Haushaltsentwurf 2025 – Kapitel 0212 Deutscher Bundestag (Einzelplan 02 Deutscher Bundestag)

Haushaltsentwurf 2025 – Kapitel 0212 Deutscher Bundestag (Einzelplan 02 Deutscher Bundestag) 0212 Deutscher Bundestag Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 124 01 mission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien e. V. überlassen werden. Darüber hinaus wird zugelassen, dass in der bundeseigenen Liegenschaft Unter den Linden 62-68 in Berlin Räumlichkeiten (Ladenlokal inkl. Nebenräumen) unentgeltlich an und zum Betrieb durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zur unentgeltlichen Nutzung durch die Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung und in der bundeseigenen Liegenschaft Unter den Linden 48-56 in Berlin Räumlichkeiten (Ladenlokal inkl. Nebenräume) unentgeltlich an und zum Betrieb durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zur unentgeltlichen Nutzung durch die Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung überlassen werden; die Verpflichtung zur Zahlung von Betriebs- und Nebenkosten bleibt davon jeweils unberührt. 2. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass den Rundfunk- und Fernsehanbietern im Plenarbereich Reichstagsgebäude in Berlin unentgeltlich Räume für die Berichterstattung aus dem Deutschen Bundestag zur Verfügung gestellt werden. 132 01 -011 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 70 70 265 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen aus der Veräußerung von Gegenständen, deren Erwerb zu Ausgaben bei Tit. 812 52 geführt hat, dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 812 52. Übrige Einnahmen 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. In die Flexibilisierung einbezogen sind auch Tit. 526 03, 531 02, 531 05, 532 04, 532 05, 532 06, 547 91 und Tgr. 56. Ausgenommen ist Tgr. 08. 2. Einsparungen bei den in die Flexibilisierung nach § 6 HG einbezogenen Titeln dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0216, Kap. 0217 und Kap. 0218. 3. Aus Kap. 0212 (Deutscher Bundestag) können auch Leistungen an ehemalige Mitglieder des Präsidiums zur Wahrnehmung nachwirkender Aufgaben aus dem früheren Amt gezahlt werden. Diese Leistungen sind jeweils auf einen Zeitraum von bis zu vier Jahren nach dem Ausscheiden aus dem Präsidium begrenzt. Die zeitliche Begrenzung für ehemalige Präsidentinnen und Präsidenten des Deutschen Bundestages erhöht sich um die Dauer ihrer Amtszeit. 4. Sachleistungen nach § 58 Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes werden aus den Hgr. 5, 7 und 8 zur Nutzung erbracht. - 13 - Deutscher Bundestag 0212 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Personalausgaben 411 01 -011 Entschädigungen und Amtszulagen nach § 11 Abgeordnetengesetz 88 884 93 047 89 071 Haushaltsvermerk: Die Präsidentin oder der Präsident hat freie Amtswohnung mit Ausstattung. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Entschädigungen............................................................................. 87 784 2. Amtszulagen ................................................................................... 1 100 Zusammen............................................................................................ 88 884 411 02 -011 Aufwandsentschädigungen nach § 12 Abs. 2 und 5 Abgeordnetengesetz 43 610 43 654 40 687 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kostenpauschale............................................................................. 43 578 2. Aufwandsentschädigungen der Präsidentin oder des Präsidenten und der Stellvertreterinnen und Stellvertreter.................................. 32 Zusammen............................................................................................ 43 610 411 03 -011 Aufwendungen für die Beschäftigung von Mitarbeitern nach § 12 Abs. 3 Abgeordnetengesetz 285 369 307 109 263 449 Haushaltsvermerk: 1. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 2. Die Erläuterungen sind verbindlich. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Höchstbetrag 1.1 bis zu jährlich 317 472 € je Abgeordneter................................... 208 002 Der Höchstbetrag ändert sich ab 2025 um den gleichen Vomhundertsatz, um den die Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bundesdienst durch Entgelt-Tarifverträge durchschnittlich geändert werden. 1.2 Jahressonderzahlung.................................................................. 14 731 1.3 Ersatz für die Einstellung von Ersatzkräften................................ 30 1.4 Zulage für langjährig beschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter............................................................................................ 1 400 1.5 Übergangsgeld............................................................................ 800 1.6 Fortführung sowie Aufnahme der Zahlung der Entgelte in Folge des Wahlperiodenwechsels......................................................... 800 2. Zusätzliche Leistungen 2.1 Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung................................ 20 925 2.2 Arbeitgeberanteile zur Arbeitslosenversicherung........................ 2 925 2.3 Arbeitgeberanteile zur Krankenversicherung.............................. 19 238 2.4 Arbeitgeberanteile zur Pflegeversicherung.................................. 4 050 2.5 Arbeitgeberanteile zur betrieblichen Altersvorsorge einschließlich pauschaler Lohn- und Kirchensteuer sowie Solidaritätszuschlag.......................................................................................... 6 634 2.6 Beiträge zur Unfallversicherung.................................................. 808 - 14 - 0212 Deutscher Bundestag Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 411 03 Bezeichnung 1 000 € 2.7 Beiträge zur AAG-Umlage bei Entgeltfortzahlung und Krankengeldzuschuss............................................................................... 2 680 2.8 Beiträge zur AAG-Umlage bei Mutterschaft und Beschäftigungsverboten sowie Zuschuss zum Mutterschaftsgeld............. 609 2.9 Vermögenswirksame Arbeitgeberleistungen............................... 40 2.10 Unterstützung in besonderen Härtefällen.................................... 3 2.11 Kosten für Arbeitsschutz, Arbeitssicherheit und Unfallverhütung sowie Erstattungen von Kosten gemäß BildscharbV sowie Beratungsstellen.............................................................................. 154 2.12 Aus- und Fortbildung, Bildungs- und Veranstaltungskosten FSJ Politik........................................................................................... 490 2.13 Sterbegeld................................................................................... 30 2.14 Arbeitgeberhaftung...................................................................... 82 2.15 Kosten für zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bzw. Assistenzkräfte in besonderen Fällen und sonstiger Aufwand.... 818 2.16 Pauschale Lohnsteuer für geringfügig Beschäftigte.................... 