § 18 Abs. 2 ProstSchG und § 19 ProstSchG, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Sachbearbeitung (gesamt und getrennt nach Erlaubnisverfahren/Überwachung) .... 507 Abbildung 185: Umsetzung der Mindeststandards nach § 18 Abs. 2 ProstSchG und § 19 ProstSchG bei Prostitutionsstätten und Prostitutionsfahrzeugen, Angaben in Prozent, KFN- Befragung Gewerbetreibende ..................................................................................... 509 Abbildung 186: Umsetzung der Mindeststandards nach § 18 Abs. 2 ProstSchG und § 19 ProstSchG bei Prostitutionsstätten und Prostitutionsfahrzeugen nach Einschätzung von Kund*innen, n=2.769, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Kund*innen .................. 510 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/700 – 44 – XXXIX Abbildung 187: Feststellung von Mindeststandards nach § 18 Abs. 2 ProstSchG und § 19 ProstSchG in Prostitutionsstätten und Prostitutionsfahrzeugen von in Prostitutionsstätten und -fahrzeugen tätigen Prostituierten, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Prostituierte ....................................................................................... 511 Abbildung 188: Betätigung von Notrufsystem in Prostitutionsstätten aus einer Notlage heraus, n=193, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Gewerbetreibende ................................ 512 Abbildung 189: Einhaltung des Verbots der Übernachtung in den für sexuelle Dienstleistungen genutzten Räumen, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Prostituierte ...................... 513 Abbildung 190: Einschätzungen von Prostituierten, Kund*innen, Gewerbetreibenden und Sachbearbeitenden zu der Aufhebung des in § 18 Abs. 2 Nr. 7 ProstSchG normierten Verbots, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Prostituierte, Kund*innen, Gewerbetreibende, Sachbearbeitende.................................................. 515 Abbildung 191: Gruppenvergleich, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Prostituierte (auch in betrieblichen Kontexten tätig), Gewerbetreibende, Sachbearbeitung (gesamt) ........ 516 Abbildung 192: Gruppenvergleich, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Prostituierte (auch in betrieblichen Kontexten tätig), Gewerbetreibende, Sachbearbeitung (gesamt) ........ 517 Abbildung 193: Subjektive Einschätzung von Prostituierten zum individuellen Wohlbefinden bei der aktuellen Arbeit in der Prostitution, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Prostituierte (gesamt sowie [auch] in betrieblichen Kontexten tätig) ........................ 518 Abbildung 194: Bewertung der Arbeitsbedingungen durch Prostituierte, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Prostituierte (gesamt sowie [auch] in betrieblichen Kontexten tätig) ............................................................................................................................ 519 Abbildung 195: Gruppenvergleich der Zustimmungswerte zu positiv und negativ konnotiertem Prostitutionskund*innenverhalten, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Prostituierte, Kund*innen, Gewerbetreibende, Sachbearbeitung (gesamt) .............. 521 Abbildung 196: Gruppenvergleich mit Blick auf das Alter zur Rechtskenntnis von Prostituierten über ausgewählte Regelungen, Angaben in Prozent, KFN-Befragung Prostituierte .................................................................................................................................... 533 Abbildung 197: Gruppenvergleich im Alter zur Kenntnis, zu dem Bedarf und der Nutzung von Beratungsangeboten von Fachberatungsstellen, Angaben in Prozent, KFN- Befragung Prostituierte ............................................................................................... 535 Abbildung 198: Gründe für die Aufnahme der Prostitutionstätigkeit in der Gruppe der Heranwachsenden (18 bis unter 21 Jahre), Angaben in Prozent, KFN-Befragung Prostituierte ................................................................................................................ 538 Abbildung 199: Gründe für die Fortführung der Tätigkeit (18- bis 20-jährige Prostituierte), Angaben in Prozent, KFN-Befragung Prostituierte ...................................................... 540 Abbildung 200: Gruppenvergleich der Angaben von 18- bis 20-jährigen Prostituierten und von Prostituierten im Alter von 21 oder mehr Jahren zu verschiedenen Dimensionen der sexuellen Selbstbest