Haushaltsentwurf 2025 – Kapitel 0612 Bundesministerium (Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern)

Haushaltsentwurf 2025 – Kapitel 0612 Bundesministerium (Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern) 0612 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 129 01 -012 Einnahmen aus Veranstaltungen 2 2 - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen aus Veranstaltungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0611 Tit. 545 01. 132 01 -011 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 31 31 537 Übrige Einnahmen 272 02 -011 Zuschuss der EU für Maßnahmen der Auseinandersetzung mit terroristischen und extremistischen Bestrebungen und einer Aufklärungskampagne zu Gefahren von Extremismus und Fremdenfeindlichkeit - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 02. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (288) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -011 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 31 676 31 842 29 186 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. 546 02 -029 Kosten aus Anlass der deutschen G7-Präsidentschaft - - 34 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0611. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (168) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG - 93 - Bundesministerium 0612 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 155 233 123 497 144 060 163 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 55 342 47 832 46 267 57 943 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 399 399 62 6 264 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 17 190 12 190 22 934 11 603 Zusammen............................................................................................... 228 164 183 918 213 323 75 973 412 01 -011 F Aufwandsentschädigung für die Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten - - 42 421 01 -011 F Bezüge des Bundesministers und der Parlamentarischen Staatssekretäre 502 502 698 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 119 669 88 502 100 486 422 02 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 1 550 1 550 1 520 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 1 400 1 400 2 680 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 25 791 25 791 32 114 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 750 750 1 079 511 01 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 5 126 4 641 3 198 514 01 -011 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 381 383 589 Erläuterungen: Bezeichnung Soll 2025 Soll 2024 personengebundene Pkw......................................... 9 9 517 01 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 13 405 10 475 11 029 518 01 -011 F Mieten und Pachten 497 500 245 519 01 -011 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 983 988 22 - 94 - 0612 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 525 01 -011 F Aus- und Fortbildung 853 857 977 527 01 -011 F Dienstreisen 1 955 1 965 2 724 532 01 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 9 373 9 532 10 049 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 532 02 -011 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 16 143 11 830 12 282 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 1 600 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 600 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einsparungen zu Nr. 11 der Erläuterungen dienen bis zur Höhe von 1 500 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0712 Tit. 544 01. 2. Mehrausgaben zu Nr. 5 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 3. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 5. Aus den Ausgaben sind auch Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen und im Falle der Aufklärungskampagne zu Nr. 1 der Erläuterungen auch die Kosten für Werk- und Dienstverträge sowie für außergewöhnlichen Aufwand zu leisten. 6. Ausgaben für die Aufklärungskampagne zu Nr. 1 der Erläuterungen sind nur insoweit zulässig, wie sich die Länder gleichzeitig in zumindest gleicher Höhe an den Kosten beteiligen. 7. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gem. § 44 BHO gewährt werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Aus dem Ansatz werden folgende Ausgaben geleistet: 1. zur Bekämpfung der Radikalisierung und Rekrutierung von Terroristen, zur Verbrechensbekämpfung und zum Schutz kritischer Infrastrukturen sowie zur geistig-politischen Auseinandersetzung mit terroristischen und extremistischen Bestrebungen ....... 3 612 - 95 - Bundesministerium 0612 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 532 02 Bezeichnung 1 000 € 2. für Untersuchungen zur Entbürokratisierung sowie zur Verbesserung der Organisation der Bundesverwaltung und zur Fortentwicklung des öffentlichen Dienstrechts .................................................... 910 3. Zur Umsetzung und Koordinierung von Deradikalisierungsmaßnahmen und Zusammenarbeit mit muslimischen Verbänden in Sicherheitsfragen.......................................................................... 