120 Zusammen............................................................................................ 285 369 Der Ersatz der Aufwendungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird durch die vom Ältestenrat nach § 34 Abgeordnetengesetz erlassenen Ausführungsbestimmungen geregelt. 411 04 -011 Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen sowie Unterstützungen nach §§ 27 und 28 Abgeordnetengesetz 11 341 10 400 10 233 Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Zuschüsse nach § 27 Abgeordnetengesetz.................................... 11 331 2. Unterstützungen nach § 28 Abgeordnetengesetz........................... 10 Zusammen............................................................................................ 11 341 Zuschüsse nach § 27 Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes an den Bundeskanzler, an Bundesministerinnen und Bundesminister, Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre werden aus Tit. 441 01 des jeweiligen Kapitels gezahlt, aus dem dieser Personenkreis Bezüge erhält. 411 05 -011 Übergangsgeld für ausgeschiedene Mitglieder des Deutschen Bundestages nach § 18 Abgeordnetengesetz 18 153 640 1 513 411 11 -011 Überbrückungsgeld/Sterbegeld an Hinterbliebene sowie Versicherungen nach §§ 24, 26, 35a, 35b, 37, 38 und 41 Abgeordnetengesetz 750 750 217 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 411 12. 411 12 -011 Altersentschädigung an ausgeschiedene Mitglieder des Deutschen Bundestages sowie Hinterbliebenenversorgung nach §§ 19 bis 22, 25, 26, 35, 35a, 35b, 35c, 37 und 38 Abgeordnetengesetz 58 000 55 500 51 443 Haushaltsvermerk: Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 411 11 und 411 13. - 15 - Deutscher Bundestag 0212 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 411 13 -011 Versorgungsabfindung nach §§ 23 und 40 Abgeordnetengesetz 120 120 67 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: 411 12. 411 16 -011 Inlandsdienst- und Mandatsreisen der Abgeordneten nach §§ 16 und 17 Abgeordnetengesetz 9 260 9 260 5 255 Haushaltsvermerk: Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 411 17 -011 Auslandsdienstreisen der Abgeordneten nach § 17 Abgeordnetengesetz, ohne Reisen zu internationalen parlamentarischen Versammlungen 5 900 5 900 4 754 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind in Höhe von 500 T€ übertragbar. 2. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einzelreisen..................................................................................... 763 2. Reisen der Ausschüsse, Kommissionen und Arbeitsgruppen sowie offizieller Delegationen.............................................................. 3 011 3. Internationale Zusammenarbeit der Parlamentariergruppen........... 600 4. Sonstige Informationsreisen............................................................ 1 526 Zusammen............................................................................................ 5 900 Die Reisen erfolgen nach Maßgabe der vom Ältestenrat beschlossenen Richtlinien. 411 18 -011 Reisen zu internationalen parlamentarischen Versammlungen 998 998 713 Haushaltsvermerk: Aus den Ausgaben können auch Zuschüsse zu den Aufwendungen deutscher Ehrenmitglieder gezahlt werden. Die Gewährung von Zuschüssen ist jeweils auf einen Zeitraum von vier Jahren begrenzt. 411 19 -011 Aufwendungen zur Nutzung des gemeinsamen Informations- und Kommunikationssystems des Deutschen Bundestages sowie für Geschäftsbedarf nach § 12 Abs. 4 Nrn. 1 und 4 Abgeordnetengesetz 8 243 8 880 7 698 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 411 20 -011 Kostenerstattung für die Benutzung der Verkehrsmittel der Deutschen Bahn und der Berliner Verkehrsbetriebe durch die Mitglieder des Deutschen Bundestages 2 675 2 745 2 705 - 16 - 0212 Deutscher Bundestag Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 684 01 -011 Geldleistungen an die Fraktionen des Deutschen Bundestages 122 989 139 852 125 174 Haushaltsvermerk: Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Sie werden monatlich abgerufen. Erläuterungen: Die Geldleistungen bemessen sich nach § 58 Abs. 1 und 2 Abgeordnetengesetz. 685 01 -011 Zuschuss an Institute zur Technikfolgenabschätzung 2 635 2 635 2 519 Erläuterungen: Die Ausgaben für die Vergabe von Gutachten im Zusammenhang mit TA- Projekten sind mitveranschlagt. 685 02 -011 Förderung des Deutschen Instituts für Menschenrechte 5 427 5 427 5 174 Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Deutsches Institut für Menschenrechte e. V., Berlin................................... 84,43 100,00 5 427 5 427 5 174 - aus Kap. 0212 Tit. 685 02 Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 0212. Wegen noch fehlendem Wirtschaftsplan ist der Ansatz des Vorjahres veranschlagt. 685 12 -011 Förderung von Einrichtungen für parlamentarische Zwecke 5 195 4 795 4 020 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger verbindlich. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO 1. Deutsche Parlamentarische Gesellschaft e. V....................................... 85,52 100,00 2 735 2 735 2 442 - aus Kap. 0212 Tit. 685 12 2. Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen e. V.................................. 74,62 100,00 100 100 118 - aus Kap. 0212 Tit. 685 12 3. Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments e. V........................................................ 66,67 100,00 138 138 119 - aus Kap. 0212 Tit. 685 12 4. Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien e. V.......................................................................................... 97,66 100,00 1 722 1 722 1 341 - aus Kap. 0212 Tit. 685 12 - 17 - Deutscher Bundestag 0212 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 685 12 Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 5. Bürgerverein Demokratieort Paulskirche e. V........................................ 500 100 - - aus Kap. 0212 Tit. 685 12 Zusammen................................................................................................. 5 195 4 795 4 020 - Summe Tit. 685 12................................................................................... 5 195 4 795 4 020 Wirtschaftsplan zu 1. siehe Anlage zum Kapitel 0212. Zu 1. : Aufgabe der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft e. V. ist die Pflege menschlicher, sachlicher und politischer Beziehungen zwischen den Mitgliedern der Parlamente des Bundes, der Länder und der europäischen Institutionen. Die Gesellschaft unterhält Beziehungen zu Mitgliedern ausländischer Parlamente und zu gleichgearteten Gesellschaften des Auslandes. Zu 1., 2., 3. und 4. : In den bundeseigenen Liegenschaften ehemaliges Reichstagspräsidentenpalais, Luisenstraße 32-34, Unter den Linden 71 und Jakob-Kaiser-Haus sowie in der Liegenschaft Schiffbauerdamm 40 werden Räumlichkeiten samt Inventar unentgeltlich überlassen (s. Haushaltsvermerk bei Tit. 124 01). Wegen noch fehlender Wirtschaftspläne sind die Ansätze des Vorjahres veranschlagt. 687 01 -011 Leistungen an internationale Organisationen/Leistungen im Zusammenhang mit Mitgliedschaften 1 872 1 744 1 655 Erläuterungen: Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in 1 000 € (gerundet) Zusammen Spalte 4 + 5 in 1 000 € in Prozent in Tausend- Fremdwährung (gerundet) in 1 000 € (gerundet) 1 2 3 4 5 6 1. Interparlamentarische Union, Genf.............................................. 6,60 789 CHF 852 - 852 Vereinigung der Generalsekretäre der Parlamente (angeschlossen der IPU) Beitrag für "Gruppe der Zwölf plus" innerhalb der IPU................ - 3 3 2. Parlamentarische Versammlung der NATO, Brüssel................... 15,90 763 - - Davon trägt der Deutsche Bundestag 2/3................................... 509 - 509 3. OSZE-Parlamentarierversammlung............................................ 409 - 409 4. Ostseeparlamentarierkonferenz.................................................. 25 - 25 5. Parlamentarische Versammlung der Union für den Mittelmeerraum............................................................................................ 29 - 29 6. Sonstiges..................................................................................... 45 - 45 Zusammen........................................................................................ 1 869 3 1 872 Differenzen durch Rundung möglich 687 02 -144 Förderung des deutsch-amerikanischen Jugendaustausches 6 329 6 043 5 546 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 6 195 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 4 392 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 803 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Dieser Titel wird auf der Grundlage der haushaltsmäßigen Veranschlagung nach Richtlinien bewirtschaftet, die der Ältestenrat im Einvernehmen mit dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages entsprechend der Geschäftsordnung erlassen hat. Veranschlagt sind die im Haushaltsjahr 2025 entstehenden Ausgaben für die 2. Hälfte des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms 2024/2025 und die 1. Hälfte des Programmjahres 2025/2026. Die eingestellte Verpflichtungs- - 18 - 0212 Deutscher Bundestag Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 687 02 ermächtigung ermöglicht Vertragsabschlüsse zur Fortführung des Programms einschließlich des Programmjahres 2026/2027. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (1 122) Titelgruppe 08 Tgr. 08 Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes (6 015) (-) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Aus den Titeln dieser Titelgruppe dürfen nur Ausgaben geleistet werden, die dem Schutz der informationstechnischen Systeme im Sinne des Artikels 115 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes dienen. 4. Minderausgaben dürfen nicht zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 422 81 -011 B Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 894 Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Kap. 0212 Tit. 422 01 ............................................ 894 - 428 81 -011 B Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 777 Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Kap. 0212 Tit. 428 01 ............................................ 777 - 511 81 -011 B Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 765 Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Kap. 0212 Tit. 511 56 ............................................ 874 - - 19 - Deutscher Bundestag 0212 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 08 532 81 -011 B Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1 107 Erläuterungen: Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Kap. 0212 Tit. 532 51 ............................................ 899 - 812 82 -011 B Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 2 472 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung............................................................................... - 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 2 472 Zusammen............................................................................................ 2 472 Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Kap. 0212 Tit. 812 52 ............................................ 1 219 542 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 205 480 191 349 180 513 17 734 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 200 587 206 614 158 763 79 237 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 15 975 29 250 2 132 22 508 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 22 792 16 573 20 349 35 861 Zusammen............................................................................................... 444 834 443 786 361 757 155 340 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 85 576 80 920 75 606 Erläuterungen: Weniger durch Umsetzung nach Tit. 422 81. 422 02 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 346 323 366 422 03 -011 F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 728 465 478 - 20 - 0212 Deutscher Bundestag Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 11 797 11 499 7 621 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Entgelte für Vertragsstenografinnen und Vertragsstenografen....... 150 2. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Enquete-Kommissionen......... 1 543 3. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Untersuchungsausschüsse.... 848 4. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für sonstige parlamentarische Gremien........................................................................................... - 5. Beschäftigung von Praktikantinnen und Praktikanten..................... 93 6. Sonstige Entgelte für Aushilfskräfte................................................ 7 573 7. Beschäftigungsentgelte für Auszubildende..................................... 1 590 Zusammen............................................................................................ 11 797 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 104 523 95 794 94 501 Erläuterungen: Weniger durch Umsetzung nach Tit. 428 81. 429 02 -011 F Aufwendungen der Präsidentin oder des Präsidenten des Deutschen Bundestages für das Personal in ihrer/seiner Amtswohnung - - - 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 370 370 219 459 09 -011 F Vermischte Personalausgaben 22 22 11 Erläuterungen: Beamtinnen und Beamte des einfachen und mittleren Dienstes, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vergleichbarer Entgeltgruppen, die nicht im Schichtdienst eingesetzt sind, können einen Verpflegungszuschuss von 3 € erhalten, wenn Sitzungen des Plenums, der Ausschüsse, der Fraktionen und anderer Gremien länger als bis 19 Uhr dauern. Einen weiteren Verpflegungszuschuss in Höhe von 3 € erhalten diese Beschäftigten, wenn die Sitzungen über 24 Uhr hinaus andauern. Diese Regelung gilt entsprechend für diejenigen Beschäftigten, die zur Vorbereitung oder Abwicklung der vorgenannten Sitzungen eingesetzt werden. 511 01 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 10 599 11 390 7 468 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Geschäftsbedarf.............................................................................. 5 191 2. Kommunikation................................................................................ 1 219 3. Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände.................................................................. 1 091 4. Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände in Amts- und Dienstwohnungen..................................................................... 35 5. Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände sowie Maschinen für die Bundestagsbüros der Abgeordneten...................... 188 6. Parlamentsdrucksachen.................................................................. 1 140 7. Ausgaben für den Bereich der Informationstechnik........................ 1 735 Zusammen............................................................................................ 10 599 - 21 - Deutscher Bundestag 0212 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 514 01 -011 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 803 1 000 406 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Haltung von Fahrzeugen inkl. Verbrauchsmittel.............................. 340 2. Dienst- und Schutzbekleidung, persönliche Ausrüstungsgegenstände sowie sonstige Verbrauchsmittel......................................... 463 Zusammen............................................................................................ 803 Bezeichnung Soll 2025 Soll 2024 Pkw........................................................................... 53 55 davon 8 personengebunden Lkw............................................................................ 13 13 Omnibusse................................................................ 3 2 Zusammen............................................................... 69 70 Die Dienstfahrzeuge stehen für Fahrten der Abgeordneten, der Fraktionen und der Verwaltung zur Verfügung. Bei Bereitstellung eines personengebundenen Dienstfahrzeugs für die Mitglieder des Präsidiums wird deren Kostenpauschale gemäß § 12 Abs. 6 Abgeordnetengesetz um 25 Prozent vermindert. Für Pkw des BKA trägt der Deutsche Bundestag die Unterhaltungskosten. 517 01 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 87 196 85 843 65 882 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Heizung........................................................................................... 15 017 2. Elektrizität (ohne Heizung) und sonstiger Energiebedarf................ 7 300 3. Reinigung, Abfallentsorgung usw., Be- und Entwässerung............. 17 702 4. Wartung, Betrieb, Sonstiges............................................................ 47 177 Zusammen............................................................................................ 87 196 Zu 4.: Davon für den Betrieb der Übertragungswege des Parlamentsfernsehens: 2 100 T€. 518 01 -011 F Mieten und Pachten 28 176 28 773 22 144 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 617 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 3 852 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 734 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu...................................................... 31 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Grundstücke, Gebäude, Anlagen und Räume................................ 9 637 2. Maschinen, Geräte und Fahrzeuge................................................. 18 539 Zusammen............................................................................................ 28 176 - 22 - 0212 Deutscher Bundestag Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 519 01 -011 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 14 825 14 857 15 629 Haushaltsvermerk: Aus den Ausgaben dürfen Mittel für die Unterhaltung und Pflege der Grünflächenanlagen auf dem Platz der Republik verwendet werden. 525 01 -011 F Aus- und Fortbildung 1 252 2 280 781 526 03 -011 F Ausgaben für parlamentarische Gremien und Bürgerräte und dialogische Beteiligungsformate 1 467 4 488 1 560 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 8 100 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 100 T€ Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ausgaben für Studien, Honorare, Reisen usw. von Sachverständigen und Auskunftspersonen, deren Hinzuziehung die Ausschüsse oder andere Gremien des Deutschen Bundestages im Benehmen mit der Präsidentin/dem Präsidenten für notwendig erachten. 829 2. Ausgaben für die Einsetzung von Enquete-Kommissionen und sonstiger parlamentarischer Gremien durch den Deutschen Bundestag....................................................................................... 531 3. Ermittlungsbeauftragte nach § 10 Untersuchungsausschussgesetz.................................................................................................. 107 4. Bürgerräte....................................................................................... - Zusammen............................................................................................ 1 467 527 01 -011 F Dienstreisen 1 417 1 417 1 277 531 02 -011 F Besucherdienst 8 714 8 446 6 246 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Unterrichtung von Besuchergruppen über die parlamentarische Arbeit sowie deren Betreuung. - 23 - Deutscher Bundestag 0212 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 531 05 -011 F Erinnerungskultur, historische Ausstellung, Veranstaltungen und Festakte 4 311 8 163 4 139 Verpflichtungsermächtigung fällig im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................ 500 T€ 532 01 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 6 887 6 457 6 609 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 532 04 -011 F Ausgaben für außeramtliche Übersetzungs- und Dolmetschertätigkeit 1 400 2 100 1 625 532 05 -011 F Ausgaben für das zeitgeschichtliche Archiv des Deutschen Bundestages 310 410 621 532 06 -011 F Ausgaben zur Förderung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit 2 915 3 839 1 995 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen sind in Höhe von 30 T€ kw. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gäste des Parlaments..................................................................... 753 2. Internationale Parlamentskooperationen, Austausch- und Besucherprogramme............................................................................... 1 832 3. Deutsch-Französisches Parlamentsabkommen.............................. 100 4. Treffen mit Repräsentanten von europäischen Institutionen........... 30 5. Veranstaltungen der parlamentarischen Versammlungen des Europarats und der NATO in Deutschland........................................... 200 Zusammen............................................................................................ 2 915 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 2 852 2 859 1 676 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Entschädigungsleistungen geringen Umfangs................................ 10 2. Maßnahmen zur Personalgewinnung, Nachrufe, insbesondere Bekanntmachungen........................................................................ 750 3. Durchführung von Schreibarbeiten durch Dritte.............................. 700 4. Außerordentliche Ausgaben aus Anlass von Delegationsreisen..... 71 5. Baunebenkosten............................................................................. 240 6. Förderpreise.................................................................................... 48 7. Sonstiges......................................................................................... 1 033 Zusammen............................................................................................ 2 852 Zu 4.: Ehren- und Gastgeschenke sowie übliche Nebenkosten bei Delegationsreisen. - 24 - 0212 Deutscher Bundestag Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 711 01 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 1 373 4 050 205 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Bauliche Maßnahmen im Reichstagsgebäude................................ 263 2. Bauliche Maßnahmen im Jakob-Kaiser-Haus................................. 250 3. Bauliche Maßnahmen im Paul-Löbe-Haus...................................... - 4. Bauliche Maßnahmen im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus................. - 5. Bauliche Maßnahmen in Bestandsliegenschaften.......................... 500 6. Sonstige Baumaßnahmen............................................................... 360 Zusammen............................................................................................ 1 373 712 01 -011 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - 3 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Sanierung der Liegenschaft Berlin, Schadowstraße 10 - 11.... 16 991 16 308 - 683 - - 2. Sanierung der Liegenschaft Berlin, Dorotheenstr. 97/ Wilhelmstr. 65 - 66................................................................... 45 184 43 804 - 1 380 - - 3. Bauliche Maßnahmen in der Liegenschaft Berlin, Friedrich- Ebert-Platz 2............................................................................ 22 062 21 594 - 468 - - 4. Bauliche Maßnahmen in der Liegenschaft Berlin, Anbau ehemaliges Reichstagspräsidentenpalais..................................... 6 900 6 115 - 785 - - Zusammen.................................................................................... 91 137 87 821 - 3 316 - - Zu 1., 2. und 3.: Bauunterlagen nach § 24 BHO liegen vor. Zu 4.: Bauunterlagen nach § 24 BHO liegen bis zu einem Betrag in Höhe von 6 400 T€ vor, im Übrigen noch nicht. 811 01 -011 F Erwerb von Fahrzeugen 150 200 337 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung 3 Pkw.................................................................................................... 150 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 7 Abs. 6 HG............................................................. - Zusammen............................................................................................ 150 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 2 165 3 465 2 109 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 672 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 1 493 Zusammen............................................................................................ 2 165 - 25 - Deutscher Bundestag 0212 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 02 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 3 257 2 484 6 888 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 1 313 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 1 944 Zusammen............................................................................................ 3 257 812 03 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen zur Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten für Abgeordnete und Gremien des Deutschen Bundestages 3 690 2 773 3 382 Erläuterungen: Büroausstattungen nach § 12 Abs. 4 und § 58 Abs. 3 Abgeordnetengesetz. 812 04 -011 F Erwerb zeitgenössischer Kunstwerke 275 275 259 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen zu Nr. 1 sind verbindlich. Erläuterungen: 1. Aus dem Ansatz sollen für das Kunstschaffen repräsentative Werke angekauft werden, wobei, soweit möglich, Künstlerinnen und Künstler aller Bundesländer zu berücksichtigen sind. 2. Die Ausgaben dürfen auch für Aufwendungen, die im Zusammenhang mit dem Erwerb stehen, wie z. B. Rahmungskosten, geleistet werden. 812 06 -011 F Beschaffung und Einrichtung von Fernmeldeanlagen u. Ä. für Abgeordnete, den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages sowie den Ständigen Bevollmächtigten des Parlamentarischen Kontrollgremiums 525 762 467 Haushaltsvermerk: Die Voraussetzungen und die Höhe einer Kostenerstattung bei Maßnahmen für den Wehrbeauftragten und den Ständigen Bevollmächtigten des Parlamentarischen Kontrollgremiums bestimmen sich nach den jeweils für die Abgeordneten geltenden Regelungen. Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Erstbeschaffung 1.1 Einrichtungen von Alarmierungsmöglichkeiten........................ 70 1.2 Besondere Sicherungsmaßnahmen (Erhöhung des Widerstandszeitwertes)..................................................................... 430 1.3 Funktechnik............................................................................. - 2. Ersatzbeschaffung 2.1. Modernisierung digitales Behördenfunknetz............................ 25 Zusammen............................................................................................ 525 Die Ausgaben sind zentral für den gesamten Einzelplan veranschlagt. - 26 - 0212 Deutscher Bundestag Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Titelgruppe 09 Tgr. 09 Kosten der Kindertagesstätte (2 509) (2 262) (27) Erläuterungen: Der für den Besuch der Kindertagesstätte zu entrichtende Elternbeitrag richtet sich nach der vom Ältestenrat beschlossenen Kindertagesstättenordnung und dem Gesetz über die Beteiligung an den Kosten der Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege sowie in außerunterrichtlichen schulischen Betreuungsangeboten. Die Elternbeiträge belaufen sich auf ca. 123 T€. Sie werden bei Tit. 111 01 vereinnahmt. 428 91 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1 868 1 707 1 565 517 91 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 269 263 189 519 91 -011 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 142 62 39 547 91 -011 F Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 230 230 132 Titelgruppe 56 Tgr. 56 Ausgaben für die Informationstechnik der Mitglieder des Deutschen Bundestages (54 404) (55 800) (37 066) 427 59 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 250 249 146 511 56 -011 F Geschäftsbedarf und Datenübertragung sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, Software, Wartung 5 514 4 540 4 088 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Geschäftsbedarf.............................................................................. 