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Rede von Christoph Schmid (SPD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Nein. Ich möchte gerne fortführen. – Sowohl die Waldbrände, die Ernteausfälle, die Wasserknappheit als auch die weltweiten Naturkatastrophen haben uns gezeigt, dass Umwelt- und Klimapolitik kein Nice-to-have ist, sondern unmittelbares Handeln erfordert. Sehr geehrter Herr Ministe…
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Rede von Christoph Schmid (SPD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist noch keine sechs Monate her, da starb völlig überraschend einer meiner engsten Wegbegleiter und Freunde hier im Deutschen Bundestag. Carste…
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Übergabe von Fördermittelbescheiden des Bundes - Stand: 30. Juni 2026 (Antwort zu Drs. 21/7514)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7691 21. Wahlperiode 21.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7514 – Übergabe von Fördermittelbescheiden des Bundes – Stand: 30. Juni 2026 V o r b e m…
- Eintritt des Abg David Mandrella (SPD) in den Deutschen Bundestag als Nachfolger für den verstorbenen Abg Carsten Träger (Mandatsbeginn: 30.03.2026)
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Befragung der Bundesregierung
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir, dass ich mich zunächst namens der Bundesregierung den mitfühlenden Worten unserer Präsidentin zum plötzlichen Tod unseres Kollegen Carsten Träger anschließe. Wir haben heute Morgen zu Beginn der Sitzung des Bunde…
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Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundeskanzlers, Friedrich Merz
Gedenken an den verstorbenen Abgeordneten Carsten Träger; Beschreibung einer konfliktreichen internationalen Lage mit sicherheitspolitischen Herausforderungen, Wahrung nationaler Interessen wie Schutz von Freiheit, Frieden, Wohlstand und Sozialstaat; Stärkung Deutschlands durch w…
- Nachruf auf den Parlamentarischen Staatssekretär Carsten Träger (verstorben am 21.03.2026)
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Schriftliche Frage 103 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Wie viele Vorhaben zum Ankauf von Waldflächen nach dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) über die Förderrichtlinie Klima- Wildni…
Frage 103 (Kay-Uwe Ziegler, AfD): Wie viele Vorhaben zum Ankauf von Waldflächen nach dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) über die Förderrichtlinie Klima- Wildnis wurden seit Inkrafttreten der Richtlinie in Sachsen-Anhalt, Sachsen, Brandenburg und Thüringen bewilligt…
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Schriftliche Frage 100 von Sebastian Maack (AfD): Wie viele von der Bundesregierung seit 2014 finanzierten oder mitfinanzierten Projekte unter Beteiligung des im Vereinsregister unter VR 349…
Frage 100 (Sebastian Maack, AfD): Wie viele von der Bundesregierung seit 2014 finanzierten oder mitfinanzierten Projekte unter Beteiligung des im Vereinsregister unter VR 34922 B eingetragenen Vereins, der gegenwärtig den Namen Changing Cities e. V. führt, gibt bzw. gab es, und w…
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Schriftliche Frage 98 von Mirco Hanker (AfD): Wie beabsichtigt die Bundesregierung, geeignete Flächen (im Meer und an Land) zum Schutz von Natur und Biodiversität im Sinne der EU- Biodiv…
Frage 98 (Mirco Hanker, AfD): Wie beabsichtigt die Bundesregierung, geeignete Flächen (im Meer und an Land) zum Schutz von Natur und Biodiversität im Sinne der EU- Biodiversitätsstrategie, die ursprünglich bis Februar 2023 gemeldet werden mussten, zu identifizieren, und bis wann …
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Rede von Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE) – Natur, Klima und Zivilgesellschaft schützen – Einschränkungen verhindern
Nein. Aber das Problem endet leider nicht bei der AfD. Es geht leider weiter, wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, klatschen, wenn es darum geht, Umweltverbände zu diffamieren. Auf der einen Seite fördern Sie mit Steuergeld rechte Stiftungen, auf der anderen Seit…
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Rede von Carsten Träger (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Natur, Klima und Zivilgesellschaft schützen – Einschränkungen verhindern
Nein, danke; wir müssen fertig werden. Wir setzen geltendes Recht um. Wir beschleunigen Verfahren. Wir entlasten die Gerichte. Kurz gesagt: Wir schaffen Klarheit, und wir sorgen für Tempo. Das ist kein Rückschritt, das ist saubere Gesetzgebung. Gleichzeitig ziehen wir eine klare …
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Rede von Carsten Träger (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Natur, Klima und Zivilgesellschaft schützen – Einschränkungen verhindern
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauende auf den Tribünen! Herr Queckemeyer, Kernenergie wird es mit der SPD nicht mehr geben. Sie ist tot, sie bleibt tot, und Sie können sich auf den Kopf stellen und mit dem Fuß wackeln. Wenn Sie als Oppos…
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Protokoll der 66. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/66 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 66. Sitzung Berlin, Freitag, den 20. März 2026 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 22: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Ve…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4848 21. Wahlperiode 20.03.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 194 von Violetta Bock (DIE LINKE): Wird im Einzelnen sichergestellt, dass importiertes Biomethan nachhaltigen Standards entspricht, und die für die Erzeugung genutzten Flächen…
Frage 194 (Violetta Bock, Die Linke): Wird im Einzelnen sichergestellt, dass importiertes Biomethan nachhaltigen Standards entspricht, und die für die Erzeugung genutzten Flächen nicht zuvor zum Nahrungsanbau genutzt wurden, und wenn ja, wie, und durch welche Maßnahmen (www.rosal…
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Schriftliche Frage 193 von Carolin Bachmann (AfD): Wie gedenkt die Bundesregierung beim weiteren, auf dem Nordsee-Gipfel 2026 forcierten grenzüberschreitenden Ausbau der Offshore- Windenergie…
Frage 193 (Carolin Bachmann, AfD): Wie gedenkt die Bundesregierung beim weiteren, auf dem Nordsee-Gipfel 2026 forcierten grenzüberschreitenden Ausbau der Offshore- Windenergie den in einer aktuellen Studie der Helmholtz- Zentrum hereon GmbH (www.nature.com/article s/s43247-026-03…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4657 21. Wahlperiode 13.03.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . 15…
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Schriftliche Frage 172 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Wann und nach welchen Kriterien plant die Bundesregierung, das Aktionsprogramm zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie im Bundeskabinet…
Frage 172 (Ina Latendorf, Die Linke): Wann und nach welchen Kriterien plant die Bundesregierung, das Aktionsprogramm zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie im Bundeskabinett final abzustimmen und zu verabschieden (https://table.media/berlin/news/kreislaufwirtscha ft-jetzt-b…
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Protokoll der 1062. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1062 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1062. Sitzung Berlin, Freitag, den 6. März 2026 I n h a l t : Begrüßung des Botschafters des Staates Israel, Ron Prosor . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . .…