Rede von Christoph Schmid (SPD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027

Rede von Christoph Schmid (SPD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist noch keine sechs Monate her, da starb völlig überraschend einer meiner engsten Wegbegleiter und Freunde hier im Deutschen Bundestag. Carsten Träger war für mich Mentor und Freund, Landesgruppenvorsitzender und Fußballbuddy, aber eben auch und hier in diesem Haus vor allem eines: ein leidenschaftlicher Umweltpolitiker aus Überzeugung, der für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen kämpfte, um diesen Planeten auch unseren Kindern und eventuellen Enkelkindern in einem lebenswerten Zustand übergeben zu können. Ich selbst dagegen bin in den letzten fünf Jahren in diesem Haus sicherlich nicht als Umweltpolitiker aufgefallen. Vorher als Bürgermeister – ich gebe es zu – standen unter anderem mal die Wiesenweihe und mal der Dunkle Wiesenknopf-Ameisenbläuling geplanten Infrastrukturmaßnahmen im Wege. Es wäre also maximal vermessen, wenn ich meine Gedanken zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in das Vermächtnis von Carsten mit einreihen würde, und dennoch hat er mich und viele andere geprägt. Die Bundestagspräsidentin hat ihn selbst in ihrer Rede zu seinem Gedenken mit folgenden Worten zitiert: „Natur und Demokratie leben von Unterstützung. Ohne diese werden sie geschwächt.“ Gerade in einer Woche wie dieser sollten uns diese Worte noch einmal eine deutlichere Mahnung sein als noch vor knapp sechs Monaten. Nicht nur, aber vor allem im Haushalt und in den Aktivitäten des BMUKN zeigt sich, wie ernst wir die Unterstützung der Natur nehmen. Und natürlich würde ich mir wie jeder Fachpolitiker, jede Fachpolitikerin in jedem einzelnen Haushaltsplan wünschen, dass diese Unterstützung noch deutlicher zum Vorschein käme. Die Rolle und Aufgabe seriöser Haushaltspolitik ist es aber, auf die Machbarkeit zu achten. Oder übersetzt, Herr Beutin: das Notwendige und das Wünschenswerte zu ermöglichen und dabei die finanziellen Grenzen zu beachten. Innerhalb dieser Grenzen ist auch der Entwurf des Etats des BMUKN zu sehen. Auf dem Papier steht zunächst ein Etatentwurf von 2,741 Milliarden Euro und damit 1,1 Prozent weniger als im Vorjahr. Aber, Frau Kollegin Müller, die Gesamtausgaben für Klimaanpassung liegen in Deutschland weiterhin auf einem Rekordniveau. Und ja, gerade der letzte Sommer hat uns gezeigt, wie wichtig entsprechende Investitionen sind. Dieser Koalition ist es mit dem Sondervermögen unter anderem gelungen, den Ländern und Kommunen 100 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität zur Verfügung zu stellen. Diesen Erfolg sollten wir uns nicht kleinreden lassen. Diese Mittel müssen aber erst einmal verausgabt und umgesetzt werden und können dann ihre volle Wirkung entfalten. Wie Kollege Helfrich bereits erwähnt hat, liegt die Umsetzung vieler dieser Maßnahmen nicht beim Bund, sondern bei den Ländern, bei Städten und Gemeinden. Wir zeigen sehr deutlich, dass wir die Aufgabenträger dabei nicht alleinlassen.