1 200 4. Ausgaben zur Finanzierung der Kosten des Ausbaus des Nationalen Waffenregisters (NWR II).................................................... - 5. Deutsch-französischer Studiengang MEGA................................. 110 6. Honorare für die Mitglieder der PotAS-Kommission..................... 190 7. Steuerung Polizeiprojekte (Polizei 20/20)..................................... 1 000 8. Vorhaben des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus..... 1 504 9. Unterstützungsleistungen zum Betrieb und zur Weiterentwicklung technischer Sicherheitsinfrastrukturen........................... 3 816 10. Unterstützungsleistungen im Bereich des Inneren Dienstes, vor allem in Liegenschaftsangelegenheiten........................................ 200 11. Erstellung einer Überwachungsgesamtrechnung......................... 1 500 12. Steuerung Migrationsprojekte....................................................... 1 251 13. Umsetzung der EU-Verordnung zur Interoperabilität.................... 400 14. Wirtschaftsschutz.......................................................................... 450 Zusammen............................................................................................ 16 143 Zu 1: Davon Ausgaben zur Umsetzung des von Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus beschlossenen Maßnahmenkatalogs für: Bezeichnung 1 000 € Aktionswoche gegen Antisemitismus.................................................... 500 Zu 6.: Die Ausgaben der Geschäftsstelle zur Unterstützung der PotAS- Kommission sind bei Kap. 0618 Tgr. 01 veranschlagt. 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 1 016 1 021 644 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Hausinterne Umzüge und Transporte.............................................. 295 2. Gewinnung von IT-Kräften sowie Juristinnen und Juristen, Audit Beruf und Familie, betriebliche Gesundheitsförderung................... 223 3. Sonstiges......................................................................................... 498 Zusammen............................................................................................ 1 016 544 01 -011 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 398 400 490 Haushaltsvermerk: Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gem. § 44 BHO gewährt werden. - 96 - 0612 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 711 01 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 399 399 62 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Infrastrukturanpassungsmaßnahmen Berlin................................... 300 2. Sonstiges......................................................................................... 99 Zusammen............................................................................................ 399 712 01 -011 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - 811 01 -011 F Erwerb von Fahrzeugen 146 146 494 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 2. Ersatzbeschaffung 8 Pkw (a)......................................................................................... 616 12 Pkw (b)....................................................................................... 592 abzügl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 7 Abs. 6 HG........................................................ -1 106 3. Sonstiges......................................................................................... 44 Zusammen............................................................................................ 146 a) Personengebundene Fahrzeuge b) Nicht personengebundene Fahrzeuge 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 1 452 452 1 449 812 02 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 15 592 11 592 20 991 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 10 056 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 5 536 Zusammen............................................................................................ 15 592 Titelgruppe 01 Tgr. 01 Fortbildung des öffentlichen Dienstes (10 783) (10 242) (11 088) 422 11 -012 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 4 740 4 171 4 530 - 97 - Bundesministerium 0612 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 422 12 -012 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte - - 20 427 19 -012 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 45 428 11 -012 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 697 697 846 453 11 -012 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 134 134 - 518 11 -012 F Mieten und Pachten 298 300 117 525 11 -012 F Aus- und Fortbildung 3 305 3 322 2 737 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. 2. Mehrausgaben zu Nr. 7 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Lehr- und Unterrichtsmaterial an Lehrgangsteilnehmer zu Schulungszwecken unentgeltlich abgegeben wird. 5. Bei Lehrgängen für den Aufstieg in den höheren Dienst nach §§ 33, 33a BLV ist die Teilnahme von Bediensteten der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundesbahn und der Bundespost zugelassen. 4. Die gastweise Teilnahme von Bediensteten des Bundesministeriums der Verteidigung, der Vollzugsbeamten der Bundespolizei sowie von Bediensteten von Stellen außerhalb der Bundesverwaltung ist zugelassen. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Zentrale Fortbildungsveranstaltungen: Honorare und Reisekosten für Dozentinnen und Dozenten sowie Kosten der Fortbildung für internationale Aufgaben, soweit sie nicht aus Tit. 527 11 zu tragen sind. ............................................................ 2 250 2. Dezentrale Fortbildungsveranstaltungen...................................... 230 3. Fremdsprachliche Aus- und Fortbildung der Bundesbediensteten................................................................................................. 20 4. Jahresprogramm und wissenschaftliche Veröffentlichungen für alle Fortbildungsbereiche sowie zur Entwicklung moderner Lehrmethoden und Lernmittel.............................................................. 25 5. Kleinere Gastgeschenke, Lehr- und Lernmittel............................. 20 6. Sonstige Leistungen..................................................................... 10 - 98 - 0612 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 525 11 (Titelgruppe 01) Bezeichnung 1 000 € 7. Fortbildungsveranstaltungen für Angehörige ausländischer, internationaler und supranationaler Verwaltungen.......................... 20 8. Förderung der Teilnahme von Bediensteten an Masterstudiengängen.......................................................................................... 300 9. Kosten der Unterbringung von Veranstaltungen im Haus Boppard............................................................................................... 400 10. Sonstiges...................................................................................... 30 Zusammen............................................................................................ 3 305 527 11 -012 F Dienstreisen 1 112 1 118 1 020 Erläuterungen: Bei einer gastweisen Teilnahme (vgl. Tit. 525 11) sind die Reisekosten von den entsendenden Stellen zu tragen. Dies gilt nicht für den Lehrgang und das Praktikum zur Fortbildung für internationale Aufgaben. 532 11 -012 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 497 500 144 - 99 - Bundesministerium 0612 Vorbemerkung Das Statistische Bundesamt mit Hauptsitz in Wiesbaden gehört als selbstständige Bundesoberbehörde zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Es führt seine Aufgaben auf Grund des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke (BStatG). In Berlin ist das Hauptstadtbüro eingerichtet, eine Servicestelle, welche die Mitglieder des Deutschen Bundestages, die Bundesregierung und Bundesbehörden sowie Botschaften und Wirtschaftsverbände informiert und berät. Eine Vielzahl von Aufgaben des Statistischen Bundesamtes hat ihren Ursprung in der supranationalen Rechtsetzung der Europäischen Gemeinschaften: Rund 70 Prozent des Statistischen Programms sind durch rechtsverbindliche Vorgaben der Europäischen Union bestimmt. Die Präsidentin des Statistischen Bundesamtes ist Bundeswahlleiterin für die Bundestagswahlen und für die Wahl der Abgeordneten aus der Bundesrepublik Deutschland zum Europäischen Parlament. Nach § 3 Bundeswahlgesetz (BWahlG) ist sie auch Mitglied der vom Bundespräsidenten ernannten ständigen Wahlkreiskommission. Überblick zum Kapitel 0614 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 1 654 1 154 +500 11 893 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 1 654 1 154 +500 11 893 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 166 545 156 035 +10 510 6 214 170 154 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 62 104 88 387 -26 283 19 169 104 597 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 9 9 - 9 Ausgaben für Investitionen...................................... 3 937 4 537 -600 2 631 5 268 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 232 595 248 968 -16 373 28 014 280 028 davon flexibilisiert.................................................... 220 097 236 413 -16 316 24 008 245 738 davon nicht flexibilisiert........................................... 12 498 12 555 -57 4 006 34 290 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. - - - - - 100 - 0612 Bundesministerium Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 A 12................... 1,0 1,0 1.16 Die Autobahn GmbH des Bundes A 9 m+Z............. 1,0 1,0 A 13 h................ 1,0 1,0 1.17 Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion des Deutschen Bundestages A 15................... 1,0 1,0 1.19 Europäische Kommission A 7..................... 1,0 - B 9..................... 1,0 1,0 1.20 Bundesanstalt für Immobilienaufgaben A 15................... 1,0 1,0 1.22 Bundesdruckerei A 15................... 2,0 2,0 1.23 Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände A 15................... 1,0 1,0 1.24 Europäisches Hochschulinstitut A 14................... - 1,0 1.25 Deutsches Institut für Menschenrechte Zusammen......... 37,0 36,0 3. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 4,0 3,0 3.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 4. Sonstige Beurlaubungen B 9..................... 2,0 2,0 4.1 Bundeskanzleramt B 6..................... 2,0 2,0 B 3..................... 6,0 5,0 A 16................... 2,0 2,0 A 15................... 23,0 22,0 A 14................... 3,0 5,0 A 13 h................ 1,0 1,0 A 13 g+Z............ - 1,0 A 13 g................ 3,0 2,0 A 12................... 1,0 1,0 B 9..................... 1,0 - 4.2 Bundespräsidialamt B 6..................... 1,0 1,0 B 3..................... 1,0 2,0 A 16................... 1,0 1,0 A 15................... - 1,0 A 13 g................ 1,0 - A 14................... 1,0 1,0 4.4 Auswärtiges Amt A 12................... 1,0 1,0 A 15................... 1,0 1,0 4.5 Unabhängiger Kontrollrat A 15................... 1,0 1,0 4.6 Nationaler Normenkontrollrat Zusammen......... 52,0 52,0 Insgesamt.......... 93,0 91,0 Zu Titel 428 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 8..................... 1,0 - 1.1 Europäische Kommission E 14................... 1,0 1,0 1.2 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages E 4..................... 1,0 1,0 E 14................... 1,0 1,0 1.3 Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion des Deutschen Bundestages E 14................... 1,0 - 1.4 GovTech Campus Deutschland Zusammen......... 5,0 3,0 3. Sonstige Beurlaubungen E 15................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt E 14................... 1,0 - E 9a................... 1,0 1,0 3.2 Bundespräsidialamt E 15................... - 1,0 3.3 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD E 9a................... 1,0 1,0 E 6..................... 1,0 1,0 Zusammen......... 5,0 5,0 Insgesamt.......... 10,0 8,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber /innen 1.1 in Bes.-Gr. A 13 g A 9 g................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - - - 265 - Bundesministerium 0612 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 2. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber /innen 2.1 in Bes.-Gr. A 15 A 16.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 - - 3. ku 3.1 in Bes.-Gr. A 14 A 15.................. 1,0 - 1,0 3.1.1 nach Umsetzung der Planstelle A 15 aus Kap. 1403 - Zusammen....... 3,0 - 3,0 kw 1. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen 1.1 schwerbehindert A 9 m................ 1,0 - 1,0 1.1.1 - - 2. kw 2.1 Ersatzplanstelle A 15.................. 1,0 1,0 1,0 2.1.1 Europäische Kommission in Brüssel - A 13 h............... - - 1,0 2.1.2 Innenministerium Spanien Wirksamwerden des Vermerks A 15.................. 2,0 2,0 2,0 2.1.4 Europäischer Auswärtiger Dienst - B 3.................... 1,0 1,0 1,0 2.1.5 Ständige Vertretung bei der NATO - A 15.................. 1,0 1,0 1,0 2.1.6 Rat der Europäischen Union in Brüssel - A 14.................. 1,0 1,0 - Neue Planstelle A 13 g............... 2,0 2,0 1,0 2.1.7 Ständige Vertretung bei den Vereinten Nationen (VN) New York Neue Planstelle B 3.................... 1,0 1,0 1,0 2.1.9 Ständige Vertretung bei der EU - A 15.................. - - 1,0 Wirksamwerden des Vermerks A 14.................. 3,0 3,0 1,0 Neue Planstelle, Wirksamwerden des Vermerks A 11.................. 1,0 1,0 - Neue Planstelle A 9 g................. - - 1,0 Wirksamwerden des Vermerks A 7.................... 1,0 1,0 1,0 - A 14.................. 1,0 1,0 1,0 2.1.10 Projekt der International Monitoring Operation - A 15.................. 1,0 1,0 1,0 2.1.11 Heimatschutzministerium USA - A 10.................. - - 1,0 2.1.12 International Centre for Migration Policy Development Wirksamwerden des Vermerks A 9 g................. 1,0 1,0 - Neue Planstelle 3. kw mit Wegfall der Aufgabe 3.2 - A 15.................. 1,0 - 1,0 3.2.1 Neubau BMI - A 14.................. 1,0 - 1,0 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - A 12.................. 1,0 - 1,0 - 5. kw 31.12.2027 5.1 - A 16.................. 1,0 - 1,0 5.1.1 Koordinierung Historikerkommission Olympia-Attentat 1972 - A 15.................. 1,0 - 1,0 - A 14.................. 1,0 - 1,0 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - A 9 m................ 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 27,0 17,0 25,0 Zu Titel 428 01 kw 1. kw 1.3 - E 8.................... - - 1,0 1.3.1 Stelleneinsparung HG 2011 Wirksamwerden des Vermerks E 6.................... - - 1,0 Wirksamwerden des Vermerks 2. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 2.1 schwerbehindert E 9a.................. 1,0 - - 2.1.1 - Neue Stelle E 8.................... 1,0 - 2,0 Wirksamwerden des Vermerks E 6.................... 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 3,0 - 5,0 - 266 - 0612 Bundesministerium Tgr. 01 - Fortbildung des öffentlichen Dienstes Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2024 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 11 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 11,0 11,0 9,3 - - - - - - - - - - A 14.................... 7,0 7,0 2,8 - - - - - - - - - - A 13 h................. - - 1,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 12,0 12,0 5,4 - - - - - - - - - - A 10.................... 4,5 4,5 4,9 - - - - - - - - - - A 9 g................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - A 7...................... 5,0 5,0 2,7 - - - - - - - - - - A 6 m.................. - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 52,5 52,5 39,1 - - - - - - - - - - Titel 428 11 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... - - 2,8 - - - - - - - - - - E 13.................... - - 0,8 - - - - - - - - - - E 12.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 11.................... - - 5,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 7...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 6,0 6,0 5,0 - - - - - - - - - - E 5...................... 3,5 3,5 3,5 - - - - - - - - - - E 4...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 10,5 10,5 21,1 - - - - - - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 11 Die ausgebrachten Planstellen dürfen mit den in Kap. 0612 Tit. 422 01 ausgebrachten Planstellen zur gegenseitigen Verstärkung herangezogen werden. Zu Titel 428 11 Die ausgebrachten Stellen dürfen mit den in Kap. 0612 Tit. 428 01 ausgebrachten Stellen zur gegenseitigen Verstärkung herangezogen werden. Erläuterungen: Zu Titel 422 11 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 3,6 A14; 1,0 A12; 5,0 A11; 1,0 A7 (Zusammen: 10,6). Zu Titel 428 11 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 2,8 E14; 0,8 E13; 1,0 E12; 5,0 E11; 1,0 E7 (Zusammen: 10,6). - 267 - Bundesministerium 0612 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2024 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 8...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 5...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 3...................... 9,0 9,0 6,8 - - - - - - - - - - A 16.................... 30,0 30,0 26,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 83,0 84,0 57,6 - - - - - 1,0 - - - - A 14.................... 212,0 209,0 126,9 5,0 - - - - 5,0 - - 3,0 - A 13 h................. 121,0 121,0 91,8 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 12,0 12,0 9,3 - - - - - - - - - - A 13 g................. 52,0 54,0 36,3 - - - - - 2,0 - - - - A 12.................... 142,6 147,6 73,1 - - - - - 5,0 - - - - A 11.................... 145,5 144,5 56,4 1,0 - - - - 1,0 - - 1,0 - A 10.................... 103,7 103,7 35,9 - - - - - - - - - - A 9 g................... 85,6 85,4 11,3 - 0,8 - - 1,0 - - - - - A 9 m+Z.............. 9,0 9,0 7,8 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 41,0 42,0 16,4 - - - - - 1,0 - - - - A 8...................... 48,3 47,3 23,7 - - - - 1,0 - - - - - A 7...................... 30,9 31,0 4,5 - 0,1 - - - - - - - - A 6 m.................. 18,5 18,5 3,5 - - - - - - - - - - A 6 e................... 10,5 10,5 5,8 - - - - - - - - - - A 5...................... 3,0 3,3 1,0 - 0,3 - - - - - - - - A 4...................... - - 0,8 - - - - - - - - - - A 3...................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1 161,6 1 165,8 595,9 6,0 1,2 - - 2,0 15,0 - - 4,0 - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B.................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 12,0 12,0 17,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 100,0 110,0 122,9 - - - - - 10,0 - - - - E 13.................... 81,5 79,5 121,6 2,0 - - - - - - - - - E 12.................... 90,3 92,3 114,5 - 2,0 - - - - - - - - E 11.................... 145,4 151,4 195,5 2,0 - - - - 8,0 - - - - E 10.................... 67,5 67,5 111,3 - - - - - - - - - - E 9c.................... 135,9 133,9 186,8 3,0 1,0 - - - - - - - - E 9b.................... 3,1 3,1 36,4 - - - - - - - - - - E 9a.................... 325,6 326,6 305,2 1,0 2,0 - - - - - - - - E 8...................... 16,9 18,2 32,3 - 1,3 - - - - - - - - E 7...................... 4,2 4,2 35,4 - - - - - - - - - - E 6...................... 1,0 3,0 12,1 - 2,0 - - - - - - - - E 5...................... 1,0 1,0 3,5 - - - - - - - - - - E 4...................... 1,1 1,4 2,0 - 0,3 - - - - - - - - E 3...................... - - 2,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 985,5 1 004,1 1 298,5 8,0 8,6 - - - 18,0 - - - - Insgesamt........... 986,5 1 005,1 1 300,5 8,0 8,6 - - - 18,0 - - - - Haushaltsvermerk: Zu Titel 428 01 1. Bis zu 20 Prozent des Stellensolls dürfen für den finanzneutralen Austausch zwischen den einzelnen Entgeltgruppen unter der Voraussetzung in Anspruch genommen werden, dass das Stellensoll je Entgeltgruppe um nicht mehr als 20 Prozent überschritten wird. 2. Auf den Stellen dürfen auch Beamtinnen und Beamte geführt werden. - 268 -