8 2. Kommunikation................................................................................ 749 3. Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände.................................................................. 4 757 Zusammen............................................................................................ 5 514 Weniger durch Umsetzung nach Tit. 511 81 Weniger durch Umsetzung nach Kap.0212 Tit. 511 81. 518 56 -011 F Miete für Datenverarbeitungsanlagen, Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, Maschinen, Software - - - 525 56 -011 F Aus- und Fortbildung 347 272 126 - 27 - Deutscher Bundestag 0212 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 532 51 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 20 961 18 925 16 131 Erläuterungen: Aus den Ausgaben werden auch Aufwendungen zur Nutzung des gemeinsamen IuK-Systems außerhalb des Sitzes des Deutschen Bundestages erstattet. Weniger durch Umsetzung nach Kap.0212 Tit. 532 81. 711 56 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 1 350 2 500 552 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Erneuerung Elektroakustisches Notfallwarnsystem in verschiedenen Liegenschaften......................................................................... 1 100 2. Einbau Elektroakustisches Notfallwarnsystem im Jakob-Kaiser- Haus................................................................................................ - 3. Sonstige Baumaßnahmen............................................................... 250 Zusammen............................................................................................ 1 350 712 56 -011 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall 13 252 22 700 1 372 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2023 1 000 € Bewilligt 2024 1 000 € Nach 2024 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2025 1 000 € Vorbehalten für 2026 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 1. Erneuerung der Konferenz- und Medientechnik in der Fraktionsebene des Reichtagsgebäudes......................................... 28 150 891 14 350 3 559 8 298 1 052 3. Errichtung eines drahtlosen lokalen Netzwerkes in Liegenschaften des Deutschen Bundestages.................................... 12 800 10 325 - 2 475 - - 5. Erneuerung der Konferenz- und Medientechnik in den Ausschusssitzungssälen................................................................ 17 614 393 8 350 2 407 4 954 1 510 Zusammen.................................................................................... 58 564 11 609 22 700 8 441 13 252 2 562 Zu 1. und 3.: Bauunterlagen nach § 24 BHO liegen vor. Zu 5.: Bauunterlagen nach § 24 BHO liegen bis zu einem Betrag in Höhe von 15 060 T€ vor, im Übrigen noch nicht. 812 52 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 12 730 6 614 6 907 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 63 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 36 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 27 000 T€ Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 132 01. Erläuterungen: Nach den Ausführungsbestimmungen des Ältestenrates zu § 12 Abs. 4 Nr. 1 Abgeordnetengesetz können den Abgeordneten über die luK-Amtsausstattung hinaus weitere mobile PC-Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden, wobei zur Finanzierung der zusätzlichen Kosten der Jahreshöchstbetrag für sonstige Amtsausstattung durch einen jährlich ermittelten Pauschalbetrag für jedes bereitgestellte Gerät reduziert wird. Die vom Jahreshöchstbetrag abgezogenen Beträge sollen wiederum den Ausgaben zufließen. - 28 - 0212 Deutscher Bundestag Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 812 52 (Titelgruppe 56) Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 1 855 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 10 875 Zusammen............................................................................................ 12 730 - 29 - Deutscher Bundestag 0212 Anlage zu Kapitel 0212 - Wirtschaftspläne Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 685 02 Deutsches Institut für Menschenrechte e. V., Berlin 685 12 1. Deutsche Parlamentarische Gesellschaft e. V. - 30 - 0212 Anlage 1 Wirtschaftspläne Zu Tit. 685 02 Deutsches Institut für Menschenrechte e. V., Berlin Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 6 428 6 428 6 489 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 5 050 5 050 4 878 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 1 361 1 361 1 510 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 17 17 101 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 6 428 6 428 6 489 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 1 001 1 001 1 315 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 5 427 5 427 5 174 aus Kap. 0212 Tit. 685 02..................................................................................................... 5 427 5 427 5 174 Zu Tit. 685 12 1. Deutsche Parlamentarische Gesellschaft e. V. Wirtschaftsplan Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 1 2 3 4 Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 3 198 3 198 2 874 1.1 Personalausgaben................................................................................................................ 3 077 3 077 2 708 1.2 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 121 121 143 1.3 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. - - 23 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 3 198 3 198 2 874 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 463 463 432 2.2 Zuwendung des Bundes.................................................................................................... 2 735 2 735 2 442 aus Kap. 0212 Tit. 685 12..................................................................................................... 2 735 2 735 2 442 - 31 - Anlage 1 Wirtschaftspläne 0212 Vorbemerkung Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages ist zum Schutze der Grundrechte und als Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle berufen. Er ist aufgrund von Artikel 45 b des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages in der Fassung vom 16. Juni 1982 (BGBl. I S. 677) eingesetzt worden. Die ihm zur Erfüllung seiner Aufgaben beigegebenen Beschäftigten bilden eine Unterabteilung der Verwaltung des Deutschen Bundestages (vgl. Vorwort zum Einzelplan 02). Überblick zum Kapitel 0213 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 1 1 - 60 Gesamteinnahmen.................................................. 1 1 - 60 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 4 562 4 370 +192 73 4 081 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 814 845 -31 57 432 Ausgaben für Investitionen...................................... 30 12 +18 35 56 Gesamtausgaben.................................................... 5 406 5 227 +179 165 4 569 davon flexibilisiert.................................................... 5 406 5 227 +179 165 4 569 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. - - - - - 32 - 0212 Deutscher Bundestag Haushaltsvermerk: Zu Titel 422 01 1. Gemäß haushaltsgesetzlicher Regelung dürfen - abweichend von § 50 Abs. 3 BHO - bis zu 3 Soldatinnen oder Soldaten im Wege der Kommandierung beschäftigt werden, wobei von der Bundestagsverwaltung die Stellenzulage für Verwendungen bei obersten Bundesbehörden zu zahlen ist. 2. Zu B 3: 1 Planstelleninhaber erhält für die Dauer seiner Tätigkeit als Leiter des Präsidialbüros eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den Bes.-Grn. B 3 und B 6. 3. Zu A 15: 2 Planstellen dürfen mit Soldatinnen oder Soldaten, 4 Planstellen dürfen nur im Zusammenhang mit Enquete- Kommissionen, Untersuchungsausschüssen, sonstigen parlamentarischen Gremien und Kommissionen, 1 Planstelle darf nur mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden. 4. Zu A 13 g: 4 Planstellen dürfen nur im Zusammenhang mit der Ausbildung für den Aufstieg in den höheren Dienst, 1 Planstelle darf nur im Zusammenhang mit Enquete-Kommissionen, Untersuchungsausschüssen, sonstigen parlamentarischen Gremien und Kommissionen besetzt werden. 5. Zu A 9 g: 1 Planstelle darf nur mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden. 6. Zu A 9 m + Z: 2 Planstellen dürfen nur im Zusammenhang mit der Ausbildung für den Aufstieg in den gehobenen Dienst besetzt werden. 7. Zu A 9 m: 4 Planstellen dürfen nur im Zusammenhang mit der Ausbildung für den Aufstieg in den gehobenen Dienst besetzt werden. 8. Zu A 5: 2 Planstellen dürfen nur im Zusammenhang mit der Ausbildung für den Aufstieg in den mittleren Dienst besetzt werden. 9. Zu A 13 h: 1 Planstelle darf nur mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden. Zu Titel 428 01 1. Zu E 10: Davon 4 für ehemalige Mitglieder des Präsidiums des Deutschen Bundestages für die Dauer der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. 2. Zu E 9 a: 3 Stellen dürfen nur im Zusammenhang mit Enquete-Kommissionen, Untersuchungsausschüssen, sonstigen parlamentarischen Gremien und Kommissionen besetzt werden. 6 Stellen dürfen nur mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden. 3. Zu E 7: 9 Stellen dürfen nur mit schwerbehinderten Menschen, 1 Stelle darf nur im Zusammenhang mit Enquete-Kommissionen, Untersuchungsausschüssen, sonstigen parlamentarischen Gremien und Kommissionen besetzt werden. 4. Zu E 3: 1 Stelle darf nur mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden. 5. Zu E 6: 1 Stelle darf nur mit Schwerbehinderten Menschen besetzt werden. 6. Vorzimmerkräfte/Sekretärinnen und Sekretäre: Sekretariatskräfte im Leitungsbereich erhalten für die Dauer ihrer Tätigkeit folgendes übertarifliches Entgelt: Vorzimmer der Präsidentin oder des Präsidenten E.-Gr. 11, Zweitsekretärin oder Zweitsekretär im Präsidialbüro E.-Gr. 9 a, Erstsekretärinnen oder Erstsekretäre der Bundestagsvizepräsidentinnen oder Bundestagsvizepräsidenten E.-Gr. 10, Zweitsekretärinnen oder Zweitsekretäre der Bundestagsvizepräsidentinnen oder Bundestagsvizepräsidenten E.-Gr. 8, Erstsekretärin oder Erstsekretär des Direktors E.-Gr. 10. - 55 - Deutscher Bundestag 0212 Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 2,0 B3; 3,0 A16; 32,4 A15; 10,8 A14; 8,5 A13h; 2,9 A13g+Z; 24,7 A13g; 29,6 A12; 15,9 A11; 4,9 A10; 1,0 A9m+Z; 22,5 A9m; 11,7 A8; 14,1 A7; 5,0 A6m; 9,9 A6e; 49,5 A5; 9,0 A4 (Zusammen: 257,4). Davon im Polizeivollzugsdienst: 2,0 A15; 5,0 A13g+Z; 4,0 A13g; 15,0 A12; 14,0 A11; 4,0 A10; 2,0 A9g; 21,0 A9m+Z; 48,0 A9m; 22,0 A8; 16,0 A7 (Zusammen: 153,0). Daneben werden 37,0 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) sowie 29,0 Anwärterinnen und Anwärter (Tit. 422 03) beschäftigt. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 2,0 AT(B3); 2,0 ATB; 14,4 E15; 14,2 E14; 27,9 E13; 50,1 E12; 21,9 E11; 4,4 E10; 2,0 E9b; 21,7 E9a; 11,7 E8; 9,7 E7; 8,1 E6; 2,0 E5; 64,3 E3; 1,0 E2 (Zusammen: 257,4). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: B 3..................... 4,0 2,0 1.1 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages A 16................... 4,0 7,0 A 15................... 3,0 2,0 A 14................... 2,0 1,0 A 13 g................ 1,0 - A 12................... - 1,0 A 9 m+Z............. 1,0 1,0 A 6 e.................. 1,0 1,0 B 3..................... 3,0 4,0 1.2 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages A 16................... 2,0 2,0 A 14................... - 1,0 A 12................... 1,0 - B 3..................... 1,0 1,0 1.3 Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion des Deutschen Bundestages A 16................... 1,0 - A 15................... 3,0 4,0 A 16................... - 2,0 1.4 FDP-Fraktion des Deutschen Bundestages A 15................... - 1,0 A 14................... 1,0 2,0 A 7..................... 1,0 1,0 A 6 e.................. - 1,0 A 15................... 1,0 1,0 1.6 Europäisches Parlament A 16................... 1,0 1,0 1.8 AfD-Fraktion des Deutschen Bundestages A 15................... - 1,0 A 9 m+Z............. 1,0 2,0 A 6 e.................. 1,0 1,0 A 5..................... 1,0 1,0 B 3..................... 1,0 1,0 1.10 Friedrich-Naumann-Stiftung A 9 m................. - 1,0 A 15................... 1,0 1,0 1.12 Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. A 15................... 1,0 1,0 1.14 Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung A 15................... 1,0 - 1.15 Verwendung als Abgeordnete/r (Bund/Land) oder kommunale/r Wahlbeamtin/ Wahlbeamter Zusammen......... 38,0 45,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 13,0 17,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Insgesamt.......... 51,0 62,0 Zu Titel 428 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: AT (B 3).............. 1,0 1,0 1.1 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages E 15................... 1,0 1,0 E 14................... 1,0 1,0 E 10................... 1,0 1,0 E 9b................... - 1,0 E 9a................... 1,0 1,0 AT (B 1).............. 1,0 1,0 1.2 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages - 56 - 0212 Deutscher Bundestag Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 E 13................... 1,0 - E 8..................... 1,0 1,0 E 15................... 1,0 1,0 1.3 Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stifung E 15................... 1,0 1,0 1.5 Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin E 15................... 1,0 1,0 1.6 Deutscher Übersetzungsdienst der Vereinten Nationen E 7..................... - 1,0 1.7 AfD-Fraktion des Deutschen Bundestages E 15................... 1,0 1,0 1.8 UN-Hochkommissar für Flüchtlinge E 13................... 1,0 - 1.9 Verwendung als Abgeordnete/r (Bund/Land) oder kommunale/r Wahlbeamtin/ Wahlbeamter E 9a................... 1,0 - 1.10 Europäische Kommission Zusammen......... 14,0 13,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 5,0 5,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen E 14................... 1,0 - 3.1 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD E 11.................... - 1,0 E 9a................... 2,0 2,0 E 8..................... - 1,0 E 7..................... 3,0 2,0 E 4..................... 1,0 1,0 E 3..................... - 2,0 Zusammen......... 7,0 9,0 Insgesamt.......... 26,0 27,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw 1.1 - B 3.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 mit Ablauf der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, Bürgerräte - A 15.................. 4,0 - 4,0 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - A 15.................. 1,0 - 1,0 1.1.2 mit Ablauf der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, Referat Sprachendienst - A 9 m................ 1,0 - 1,0 1.1.3 mit Ablauf der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, Referat Geheimnisschutz, Informationsfreiheit - A 13 g............... 1,0 - 1,0 1.1.4 mit Ablauf der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, Sekretariat Ausschuss für Gesundheit - A 12.................. 1,0 - 1,0 1.1.5 mit Ablauf der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, Referat Pressedokumentation - 2. kw mit Wegfall der Aufgabe 2.1 - B 3.................... 1,0 - 1,0 2.1.3 Kommission Wahlrechtsreform - A 15.................. 1,0 - 1,0 2.1.4 Referat Parlamentsdokumentation - 2.2 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 2.2.1 Referat Bauplanung und Neubauten - 3. kw 30.06.2027 3.1 - A 15.................. 1,0 - 1,0 3.1.1 Sekretariat des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - 5. kw 31.12.2024 5.1 - A 15.................. - - 1,0 5.1.2 Referat Internationale Austauschprogramme Wirksamwerden des Vermerks 6. kw 31.12.2025 6.1 - A 15.................. 1,0 - 1,0 6.1.1 Referat Internationale Austauschprogramme - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - - 57 - Deutscher Bundestag 0212 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 A 15.................. 1,0 - 1,0 6.1.2 Referat Personal Grundsatzangelegenheiten - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - A 15.................. 1,0 - 1,0 6.1.3 Referat Organisation - A 13 g............... 3,0 - 3,0 - A 9 m................ 2,0 - 2,0 - 10. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen 10.1 schwerbehindert A 13 g............... 1,0 - 1,0 10.1.1 - - Zusammen....... 26,0 - 27,0 Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 1.1 schwerbehindert E 15.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - - 2. kw 2.1 - E 12.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 mit Ablauf der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, Protokoll - E 7.................... 1,0 - 1,0 2.1.2 mit Ablauf der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, Bürgerräte - E 9a.................. 1,0 - 1,0 2.1.4 mit Ablauf der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, Referat Parlamentsdokumentation - 3. kw 31.12.2027 3.1 - E 15.................. 1,0 - 1,0 3.1.1 Referat IT-Systementwicklung - E 12.................. 1,0 - 1,0 - 5. kw mit Wegfall der Aufgabe 5.1 - E 5.................... 1,0 - 1,0 5.1.2 Assistenzkraft für schwerbehinderte Mitarbeiter - E 12.................. 1,0 - 1,0 5.1.3 bei dem ehemaligen Präsidenten des Deutschen Bundestages Prof. Dr. Lammert - E 12.................. - - 1,0 5.1.4 bei dem ehemaligen Präsidenten des Deutschen Bundestages Dr. Schäuble Wirksamwerden des Vermerks E 8.................... - - 1,0 Wirksamwerden des Vermerks Zusammen....... 8,0 - 10,0 Tgr. 09 - Kosten der Kindertagesstätte Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2024 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 428 91 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 10.................... 2,0 2,0 1,9 - - - - - - - - - - E 9a.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 8...................... 27,0 27,0 23,3 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 30,0 30,0 25,2 - - - - - - - - - - - 58 - 0212 Deutscher Bundestag Haushaltsvermerk: Zu Kap. 0213 Die im Kap. 0213, Kap. 0212 (Deutscher Bundestag), Kap. 0216 (Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste), Kap. 0217 (Die/der Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag) und Kap. 0218 (Die/der Polizeibeauftragte des Bundes beim Deutschen Bundestag) ausgebrachten Planstellen und Stellen dürfen im gegenseitigen Einvernehmen im jeweils anderen Kapitel genutzt werden. Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2024 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 2,0 2,0 0,9 - - - - - - - - - - A 16.................... 4,0 4,0 1,9 - - - - - - - - - - A 15.................... 8,0 8,0 8,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 5,0 5,0 1,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. - - 2,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 8,0 8,0 5,6 - - - - - - - - - - A 12.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 8...................... - 1,0 - - - - - - - - - - 1,0 A 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 32,0 33,0 23,4 - - - - - - - - - 1,0 Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 13.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 3,0 3,0 5,7 - - - - - - - - - - E 11.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 10.................... - - 2,8 - - - - - - - - - - E 9c.................... 2,0 2,0 0,9 - - - - - - - - - - E 9a.................... 2,0 2,0 2,9 - - - - - - - - - - E 8...................... 1,0 - - - - - - - - - - 1,0 - E 7...................... 7,0 7,0 6,4 - - - - - - - - - - E 6...................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - E 5...................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - E 4...................... 1,0 1,0 3,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 22,0 21,0 25,7 - - - - - - - - 1,0 - Haushaltsvermerk: Zu Titel 428 01 Die Erstsekretärin oder der Erstsekretär der/des Wehrbeauftragten ist für die Dauer ihrer/seiner Tätigkeit übertariflich nach Entgeltgruppe 10 TVöD eingruppiert. Die Zweitsekretärin oder der Zweitsekretär der/des Wehrbeauftragten ist für die Dauer ihrer/seiner Tätigkeit übertariflich nach Entgeltgruppe 8 TVöD eingruppiert. Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A14; 1,0 A13g; 1,8 A12; 1,0 A8 (Zusammen: 4,8). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E13; 2,8 E12; 1,0 E5 (Zusammen: 4,8). - 59 - Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages 0213 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw 1.1 - A 15.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 mit Ablauf der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, Referat Menschenführung in der Bundeswehr, Soldaten im Ausland - - 60 -